_von V. Berger

Sogar SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik, aber Justizminister Heiko Maas und der Partei-Nachwuchs (Jusos) versuchen, den Kurs der Kanzlerin mit Zensur und Gewalt durchzusetzen.

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So glaubt die SPD, dass Pegida und andere Gruppen, die gegen unkontrollierte Masseneinwanderung protestieren, mit ihrer „verbalen Hetze eine massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten“ provozieren. Das aber würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt „ernsthaft gefährden“. Deshalb, so Epoch-Times, „wollen die Sozialdemokraten 100 Millionen Euro in das Projekt ,Demokratie leben‘ investieren, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf die ,AFP‘ (…) Demnach soll auch gegen ,strafbare Äußerungen im Internet konsequenter vorgegangen werden‘. Da es wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung zu Übergriffen auf Flüchtlingeund Hetze kam, will die Partei nun den ,Kampf gegen Rechts‘ verstärkten.“ Hetze gegen Flüchtlinge führt also nicht zum konkreten Kampf gegen Rassismus (was berechtigt wäre), sondern gleich zu einem schwammigen Kampf gegen „Rechts“, womit inzwischen alle Kritik an der Kanzlerin (einschließlich der Protest gegen TTIP) tituliert wird. Und mit solcher Zensur will die SPD „Demokratie leben“… Kein Kommentar.

Während sich SPD-Justizminister Maas & Co. Sich auf Zensur im virtuellen Raum beschränken, wollen die Jusos sie durch Verstärkung der Antifa-SA auf die Straße ausweiten. In ihrem „Antragsbuch 2015“
fordern Sie auf S. 91: „Die Jusos unterstützen die Arbeit der ,Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten‘. Um der zunehmenden Belastung entgegen zu wirken und dem Gesetz des freien Marktes nach Angebot und Nachfrage Folge zu leisten, fordern wir eine Erhöhung des Demo-Sold auf 45 Euro und auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren. Die Sicherheitskontrollen an den Antifa-Geldausgabestellen der lokalen SPD-Gliederungen müssen entsprechen verstärkt werden.“ Zusammengefasst: Höhere Löhne für die rotlackierten Kettenhunde. Begründung: der freie Markt will es so. Hier entpuppen die „Sozialdemokraten“ sich (auch argumentativ) als Vorhut der freien Marktdiktatur. Nein, der Hartz-IV-Terror bleibt keine Ausnahme in deren Parteiengeschichte. Im Übrigen gehen damit auch alle verbale wie körperliche Gewalt der Antifanten aufs Konto der SPD. Für einen Demokraten ist sie damit unwählbar geworden.

Nun gibt es im Netz durchaus Stimmen, die diesen Antrag für einen Fake halten. Fragt sich dann bloß, wieso die Jusos ihn auf ihrer Website inmitten von Ernstgemeintem posten. Zumal die Forderung zum Restprofil der SDP sehr gut passen würde. Welches Motiv gäbe es für diesen Fake?