Der Handelsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Linie der Kommissarin Cecilia Malmström, wonach die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen eingehegt werden sollen.

Die Handelspolitiker im EU-Parlament wollen das heftig umkämpfte Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) nicht komplett aus dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA heraushalten. Der federführende Handelsausschuss hat am Donnerstag aber gefordert, dass der ISDS grundlegend überarbeitet wird. Er orientiert sich dabei am Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, mit dem die Schiedsstellen an traditionelle Gerichte angepasst und auf eine verlässlichere Grundlage gestellt werden sollen.

Bernd Lange
Bild: EU-ParlamentSchiedsrichter sollen demnach auf Dauer berufen und ihre Qualifikation an die nationaler Richter angeglichen werden. Auch will Malmström ein Berufungsverfahren einführen, das sich an das Revisionssystem der Welthandelsorganisation WTO anlehnt. Die Schwedin will zudem einen internationalen Investmentgerichtshof mit festen Strukturen einrichten, der den bilateralen Mechanismus ersetzen soll.

Effektiver Investorenschutz

Dieses Konzept soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses „Basis für Verhandlungen“ über einen „effektiven Investorenschutz“ dienen, da es den bisherigen Ansatz deutlich verbessere. Langfristig müsse eine Lösung gefunden werden, mit der Auseinandersetzungen zwischen Geldgebern und Staaten anhand demokratischer Regeln in einem transparenten Verfahren von öffentlich ernannten, unabhängigen professionellen Richtern ausgetragen werden könnten. Dazu soll es eine Berufungsinstanz geben und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und von Gerichten der Mitgliedsstaaten geachtet werden.

Der Berichterstatter für die geplante Resolution, der SPD-Politiker Bernd Lange, hatte die Schiedsgerichtsbarkeit zunächst als unnötig bezeichnet: Angesichts der gut entwickelten Rechtssysteme in der EU und in den USA reichten ein Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und der normale nationale Rechtsweg aus, meinte er ursprünglich. Auf Druck vor allem konservativer Fraktionen hin hatte er dann aber den nun angenommenen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Nach dem Votum, das als Empfehlung für die noch ausstehende Abstimmung im Parlamentsplenum gilt, erklärte Lange, dass die Entschließung der „Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen ist“. Insgesamt gehe es bei der Resolution nicht darum, den Daumen für das Abkommen „hoch oder runter zu heben“. Das wäre unseriös, da es noch keine verlässlichen und bewertbaren Verhandlungsergebnisse gebe. Die Volksvertreter wollten vielmehr aufzeigen, „unter welchen Umständen und mit welchen Inhalten ein Abkommen für uns vorstellbar ist“. Dazu gehörten auch „starke Arbeitnehmerrechte“ und „der Schutz der kulturellen Vielfalt“.

Transfer personenbezogener Daten

Der Handelsausschuss betont, dass die EU-Datenschutzregeln in TTIP nicht berührt werden sollen. Allerdings soll über den Transfer personenbezogener Informationen verhandelt werden können, wenn das Datenschutzrecht auf beiden Seiten des Atlantiks eingehalten wird. Lange peilte zudem ein „ambitioniertes“ Kapitel zu Rechten an immateriellen Gütern in TTIP an. Der Ausschuss sprach sich nun dafür aus, dass etwa Urheberrechtsfragen nur in einzelnen Bereichen Teil des Abkommens werden dürften. Er unterstrich, dass es etwa nicht um audiovisuelle Medien gehen könne.

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, warf den Sozialdemokraten vor, „ihren Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte“ aufgegeben zu haben. Die kosmetischen Reformen, die Malmström angekündigt habe, änderten nichts daran, „dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können“. Das Einfallstor für verstärkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess durch die „regulatorische Kooperation“ werde nicht geschlossen. Öffentliche Dienstleistungen seien weiter in Gefahr, könnten vergleichsweise einfach liberalisiert werden.

Die Fraktion der Linken beklagte, dass der auch mit den Liberalen ausgehandelte Kompromiss die tiefen Bedenken der Öffentlichkeit gegen den Handelsvertrag ignoriere. Der Ausschuss habe „eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen“, monierte der Verein Digitale Gesellschaft. Das Plenum müsse dringend nachbessern. (Stefan Krempl) / (anw)

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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://derstandard.at/2000016541851/EU-Handelsausschuss-fuer-reformierten-Investorenschutz-in-TTIP

EU-Handelsausschuss für reformierten Investorenschutz in TTIP

28. Mai 2015, 16:01

Abgeordnete schließen private Schiedsgerichte aber auch nicht aus

Brüssel/Wien – Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat sich für einen reformierten Investorenschutz im geplanten US-Handelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. Allerdings lehnten die Abgeordneten in Brüssel die umstrittenen bestehenden privaten Schiedsgerichte (ISDS) in einer am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung auch nicht ausdrücklich ab.

Mit 28 zu 13 Stimmen votierte der Ausschuss für den TTIP-Handelspakt der Europäer mit den Vereinigten Staaten. In der – rechtlich nicht bindenden – Resolution heißt es, die EU sollte auf den jüngsten Vorschlägen von Handelskommissarin Cecilia Malmström aufbauen „und sie als Grundlage für Verhandlungen über ein neues und wirksames System des Investorenschutzes verwenden“. Ausländische Investoren dürften nicht diskriminiert werden.

Wie ein reformierter Investorenschutz gestaltet sein soll, lässt die EU-Parlamentsresolution offen. Sie hält lediglich fest, dass die „entwickelten Rechtssysteme der EU und der USA in Betracht gezogen“ und den Gerichten auf beiden Seiten des Atlantiks vertraut werden sollte. Die Abgeordneten sprechen sich ähnlich wie Malmström für die Schaffung einer „permanenten Lösung für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten“ aus, mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern sowie Berufungsmöglichkeiten. „Mittelfristig könnte ein öffentliches internationales Investorengericht das geeignetste Mittel sein, um Investoren-Streitfälle zu lösen“, heißt es in dem Text.

Die umstrittenen ISDS-Klauseln seien „damit scheintot“, erklärte der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried. Im Juni werde das Plenum des EU-Parlaments über die Resolution abstimmen. Bis dahin erhofft sich Leichtfried noch „eindeutigere Formulierungen“. Der Ausschuss habe jedenfalls ein „eindeutiges Bekenntnis zu echten Gerichten statt privaten Schiedsgerichten“ abgegeben. Auch der zuständige Verhandler im EU-Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, begrüßte das Ergebnis: „Diese Resolution ist der Anfang vom Ende für ISDS, eine Entwicklung, die lange überfällig ist“, sagte er.

Der Handelsausschuss unterstütze den konstruktiven Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström für einen neuen effektiven Investitionsschutz, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. „TTIP ist eine Chance, die Globalisierung aktiv mitzugestalten“, hofft Karas auf eine „Versachlichung der Debatte“.

Grüne und Linke stimmten gegen die Resolution. „Die Sozialdemokraten sind bei der Abstimmung umgefallen, ihre angebliche Ablehnung des Investitionsschutzes bleibt damit ein Lippenbekenntnis“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. „Die SPÖ und Kanzler Faymann spielen sich gern als größte Kritiker der Investitionsschutz-Gerichte auf und fallen bei der ersten Gelegenheit um.“ Die Abstimmung sei „ein starker Sieg“ für Christdemokraten, Konservative und Liberale, sagte der Verhandler der Grünen, der französische EU-Mandatar Yannick Jadot. Der deutsche Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz sagte, es sei ein großer Fehler, dass das EU-Parlament ISDS nicht ausgeschlossen habe, wohl wissend, dass die USA die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs ablehnen würden.

In der Resolution unterstrichen die EU-Abgeordneten auch ihr offensives Interesse daran, dass die USA ihre Beschaffungsmärkte für die EU öffnen, wie Lange sagte. Die Daseinsvorsorge sollte nach dem Willen der EU-Parlamentarier von den Verhandlungen ausgenommen sein, damit würden „viele Sorgen der Kommunen aufgefangen“. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte sei nicht per se ausgeschlossen. Vielmehr sollte durch eine Positivliste definiert werden, welche Bereiche liberalisiert werden.

Als „qualitativ sehr wertvollen Fortschritt“ bezeichnete Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Zustimmung des Handelsausschusses des EU-Parlaments für einen reformierten Investitionsschutz beim geplanten Handelsabkommen TTIP. Die Notwendigkeit eines Referendums in Österreich sehe er nicht, sagte Mitterlehner Donnerstag in Brüssel. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erwartet keine Zustimmung für TTIP in Österreich. „Es wird kein TTIP geben“, sagte er in Brüssel. In Österreich werde es am Ende ein Referendum über das Handelsabkommen geben, in dem derzeit mindestens 70 bis 80 Prozent dagegen stimmen würden.

Hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs ursprünglich einen Abschluss von TTIP bis Jahresende vorgenommen, so rückt dieses Ziel nunmehr angesichts des US-Präsidentschaftswahlkampfs im kommenden Jahr zunehmend in weite Ferne. Lange erwartet, dass erst 2017 substanziell weiter verhandelt wird. „Wir haben bisher eine intransparente Zeit erlebt“, sagte die deutsche Christdemokratin Godelieve Quisthoudt-Rowohl. „Wir wissen nicht konkret, was in den Verhandlungen passiert ist.“ (APA, 28.5.2015)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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