Neue Studie: US-Konzerne prellen G20-Staaten um hunderte Milliarden

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 14.11.2015

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Neue Studie: US-Konzerne prellen G20-Staaten um hunderte Milliarden

Rainer Sturm  / pixelio.de

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus der Studie „Still Broken“ hervor, den die Global Alliance for Tax Justice* gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Gewerkschaftsbund Public Services International am Montag vorgelegt hat.

Die Zahlen beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet. Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.

Hauptlast tragen die ärmsten Länder

„Still Broken“ zeigt, dass international operierende US-Konzerne im Jahr 2012 zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar an den Steuerbehörden jener Länder vorbeigeschleust haben, in denen die Gewinne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten angefallen sind In Ländern wie den USA, Deutschland, Indien und China wurde dieser Gewinn kleingerechnet und in Steueroasen verschoben.

So wurden auf den Bermudas 80 Milliarden Dollar Gewinn gemeldet (Steuersatz 0 Prozent!) – mehr als in Deutschland, Japan, Frankreich und China zusammen. Allein Deutschland gingen durch Steuervermeidungstricks von US-Konzernen im Jahr 2012 bis zu sieben Milliarden Dollar Steuerzahlungen verloren.

Während die G20-Länder dadurch die höchsten Beträge verlieren, tragen die ärmsten Länder prozentual die höchste Last, weil hier Unternehmenssteuern einen höheren Anteil des Budgets ausmachen. So könnte Honduras seine Budgets für Gesundheit und Bildung je um 10 bis 15 Prozent aufstocken, wenn US-Konzerne faire Steuern zahlen würden.
Österreich: US-Konzerne zahlen nur 8,6 Prozent Steuer

Österreich: US-Konzerne zahlen nur 8,6 Prozent Steuer

Für Österreich zeigt die Studie, dass die Gewinne von US-Konzernen hierzulande rund 18 Prozent höher ausfallen würden (2,96 statt 2,51 Milliarden Dollar) würde man sie anhand realer wirtschaftlicher Tätigkeit berechnen. Rund 37 Millionen Euro Mehreinnahmen wären die Folge.

Bemerkenswert ist dabei vor allem die Tatsache, dass die offiziellen US-Daten einen effektiven Steuersatz von lediglich 8,6 Prozent für US-Konzerne in Österreich belegen. Attac und das VIDC kritisieren in diesem Zusammenhang die österreichische Gruppenbesteuerung, die es ermöglicht Verluste international gegenzurechnen und so die Steuerleistung zu minimieren.

„Die EU muss mit einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage mit ambitionierten Mindeststeuersätzen eine Vorreiterrolle für eine faire Konzernbesteuerung nach realer wirtschaftlicher Tätigkeit übernehmen“,

fordern Martina Neuwirth, VIDC, und David Walch, Attac Österreich. Dafür müssen Konzerne aber zuerst zu einer öffentlichen länderweisen Berichterstattung über ihre Einnahmen und Steuerzahlungen verpflichtet werden.

Der Bericht “Still broken: Governments must do more to fix the international corporate tax system” steht zum Download bereit unter http://bit.ly/1NGXsRw

Die zugrunde liegende ausführliche Studie mit Darstellung der Berechnungsmethode „Measuring misalignment: The location of US multinationals’ economic activity versus the location of their profits” steht zum Download bereit unter:http://www.taxjustice.net/scaleBEPS/

* Attac und das VIDC sind Mitglieder von Tax Justice Europe. Martina Neuwirth vertritt dieses Netzwerk in der Global Alliance for Tax Justice.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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