Keine Zwei Wochen nachdem eine langjährige WDR-Journalistin offen zugab, dass Journalisten beim WDR angewiesen sind „pro Regierung“ zu berichten, setzt der ehemalige Leiter des ZDF-Studios Bonn Dr. Wolfgang Herles noch einen drauf. In einer Diskussionsrunde des Deutschlandfunks sprach Herles aus, was die öffentlich-rechtlichen Medien erschüttern lässt.

Die Ankündigung des Deutschlandfunks für dessen Sendung „Bitte nicht stören! Hauptstadtjournalisten unter sich“ lässt vermuten, dass der Sender, der Teil der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland ist, eigentlich eine eher unspektakuläre Plauderrunde geplant hatte. Über dieBundespressekonferenz – spätestens seit Tilo Jung – auch Nicht-Journalisten bekannt, über das „Selbstverständnis der Medienmacher im digitalen Zeitalter“ und die Möglichkeiten von YouTube.

Eingeladen waren vergangenen Freitag Christiane Hoffmann, die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros von Der Spiegel, Holger Schmale, stellvertretender Chefredakteur der DuMont Hauptstadtredaktion, besagter Tilo Jung, der das FormatJung&Naiv produziert, sowie Dr. Wolfgang Herles, der frühere Leiter des ZDF-Studios Bonn und ehemals Chef der ZDF-Sendung Aspekte.

Nicht einmal zwei Wochen nachdem die langjährige freie Mitarbeiterin des WDR Claudia Zimmerman im niederländischen Radio mit der Aussage „Wir sind natürlich angewiesen, das einigermaßen ‚pro Regierung’ zu berichten“ für viel Gesprächsstoff in Deutschland sorgte, bestätigt Herles nicht nur Zimmermanns Darstellung, sondern geht sogar noch weiter. Dr. Wolfgang Herles sagte wörtlich:

Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt.

Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird.

Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich jetzt an der Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist, es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: „Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient“ und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen, „wie es der Frau Merkel gefällt“.

Solche Anweisungen gibt es. Die gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe und das ist was anderes, als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.

Dem Moderator der Sendung Christian Floto bleibt nur übrig zu sagen, dass dies dem Chef womöglich nicht gefällt:

Der Chefredakteur sitzt jetzt nicht mit am Tisch hier – das muss ausdrücklich gesagt werden, dass er das möglicherweise ganz anders einordnet…

Vom niederländischen Radiosender L1 eingeladen, sprach die freie Mitarbeiterin des WDR, Claudia Zimmermann, über politische Vorgaben in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Zimmermanns Aussagen sorgen trotz späterem Dementi weiter für Aufsehen. In einem offenen Brief wehren sich nun freie Journalisten des WDR gegen den Vorwurf. Andere Freie wiederum kritisieren den Brief als „Persilschein“ und „Halbwahrheit“.

Da wurde Claudia Zimmermann wohl unfreiwillig zur Whistleblowerin. In einer niederländischen Radiosendung des Senders L1 spricht die WDR-Journalistin fast fünf Minuten im lässigen Plauderton über Deutschlands Umgang mit der Flüchtlingskrise. Konkret geht es dabei um Köln, „Merkels Willkommenskultur“ und die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in all diesen Fragen.

Insbesondere ein Satz, welcher von Zimmermann im Interview geäußert wurde, sorgte in den letzten Tagen für Aufsehen in zahlreichen Medien.

Wir sind natürlich angewiesen, das einigermaßen »pro Regierung« zu berichten.

Später dementierte sie ihre Aussage und behauptete unter großem „Druck“ gestanden und „Unsinn“ geredet zu haben. Im Wortlaut heißt es in ihrem Widerruf:

Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen.

Dieses Dementi sollte man jedoch vor dem Hintergrund lesen, dass sich unmittelbar zuvor Zimmermanns Arbeitgeber, der Westdeutsche Rundfunk, entsetzt zeigte und damit großen Handlungsdruck auf Zimmermann ausübte.

Das entspricht in keiner Weise der Haltung, den Werten und dem Programmauftrag des Unternehmens.

Eine klare Botschaft in Richtung der freien Mitarbeiterin, die sicher auch künftig noch Aufträge erhalten will. Was jedoch so gar nicht zu Zimmermanns späteren Erklärung passt, unter „großem Druck gestanden zu haben“, ist die umstrittene Live-Situation selbst.

Die Atmosphäre des Gesprächs (Mitschnitt) wirkt äußerst entspannt und auch dreimaliges ungläubiges Nachfragen seitens des Moderators und einer ihrer Gesprächspartner, ob Zimmermann ihre Aussagen wirklich ernst meint, führen nicht etwa zu Relativierungen seitens der WDR-Journalistin, sondern vielmehr zu Konkretisierungen in Bezug auf die politische Steuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Gegen Ende des Gespräches macht die Journalistin, die seit rund zwei Jahrzehnten Inhalte für den WDR produziert, zudem klar, dass der Wind der Berichterstattung auch ganz schnell drehen kann, sobald neue Gesetzespläne der Regierung dies erfordern.

Die Entkräftigung ihrer eigenen Argumententation mit Hilfe der Klassifizierung ihrer Aussagen als „Unsinn“ und „Quatsch“ wirkt in diesem Zusammenhang eher wie eine nachträglich improvisierte Strategie zur Auftrags- und Einkommenssicherung. Kein Wunder, wenn man auf der Schleudersitzposition eines Tagelöhners in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt sitzt und jederzeit ersetzbar ist.

Gerade bei den „freien“ Mitarbeitern – dem Journalisten-Prekariat – der Staats- undKonzernpresse würde es sich kaum jemand trauen, ohne Exit-Strategie gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen. Somit verwundert der offene Brief, von zahlreichen freien WDR-Mitarbeiter unterschrieben, in keiner Weise. Der Brief trägt die Überschrift „Wir bekommen keine politischen Vorgaben!“ und darin heißt es:

Wir, freiberufliche Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks, distanzieren uns ausdrücklich von der aktuell öffentlich diskutierten Behauptung, es gäbe im WDR Vorgaben oder Anweisungen für eine politisch ausgerichtete Berichterstattung. Niemand schreibt uns einen einseitigen oder parteipolitischen Inhalt vor.

[…]  Themen werden in den Redaktionen kontrovers diskutiert, so wie es sich für eine Demokratie und einen demokratisch kontrollierten Sender gehört. Dazu zählen auch Gestaltungsfragen wie Dreh, Schnitt usw.

[…] Niemand gibt uns aber politische Inhalte vor. Dagegen würden wir uns – im Falle eines Falles – auch energisch wehren. Denn sonst wäre die Neutralität des Öffentlich-Rechtlichen im oben genannten Sinne nicht mehr gewährleistet. Und daran wollen wir nicht beteiligt sein!

Besonders der letzte Satz des ersten Abschnitts scheint einem Sarkasmus entsprungen zu sein, wenn man sich bspw. an die vor kurzem zur besten Sendezeit ausgestrahlte „Dokumentation“ »Machtmensch Putin« erinnert und darüber hinaus die unzähligen Programmbeschwerden wegen zahlreicher Verletzung des Neutralitätsgebots bedenkt.

Doch die WDR-Mitarbeiter wollen davon jedoch lieber nichts hören, sie haben ihrem offenen Brief zufolge schließlich „andere Probleme“: Das „Diktat des Sparzwangs!“.

[…] immer weniger Geld für guten, unabhängigen und investigativen Journalismus. Den möchten wir unbedingt erhalten. Deshalb arbeiten wir für den WDR.

Die 8,3 Milliarden Euro reichen dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten und ihren freien Mitarbeitern offenbar noch nicht aus. Diese Meinung vertritt das Zwangsgebührensystem vermutlich exklusiv. In dem Brief heißt es weiter:

Wir haben noch nie ein Blatt vor den Mund genommen und lassen uns durch politische Einflussversuche nicht gängeln!

Diese Aussage entpuppt sich insbesondere vor dem derzeitigen Hintergrund des immer offensichtlicher werdenden Versagens der Leitmedien in Bezug auf das Thema Ausländerkriminalität als leere Worthülse. Während man mit Vorliebe Bürgerbewegungen und andersdenkende Journalisten verbal an den Rand des politischen Spektrums drängt oder radikalisiert, werden gewaltbereite autonome Gruppierungen zunehmend verharmlost und ins demokratische Spektrum eingegliedert. Für die freien Mitarbeiter des WDR steht der Feind jedenfalls fest:

Die wahren Feinde der Pressefreiheit sind diejenigen, die Kritik an ihren Positionen nicht gelten lassen wollen und sich nur allzu sehr freuen würden, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft würde.

Abschließend ist man ist sich nicht zu Schade den öffentlich-rechtliche Rundfunk als einen „Gegenpol zu einer einseitigen, populistischen Berichterstattung“ zu identifizieren. Wer jedoch die hiesige Medienlandschaft aufmerksam verfolgt, der wird eher gegenteilig feststellen müssen, dass in allen wichtigen Fragen unserer Zeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, wie auch in der Innen-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eine gemeinsame Linie aller Staats- und Konzernmedien verfolgt wird.

Angaben von Meedia zufolge, wollten die Initiatoren des Offenen Briefs diesen ursprünglich im Namen aller WDR-Freien an die Öffentlichkeit richten. Doch dann regte sich interner Protest. Warum solle man den „geliebten Sendern so einen weitgehenden Persilschein ausstellen“, fragte einer. „Und natürlich gibt es Themen, die z.B. von der Wellenleitung gewollt sind, dass wir darüber berichten (man kann sagen, das ist eine normale redaktionelle Entscheidung der Wellenleitung, man kann bei manchen Themen aber auch sagen, dass das eine politische Vorgabe für die Redaktion ist, oder?)“ Darauf entgegnete ein anderer WDR-Freier, er „habe es noch nicht erlebt und würde dann auch gerne Konkreteres hören.“ Wieder ein anderer schrieb: „Was wissen wir denn, was täglich beschlossen, befördert oder verhindert wird? Warum sollen wir behaupten, ‚eineZensur findet nicht statt’, wenn wir es nicht wissen oder wenn wir Anzeichen für das Gegenteil haben? Ich halte die Erklärung für falsch und unterschreibe sie nicht.“ Der Offene Brief sei „eine Halbwahrheit“.