Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.06.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://orf.at/stories/2283553/2283554/

 

Eins und eins ist nicht drei

ORF.at hat zum Thema Asyl drei Memes, also beschriftete Bilder, die besonders oft auf Facebook herumgereicht werden, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Beim Faktencheck haben das Innenministerium, die Polizei, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Caritas mitgeholfen.

Je mehr Asylwerber nach Österreich kommen, desto mehr wird von Medien berichtet – und desto häufiger greifen auch User auf Facebook das Thema auf. Beobachter bemerken in den letzten Wochen einen eklatanten Anstieg an kritischen Postings und Kommentaren – wohl mit ein Grund für den „Asylstopp“. Die Vorwürfe gegen Asylwerber und gegen das österreichische Asylwesen sind gravierend. Abgesehen von der parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas und vom rassistischen Unterton vieler dieser Wortmeldungen: Was von der Kritik hält einem Faktencheck stand?

Ein seit langem kursierendes, oft geteiltes, immer wieder aktualisiertes Meme ist mit „Asylanten belohnt!“ betitelt. Es wird darin behauptet, dass ein „Asylant“ mit sechs Kindern im Monat „für’s Nichtstun“ 3.355,96 Euro bekommt. „Asylant“ ist ein abwertender Begriff – und es ist stets unklar, was damit gemeint ist. Im vorliegenden Fall scheinen alle gemeint zu sein, die sich in der sogenannten Grundversorgung befinden. Demgegenüber, heißt es weiter, müsse ein heimischer Facharbeiter mit drei Kindern von 1.671,04 Euro leben.

Falsche Freunde?

Zunächst zur Quelle des Memes. Es handelt sich dabei um die AFP, die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“. Im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums wurde die AFP zuletzt 2006 erwähnt, als „aktivstes Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“ – mit „guten Kontakten“ zu Neonazi-Kreisen und „einer Öffnung gegenüber dem Skinheadmilieu“. Wer ein solches Posting teilt, sollte sich bewusst sein, zu welchem Umfeld er sich damit bekennt.

Die Zahl selbst ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Menschen in der Grundversorgung bekommen 40 Euro Taschengeld im Monat. Dazu kommen Aufwendungen für Versorgung und Unterbringung. Derzeit befinden sich laut Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium rund 39.000 Menschen in der Grundversorgung der öffentlichen Hand, 28.000 davon sind Asylwerber, der Rest sind (für kurze Zeit) ehemalige Asylwerber, deren Verfahren also bereits abgeschlossen ist, und „subsidiär Schutzbedürftige“ (ein asylähnlicher Schutz). Im Jahr werden – alles inklusive – 200 Millionen Euro für die Grundversorgung ausgegeben.

Äpfel, Birnen und der richtige Vergleich

Es gibt zwei Modelle der Versorgung von Asylwerbern. Die einen werden in organisierten Quartieren untergebracht und bekommen 40 Euro Taschengeld im Monat. Vergleichen muss man den heimischen Familienvater aber mit den anderen: mit jenen, die sich selbst ein Quartier suchen und sich selbst versorgen (wie auch ein Österreicher) und die dafür Geld zur Verfügung gestellt bekommen.

Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck rechnet vor: Eine siebenköpfige Familie erhält (insgesamt) für die Miete 240 Euro plus 200 Euro für den Erwachsenen und 90 Euro pro Monat für alle Minderjährigen. Das sind in Summe 980 Euro. Dazu kommen pro Familienmitglied 150 Euro für Gewand im Jahr, 200 Euro für Schulbedarf sowie Geld für die Fahrt zur Schule (von ORF.at großzügig mit 100 Euro angenommen) für jedes Schulkind. Dividiert man die gesamten jährlichen Aufwendungen durch zwölf, sind das 237,5 Euro pro Monat. Das heißt: Im Monat bekommt die Familie mit einem Erwachsenen und sechs Schulkindern 980 plus 237,5 Euro – das sind 1.217,5 Euro.

Durchschnittswert und Summenspiel

Und wieso vergönnt die AFP dem österreichischen Facharbeiter nur drei Kinder und nicht ebenfalls sechs, damit der Vergleich funktioniert? Das durchschnittliche Gehalt beträgt in Österreich (Statistik Austria, 2013) 1.732,50 Euro netto pro Monat. Dazu kommt bei sechs Kindern noch Familienbeihilfe in der Höhe von 1.300 Euro. Das sind zusammen: 3.032,50 Euro netto. Nimmt man nicht den österreichischen Durchschnittsverdiener – obwohl der für einen Vergleich passender wäre -, sondern einen fiktiven Facharbeiter, der 1.200 Euro netto im Monat verdient, sind das plus Kinderbeihilfe 2.500 Euro. Beim vergleichbaren Asylwerber sind es 1.217 Euro.

Insgesamt werden für Menschen in der Grundversorgung pro Jahr laut Innenministerium 200 Millionen Euro ausgegeben. Ein großer Teil davon geht nicht direkt an die Asylwerber, sondern an die Quartiergeber in organisierten Unterkünften (19 Euro pro Tag und Bewohner). Dividiert man trotzdem die 200 Millionen an Gesamtaufwendungen durch die Zahl der Menschen in Grundversorgung (39.000) und dann durch zwölf, kommt der Schnitt von 427,4 Euro pro Monat für einen Asylwerber heraus – für Wohnen, Essen, Gewand und alles, was es sonst noch zum Leben braucht. Kein Betrag, der Neidgefühle rechtfertigt.

Ausruhen in der Hängematte

Ministeriumssprecher Grundböck gibt sich angesichts von Vergleichen wie jenem der AFP resigniert: „Ach, das schon wieder.“
Und zum Thema „für’s Nichtstun“: Asylwerber liegen nicht freiwillig „auf der faulen Haut“, wie auf Facebook gerne suggeriert wird. Sie dürfen gar nicht arbeiten – außer in Einzelfällen kurz als Erntearbeiter, Saisonarbeitskräfte, für eine kleine Aufwandsentschädigung im Gemeindedienst und als Lehrlinge in Mängelberufen (Letzteres bis zum Alter von 24 Jahren).

Händeringend fordern Vertreter von Hilfsorganisationen genauso wie Asylwerber und Flüchtlinge hier eine gesetzliche Änderung. Denn nichts ist schlimmer, als den ganzen Tag zum Nichtstun verdammt zu sein – vor allem, wenn man schreckliche Erlebnisse hinter sich hat. Neben einer ordentlichen Betreuung, die auch die Aufarbeitung des Erlebten beinhaltet (die laut Experten viel zu kurz kommt), ist vor allem Beschäftigung wichtig. Sonst liegen die Nerven blank.

„Das Essen schmeckt nicht?“

Was passiert, wenn die Nerven blank liegen, zeigt ein Fall aus dem Linzer Asylwerber-Zeltlager, der momentan in verschiedensten Varianten auf Facebook herumgeistert. Die „Krone“ hatte in zwei Artikeln getitelt: „Wegen Essen und Quartier: Wirbel im Asyl-Zeltlager“ und „Flüchtlinge bewarfen die Polizei mit Essen“. Von einem „Aufstand“ ist die Rede und von 50 „randalierenden“ Asylwerbern, die Lunchpakete auf den Boden warfen bzw. auf die Polizei, weil ihnen „das Essen nicht schmeckt“ oder „zu wenig“ ist. Acht Fahrzeuge der Polizei mit Einsatzkräften seien angerückt.

In einem oft geteilten Meme heißt es in Anspielung darauf (die Rechtschreib- und Grammatikfehler entsprechen dem Originaltext): „Die Unterkunft ist Schlecht ? Das Essen Schmeckt nicht ? Na wo ist daß Problem ?? Ab Nachhause !! Asyl – Betrug Stoppen !! Wer Fordert Fliegt! ! Abschieben wird zur Pflicht !! ( das Paradies wartet !!! )“

Zwei Semmeln mit Einlage, ein Stück Obst

Dass Asylwerber oder andere Schutzbedürftige kostenlos zur Verfügung gestelltes Essen achtlos und undankbar wegwerfen, ist ein Vorwurf, der seit Jahrzehnten wiederholt wird. Essen wegzuwerfen galt der Kriegs- und Nachkriegsgeneration, die Hunger noch aus eigener Erfahrung kannte, als größte Sünde. Die dahingehende Empfindlichkeit wurde an die Nachkommen weitervererbt. Die „Kronen Zeitung“ greift also ein altes Reizthema wieder auf, das besonders dazu geeignet ist, Asylwerber in ihrer Gesamtheit unbeliebt zu machen.

Aber was ist in Linz wirklich passiert? Ein verwirrter Asylwerber drohte damit, sich mit dem Buttermesser selbst zu töten. Im Gespräch mit der Polizei beschwerte er sich – unter anderem – auch über die zu geringe Menge an Essen. Zwei Semmeln mit Einlage und ein Stück Obst werden an manchen Tagen am Abend pro Person in der Polizeikantine angeboten. Es gibt erwachsene Menschen, die das satt macht. Es gibt aber auch Erwachsene, die mit dieser Menge an Essen nicht auskommen und hungrig ins Bett gehen.

Ministeriumssprecher Grundböck führt ins Rennen, dass die Versorgung in der Kantine dieselbe wie für Polizisten ist. Dem kann man entgegenhalten: Ihnen ist es im Vergleich mit den Asylwerbern ein Leichtes, nach dem Dienst zu Hause noch etwas zu essen oder einen Snack mitzubringen. Grundböck sagt: Zur Not könne man sich auch an die Sozialbetreuung an Ort und Stelle wenden. Und es fänden laufend Gespräche zwischen Kantine und Bewohnervertretern statt, man sei um die Zufriedenheit aller bemüht.

Von wegen „Aufstand“ und „Randalierer“

Und was passierte damals weiter? Ein Aufstand von 50 Asylwerbern, die Polizisten mit ihren Lunchpaketen bewarfen? Petra Datscher von der Landespolizeidirektion Linz winkt ab. Drei bis vier von 50 Schaulustigen hätten dem Mann in seiner Kritik Recht gegeben und ihre Lunchpakete in Rage zu Boden geworfen – und nicht auf Polizisten. Als Aufstand von Randalierenden könne man das mit Sicherheit nicht bezeichnen, so Datscher. Der Rest der 50 Menschen habe versucht zu beruhigen oder zugesehen. Der Mann, dessentwegen der Polizeieinsatz begann, wurde wegen Selbstgefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Um die aufgeheizte, teils aggressive Stimmung zu erklären, muss nicht nur auf die traumatischen Ereignisse, die Asylwerber nach Österreich führen, verwiesen werden. Auch die Unterbringung in Zelten, bei großer Hitze und bei Starkregen muss erwähnt werden – abgesehen von der bereits erwähnten Beschäftigungslosigkeit. Ganz zu schweigen von einer unzulässigen Pauschalverurteilung der Asylwerber und Flüchtlinge. An der Aufregung in Linz waren fünf Menschen beteiligt. Insgesamt leben in Österreich momentan laut Grundböck 28.000 Asylwerber und laut vorsichtigen und nach eigener Aussage vagen UNHCR-Schätzungen rund 50.000 bis 60.000 Flüchtlinge (also alle, denen Asyl gewährt wurde). Das sind insgesamt rund 80.000 bis 90.000 Menschen. Einer von ihnen erlitt einen psychiatrischen Notfall. Drei bis vier warfen jeweils ein Essenssackerl auf den Boden.

„Feige Dreckschweine“

Das führt zum nächsten Punkt. Wer sind die vielen Menschen, die hierher kommen? Auf Facebook wird immer wieder behauptet, dass 90 Prozent der nach Österreich fliehenden Personen Männer sind. Tatsächlich sind es laut Zahlen des Innenministeriums momentan 76 Prozent. In einem Meme heißt es: „Ach, Sorgen macht Ihr Euch um Eure Kinder? Dann hab’ ich nur mal eine Frage… Warum seid ihr feigen Dreckschweine dann ohne sie abgehauen?“

Dafür gibt es laut Ruth Schöffl, Pressesprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, eine einleuchtende und einfache Erklärung: Die Flucht ist zu gefährlich. Männer würden die Strapazen – teils Tage ohne Essen und Trinken – eher überstehen als Frauen und Kinder. Letztere seien zusätzlich von sexueller Gewalt bedroht. Und gerade von den Zehntausenden Menschen, die während der letzten Monate im Mittelmeer bei Fluchtversuchen ertrunken seien, fänden sich viele Menschen aus Syrien. Syrer machen momentan den größten Teil der in Österreich ankommenden Asylwerber aus.

Sicherheit für die Familie

Margit Draxl ist Sprecherin der Caritas, die einen großen Teil der Arbeit mit Flüchtlingen in Österreich übernimmt. Sie erzählt über schreckliche Berichte gerade von Frauen auf der Flucht. Junge Männer hätten es da zumindest etwas leichter. Bleibt die Frage, wieso Familienväter ihre Familien verlassen, alleine nach Österreich kommen und – der Kern des Anstoßes – ihre Liebsten im Kriegsgebiet unter der Terrorherrschaft des Islamischen Staates (IS) zurücklassen und nicht bei ihnen bleiben.

Schöffl vom UNHCR sagt, dass die Überlegung dahinter folgende sei: Der Mann macht sich auf den gefährlichen Weg. Bekommt er einen positiven Asylbescheid, durfte er bis zum „Asylstopp“-Erlass der Innenministerin die Familie nachholen. Nicht die Großmutter, die ihre Goldzähne sanieren will, wie oft boshaft behauptet wird. Nachkommen dürfen nur minderjährige Kinder und Ehepartner. Und „nachkommen“ heißt in diesem Fall: selbst finanziert, aber legal und ohne eine lebensgefährdende, von Schleppern organisierte Flucht übers Mittelmeer. Sprich: Auf diese Weise bringen die Männer ihre Familie vergleichsweise sicher nach Österreich. Das ist ihnen ab sofort nicht mehr möglich. Nun müssen auch Frauen und Kinder wieder unter großen Gefahren flüchten.

Wofür man 150 Millionen Euro verwenden kann

Und was anerkannte Flüchtlinge betrifft: Die führen nicht, wie oft behauptet, ein Lotterleben dank Mindestsicherung (nicht zu verwechseln mit der Grundversorgung von Asylwerbern). Sie fallen vier Monate nach dem positiven Bescheid aus der Grundversorgung heraus. Für sie, bestätigt Ministeriumssprecher Grundböck, gelten dann in Sachen Mindestsicherung dieselben strengen Regeln wie für Österreicher. Wer arbeiten kann, muss arbeiten – und Steuern zahlen. Eine Mindestsicherung auf Lebenszeit gibt es nicht.

Abschließend, weil sinngemäß oft gefragt wird: Und was bleibt für uns Österreicher? Für die Grundversorgung der 28.000 Asylwerber (die noch keinen Bescheid haben) werden in etwa 150 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet (das sind 0,15 Milliarden und ca. drei Viertel der gesamten Grundversorgung). 2014 waren im Budget Österreichs für Soziales und Gesundheit 3,9 Milliarden Euro veranschlagt; für Jugend und Familie 6,8 Milliarden; für den Bereich Arbeit sieben Milliarden; für Pensionen 19,2 Milliarden; für Bankenhilfe 1,8 Milliarden. Das Milliardengrab Hypo muss an dieser Stelle nicht extra erwähnt werden. Und um einen perfekt passenden Summenvergleich anzuführen: 150 Millionen Euro – so viel wird pro Jahr in etwa für Regierungsinserate ausgegeben.

Simon Hadler, ORF.at – 15.06.15

Links:

• Verfassungsschutzbericht 2006
• Flüchtlinge bewarfen Polizei mit Essen („Krone“)
• Wegen Essen und Quartier: Wirbel im Asyl-Zeltlager („Krone“)
• Innenministerium
• Caritas
• UNHCR Österreich
• APA-Grafik zum Budget 2014 („Die Presse“)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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