Die Tagesschau der ARD ist fraglos das einflussreichste Instrument der deutschen Meinungsbildung: Um 20.00 Uhr erreicht sie regelmäßig rund fünf Millionen Zuschauer. Nicht einmal die BILD-Zeitung, die bei etwa 1,5 Millionen verkaufter Auflage liegt, erreicht so viele Medienkonsumenten. Aber anders als die BILD-Zeitung, die selbst von ihren Gewohnheitslesern für eine Lügenblatt gehalten wird, schmückt sich die Tagesschauerfolgreich mit dem Schein der Objektivität. Einmal mehr reichen die ARD-Experten Volker Bräutigam und Friedrich Klinkhammer Programmbeschwerde zur aktuellen Berichterstattung 

Kriegspropaganda der tagesschau.

Was in der ARD-Tagesschau an Propaganda über Syrien verbreitet haben, spottet jeder Beschreibung. Man könnte täglich seitenweise zusammenfassen, was alles verschwiegen, verzerrt, gelogen und geheuchelt wurde. Ginge es nur um dummes Zeug, wie das Wort zum Sonntag oder boulevardesken Informationsmüll im Nach­mittags­programm, man könnte es ignorieren und über die Protagonisten müde lächeln. Aber es geht um Krieg, Massenmord und Flüchtlingselend und die verantwortlichen Täter in ARD, DLF und ZDF haben das Blut Tausender Opfer an ihren Händen.

Wenn Angela Merkel heute bei ihren neuen Freund Erdogan Richtung Russland und syrische Regierung pöbelt, dann steht die Welt einmal mehr auf dem Kopf, denn es war Erdogan, der mit seiner Unterstützung militanter Gruppen einer der Hauptverantwortlichen für das syrische Elend ist.

Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA das deutsche Volk gleich mehrfach verraten, Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamischem Staat fraternisiert um das Nachbarland Syrien zu verheeren und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet.

Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten. So liefern ehemalige „Nachrichten-Sendungen“, wie die ARD-Tagesschau häufig – und insbesondere zum Syrienkrieg – nur noch billigste Fälschungen von Information auf Gebührenzahlerkosten. Die schlichte, dumme und gefährliche Regierungspropaganda wird erneut von den Spezialisten Klinkhammer & Bräutigam enthüllt:

Betrifft: Tagesschau-Beitrag Will Assad überhaupt verhandeln? (Stand: 04.02.2016 13:06 Uhr)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wieder einmal müssen wir kritisieren, dass ARD-aktuell falsch und verzerrt über den Syrien-Konflikt berichtet.

Schon die Überschrift stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist pure Propaganda: Es waren nicht die Vertreter der syrischen Regierung, die die Verhandlungen abgebrochen haben, sondern es war die von Riad unterstützte und mit der Terrororganisation Al-Nusra Front (Al Quaida) sympathisierende Teil-Opposition HNC.

ARD-Korrespondent Schwenck behauptet:

Der UN-Sicherheitsrat hat, mitgetragen von den Russen, entschieden, dass es zum Auftakt der Gespräche einen Waffenstillstand geben soll.

Auch das ist falsch. Richtig ist, dass im Dezember folgendes diskutiert wurde:

Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die internationalen Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zutreffen.

Die Kämpfe der letzten Tage nördlich von Aleppo richteten sich gegen Kampfverbände der Al-Nusra-Front, die auf der UN-Liste der zu bekämpfenden Terrororganisationen steht. Auch die bei ARD-aktuell so beliebte Quelle „Syrische Beobachtungsquelle“ berichtete über die Anwesenheit dieser besonders gefährlichen islamistischen Terroristen bei Aleppo.

Schwenck fabuliert von der „Opposition“ und sagt nicht, wer dahintersteht, nämlich: Saudi-Arabien und die Türkei im Vordergrund und im Hintergrund die USA (inkl. Steinmeier mit Logistik-Hilfe für diese Marionetten aus Riad und Ankara).

Schon der erste Auftritt war vor allen Dingen destruktiv und theatralisch. Die HNC-Vertreter reisten einen Tag später an, um sofort mit ihrer Abreise zu drohen. Der HNC will Aufmerksamkeit und Relevanz. HNC-Sprecher Salem al-Meslet verlangte von dem Assad-Regime einen Stopp der Bombardements, kaum verwunderlich, weil die Al Nusra offensichtlich von seinen Gesinnungsfreunden unterstützt wird.

Schwenck verschweigt, dass es eine zweite „Oppositionsgruppe“ gibt: eine Delegation der oppositionellen „Volksfront für Wandel und Befreiung“, die von Russland und vom Iran unterstützt wird.

Der Hinweis auf die abgeschnittene Versorgungsroute der islamistischen Terroristen zur Türkei  ist zwar richtig, Schwenck unterlässt es aber, diese Information korrekt einzuordnen, denn das Gejammer des HNC darüber ist ein eindeutiger Beweis für die  Unterstützung der Terrorgruppe Al Nusra durch die Türkei.

Dass Schwenck diese Terroristen auch noch verharmlosend als „Rebellen“ bezeichnet, passt in den Rahmen undifferenzierter, desinformierender und einseitiger ARD-aktuell-Berichterstattung. Es passt auch dazu, dass Schwenck sehr schnell begriffen hat, auf welcher Seite er als Regierungsfrömmler nach Steinmeiers Positionierung für die Al Nusra-Miliz und den HNC zu stehen hat. Schwencks Schwenk eben.

Es ist das übliche Bild der Heuchelei und Menschenfeindlichkeit in Medien und Politik: In Deutschland Kassandrageschrei und Angstschüren vorm islamistischen Terrorismus und angeblich drohenden Anschlägen, in Syrien und in Genf wird das Pack mit deutschen Steuermitteln gesponsert. Ähnliches sehen wir beim Umgang mit den Faschisten in der Ukraine. Die Nachrichtengestaltung darüber ist – mit Verlaub – zum Ekeln.

Nachhilfeunterricht für den Rundfunkrat

Die al-Nusra-Front ist die syrische Filiale der Terrororganisation al-Qaida und gehört nicht zum Islamischen Staat (IS), auf den sich die angeblichen Anti-Terror-Einsätze des von den USA angeführten Bündnisses beschränken. Einer unlängst erschienenen gemeinsamen Studie des Institute for the Study of War und des American Enterprise Institute zufolge ist die al-Nusra-Front  langfristig eine „sehr viel größere“ Gefahr für Europa, weil sich die Gruppe von Anschlägen auf unserem Kontinent keineswegs verabschiedet hat, sondern aus taktischen Gründen auf eine Phase der Ruhe setzt, um sich in der von ihr und ihren Verbündeten fast vollständig kontrollierten Provinz Idlib und anderen Gebieten in Syrien eine Basis aufzubauen (vgl. Studie: Al-Nusra-Front langfristig gefährlicher als IS).

Die zu einem großen Teil aus kampferfahrenen Irakkriegsveteranen bestehende Gruppe ist eng mit anderen dschihadistischen Rebellen vernetzt und kontrolliert diese aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit häufig faktisch. Charles Lister vom Combatting Terrorism Center (CZC) an der Militärakademie in West Point (der warnte, die al-Nusra-Front sei ein „Wolf im Schafspelz“) glaubt, dass inzwischen fast alle bewaffneten Rebellengruppen in Syrien mit ihr militärisch zusammenarbeiten. Das gilt auch für die Dschaisch al-Islam, deren Anführer Mohammed Alloush eine wichtige Position beim HNC einnimmt und deren Vorläuferorganisation Liwa al-Islam 2013 am Adra-Massaker an Alawiten, Drusen und Christen beteiligt war.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz, der am Montag die erste Vorwahl in Iowa gewann, lehnte deshalb 2013 eine US-Luftunterstützung syrischer Rebellen mit der Bemerkung ab, man mache sich damit effektiv zur Luftwaffe von al-Qaida. „Moderate Rebellen“ im syrischen Bürgerkrieg sind für ihn wie lila Einhörner: Sie haben den Nachteil, dass es sie nicht wirklich gibt. (Telepolis 3.2.16/Mühlbauer)

Wir sehen in der Berichterstattung einen Verstoß gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer, V. Bräutigam