“Auf Drängen der U$A findet die Neutralität Österreichs im Staatsvertrage von Wien vom 15. 5. 1955 KEINE Erwähnung!

Die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes beruht einzig und allein auf einem Versprechen des österreichischen Außenministers Dr. agr. Leopold Figl gegenüber dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Michailowitsch Skrjabin Molotow, das auch eingehalten wurde.
ABER:

Das Neutralitätsgesetz ist KEIN BAUGESETZ in den österreichischen Gesetzen mit Verfassungsrang!

(Österreich hat in dem Sinne KEINE Verfassung, sondern eine Sammlung von Gesetzen mit Verfassungsrang.
Unter ihnen gelten die Baugesetze als grundlegend und “unumstößlich”.)

Den Österreichern ist das mehrheitlich gar nicht klar!

Hinzu kommt, daß auch Österreich bis heute KEINEN Friedensvertrag hat!

Der Staatsvertrag von Wien enthält auch KEINE entsprechende Bestimmung, in der die Alliierten und Assoziiierten mit Österreich völkerrechtlich Frieden schließen!

Vor dem Hintergrunde der rechtlichen Gehörigkeit Österreichs zum Deutschen Reiche verwundert das nicht wirklich!

Hingegen ist Österreich verpflichtet, die Assoziierten der Alliierten, die in den letzten Kriegsmonaten alle noch schnell dem Deutschen Reiche den Krieg erklärt hatten, auch als Assoziierte des Staatsvertrages von Wien an zu erkennen, sobald diese ihren Beitritt in Moskau hinterlegen.
Das heißt also, daß das Kriegsbündnis der Alliierten und ihrer Assoziierten auch Vertrags gegenüber von Österreich ist und somit letztere auch nach wie vor Kriegsgegner sind, wenn Österreich den Boden des Staatsvertrages von Wien verlassen sollte!

Allerdings hat der Staatsvertrag von Wien durch die Machenschaften der Alliierten niemals wirkliche Rechtskraft erlangt, weil die Alliierten ihrerseits ihren sich aus diesem ergebenden Verpflichtungen NICHT nachgekommen sind.

An erster Stelle ist hier der Friedensvertrag mit Deutschland zu nennen, der in Art. 3 des Staatsvertrages erwähnt wird, aber bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen worden ist.

Die Sicherheit, die der Staatsvertrag Österreich bietet, ist also nur eine scheinbare und war von Anfang an auch nur als solche geplant!

Der Söldner-Einsatz für die Interessen der Alliierten ist also nur die letzte Konsequenz aus eine ganzen Reihe von Scheinbestimmungen, deren einziger Zweck ist, die Deutschen in Österreich ihrem eigenen Volkstume zu entfremden und ihre Schaffenskraft den Feindmächten dienstbar zu machen!

Wenn ich aber mitbekomme, daß einfache Werktätige, die gewerkschaftsnahe und daher eher dem “linken” Spektrum zu zu rechnen sind, unter einander sagen, daß Deutsche und Österreicher naturgemäß zusammengehören, habe ich den begründeten Verdacht, daß die Pläne der Alliierten und ihrer Assoziierten nicht in der Weise aufgegangen sind, wie die sich das vorgestellt haben!

In diesem Sinne bezeichne ich die über Jahrzehnte gepflegte Neutralität Österreichs als den schlimmsten Fehler, den die Allierten seit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg haben machen können, denn im Zuge von Bürgerkrieg und Drittem Weltkriege gehen in rund neun Monaten von Österreich die Einheit und Freiheit ganz Deutschlands aus!”

Quelle Text: Gunnar von Groppenbruch