CSU-Chef Horst Seehofer ist für seine populistischen Ausfälle bekannt. Im Jahr 2014 machte er Front gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die angeblich nur in die „deutschen Sozialsysteme einwandern“ wollten.

Es war der offensichtliche Versuch, sich an die Wähler der AfD anzubiedern. Bei der Europawahl gab es dafür die Quittung: In Bayern wählten nur knapp 40 Prozent christsozial. Die Wutbürger machten ihr Kreuz lieber beim populistischen Original.

Nun macht Seehofer mit einem neuen Vorstoß Schlagzeilen: Asylbewerber vom Balkan, die ohnehin keine Chance auf Anerkennung hätten, sollten künftig in gesonderte „Lager“ gebracht werden, um sie schneller abschieben zu können. Sie kämen schließlich aus „sicheren Herkunftsländern“.

Wer hätte gedacht, dass im 21. Jahrhundert noch einmal ein deutscher Politiker ungestraft mit dem Vorschlag durchkommt, Menschen auf deutschem Boden in „Lager“ zu stecken? Nur weil sie den falschen Pass haben.

Der Asyl-Populismus betrifft derzeit vor allem Flüchtlinge vom Balkan, die im Jahr 2015 etwa 40 Prozent der Anstragsteller ausmachen.

Der pauschale Vorwurf: Menschen vom Balkan kommen nur nach Deutschland, um abzukassieren.

Gegenwind kommt unter anderem von Grünen-Chefin Simone Peter. Sie lehnt das Konzept von „sicheren Herkunftsländern“ als „diskriminierend“ ab, wie sie der Frankfurter Rundschau sagte. Jeder Asylbewerber müsse die Chance auf ein faires Verfahren haben.

Die Huffington Post nennt Euch neun Fakten, die ihr kennen müsst, bevor ihr über Flüchtlinge vom Balkan sprecht.

1. Deutschland stempelt Asylbewerber vom Balkan oft als „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab. In der Schweiz ist das anders.

Laut Eurostat haben im Jahr 2014 nur 0,8 Prozent aller Flüchtlinge aus Serbien eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, und nur 1,6 Prozent aller Asylbewerber aus Bosnien. Unter den Mazedoniern beträgt die Anerkennungsquote gar nur 0,6 Prozent. In der Bundespolitik ist deshalb die Ansicht weit verbreitet, dass Flüchtlinge vom Balkan nur aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Deutschland kommen.

In der sonst in Migrationsfragen eher restriktiven Schweiz ist man da offenbar mitunter anderer Meinung. Hier wurden im Jahr 2014 insgesamt 22,2 Prozent aller Asylanträge von mazedonischen Staatsbürgern positiv beschieden, unter serbischen Flüchtlingen lag die Anerkennungsquote bei 5,3 Prozent und unter Bosniern bei 15,4 Prozent.

2. Auch wenn es viele Deutsche nicht wahrhaben wollen: Die Bundesrepublik zählt zu den Hardlinern, was Flüchtlinge vom Balkan betrifft

Selbst in Belgien und Frankreich wurden im Vergleich zur Bundesrepublik deutlich mehr Menschen vom Balkan als Asylbewerber anerkannt. In Frankreich etwa fanden 16,9 Prozent der Mazedonier dauerhaft Zuflucht.

3. Verfolgung ist nicht nur ein Problem von staatlichen Übergriffen – auch wenn das die Bundesregierung gern so darstellt

In Artikel 16a des Grundgesetzes steht, dass Menschen, die „politisch verfolgt“ werden, in Deutschland Asylrecht genießen. An keiner Stelle steht, dass diese Verfolgung ausschließlich durch den Staat erfolgen muss. Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“.

Auch in der Richtlinie des Europäischen Rates zu den Mindestnormen zur Anerkennung von Flüchtlingen wird explizit erwähnt, dass Personen, die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland „ernsthaften Schaden“ zu befürchten hätten, nicht abgeschoben werden dürfen (Artikel 2). Dieser „Schaden“ kann auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (Artikel 6) und schließt sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch Übergriffe der Justiz mit ein (Artikel 8).

Die deutsche Gesetzgebung spricht aber bei „sicheren Herkunftsländern“ nur von solchen Staaten, in denen es keine schwerwiegenden staatlichen Repressionen gibt.

4. Womöglich ist die Neuregelung des Gesetzes über sichere Herkunftsländer deshalb nicht mit europäischem Recht vereinbar

Damit stünde die Große Koalition nach dem Erziehungsgeld und der LKW-Maut vor dem nächsten Gesetzesdesaster, das durch populistische Politik verursacht wurde.

5. Natürlich werden Sinti und Roma nach diesen Maßstäben verfolgt

Da in Deutschland oft über Sinti und Roma diskutiert wird: Natürlich werden sie in den Ländern des Balkans diskriminiert – und können sich deshalb auf europäisches Recht berufen.

Oftmals bleiben ihnen Berufswege, Sozialleistungen und Bürgerrechte verwehrt. In manchen Regionen gibt es gewalttätige Übergriffe gegen Romafamilien. Vielleicht erklärt das auch den Unterschied in der Ablehnungsquote zu anderen europäischen Staaten: Während sich die Behörden dort Gedanken darüber machen, was „ernsthafter Schaden“ wirklich bedeuten könnte, tendieren wir Deutschen dazu, Roma als gierige Bittsteller zu verunglimpfen.

6. Roma werden in Serbien täglich diskriminiert – das übersehen wir schnell

Die Bundeszentrale für Politische Bildung zitierte im vergangenen Jahr eine serbische Journalistin zur Lage der Roma in Serbien: „Sie leben in Slums, die es nicht gibt, in Straßen, die es nicht gibt, in Hütten, die keine Hausnummern haben. Die hier geborenen Kinder gibt es nicht, weil sie an einem Ort geboren sind, den es nicht gibt, und diesen Ort gibt es nicht, weil er in keinem Katasteramt verzeichnet ist und offiziell nicht existiert.“

Weil diese Kinder keine Papiere bekommen, sind sie von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Sie werden im Bildungssystem benachteiligt, und später auch im Beruf.

Noch schlimmer: Es kommt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Roma. Wie etwa im Jahr 2012, als bei fremdenfeindlichen Krawallen in Belgrad 14 Menschen verletzt wurden. Grund war die Umsiedlung von 20 Roma-Familien in ein anderes Viertel. Die neuen Nachbarn verstiegen sich in rassistische Parolen und griffen schließlich zur Gewalt.

Würde man diesen Umstand etwas genauer betrachten, und vielleicht auch Entscheidungen fällen, die weniger politisch gewollt sind als eher der gelten Rechtslage entsprechen – dann müsste Deutschland wohl viele Roma als Asylbewerber anerkennen.

7. In Bosnien werden Rückkehrer und ethnische Minderheiten verfolgt – nur die Bundesregierung will das nicht sehen

Thomas Hammarberg, der damalige Menschenrechtskommissar des Europarates,schrieb schon 2011 in einem Bericht, dass ethnischer und religiöser Hass in Bosnien immer noch weit verbreitet seien. Die Gewalt habe System, weil sie in der Geschichte der bosnischen Gesellschaft verankert sei. Und der Hass richte sich auch gegen Roma-Flüchtlinge, die aus dem Kosovo vertrieben worden waren.

Die Europäische Kommission kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Sie prangert in ihrem Fortschrittsbericht von 2013 über die Beitrittsbemühungen Bosniens zur Europäischen Union die Situation der Minderheiten und den Zustand des Justizsystems an.

Es ist also sehr wohl richtig, dass Menschen „ernsthaften Schaden“ zu erwarten hätten, falls sie nach Bosnien zurückkehren.

Zum Beispiel jene Mutter, die kürzlich im Tagesspiegel von der häuslichen Gewalt berichtete, die sie und ihr Sohn ertragen mussten – und die offenbar über einen langen Zeitraum staatlich toleriert wurde. Auch sie erwartet ihre Abschiebung.

8. In Mazedonien entwickelt sich zu einer Diktatur – und wir ignorieren das aus politischen Gründen

Als im Mai bekannt wurde, dass bei einer sogenannten „Polizeiaktion“ in Nordmazedonien insgesamt 22 Menschen ums Leben gekommen sind, horchten viele Menschen in Europa auf – die Regierung in Skopje ging mit brutaler Gewalt gegen albanische Separatisten vor.

Der SPD-Politiker Walter Kolbow warnte gar vor dem Ausbruch eines neuen Bürgerkrieges. Er gab dem mazedonischen Präsidenten Nikolai Gruevski die Schuld an der Eskalation. Dieser versuche, sich durch das Schüren von ethnischen Spannungen in dem Vielvölkerstaat an der Macht zu halten.

Beobachter warnen schon länger davor, dass Gruevski versuche, ein autoritäres System zu errichten. Im Jahr 2011 ließ er den größten oppositionellen Fernsehsender schließen. Das Mediensystem gilt seitdem als gleichgeschaltet. Es gibt politische Gefangene in dem Land, darunter sowohl Oppositionspolitiker als auch kritische Journalisten.

Was an diesem „Drittland“ „sicher“ sein soll, das weiß wohl nur die Bundesregierung selbst.

9. Auch „Armutsflüchtlinge“ sind eine Chance für Deutschland

Zweifelsohne, nicht alle Flüchtlinge vom Balkan entsprechen den Kriterien des Europäischen Rates oder des Grundgesetzes. Manche Asylbewerber vom Balkan kommen tatsächlich nach Deutschland, um der Armut in ihren Heimatländern zu entfliehen.

Allein: Was ist daran so schlimm? Deutschland hat über Jahrhunderte immer wieder prächtig von Wirtschaftsmigration profitiert – zum Beispiel von der polnischen Einwanderung ins Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert, von der Aussiedlerwelle in den 80er- und 90er-Jahren. Oder auch von den „Gastarbeitern“ in den 60er- und 70er-Jahren, die ebenfalls nach Deutschland kamen, um hier eine bessere Zukunft zu finden.

Oft ist es nur ein Verständnisproblem. Vielleicht könnten die „Armutsflüchtlinge“ von heute die Aufsteiger von morgen sein. Wenn wir ihnen nur eine Chance geben.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlingsstrom-ein-drittel-der-balkan-fluechtlinge-sind-roma-13724375.html

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.