Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.10.2015

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.zeit.de/2015/39/angst-islamisierung-populisten-linguistin-ruth-wodak

Ein Gespräch mit der Linguistin Ruth Wodak über den Umgang mit Fremden, die Medienfalle und die Strategie der Populisten

Von Ernst Schmiederer – DIE ZEIT Nr. 39/2015, 24. September 2015 

DIE ZEIT: Österreich, Ungarn, Europa – wir alle sind in diesen Tagen nicht nur mit den Flüchtlingen konfrontiert, sondern auch damit, wie die Politik mit diesem Thema umgeht, wie manche Gruppen es als Triebfeder einer Politik der Angst nutzen, der Sie Ihr neues Buch gewidmet haben

Ruth Wodak: Viele Menschen erleben die Flüchtlinge als Bedrohung, als eine Bedrohung „unserer Länder“, „unserer Kultur“, des „Territoriums“, der „Nation“. Sie erleben das als Bedrohung eines gesellschaftlichen Organismus. Wer die Plakate und die Reden rechtspopulistischer Parteien analysiert, sieht, dass immer die als homogen wahrgenommene Nation im Zentrum steht. In diesem Bild erleben „echte Österreicher“ oder „echte Ungarinnen“ oder „echte Finnen“, die alle aufgrund ihrer Geburt der jeweiligen Nation angehören, alles, was von außen kommt, als Bedrohung. Diese Körpermetaphorik ist nicht neu. Wir kennen die Rhetorik des sogenannten Volkskörpers aus dem Nationalsozialismus, aber auch schon aus dem 19. Jahrhundert, aus der Romantik. Da wird die Nation als Körper verstanden, als etwas Lebendiges, in das Feinde – Seuchen, Krankheiten, Parasiten – eindringen.

ZEIT: Nun wird das aber nicht von allen so wahrgenommen. Es gibt eine breite Zivilgesellschaft, die das ganz anders sieht.

Wodak: In Bezug auf das Flüchtlingsdrama erleben wir zurzeit eine große Polarisierung, die allerdings erst sehr spät eingesetzt hat. Seit mindestens drei Jahren ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Sehr lange wurde das Problem an die italienische Küste verdrängt, so als ob das Drama uns nichts anginge

ZEIT: Und jetzt, wo es sich vor unserer Haustür abspielt …

Wodak: … können wir uns damit identifizieren. Mit Zahlen kann der Mensch meist wenig anfangen, diese abstrakt und erdrücken einen allenfalls. Erst als wenige Kilometer von Wien entfernt Menschen in einem Kühllastwagen erstickt aufgefunden wurden, sind alle aufgewacht. Die Zivilgesellschaft hat sich über den Sommer schon rund um das Lager Traiskirchen formiert, sie ist daran gewachsen. Dieses Thema war schon im Sommer trotz der großflächigen Griechenland-Berichterstattung einigermaßen präsent. Aber letztlich waren dieser Lkw und die darin Erstickten ausschlaggebend. Dazu kam dann noch das Bild des ertrunkenen Buben, der am Strand von Bodrum lag. Es heißt, dieses Foto habe auch David Cameron zutiefst erschüttert.

ZEIT: Was natürlich eine Legende ist.

Wodak: Dennoch: Diese konkreten Bilder machen die Tragödie eher bewusst als die vor allem mit Zahlen gestützte Tatsache, dass schon seit Jahren Menschen auf der Flucht ertrinken.

ZEIT: Erleben wir also derzeit einen Mentalitätswandel? Werden wir als Gesellschaft besser?

Wodak: So weit würde ich nicht gehen. Wir erleben eine Polarisierung, aber keinen Wandel. Die Zivilgesellschaft gab es ja auch vorher schon. Sie war zuletzt im Jahr 2000 bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition und davor in der Waldheim-Debatte gut sichtbar. Mit dem sozialen Elend der Flüchtlingskrise erleben wir jetzt ein weiteres Schlüsselereignis, das die Zivilgesellschaft aktiviert und weithin sichtbar macht.

ZEIT: Es gibt in diesem Land also zwei Lager, die nichts miteinander gemeinsam haben?

Wodak: Und dazwischen haben wir noch eine breite Grauzone. Dort finden sich viele Menschen, die weder islamophob noch antisemitisch oder fremdenfeindlich sind. Diese haben vor allem diffuse Ängste. Und weil Angst nun einmal sehr stark mit dem Erwecken und Kultivieren von Unsicherheit zusammenhängt, findet der Rechtspopulismus da ein breites Betätigungsfeld. Das erinnert stark an die Rhetorik von 1989, als davor gewarnt wurde, dass Hunderttausende Rumänen das Land überfluten würden. Heute zieht die Argumentation der Rechtspopulisten eine Parallele dazu: Damals fühlte man sich von Ost- und Südosteuropäern bedroht, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs frei geworden waren. Heute sind es eben die Flüchtlinge.

SPRACHFORSCHERIN
In ihrem neuen Buch „The Politics of Fear. What Right-Wing Populist Discourses Mean“, das dieser Tage im Verlag Sage, London, erscheint, untersucht die Soziolinguistin Ruth Wodak, wie der europäische Rechtspopulismus im Zentrum der Gesellschaft ankommen konnte. Wodak war Distinguished Professor an der University of Lancaster, an der sie den Lehrstuhl für Discourse Studies innehatte. An die Universität Wien ist sie affiliert und leitet dort das FWF-Projekt „Zur diskursiven Konstruktion österreichischer Identität – 2015“.

ZEIT: Sie haben ihr Buch Politik der Angst genannt. Wie funktioniert diese Methode?

Wodak: Es wird desinformiert, es werden falsche Zahlen genannt, man beschwört Millionen herauf, die scheinbar morgen an der Grenze stehen. Ob das fantasierte Bedrohungen sind oder teils auch echte Probleme – typisch ist jedenfalls, dass sie als unbewältigbar gezeichnet werden. Dies komme als Naturkatastrophe, wie ein Tsunami auf uns zu. Dieses Bild wird ja oft beschworen. Und dagegen könne man sich nicht wehren. So wird unterstellt, dass wir diesen Entwicklungen – diesem scheinbaren Feind – ausgeliefert wären. Verpackt wird all dies in eine dazu passende Kampfrhetorik: Die Flüchtlinge dringen ein, sie überwältigen uns, ganz so als ob es sich um eine Armee handelte, um Soldaten, die uns arme Ohnmächtige niederringen wollten.

„Es wird desinformiert, es werden falsche Zahlen genannt“

ZEIT: Welches Ziel verfolgt diese Politik der Angst?

Wodak: Zum einen natürlich das der Stimmenmaximierung. Diese Parteien gerieren sich als Robin Hoods, als Retter, die das Problem erkennen und den kleinen Mann und seine kleine Frau vor dem Unheil schützen können.

ZEIT: Das ist ein zynisches Kalkül. Aber Wählerstimmen sind ja nur ein Mittel zum Zweck. Was ist also das eigentliche Ziel dieser Politik.

Wodak: Es geht darum, den Nationalstaat zu schützen. Man will diese Fremden nicht hier haben, weil man beispielsweise um das sogenannte christliche Abendland fürchtet. Diese Ideologie wird im Augenblick am ungarischen Fall gut sichtbar, wo der Schutz eines angeblich homogenen Abendlandes imaginiert und ins Zentrum der Argumentation gerückt wird. Diese richtet sich gegen das Fremde, metonymisch verkörpert etwa durch das Kopftuch und die Burka. Es gibt eine fundamentale archaische Angst vor der Fremdheit, zu der schon Sigmund Freud viel gesagt hat. Der Soziologe Zygmunt Bauman spricht vom postmodernen Fremden, der umherzieht und nirgendwo zu Hause ist. Das sind die Menschen, die wir nun sehen. Sie sind irgendwo ausgewandert und kommen nirgendwo an. Früher bezog sich diese Angst meist auf interne Fremde, das waren, wie der Soziologe Georg Simmel schlüssig beschreibt, die Juden.

ZEIT: Also treibt den Rechtspopulisten nicht nur das zynische Kalkül, sondern womöglich auch die eigene Angst?

Wodak: Die meisten Menschen haben Angst vor Fremdheit. Allerdings kann man mit Angst unterschiedlich umgehen. Manche Menschen lernen gerne etwas Fremdes kennen. Rechtspopulisten hingegen verschärfen das Bedrohungsgefühl, sie schüren die Angst. Und damit sammeln sie Wählerstimmen, um anschließend ihre restriktive Politik implementieren zu können. Wenn man Viktor Orbán und Heinz-Christian Strache zuhört, ist völlig klar, welches Ziel diese Rhetorik verfolgt: Grenzen dichtmachen, Schulklassen segregieren, die Muttersprache forcieren. Das ist der Versuch, die Nation des 19. Jahrhunderts – imaginiert als homogenen „Volkskörper“ – zu retten.

ZEIT: Da wird die Angst zum Zweck der eigenen Machtausübung instrumentalisiert.

Wodak: Das lässt sich derzeit im Wiener Wahlkampf am Umgang mit den Flüchtlingen gut beobachten: Einmal will man nur christliche Flüchtlinge aufnehmen, dann nur gut ausgebildete oder nur Frauen mit Kindern. Völlig willkürlich werden Kategorien gebildet, die nur einen Zweck haben: auszusortieren. Man erfindet den absurden Begriff des illegalen Flüchtlings, der dann im Gegensatz zum „echten“ steht, dem man ja helfen müsse.

ZEIT: Der rechte und der rechtsradikale Populist sind als Politikertypen schon gut beschrieben. Warum haben Sie sich da mit Ihrem Buch noch an die Arbeit gemacht?

Wodak: Die bisherige Literatur erfasst einiges nicht mit hinreichender Systematik. Natürlich haben Soziologen vieles dazu erforscht, selbstverständlich haben Politologen viel eingebracht, meist auf einer relativ abstrakten quantitativen Ebene. Mir schien aber wichtig, einmal auch die wichtigen Unterschiede zwischen den einzelnen rechtspopulistischen Parteien herauszuarbeiten. Gerade was Ost- und Westeuropa betrifft, ist noch sehr wenig erforscht. Obwohl Silvio Berlusconi, Pim Fortuyn, die Schwedendemokraten, der Front National, Jobbik und die FPÖ gewisse islamophobe Züge gemeinsam haben, fußt ihre Politik doch auf sehr unterschiedlichen Fundamenten.

ZEIT: Aber überwiegen da nicht die Gemeinsamkeiten?

Wodak: Es gibt natürlich Überschneidungsflächen. Aber zum Verständnis ihrer Politik ist es wichtig, sich die tägliche Performance jedes Einzelnen im Detail anzuschauen.

ZEIT: Ein zentrales Ergebnis Ihrer Arbeit ist das im Buch so genannte „Perpetuum mobile des Rechtspopulismus“. Was ist das?

Wodak: Damit meine ich ein Muster, wie diese Politik die Medien systematisch und strategisch instrumentalisiert. Diese Strategie ist seit vielen Jahren erfolgreich, wurde vor vielen Jahren durchschaut, und dennoch tappen Politiker und Medienmacher immer wieder in die von den Rechtspopulisten gestellte Falle. Im ersten Schritt wird provoziert: Ein Plakat taucht auf, dessen Text oder Sujet vom Gegner als Provokation aufgenommen werden muss. Daraufhin empören sich die Grünen, die Roten regen sich auf, der Standard schimpft, alle möglichen Menschen und Institutionen treten gegen diese Provokation an. Damit ist das erste Ziel erreicht: man ist in den Schlagzeilen, alles dreht sich um das Plakat oder einen Spruch.

ZEIT: Man setzt also eine Duftmarke, die Empörung stiftet.

Wodak: Man erzwingt die Auseinandersetzung und hat dann freie Hand, diese weiter zu eskalieren. Es geht somit in die zweite Runde: Die Empörung wächst, irgendjemand deckt auf, dass die Behauptung auf dem Plakat zudem noch eine Lüge ist. Darauf folgt der dritte Schritt: Die Urheber der Aufregung drehen den Spieß um und gerieren sich als Opfer. In dieser Täter-Opfer-Umkehr konstruiert sich der Rechtspopulist plötzlich zum Verfolgten: Eine Jagdgesellschaft will ihn angeblich zur Strecke bringen, eine Kampagne soll ihm schaden.

ZEIT: Verdichtet ist das im Strache-Zitat: „Wir sind die neuen Juden.“

Wodak: Genau. Wir sind heute die Opfer, wir sind so verfolgt, wie es früher einmal andere waren. Da werden völlig unpassende Vergleiche gezogen. Es gibt plötzlich Drahtzieher, eine Verschwörung. Wenn dann die Gegenseite reagiert und etwa Gerichte einschaltet, entschuldigt man sich quasi. Jörg Haider war ein Meister dieser sogenannten kalkulierten Ambivalenz: sich in Worten zu entschuldigen, die dem rechtlichen Anspruch genügen, aber zugleich ganz klar signalisieren, dass man sich eigentlich nicht entschuldigt. Das Wesentliche an alledem: Man bindet die Energien der anderen. Anstatt ihre eigenen Themen zu setzen und ihre Programme zu präsentieren, sind die anderen Parteien durch diese inszenierte Eskalation in die Position des Reagierenden gezwungen. Anstatt Politik zu machen, hecheln sie den Ereignissen hinterher.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einem Kongreß in Wien © Heinz-Peter Bader/Reuters