Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 23.10.2015
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html
Syrien- Und ihr denkt, es geht um einen Diktator
Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden.
24.07.2012, von HANS-CHRISTOF KRAUS
© AFP
Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein – bis hin zu einer angeblichen, allerdings nicht bestätigten Anfrage an die russische Regierung, ob sie bereit wäre, Assad im Falle seines Sturzes in Russland Asyl zu gewähren.
Dabei geht es um vollkommen andere Probleme. Die Konfliktlinien verlaufen dort, wo sie von fast allen deutschen Beobachtern nicht einmal mehr wahrgenommen werden, und zwar vor allem deshalb, weil man in unserem Land verlernt hat, in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken. Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig.
Eine Einteilung in „Weltinsel“ und „Herzland“
Als um und nach 1900 die Welt, die gesamte Landoberfläche des Globus, aufgeteilt und zumeist unter die politische Oberherrschaft der Europäer und Amerikaner gestellt worden war, entwickelten die geostrategischen Denker der damaligen Zeit ein vollkommen neues Bild künftiger Weltpolitik. Die Angelsachsen hatten, obwohl gerade sie unangreifbar erschienen, jetzt zum ersten Mal Anlass, um ihre Weltstellung fürchten zu müssen. Der britische Geograph und Politiker Halford Mackinder entwickelte kurz vor dem Ersten Weltkrieg seine außerordentlich folgenreiche Lehre von der Unterlegenheit der maritimen Weltmächte.
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Beerdigung der Opfer eines Anschlags in Damaskus: Folgt man Darstellungen des Konflikts in der westlichen Welt, handelt es sich meist um die Frage, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien
Hatte bis dahin das Diktum des amerikanischen Militärtheoretikers Alfred T. Mahan von der Unangreifbarkeit global agierender Seemächte gegolten, so machte Mackinder die Gegenrechnung auf: In seiner neuen Analyse der Landoberfläche des Globus ordnete er die Seemächte dem „äußeren insularen Bereich“ zu, während er Europa, Asien und Afrika als gigantischen Großkontinent auffasste, den er die „Weltinsel“ nannte. Kern dieser Weltinsel war das „Herzland“ („pivot area“), das er in Nord- und Mittelasien verortete. Hier und im Umfeld des „Herzlandes“ seien sieben Achtel der Weltbevölkerung angesiedelt, auch befinde sich in diesem Gebiet der bei weitem größte Anteil der auf der Erde verfügbaren Rohstoffe. Künftige Herrscher der Welt könnten daher nicht mehr die angelsächsischen Seemächte sein, so Mackinders Schlussfolgerung, sondern eventuell diejenige Macht (oder Mächtegruppierung), die in der Lage sei, das Herzland vollständig unter die eigene Kontrolle zu bringen.
Debatte um die weltpolitisch entscheidende Region der Erde
Das starke angelsächsische Misstrauen gegen die kommunistische Sowjetunion in der Zwischenkriegszeit, aber anschließend auch der unerbittliche, bis zum Ziel der bedingungslosen Kapitulation geführte Kampf Amerikas und Großbritanniens gegen die beiden das Herzland von Westen und Osten bedrohenden Achsenmächte Deutschland und Japan sind nur vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Konzeption zu verstehen: Der Albtraum einer von Deutschland und Japan gemeinsam oder schlimmstenfalls sogar von Deutschland allein kontrollierten „pivot area“ im Herzen Eurasiens musste mit allen Mitteln verhindert werden. Hierin bestand das erste und wichtigste Kriegsziel Roosevelts und Churchills, dem alles andere untergeordnet wurde.
Noch vor Kriegsende wurde die Lehre Mackinders von der Bedeutung des Herzlandes weiterentwickelt und etwas abgewandelt. Nicholas Spykman, bedeutendster amerikanischer Geopolitiker seiner Zeit, entwickelte schon während des Krieges die Theorie, dass nicht eigentlich das Herzland, sondern dessen Randgebiet, das „Randland“ („rimland“), die weltpolitisch entscheidende Region der Erde sei: Dieses „rimland“ erstreckt sich von Skandinavien über Mittelosteuropa, die Türkei, die arabischen und vorderasiatischen Länder und Indien bis hin nach Indochina, Korea, Ost- und Nordchina. Hier sei die wirklich entscheidende Region der Weltinsel, des gesamten eurasiatischen Kontinents also, zu finden, und wem es gelinge, dieses Randland mit seinen ungeheuren Menschenmassen und seinen unerschöpflichen Rohstoffen unter die eigene Kontrolle zu bringen, sei der Herr der Erde oder könne zumindest den anderen Mächten, gerade auch den traditionellen Seemächten, seinen Willen aufzwingen.
Interventionsverbot für raumfremde Mächte?
Nicht zuletzt auf der Voraussetzung dieser grundlegenden Analysen des bereits 1943 verstorbenen Spykman wurde es nach dem Krieg die geopolitische Staatsräson der Vereinigten Staaten, den traditionellen Isolationismus endgültig aufzugeben, dafür aber fortan aktive Weltpolitik zu treiben. Für die Ära des Kalten Krieges jedenfalls lässt sich sagen, dass fast alle der Hauptkonfliktlinien zwischen Ost und West in den Regionen jener breiten „Randland“-Zone zwischen Finnland im Westen, Korea im Osten gelegen haben. Zwar nicht alle, aber doch die meisten Kriege der Nachkriegszeit, vom Koreakrieg über die Nahost- und die Golfkriege bis hin zum Vietnamkonflikt haben sich in genau dieser Zone abgespielt.
Die geopolitisch-völkerrechtliche Gegentheorie zu Mackinder und Spykman ist fast noch älter; im Kern ist sie bereits in der amerikanischen Monroe-Doktrin von 1823 zu finden; mit der Titelformulierung einer berühmten Schrift des zwanzigsten Jahrhunderts, erschienen während des Zweiten Weltkriegs, kann man sie als „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (Carl Schmitt) bezeichnen. Dieses Modell hat in seiner Entstehungszeit freilich nicht funktioniert; und gerade mit Blick auf die Bedeutung des Herz- und des Randlandes haben die Amerikaner ein Interventionsverbot außerhalb der eigenen amerikanischen Hemisphäre (jedenfalls dann, wenn es gegen die eigenen Interessen gerichtet war) weder anerkannt noch respektiert.
Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen
Im Gegenteil: Sie haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken. Nicht zuletzt der Ölreichtum und die auch strategisch entscheidend wichtige Lage der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Arabischen Meer haben gerade dieses Gebiet zu einem Hauptaktionsfeld amerikanischer Außenpolitik werden lassen, bis hin zum letzten Irak-Krieg, zur Besetzung Afghanistans und zu den undurchsichtigen, völkerrechtlich jedenfalls in keiner Weise legitimierbaren Aktionen im nordöstlichen Pakistan.
© DAPDDie Vereinigten Staaten haben auch nach 1945 immer wieder gerade dort interveniert, wo es ihnen erforderlich schien, die eigene Machtstellung konsequent zu stärken
Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.
Das Blatt hat sich gewendet
Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.
Noch ist nicht vorauszusehen, welche von beiden Seiten sich durchsetzen wird, denn auch die Amerikaner haben schon häufiger UN-Resolutionen missachtet, wenn ihnen dies zur Förderung ihrer eigenen Interessen notwendig erschien. Den unerklärten Krieg gegen den Irak, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte, haben Moskau und Peking höchst widerwillig hinnehmen müssen – am Ende nur deshalb, weil sie es nicht wagen konnten, der zeitweilig einzigen hochgerüsteten Weltmacht entschiedener entgegenzutreten. Heute hat sich das Blatt gewendet: Aufgrund schwerer hausgemachter wirtschaftlicher Probleme, die mit einem weit überdehnten außen- und militärpolitischen Engagement zusammenhängen, befinden sich die Vereinigten Staaten in einer deutlich geschwächten Position. Ihr militärisches Eingreifen in Syrien erscheint schon aus diesem Grund als kaum wahrscheinlich.
Die Würfel sind noch nicht gefallen
Insofern muss die Regierung in Washington das inzwischen dreimal hintereinander ausgesprochene Veto Pekings und Moskaus, mit der eine UN-Resolution gegen das syrische Regime verhindert wird, als ernste Warnung auffassen. Wie es scheint, sehen sich China und Russland in einem gemeinsamen Kondominat über den südasiatischen Raum, und ihr striktes Nein gegen ein Eingreifen der westlichen Mächte in Syrien kann sehr wohl im Sinne einer politisch-völkerrechtlichen Doktrin eines wenigstens angedeuteten Interventionsverbots für raumfremde Mächte, womit vor allem Amerika gemeint ist, gesehen werden. Die Regierung in Washington wiederum wird ein solches Verbot, wäre es denn ernst gemeint, kaum akzeptieren können, denn in der Konsequenz würde dies den endgültigen Verzicht auf politisch-ökonomische Einflussnahme, eventuell sogar auf militärisches Eingreifen in den Regionen des „Randlandes“ bedeuten. Washington kann schon aus ureigenem Interesse jene eurasiatischen Randregionen nicht ihrem Schicksal – und schon gar nicht den beiden asiatischen Weltmächten – überlassen.
Insofern kann man am Ausmaß, am Verlauf und an den, wie abzusehen ist, schon bald eintretenden Folgen des Syrien-Konflikts wie in einem Brennspiegel die gegenwärtige Verteilung weltpolitischer Machtpotentiale ablesen. Die Würfel sind noch nicht gefallen. Aber die geostrategischen Global Player halten sie bereits in der Hand.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.