Nach Auffassung des US-Historikers Eric Zuesse betreibt Washington eine gezielte Politik der Destabilisierung in Europa, mit dem Ziel, zum einen Chaos an der europäischen Peripherie, zum anderen politische Instabilität in „Kerneuropa“ zu produzieren. Doch ist Europa wirklich nur passives Opfer geostrategischer Interessen der USA?

Quelle: US-Army Europe

Äußere Erscheinungsformen dieser Strategie zeigten sich unter anderem an der US-amerikanischen Geopolitik im Falle Libyens und Syriens sowie an der Entwicklung in der Ukraine. Ziel der US-amerikanischen Destabilisierungspolitik in diesen Ländern sei es gewesen, Russland zu schwächen. Einen Folgeschaden für Europa hätte man dabei billigend in Kauf genommen, soZuesse in einem Beitrag für Strategic Culture.

Europa selbst solle in weiterer Folge dadurch destabilisiert werden, dass die Flüchtlingsströme, die sich auf Grund der chaotischen Lage in Libyen und Syrien in Richtung Europa bewegen, dort ein Erstarken rechtsextremer und rassistischer politischer Kräfte zur Folge hätten, die wiederum die dortigen Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringen oder in sonstiger Weise schwächen könnten.

Auch die jüngst auf Initiative der Türkei zustande gekommene, von den USA akzeptierte „Sicherheitszone“, die auf Teilen des syrischen Territoriums ausgerufen worden war und sowohl für Flüchtlinge als auch für Kämpfer der vom Westen unterstützten Rebellenbewegungen ein ruhiges Hinterland schaffen soll, sei Ausdruck dieser Strategie. Dies behauptet der Journalist Shamus Cooke im Magazin „Off-Guardian“ und begründet dies damit, dass die USA es nicht ausgeschlossen hätten, gegen syrische Regierungstruppen vorzugehen, die innerhalb der Schutzzone gegen Terroristen vorgehen sollten.

Die „Anti-IS-Schutzzone“ sei nicht gegen den „Islamischen Staat“ gerichtet, so Cooke, sondern gegen die syrische Regierung und gegen Kurden – dabei vor allem gegen die mit der in der Türkei und vielen weiteren Staaten als terroristisch eingestuften „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) verbündete PYD und deren YPG-Milizen.

Auch die so genannten „moderaten Rebellen“, die von der Schutzzone profitieren sollten, seien mit dem IS verbündet und würden diesen gegen nicht-dschihadistische Gegner unterstützen. Auf die dominante Machtpolitik der PYD in ihrem Einflussbereich, die ihrerseits mit der Vertreibung von Turkmenen und Arabern einhergeht, geht Cooke in diesem Zusammenhang nicht ein. Unter Assad sei Syrien ein nicht-religiöser Staat gewesen, in dem Religionsfreiheit geherrscht hätte, den Assad-Gegnern sei dies jedoch fremd. Sie würden einen islamistischen Gottesstaat anstreben und die USA würden die Errichtung eines solchen dulden.

Assad und Gaddafi seien ins Visier der USA geraten, weil sie Verbündete Russlands gewesen wären und besonders Syrien als Gastransitland für Russland wichtig gewesen wäre. Gleichzeitig sollte Katar als Konkurrent Russlands auf dem Erdgasmarkt gestärkt werden.

So zweifelhaft außenpolitische Entscheidungen der USA im Laufe der letzten Jahre gerade auch mit Blick auf Europa und den Nahen Osten gewesen sein mögen, erscheint Kritikern diese Sichtweise doch als etwas eindimensional. Insbesondere werden auf diesem Wege das eigene Versagen und die Unzulänglichkeiten der europäischen Mächte geradezu negiert.

Immerhin waren nicht primär die USA, sondern vor allem Frankreich unter Präsident Sarkozy die treibende Kraft hinter dem Eingreifen in Libyen, der sich als „europäischer Troubleshooter“ inszenieren wollte. Das vergiftete Assoziierungsabkommen, das die Ukraine von Russland lösen sollte, sollte zudem zwischen Kiew und Brüssel geschlossen werden, nicht zwischen Kiew und Washington.

Und selbst in dem Moment, als die Unruhen in der Ukraine aufkamen, die am Ende zum institutionellen Maidanputsch und zur Sezession der Krim führten, hätte die EU, statt zu zündeln und den Staatsstreich de facto zu unterstützen, auch den USA als geografisch näher gelegene Macht die Interessenlage erklären und auf eine Verständigung mit Russland drängen können, statt Öl ins Feuer zu gießen und eine Konfrontations- und Sanktionspolitik zu betreiben. Außerdem werden Stimmen für fremdenfeindliche und rassistische Parteien in Europa nicht von US-Amerikanern, sondern von Europäern selbst abgegeben.

Die alleinige Schuld am Chaos in und um Europa bei den USA zu suchen, erscheint doch als etwas unterkomplex. Im Laufe der Geschichte hatte es Europa immerhin regelmäßig selbst am besten hinbekommen, sich selbst zu zerstören. Dazu bedurfte es kaum Hilfe von außen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.