Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 27.12.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.a3wsaar.de/fileadmin/user_upload/flugschrift/flugschrift-hilfsbusiness-vorsicht-die-helfer-kommen-2013-12.pdf

Vorsicht, die Helfer kommen!

NGOs zwischen Hilfe und Hilfsbusiness – in Palästina und anderswo

Nichtregierungsorganisationen kommen!  

(NGOs) sind in fast allen Teilen der Welt tätig. Am aktivsten in Palästina. Mit Spendengeldern und sonstigen finanziellen Zuwendungen bauen sie Straßen und Häuser, unterstützen andere Vereinigungen, verteilen Aufträge und leisten Hilfe. Ihr Ruf ist zweifellos ein grundsätzlich guter: MitarbeiterInnen und AktivistInnen von NGOs scheinen selbstlos zu sein und zu handeln, immer das Wohl notleidender Menschen vor Augen. Dass sie selbst auch politische Ziele verfolgen, die nicht – oder nicht immer – auf direkte und uneigennützige Hilfe ausgerichtet sind, bleibt zumeist unerwähnt und ausgeblendet.

Ebenso, dass sie weit verbreitete Sichtweisen „auf die da unten“ quasi als geistige Hilfe mit liefern. Dies gilt für die aus der kolonialen Vergangenheit gebliebenen Einstellungen von der eigenen Überlegenheit ebenso wie für verbreitete antisemitische Positionen in der Mitte der deutschen Gesellschaft, die von sozialwissenschaftlichen Studien seit Jahrzehnten auf 20% und mehr beziffert werden. Doch so legitim es ist, das Handeln von Regierungen und Unternehmen unter die Lupe zu nehmen, so legitim ist dies auch in Bezug auf die NGOs.

Projekte in der sogenannten 3.Welt stehen hoch im Kurs, seien es staatliche, seien es solche von NGOs oder unmittelbar von privater Seite. Zusammen ergeben sie schon seit Jahrzehnten ein regelrechtes Hilfsbusiness.

Das Selbstbild wie auch die öffentliche Präsentation sind geprägt von Vokabeln wie „uneigennützig“, „selbstlos“, „nachhaltig“, „hilfsbereit“, „Hilfe zur Selbsthilfe“, „Beteiligung stärken“, „genderorientiert“, „Dialog“, „fairer Handel“ oder „vor Ort bei den Menschen“. Dabei werden drei Tatsachen übergangen:

1. Projekte sind meist weder ein gleichberechtigter Austausch noch ein selbstbestimmter Politikansatz, denn die angestrebte Entwicklung findet von oben nach unten statt. Bisher hat bei spielsweise kein afrikanisches, asiatisches oder südamerikanisches Land ein Ministerium zur Entwicklung von Europa. Aus Kamerun und Indien kommen auch keine Projektteams, um „den Deutschen” zu zeigen, wie sie eine Landwirtschaft aufbauen können, die nicht in anderen Teilen der Welt riesige Flächen für Futtermittel oder Erdbeeren zur Winterzeit beansprucht. Auch gut gemeinte „Hilfe zur Selbsthilfe“-Projekte sind in das Korsett der Topdown-Entwicklung eingebunden. Die „weißen“ Männer und Frauen, die andernorts Projekte aufbauen, sind immer diejenigen, die das Geld ha ben und den (vermeintlichen) Zugang zu den Fleischtöpfen im Norden. Eine solche Beziehung ist alles, nur nicht gleichberechtigt. Die Projekt-MitarbeiterInnen sind nicht mit einem One-Way-Ticket unterwegs, sondern sie haben die Rückfahrkarte und die Nummer der deutschen Botschaft in der Tasche. Man weiß ja nie.

2. Selbstverständlich gibt es in der Masse von 3.Welt-Projekten auch sinnvolle. Ebenso sind EntwicklerInnen mitunter von ehrlichen Motiven und aufrichtiger Anteilnahme geleitet. Erinnert sei etwa an die Unterstützung der Sandinisten im Nicaragua der 1980er Jahre durch Kaffeebrigadisten oder an die Arbeit einiger kleinerer NGOs zum The – ma Genitalverstümmelung und beim Zugang zu Saatgut. Aber auch diese Projekte sind in den Gesamtkontext des „Entwickelns“ eingebunden. Solange Menschen aus der „Dritten Welt“ keine Entwicklungsprojekte in Deutschland durchführen, bleiben dieser Widerspruch und dieses Gefälle bestehen. Dabei kann es aber nicht darum gehen, die Universalität der Menschenrechte in Frage zu stellen – trotz ihrer teilweisen Instrumentalisierung für die europäische Ausbreitungsgewalt.

3. NGOs sind bei allem Anspruch zu helfen notwendigerweise auf ihren Eigenerhalt fixiert. So wird Hilfe oft ein Geschäft zum Selbsterhalt, das zur Instrumentalisierung von Notleidenden führt. Die, die helfen, konkurrieren mit anderen Hilfsagenturen um den gleichen Spenden- und Zuschusskuchen. Aber auch die EmpfängerInnen von Hilfe haben persönliche wie politische Interessen, die von NGOs nicht immer beachtet oder gar negiert werden. Sie tragen Konkurrenzkämpfe aus – auch um die Hilfsgelder der Geber. Dabei lernen sie begreiflicherweise schnell, welche Schlüsselbegriffe sie äu- ßern müssen, um in die Gunst der Zuwendungen zu kommen.

Die Durchführung von 3. Welt-Projekten ist dabei geprägt von ganz bestimmten Bildern und einem ganz bestimmten Blick auf „die da unten“: Mal sind sie „edle Wilde“ oder friedliche Südseeinsulaner, die in permanenter Freundlichkeit in sonnendurchfluteten Landschaften konfliktfrei vor sich hin leben; mal sind sie selbst schuld, weil sie korrupt und faul sind und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen; mal sind es die bösen Juden, die als Fremdkörper auftauchen und die guten, autochthonen PalästinenserInnen von ihrer Scholle vertreiben. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Für die Projektzusammenarbeit charakteristisch ist bis heute: Die HelferInnen mit ihrem Bedürfnis zu helfen legen mit ihrer Definitionsmacht Menschen in anderen Teilen der Welt als Zielgruppe fest, die sie betreuen, zum Teil verwalten und mit einem kontrollierten Fluss materieller Güter belohnen.

Umgekehrt haben die EmpfängerInnen der Hilfe das berechtigte Bedürfnis, Zählbares – also Geld und materielle Güter – sowie Unterstützung für ihre politischen Ziele zu erhalten. Es geht selbstverständlich nicht darum, allen MacherInnen von 3. Welt-Projekten den guten Willen abzusprechen. Prinzipiell ist es zweifellos gut, Mitgefühl zu zeigen und anderen helfen zu wollen. Aber es ist umgekehrt auch ein schmaler Grat zwischen Hilfe und Entmündigung. Vielleicht täte ein Projekte-Moratorium gut (Ausnahme: die Katastrophenhilfe), um sich auf Wesentliches zu besinnen: Zum Beispiel darauf, hierzulande Solidarität mit Flüchtlingen zu üben und gleichzeitig diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die 20.000 Flüchtlinge auf dem Gewissen haben. Die Festung, die mit dem Schengener Vertrag um Europa gebaut wurde, tötet(e) sie durch Ertrinken, Erfrieren, Verhungern, Verdursten.

Sie werden von dieser Gesellschaft namenlos gehalten und damit noch in ihrem Tod entwürdigt. Im luxemburgischen Schengen erinnert kein Denkmal an sie. Die wenigen Überlebenden, die die Festung Europa überwinden, geraten in Deutschland in ein System aus Betreuung und Verwaltung, müssen häufig in Lagern leben und werden teilweise mit Lebensmittelpaketen buchstäblich abgespeist. Selbstbestimmung? Fehlanzeige! Zum Beispiel darauf, ein Wirtschaftssystem in Frage zu stellen, das für nicht wenig Leid in der Welt verantwortlich ist. Immerhin werden heute genügend Nahrungsmittel produziert, sodass niemand verhungern müsste. Alleine mit den in Europa und Nordamerika weggeworfenen Nahrungsmitteln könnten alle Hungernden dreimal satt werden. 

Zum Beispiel darauf, ein Menschenbild durchzusetzen, das Menschen weniger als Zielgruppen sieht, die es zu erreichen, zu betreuen und schlimmstenfalls auch noch zu verwalten gilt, sondern vielmehr als selbstbestimmte Subjekte. Empfehlenswert wäre es auch, sich die Filme „Süsses Gift – Hilfe als Geschäft“ (Peter Heller), „Fatal assistance“ (Raoul Peck) über die Katastrophe der „Hilfe“ nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti und „Das Fest des Huhns“ von Walter Wippersberg anzusehen, um besser zu verstehen, welche Problematik mit der „Entwicklungshilfe“ einhergeht. Wippersberg nimmt einen Perspektivenwechsel vor und dreht den ganzen Entwicklungszirkus um: Ein Filmteam aus einem nicht näher benannten afrikanischen Land fährt zu den Einheimischen in Oberösterreich, zwecks Erforschung ihrer ursprünglichen Lebensgewohnheiten http://www.youtube.com/watch?v= 5zrjLxEjGZ8. 

Auch der mexikanische Soziologe Gustavo Esteva bevorzugt in seinem Klassiker „FIESTA – Jenseits von Entwicklung, Politik und Hilfe“ einen Ausstieg aus den Programmen der in- und ausländischen Entwicklungsagenturen: „Entwicklung ist ein gesellschaftliches Experiment im Weltmaßstab, das für die Mehrheit der Betroffenen entsetzlich fehlgeschlagen ist. Ihre ‚Eingliederung’ in den Weltmarkt zu fairen und gleichen Bedingungen ist zunehmend undurchführbar, während sich der Abstand zwischen Zentrum und Peripherie konstant vergrößert. (…) Entwicklung ist ein heimtückischer Mythos, dessen bloße Existenz die Mehrheit der Weltbevölkerung bedroht, da er ihre üble Lage in einen chronischen Alptraum verwandelt – das ist die entwürdigende Modernisierung der Armut.“ (Esteva 1995, 56 ff.) Sobald aus Afrika, Asien und Südamerika auch Projektteams nach Deutschland kommen und beispielsweise Projekte gegen verdeckte Armut und Lebensmittelverschwendung aufbauen, können „wir“ „uns“ entwicklungspolitisch dort auch wieder einbringen. 

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Hilfsbusiness in Palästina 

Obwohl es auf dieser Welt weitaus schlimmere Krisenregionen gibt als die palästinensischen Gebiete, ist die Dichte der Nichtregierungsorganisationen dort die weltweit höchste. Mehr als 1.000 NGOs gibt es alleine im Westjordanland 

1). – einem Gebiet, das gerade einmal so groß ist wie das Bundesland Hessen. Man könnte vermuten, dass diese große Zahl damit zusammenhängt, dass die „internationale Staatengemeinschaft“ und die Vereinten Nationen zu wenig für die PalästinenserInnen tun.

2). Doch damit ginge man fehl, denn pro Kopf empfängt weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die PalästinenserInnen (wobei oft im Dunkeln bleibt, wohin diese Unterstützung dort eigentlich genau fließt, wem sie zugute kommt und wofür sie verwendet wird

3 ). Die UNO hat den PalästinenserInnen außerdem sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), während alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt in die Zuständigkeit des UNHCR fallen. Die zwei UN-Flüchtlingshilfswerke: In die Zuständigkeit des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen derzeit rund 10,4 Millionen Flüchtlinge weltweit (1), während das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA etwa 5,3 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge registriert hat – wobei es sich bei der erdrückenden Mehrheit dieser Menschen nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um Nachkommen von rund 900.000 palästinensischen Arabern, die 1948/49 den neu gegründeten Staat Israel verlassen hatten (oder verlassen mussten) und von der UNRWA als Flüchtlinge geführt wurden – der Flüchtlingsstatus wird also regelrecht vererbt.

Das Budget des UNHCR belief sich im Jahr 2012 auf etwa 4,3 Milliarden US-Dollar, das der UNRWA im Jahr zuvor auf rund 1,2 Milliarden US-Dollar (2). Die UNRWA ist „die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen„ und mit 22.000 örtlichen Arbeitskräften „der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst” (3).

(1) http://www.unhcr.org/pages/49c36 46c11.html.

(2) http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=87#funding.

(3) http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/5109.

Generell lässt sich nicht ernsthaft behaupten, dass die Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten die schlimmsten auf dem Erdball seien: Die Lebenserwartung der BewohnerInnen des Gazastreifens etwa beträgt 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten

4 . Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten südund mittelamerikanischen Ländern

5 . Die Bevölkerungsdichte ist nicht wesentlich höher als die Münchens oder Berlins und erheblich geringer als etwa jene von Mexiko-Stadt

6 . Gottesstaat im Gazastreifen Nicht wenige NGOs zeichnen von den palästinensischen Gebieten, insbesondere vom Gazastreifen, jedoch ein gänzlich anderes Bild – nämlich das eines besetzten und belagerten Landstrichs, in dem die Bevölkerung vom israelischen Staat und seiner Armee eingesperrt, um ihre Lebensgrundlagen gebracht und immer wieder grundlos mit Krieg überzogen wird. Dass der Gazastreifen von der islamistischen, antisemitischen Hamas beherrscht wird – die in diesem Gebiet seit ihrem im Januar 2006 mit absoluter Mehrheit errungenen Wahlsieg eine Art Gottesstaat errichtet hat, jede Form von (politischer, religiöser oder sexueller) Abweichung brutal verfolgt und Israel am liebsten von der Landkarte radieren würde –, ist für sie in aller Regel so wenig ein Thema wie das autoritäre, korrupte Regime der Fatah im Westjordanland.

Die weitaus meisten Nichtregierungsorganisationen, die mit dem sogenannten Nahostkonflikt befasst sind, suchen die Schuld für vermeintlich oder tatsächlich menschenunwürdige Zustände in den palästinensischen Gebieten nahezu ausschließlich beim jüdischen Staat – nicht selten unter Berufung auf mehr als fragwürdige UN-Resolutionen.

Auch die Hilfe, die den PalästinenserInnen seitens der NGOs zuteil wird, mutet bisweilen äußerst zweifelhaft an. So beteiligten sich beispielsweise die deutschen Sektionen der Hilfsorganisationen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) und Pax Christi im Mai 2010 an der sogenannten Free-Gaza-Flotte. Dabei handelte es sich um einen Schiffskonvoi, der, mit vermeintlichen FriedensaktivistInnen und Hilfsgütern beladen, Kurs auf den Gazastreifen genommen hatte und erklärtermaßen die dortige, in den Augen der AktivistInnen illegale Seeblockade durchbrechen wollte. In den internationalen Gewässern vor der Küste von Gaza stoppten israelische Spezialeinheiten die Schiffe schließlich. Auf dem größten Schiff, der türkischen „Mavi Marmara“, wurde die israelische Einheit gleichwohl beim Entern mit Eisenstangen, Äxten und Messern angegriffen – und zwar von mehreren Dutzend türkischen Islamisten, die auf dem Oberdeck das Kommando innehatten. Die daraus resultierenden Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten. Als der Konvoi schließlich komplett aufgebracht war, zeigte sich, dass die Fracht der Schiffe zu einem nicht geringen Teil aus wertlosem Schrott bestand, beispielsweise abgelaufenen Medikamenten, ausrangierten Rollstühlen und gebrauchtem Spielzeug

7 . Könnte es sein, dass es den AktivistInnen weniger darum ging, notleidenden PalästinenserInnen zu helfen, als vor allem darum, für Bilder zu sorgen, mit denen Israel als brutal und unmenschlich vorgehende Besatzungsmacht angeklagt werden kann? Falls ja, ging das Kalkül auf: Medien und Politik empörten sich über das israelische Vorgehen gegen die vermeintlich harmlosen Friedensfreunde, der Deutsche Bundestag forderte in einer Resolution gar einstimmig (!) die Beendigung der Blockade des Gazastreifens

8 . Und die Hamas freute sich über einen propagandistischen Coup. Zu wenig Distanz gegenüber Hamas Nicht nur die „Free-Gaza-Flotte“ hat deutlich gemacht, dass die Frage gestellt werden muss, ob es tatsächlich das Anliegen von NGOs ist, PalästinenserInnen in Not zu unterstützen und darüber hinaus einen Beitrag zu einer friedlichen Beilegung des sogenannten Nahostkonflikts zu leisten, oder ob die PalästinenserInnen nicht vielmehr vor allem eine Projektionsfläche für die Abneigung gegenüber dem jüdischen Staat sind. Wenn beispielsweise der Gazastreifen ein „erweitertes Freiluftgefängnis“ ist, wie etwa Matthias Jochheim – stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW und Passagier auf der „Mavi Marmara“ – behauptet

9. , dann müsste er dafür nicht Israel, sondern die Hamas verantwortlich machen. Denn sie ist es, die den Schlüssel in der Hand hält, zumal sich die israelische Armee schon 2005 vollständig aus diesem Gebiet zurückgezogen hat.

Eine Unterstützung, in deren Zentrum tatsächlich das Wohl der PalästinenserInnen steht, müsste von einer eindeutigen Distanz gegen- über der Hamas begleitet sein, deren Regime sich durch eine rigide islamische Herrschaft, Frauenunterdrückung und Schwulenhass auszeichnet – und die in ihrer Charta die Vernichtung Israels als unabänderliches Ziel festgeschrieben hat. Hamas will Palästina ohne Israel: „Der Exilchef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, hat jeglichen Zugeständnissen bei Verhandlungen über das Gebiet eines Palästinenserstaates eine Absage erteilt.

Bei einer Feier zum 25. Jahrestag der Hamas-Gründung in Gaza-Stadt sagte er: „Palästina von der See bis an den Fluss, vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat.” Mit „See” ist das Mittelmeer gemeint, mit „Fluss” der Jordan – und damit das Gebiet, in dem auch Israel liegt. Dieses Gebiet sei „arabisch und islamisch” und gehöre nur den Palästinensern. „Wir können keinen Zoll breit und keinen Teil davon abgeben”, sagte Maschaal vor jubelnden Anhängern. „Wir können außerdem weder die Legitimität der Besetzung Palästinas noch Israel selbst anerkennen.” tagesschau.de, 8. Dezember 2012, http://www.tagesschau.de/ausland/hamas172.html

Charta der Hamas, Artikel 7: „Die Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Dschihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten, bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: ‚Oh, Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!’ ” (Zitiert nach: http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm. Doch diese Form der Unterstützung gibt es so gut wie gar nicht. Im Zentrum der Politik vieler mit dem „Nahostkonflikt“ beschäftigten NGOs stehen vielmehr die Dämonisierung und Delegitimierung Israels; nicht selten wird dem jüdischen Staat sogar vorgeworfen, eine Politik der Apartheid zu betreiben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die von Judenhass geprägte Politik der Hamas und der Fatah

10. wird dabei einfach ausgeblendet.

Die Motivation dieser NGOs ist letztlich keineswegs eine pro-palästinensische, sondern vor allem eine gegen Israel gerichtete, die antisemitische Züge trägt. Die PalästinenserInnen sind lediglich Mittel zum Zweck, sie werden instrumentalisiert, zu Objekten gemacht. Sofern ihr Leid nicht von Israel verursacht wird, sondern beispielsweise vom Libanon – einem Land, in dem für die PalästinenserInnen tatsächlich apartheidähnliche Zustände herrschen

11. –, interessiert sich kaum noch eine NGO für sie.

12. „Heer junger Kurzzeithelfer“ Eine Beilegung des sogenannten Nahostkonflikts – oder gar ein Frieden – wird auf diese Weise nicht zu erreichen sein. Aber möglicherweise geht es den NGOs trotz anderslautender Bekundungen auch gar nicht darum. Denn längst hat sich ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich von dem Konflikt buchstäblich nährt – eine Entwicklung, die auch in anderen Erdteilen und bei anderen Konflikten in ähnlicher Form zu beobachten und zu beklagen ist. Viele MitarbeiterInnen von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern drängt sich die Frage auf, ob sie nicht auch ein materielles Interesse daran haben, die gegenwärtigen Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Hinzu mögen sich, glaubt man Spiegel Online, auch noch Abenteuerlust und Partyfeeling gesellen. Ein „Heer junger Kurzzeithelfer“ ziehe nachts feiernd umher und genieße ein Leben, das den meisten Palästinensern verwehrt bleibe, heißt es in einem Artikel vom Januar 2012

13. Die Projektmanagerin einer medizinischen amerikanischen NGO wird mit den Worten zitiert: „Palästina ist das bestgehütete Geheimnis in der Hilfsindustrie. […] Es klingt cool und gefährlich, weil es als Kriegsgebiet bezeichnet werden kann, aber tatsächlich ist es ziemlich sicher und hat all den Komfort, den Internationale wollen.“

Anmerkungen:

1 Laut Recherchen und Angaben der Organisation NGO-Monitor und des NGO-Mapping-Projects; vgl. Spiegel Online vom 18. Januar 2012, http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/party-feeling-im-krisengebiet-disco-ramallah-a-806718.html

2 Vgl. Global Humanitarian Assistance Report 2013, http://www.globalhumanitarianassistance.org/wpcontent/uploads/2013/07/GHA-Report-2013.pdf, S. 21. Umrechnung auf die Pro-Kopf-Basis: Aktion 3. Welt Saar

3 So hat unlängst beispielsweise die EU beklagt, durch Korruption und Missmanagement seien Zuwendungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro verschwendet worden. Vgl. EU accuses Palestinians of wasting €2 billion in aid, Times of Israel, 13. Oktober 2013, http://www.timesofisrael.com/eu-accuses-palestinians-of-wasting-e2-billion-in-aid/.

4 http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?c=gz&v=30&l =de

5 Vgl. Index Mundi, http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?c=gz&v=29&l =de

6 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen#Bev.C3.B6lke rung

7 Vgl. Summary of equipment and aid aboard the Gaza flotilla, Israel Ministry of Foreign Affairs, 7. Juni 2010, http://www.mfa.gov.il/mfa/pressroom/2010/pages/equi pment_aid_gaza_flotilla_7-jun-2010.aspx. Israel liefert übrigens an sechs Tagen pro Woche Hilfsgüter in den Gazastreifen. Nach Angaben des israelischen Au- ßenministeriums transportierten beispielsweise im ersten Quartal des Jahres 2010 – also kurz vor dem Start der „Gaza-Flotte“ – 3.676 Lkws etwa 94.500 Tonnen Hilfsgüter dorthin (also mehr als 1.000 Tonnen pro Tag), darunter 48.000 Tonnen Nahrungsmittel, 40.000 Tonnen Weizen, 2.760 Tonnen Reis, 1.987 Tonnen Kleidung und Schuhe sowie 553 Tonnen Milchpulver und Babynahrung. Vgl. http://www.mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Issues/Page s/Israeli_humanitarian_lifeline_Gaza_25-May- 2010.aspx.

8 Vgl. Volksgemeinschaft gegen Israel, Lizas Welt, 5. Juli 2010, http://lizaswelt.net/2010/07/05/volksgemeinschaft-gegen-israel/.

9 „Ich selbst habe lediglich ein paar kurze Holzknüppel gesehen“. Interview mit Matthias Jochheim, Jungle World vom 10. Juni 2010, http://jungleworld.com/artikel/2010/23/41085.html

10 Auch Funktionäre der vermeintlich moderaten Fatah fallen immer wieder durch antisemitische Äu- ßerungen auf. So äußerte beispielsweise Mahmud Abbas erst unlängst, er wolle nach einer Lösung des Konflikts „keinen einzigen Israeli, weder Soldat noch Zivilist, in unserem Land“ sehen (vgl. Abbas wants “not a single Israeli” in future Palestinian state, Reuters, 30. Juli 2013, http://in.mobile.reuters.com/article/idINDEE96T00820130730?irpc=932). Und wie insbesondere das Forschungsinstitut Palestinian Media Watch (http://www.palwatch.org ) in ungezählten Texten und Videos gezeigt hat, strotzen auch die palästinensischen Schulbücher, das palästinensische Fernsehprogramm und die palästinensischen Medien im Verantwortungsbereich der Autonomiebehörde nur so vor Antisemitismus.

11 Vgl. Khaled Abu Toameh: Palestinians Being Slaughtered, Displaced – Where are the „Pro-Palestinians“?,http://www.gatestoneinstitute.org/3934/palestinian-refugees-syria-lebanon.

12 Gleiches gilt für die oft mit großer Brutalität ausgetragenen, zahlreiche Todesopfer fordernden innerpalästinensischen Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen der Fatah und der Hamas.

13 Vgl. Patrizia Schlosser: Party-Feeling im Krisengebiet – Disco Ramallah, Spiegel Online, 18. Januar 2012, http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/party-feeling-im-krisengebiet-disco-ramallah-a- 806718.html. Alle Seitenaufrufe am 13.12.2013 Ein Artikel zum Goldstone-Bericht von 2009 über den Krieg zwischen Israel und der Hamas, der aus vielen NGO Quellen zitiert, fehlt hier aus Platzgründen. Er findet sich unter www.a3wsaar.de

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UNO: Menschenrechte nach dem Geschmack der Mehrheit

Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation [UN0]: ein Staat – eine Stimme.

Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. […] Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“ (Aus: Lotta Grinstein: Diktatur der Mehrheit, Jungle World, 16. April 2009, http://jungleworld.com/artikel/2009/16/34049.html.) So verabschiedete beispielsweise die UN-Generalversammlung in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 22 Resolutionen, die sich gegen Israel richteten, und gerade einmal jeweils vier gegen andere Staaten.

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Amnesty International und die „Troubled Waters“

Ende 2010 veröffentlichte Amnesty International einen 112 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel „Troubled Waters – den Palästinensern wird ein gerechter Zugang zum Wasser verweigert“. Dort heißt es: „Der tägliche Frischwasserkonsum der in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser liegt bei rund 70 Litern pro Kopf – und damit deutlich unter der Menge von 100 Litern, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird.“

Demgegenüber verbrauche ein Israeli täglich im Schnitt über 300 Liter Wasser, also mehr als das Vierfache. Der Grund für diese Differenz liege in der „diskriminierenden israelischen Politik“, die sowohl gegen verschiedene Abkommen als auch gegen internationales Recht verstoße.

Der Zugang der PalästinenserInnen zu den Wasserressourcen, behauptet Amnesty, werde massiv eingeschränkt und behindert, unter anderem dadurch, dass Israel über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Bezugsquelle in der Westbank für sich beanspruche und Wasserspeicher und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern zerstöre. Offen bleibt dabei, woher Amnesty überhaupt die Verbrauchszahlen hat – eine Quelle für sie wird im Bericht nämlich nicht genannt.

Andere Statistiken kommen zu wesentlich weniger alarmierenden Ergebnissen, beispielsweise eine Erhebung des in Ramallah ansässigen Palestinian Central Bureau of Statistics. Demnach verbrauchte im Jahr 2007 jeder Bewohner in den palästinensischen Gebieten durchschnittlich rund 136 Liter Wasser pro Tag – also fast doppelt so viel wie von Amnesty angegeben. Gar 287 Liter pro Kopf und Tag hat die staatliche israelische Wasserbehörde errechnet. Zum Vergleich: Jeder Bundesbürger verbraucht pro Tag im Schnitt 127 Liter Wasser, jeder Österreicher 162 Liter und jeder US-Amerikaner 295 Liter.

Grundlage für die Wasserpolitik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Abkommen Oslo I und Oslo II. Oslo II führte zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission, des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC). Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an. Das JWC ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst; eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen zu verbessern.

Dabei obliegt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Zuständigkeit für die Ressourcen und die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten; Israel wiederum ist verpflichtet, zusätzliche Wassermengen an die Palästinenser zu liefern. Differenz wird kleiner Und tatsächlich ist deren Wasserverbrauch erheblich gestiegen, einerseits durch infrastrukturelle Maß- nahmen, andererseits infolge israelischer Wasserlieferungen, deren Menge stets deutlich über der vereinbarten lag, im Jahr 2009 sogar um 40 Prozent. Zwar verbrauchen die Israelis pro Kopf immer noch mehr Wasser als die Palästinenser, die Differenz hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verringert. Besonders deutlich wird das, wenn man den Vergleichszeitraum ausdehnt: Den Angaben der israelischen Wasserbehörde zufolge beanspruchte 1967 jeder Israeli 508 Kubikmeter Wasser im Jahr, während es bei den Palästinensern im Westjordanland nur 86 Kubikmeter pro Kopf waren. 2007 lag der Jahresverbrauch auf israelischer Seite bei nur noch 153 Kubikmetern, während er in der Westbank auf 105 Kubikmeter gewachsen war.

Zum Vergleich: Im selben Jahr verbrauchte ein Jordanier 172, ein Ägypter 732, ein Syrer 861 und ein Libanese sogar 949 Kubikmeter Frischwasser. Angesichts dieser Zahlen hat das israelische Außenministerium den Bericht von Amnesty International scharf kritisiert und der PA vorgeworfen, erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen zu verstoßen. Nach einem Bericht der israelischen Wasserbehörde vom März 2009 betreffen diese Verstöße zum einen das Bohren von Brunnen, die nicht genehmigt wurden.

Darüber hinaus werden immer wieder Wasserpipelines angezapft. Dadurch gerät das gesamte Wassersystem durcheinander. Der Wasserverlust ist enorm, er liegt in der Westbank bei etwa 33 Prozent gegenüber elf Prozent in Israel. Zum anderen ist die Abwasserbehandlung in den palästinensischen Gebieten noch immer unzureichend. Denn das verbrauchte Wasser wird zu zwei Dritteln ohne weitere Behandlung in die Bäche und Flüsse geleitet, sickert ins Grundwasser ein, aber Amnesty geht über all dies hinweg, und wirft Israel noch vor, über 80 Prozent der einzigen palästinensischen Wasserbezugsquelle im Westjordanland für sich zu beanspruchen.

Gemeint ist damit der Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger, der sich über die Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser fließt zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird. Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Streits begründet. Denn während die PA – und mit ihr Amnesty International – darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich viele Quellen in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten.

Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das JWC die Verteilung dieser Wasservorräte, die auch für Israel existenziell wichtig sind. Während der jüdische Staat sich diesem Kompromiss weiterhin verpflichtet fühlt, hält die PA die Vereinbarungen zunehmend für unzureichend und behilft sich mit den erwähnten absprachewidrigen Maßnahmen. Das findet Amnesty jedoch nicht im Geringsten kritikwürdig, wie „Troubled Waters“ überhaupt eine einseitige Schuldzuweisung an Israel ist und teilweise mit falschen Zahlen rechnet. Die Menschenrechtsorganisation hat sich in hohem Maße auf palästinensische Angaben gestützt, ohne sie zu überprüfen. Und auch ansonsten ist „Troubled Waters“ ein durch und durch ideologisches Traktat, mit dem Israel einseitig verteufelt wird.

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Hier noch ein paar Stimmen zum Thema: 

„Katastrophenhilfe ist meist richtig und sinnvoll. Aber der Mangel an Reflexion der meisten NGOs darüber, inwieweit ihre ganz ‚normalen‘ Entwicklungsprojekte die globalen Machtstrukturen verfestigen, ist erschreckend. Vor allem muss auch darüber geredet werden, wer definiert, was Entwicklung eigentlich ist. Das große Versprechen der Entwicklungshilfe – bessere und gleiche Lebensverhältnisse für alle – wurde nicht verwirklicht.” Gertrud Selzer

„Vor allem in den palästinensischen Gebieten hat sich ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom ‚Nahostkonflikt’ buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe. Offenbar haben sie also neben dem ideologischen auch ein materielles Interesse daran, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren.“ Alex Feuerherdt

„In den palästinensischen Gebieten gibt es die höchste NGO Dichte weltweit und die meisten ‚Entwicklungshilfegelder’. Zusätzlich ein eigenes UN-Flüchtlingshilfswerk, während für alle (!) anderen Flüchtlinge weltweit nur ein UN-Hilfswerk zuständig ist. Und all dies soll nur Ausdruck eines unpolitischen Willens zur Hilfe sein?” Hans Wolf

„Die Tätigkeit zahlreicher NGOs in den palästinensischen Gebieten hat mit humanitärer Hilfe nichts zu tun, sondern besteht in einer antisemitisch motivierten Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die vermeintliche oder tatsächliche Not der Palästinenser dient dabei nur als Vorwand, als Rechtfertigung.“ Änneke Winckel

„Solange es in akuten Notsituationen keine Alternative zu spendenbasierter karitativer Hilfe gibt, ist diese ein Muss. Aber in einer von Elend befreiten Welt, die allen Menschen die materiellen Voraussetzungen dafür gibt, glücklich sein zu können, braucht es keine Spenden mehr. An dieser World Vision zu arbeiten, wäre wirkliche Entwicklungshilfe.“ Christian Stock, Redaktion iz3w

„Ich frage mich schon, was denn Menschen antreibt, andere ‚entwickeln’ zu wollen und warum dies so faszinierend ist. Außerdem fällt mir bei NGO-Projekten immer ein: ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.’ Die HilfsempfängerInnen richten sich verständlicherweise danach, was die Geldgeber wollen und verwenden die ‚richtigen’ Schlüsselwörter.” Ingrid Röder

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Die Aktion 3.Welt Saar arbeitet bundesweit und ist im Saarland an sässig. Sie strebt eine Welt an, in der jeder Mensch frei von Armut, Existenznot und Unterdrückung nach seinen Vorstellungen leben kann. Zentrales Ziel sind soziale Gerechtigkeit und ein gleich berechtigter Zugriff auf die materiellen und kulturellen Ressourcen einer Gesellschaft. Weil sie sich nicht anmaßt, andere zu entwickeln, hat sie kein Projekt in der so genannten 3.Welt. Ihr Projektgebiet heißt Deutschland. Als allgemeinpolitische Organisation äußert sie sich zu Themen wie Globalisierung, Ökologie, Ernährung, Hunger, Fairer Handel, Pop-Kultur, Asyl, Rassismus, Islamismus und dem neuen wie alten Antisemitismus. Zusätzlich arbeitet die Aktion 3.Welt Saar mit im Trägerkreis von „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl” (Berlin), im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates und in Bündnisses gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim am Rhein. Damit sie weiterhin solche ungewöhnlichen Bündnisse schmieden kann, freut Sie sich über neue Fördermitglieder. Zum Beispiel Dich / Sie online unter www.beiss-mit.de Einverstanden?

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.