Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats am Dienstag, 24. November, begann mit einer ungeheuerlichen Provokation für alle Demokrat_innen. Die blauen Mandatare kamen mit der blauen Kornblume im Knopfloch zur Angelobung. Dieblaue Kornblume war das allseits bekannte Erkennungszeichen der Nazis in Österreich nach 1933, nachdem das Hakenkreuz-Symbol verboten wurde. Seit der Übernahme der Partei durch Strache 2005 tragen die freiheitlichen Abgeordneten die Kornblume am Tag der Angelobung im Parlament als Ausdruck des Triumphs des deutschnationalen Flügels über die liberale „Buberlpartie“ von Jörg Haider.

Burschenschafter-Partie um „Aldania“

„Eine neue Zeit … stellt an uns neue Aufgaben … in den Reihen der braunen Bataillone Adolf Hitlers … Heil Hitler!“

(Rundschreiben der „Aldania“)

Jeder dritte FPÖ-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat ist Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft. Alleine sieben Mandatare, darunter Maximilian Krauss, kommen aus der berüchtigten Burschenschaft Aldania Wien. Die Aldania führte bereits 1933 das „Führerprinzip“ ein und teilte nach dem „Anschluss“ 1938 in einem Rundschreiben feierlich mit, dass nun das „Kampfziel“ erreicht sei: „Eine neue Zeit … stellt an uns neue Aufgaben … in den Reihen der braunen Bataillone Adolf Hitlers … Heil Hitler!“

Johann Gudenus, Sohn des verurteilten Holocaustleugners John Gudenus und Mitglied der deutschnationalen Verbindung Vandalia, wurde mit 40 Stimmen (bei 99 abgegebenen Stimmen) zum nicht amtsführenden Vizebürgermeister gewählt. 2003 führte Gudenus einen Putsch im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) an. Die rechte Szene jubelte. „Nationale und burschenschaftlich orientierte Mitglieder haben im Bundesvorstand … wieder die Führung übernommen“, feierte die NPD-Zeitung„Deutsche Stimme“. „An die Spitze des Jugendverbandes wurde mit Johann Gudenus … ein überzeugter National-Freiheitlicher gewählt.“

Mit deutsch-völkischer Tradition brechen

Gudenus verwendete gerne bekannte Nazibegriffe wie „Umvolkung“ und ließ den RFJ-„Grundsatzreferenten“ ein rassistisches Manifest über Europa als „Wiege der Weißen“ verfassen. Der zweite FPÖ-Chef Friedrich Peter, ein ehemaliger SS-ler, hielt die Deutschnationalen noch von öffentlichen Ämtern fern. Strache hat mit seiner Übernahme der Partei damit gebrochen und die Burschenschafter feiern einen Triumph nach dem anderen. Auch alle drei FPÖ-Landesräte in der neuen oberösterreichischen Regierung sind deutschnationale Burschenschafter.

„Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war“, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Mit dieser Kontinuität muss in Österreich endlich gebrochen werden. Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Margulies attackierte die FPÖ während einer Sonderdebatte im Wiener Landtag im September so scharf, dass die Freiheitlichen den Sitzungssaal verließen und Margulies ihnen nachrief: „Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen.“

Selten hat ein Abgeordneter den angemessenen Ton gegenüber den Freiheitlichen so präzise getroffen. Die Blauen riefen deshalb in der konstituierenden Sitzung dazu auf, Margulies nicht zum dritten Landtagspräsidenten zu wählen. Er wurde es zum Ärger der FPÖ trotzdem.