Unsere 5 Forderungen

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der Österreichischen Regierung und dem Nationalrat folgende fünf Punkte anlässlich des geplanten Staatsschutzgesetzes.

1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
3. Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und „Whistleblowern“ – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf „Wald- und Wiesen“-Delikte erstrecken. Der „verfassungsgefährdende Angriff“ muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
4. Starker Rechtsschutz, kein „pre-crime“ – Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
5. Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter „V-Leute“ (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

2 Beispiele

Bespiel 1: Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses

In unserer Stellungnahme zeigen wir anhand des Rechtsstreits rund um die ORF-Dokumentation Am Schauplatz – am rechten Rand wie das neue Staatsschutzgesetz sich negativ auf das Redaktionsgeheimnis auswirkt. Die Vorwürfe, der Redakteur der besagten ORF-Dokumentation hätte Jugendliche zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung angestiftet, führten damals zur Beschlagnahme von Filmmaterial aus dem ORF-Archiv. Die gerichtliche Anordnung auf Herausgabe wurde später durch eine OGH-Entscheidung als grundrechtswidrig verurteilt. Unter den neuen Ermittlungsbefugnisse nach dem PStSG ist der von der Strafprozessordnung geforderte dringende Verdacht gar keine Voraussetzung mehr für den Einsatz von Instrumenten wie verdeckter Ermittlung, Kommunikationsüberwachung, Datenabgleich und vieler mehr. Schon die Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung reicht zukünftig aus, um das Redaktions- und andere anerkannte Berufsgeheimnisse auch ohne direkte Beschlagnahme zu unterminieren. Auch ein vergleichbarer Rechtsweg, mit welchem sich die ORF-Redaktion damals gegen den Bruch des Redaktionsgeheimnisses gewehrt hat, stünde den Betroffenen nach dem vorgeschlagenen Regime nicht zur Verfügung, sofern sie vom Einschreiten der Behörden überhaupt erfahren.

Beispiel 2: Akademikerball

In einem zweiten Beispiel zeigt der AKVorrat, wie weit die Bestimmungen des neuen Staatsschutzgesetzes zumvorbeugende(n) Schutz vor wahrscheinlichen, verfassungsgefährdenden Angriffen gemeinsam mit den neuen Überwachungsbefugnissen im Internet[3] gehen: So könnte jemand, der sich lediglich im Forum einer Tageszeitung negativ über den Wiener Akademikerball äußert oder sogar nur auf Facebook mit Personen befreundet ist, welche in der Vergangenheit an Gegendemonstrationen beteiligt waren, bereits in das Fadenkreuz der Staatsschutzorganegeraten und eines verfassungsgefährdenden Angriffs verdächtigt werden. In der Folge würde diese Person, die sich niemals etwas zu Schulden kommen ließ, bereits der systematischen Beobachtung des BVT mit umfänglichen Überwachungsbefugnissen ausgesetzt.

10 wichtige Punkte
zum neuen Staatsschutzgesetz

1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
4. Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
7. Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Hintergrund

Staatsschutz statt Verfassungsschutz: Der Staat wird im Gesetzesentwurf ausschließlich institutionell – als Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen – verstanden. Der Schutz der Verfassung sowie der Grundrechte der Bevölkerung sind nicht mehr Teil des Aufgabenbereichs des BVT.

Missbrauchspotenzial durch Doppelgleisigkeiten: Das Bundesamt und die Landesämter sollen nach wie vor Sicherheitsbehörden sein, für die das strengere SPG und in besonderen Fällen das PStSG gilt. Ein und dieselbe Behörde kann damit auf Basis unterschiedlicher Gesetzesmaterien handeln. Das heißt, ein Beamter kann es sich aussuchen, ob er eine Richtergenehmigung einholt, um Telekommunikationsdaten von einem Internetprovider zu fordern, oder nicht. Sobald beispielsweise eine religiöse oder weltanschauliche Motivation bei einer Straftat angenommen wird, kann der Rechtsschutz ausgehebelt werden.

Erweiterte Gefahrenforschung bei verfassungsgefährdendem Angriff: Der Begriff desverfassungsgefährdenden Angriffs hat in dem Vorschlag zentrale Bedeutung. Er bestimmt die Handlungsspielräume und Kompetenzen der Staatsschutzorgane. Abgesehen von einer äußerst unscharfen Definition, was darunter zu verstehen ist, können Behörden schon bei wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen mit allen Befugnissen einer erweiterten Gefahrenforschung aktiv werden. So würde es den Behörden ermöglicht, Informationen aus allen verfügbaren Quellen […] insbesondere durch Zugriff etwa auf im Internet öffentlich zugängliche Daten zu erheben, wenn eine Person wahrscheinlich an einer Demo gegen den Akademikerball teilnehmen möchte. Im Klartext: Wer sich wahrscheinlich an der Verhinderung oder Störung einer Versammlung wie diesem Ball beteiligen will, muss bereits eine systematische Überwachung durch das BVT befürchten noch bevor er/sie überhaupt auf die Demo geht.

Weitreichende Möglichkeiten zur Datenerhebung und -verarbeitung: Die Sammlung personenbezogener Daten von Verdächtigen sowie deren Kontaktpersonen ist zukünftig schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung erlaubt, das heißt, einen konkreten Verdacht braucht es explizit nicht. Damit kann das gesamte Internetnutzungsverhalten einer Zielperson gesammelt und ausgewertet werden. Die meisten Befugnisse zur (verdeckten) Ermittlung sind also nicht mehr an konkrete Straftaten oder Verdachtslagen geknüpft. Es reicht schon aus, wenn Behörden ein abstraktes Risikoszenario analysieren wollen. Diese umfassende Datensammlung über potenziell jeden von uns darf fünf Jahre lang gespeichert werden und nach drei Jahren wird nicht einmal mehr aufgezeichnet, wer auf diese Daten zugreift.

Zahlreiche technische Überwachungsmöglichkeiten: Der Einsatz von Peilsendern und IMSI–Catchern soll zulässig sein, wenn die Observation sonst aussichtslos oder erheblich erschwert wäre. Die Zeiträume für derartige besondere Ermittlungsbefugnisse sollen erhöht werden. Nach der alten Rechtsordnung der StPO sind es drei Monate unter der Voraussetzung einer richterlichen Anordnung. Nach der neuen Rechtsordnung des PStSGs gelten sogar sechs Monate, und es reicht lediglich das Okay des Rechtschutzbeauftragten im Innenministerium für eine Observation. Ebenso fällt der Rechtsschutz beim Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen, bei der Auswertung von Reisebewegungen (PNR) sowie Auskünften über Verkehrs- und Inhaltsdaten aus dem Internet weg.

Bezahlte Spitzel: Äußerst problematisch ist die Legalisierung bezahlter V-Leute ohne richterliche Kontrolle. Der Gesetzesentwurf zeigt hier wenig Sensibilität gegenüber Problemen, wie etwa der Tatprovokation, und zieht keine Lehren aus dem enormen Skandal um die NSU-Morde in Deutschland.

Fehlende Evaluierung: Im Entwurf zum neuen PStSG findet sich zwar der vielversprechende Punktwirkungsorientierte Folgenabschätzung, jedoch geht es bei dieser Evaluierung lediglich um budgetäre Auswirkungen. Weder werden für die Ausgangslage der Reform Zahlen genannt, weshalb welche Überwachungsmaßnahmen sich bewährt haben oder ausgeweitet werden müssen, noch findet man im Entwurf Kriterien, wie etwa Sicherheitslage oder erhöhte Aufklärungsquote, an denen sich die Auswirkungen der Reform messen lässt. Der AKVorrat fordert in seinem Projekt HEAT eine vollständige Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich und liefert dafür die wissenschaftliche Grundlage.

Polizei und Nachrichtendienst in einer Behörde: Durch den extrem breitgefassten Straftatbestand desverfassungsgefährdenden Angriffs und die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf die Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung entsteht eine Polizeibehörde mit den Befugnissen eines Nachrichtendienstes. Damit wird das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip durchbrochen. Das BVT und – noch schlimmer – die Landesämter werden damit zu unkontrollierbaren Behörden mit Beamten, welche in ihrem Dienstalltag fast keinen Grenzen unterliegen und sich vor niemandem rechtfertigen müssen. Der nächste Polizeiskandal im BVT ist vorprogrammiert.