Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 14.02.2016
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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
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Die großen Mächte und ihre Kriege (I)
09.02.2016 – MÜNCHEN
Erfolg und Scheitern der EU
Zur EU äußert die offizielle Begleitpublikation zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, der „Munich Security Report“, sich durchaus ambivalent. So heißt es einerseits, „das diplomatische Schlüsselformat zur Lösung der Ukraine-Krise“ – das „Normandie-Format“ – werde auf der Seite des Westens ausschließlich von EU-Staaten gebildet und schließe „die USA nicht ein“ – ein Zeichen für den machtpolitischen Aufstieg Berlins und Brüssels: „In jeder größeren europäischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wäre eine solche Abwesenheit undenkbar gewesen.“[1] Andererseits weist die Publikation darauf hin, dass die EU im Inneren von gravierenden Problemen gehemmt werde: So umgäben „Fragezeichen“ auch weiterhin die Entwicklung in Griechenland und den Euro; es drohe der Austritt Großbritanniens; die Wiedererrichtung fester Grenzen stelle das Schengen-System in Frage; „Nationalismus und Populismus“ hinderten Fortschritte in der europäischen Integration. Auch müsse man konstatieren, dass ein zentrales Ziel der EU-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003, nämlich das Vorhaben, „einen Ring gut regierter Länder östlich der Europäischen Union und an den Küsten des Mittelmeers“ zu schaffen, gescheitert sei; die EU sei heute vielmehr von einem „Feuerring“ umgeben. Dass die westlichen Staaten den „Feuerring“ mit ihren Kriegen etwa im Irak und in Libyen sowie mit ihrer Kriegsunterstützung in Syrien selbst entzündet haben, lässt der „Munich Security Report“ unerwähnt.
Ein neuer Eiserner Vorhang
Während der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, einräumt, für die EU werde „2016 das schwierigste Jahr ihrer Geschichte“ [2], heißt es im „Munich Security Report“ zu den jüngsten NATO-Aktivitäten in Osteuropa, sie beinhalteten „das reale Risiko einer weiteren Eskalation“. Vor dem NATO-Gipfel im Juli in Warschau sei eine Debatte über den weiteren Ausbau der NATO-Stellungen im Osten des Kontinents nicht auszuschließen. Umfragen zufolge seien unter den „führenden europäischen Verteidigungsexperten“ immerhin 34 Prozent der Auffassung, das Kriegsbündnis habe in den letzten zwei Jahren, in denen es unter anderem die NATO-„Speerspitze“ aufbaute und mehrere Großmanöver durchführte [3], in Osteuropa „nicht genug getan“. 29 Prozent gingen davon aus, dass die aktuelle NATO-Präsenz bis 2020 in ihrer jetzigen Form bestehen bleibe, während 50 Prozent meinten, sie werde „robuster“ als heute ausfallen; elf Prozent hielten sogar eine „dauerhafte NATO-Präsenz“ für wahrscheinlich und damit implizit den bislang vom Westen noch vermiedenen Bruch der NATO-Russland-Grundakte. Sollten Finnland und Schweden tatsächlich dem Kriegsbündnis beitreten – beide Staaten ziehen das gegenwärtig in Betracht (german-foreign-policy.com berichtete [4]) -, dann werde ein NATO- und EU-basierter westlicher Block fest geschlossen einem „russischen Lager“ gegenüberstehen; dazwischen werde eine „Pufferzone“ von nur „wenigen Ländern“ entstehen. Letztlich sei – als Resultat der NATO-Maßnahmen – sogar eine Art „neuer Eiserner Vorhang“ nicht auszuschließen.
Der Konflikt mit China
Näher in den Blick nimmt der „Munich Security Report“ insbesondere die Volksrepublik China. „Baut China eine Parallelordnung auf?“, heißt es in der Publikation, die wichtige internationale Institutionen, an deren Gründung Beijing in den vergangenen Jahren teils führend beteiligt gewesen ist, den Institutionen der bisherigen, westlich dominierten globalen Ordnung gegenüberstellt. Weltbank und IWF finden inzwischen eine Entsprechung in der von China mitgetragenen BRICS-Bank und im BRICS-Währungsfonds [5]; die Asian Development Bank (ADB) hat ein Gegenüber in der von Beijing initiierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB); Finanztransaktionen werden zunehmend nicht nur in US-Dollar und Euro, sondern auch in Renminbi abgewickelt; einflussreichen, vom Westen dominierten Zusammenschlüssen wie den G7/G8 entsprechen Vereinigungen wie etwa das BRICS-Bündnis oder die Shanghai Coordination Organization (SCO). Es werde „immer schwieriger“, die „Differenzen“ im Verhältnis zwischen den USA und China einzuhegen, heißt es in der Münchner Publikation, die die amerikanisch-chinesischen Beziehungen als „die bedeutendsten“ der kommenden Jahrzehnte einstuft. Zwar sei ein „bewaffneter Konflikt“ zwischen der größten „aufstrebenden Macht“ und dem bisherigen „Hegemon“ USA keineswegs „vorherbestimmt“; doch deute alles darauf hin, dass die Beziehungen sich deutlich verschlechtern würden.
Die neue Atomkriegsgefahr
Insgesamt sei das Risiko eines Krieges zwischen den großen Mächten wohl noch begrenzt, urteilen die Autoren des „Munich Security Report“. Doch könne zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs eine Eskalation der Gewalt zwischen ihnen „nicht als ein unrealistischer Albtraum abgetan werden“. Dies gelte insbesondere für den Konflikt zwischen dem Westen und Russland, der im Osten Europas mittlerweile zu einer ganzen Reihe militärischer Zwischenfälle geführt habe; „die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation“ sei dabei „nicht zu leugnen“. Das Papier zitiert einen Bericht der US-amerikanischen „Nuclear Threat Initiative“: „Das Risiko eines Einsatzes von Nuklearwaffen in der Euro-Atlantischen Region steigt – und es ist höher, als es jemals seit dem Ende des Kalten Krieges war.“ Diese Auffassung ist mittlerweile verbreitet. „Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry schätzt die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion“, berichtete kürzlich Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger: „Ich teile diese Einschätzung und muss leider sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs.“[6]
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Die großen Mächte und ihre Kriege (II)
12.02.2016
Krieg auf dem Vormarsch
Unter dem Titel „Die Kriege des Jahres 2016“ befasst sich ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift „Internationale Politik“ mit den wichtigsten Waffengängen der Gegenwart. Autor ist Jean-Marie Guéhenno, ein französischer Diplomat, der auf einflussreichen Positionen im französischen Außenministerium tätig war und heute als Präsident des international operierenden westlichen Think-Tanks International Crisis Group fungiert. „Krieg ist auf dem Vormarsch“, heißt es in dem Beitrag: „Das zeigt der Blick zurück, denn seit rund fünf Jahren steigt weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge.“ Dies werde sich „wohl auch in diesem Jahr fortsetzen, mit alten und neuen Kriegen“.[1] Tatsächlich haben Experten bereits für 2014 einen Anstieg der Zahl der Todesopfer in den 20 blutigsten Kriegen um 28 Prozent gegenüber 2013 auf mehr als 163.500 Tote festgestellt.[2] Die Tendenz hält an.
Skepsis ist angebracht
Guéhenno verweist zunächst auf die Kriege in Syrien und im Irak.“In Syrien tobt der schwerste Krieg unserer Zeit“, schreibt der Präsident der International Crisis Group. Zwar beschleunigten sich die diplomatischen Aktivitäten zur Lösung des Konflikts, „teils aufgrund Russlands Militärintervention, teils wegen der Terroranschläge von Paris“. Auch wenn man hoffen könne, dass die jüngste Verhandlungsinitiative letztlich zum Erfolg führe: „Es gibt viele Gründe, skeptisch zu bleiben.“ Auch der Irak kommt, wie Guéhenno festhält, nicht zur Ruhe. Dies ist der Fall, seit eine US-geführte Kriegskoalition ihn im Jahr 2003 überfiel, um in Bagdad prowestliche Kräfte an die Macht zu bringen. Syrien wiederum versinkt im Krieg, seit die westlichen Mächte Teile der Opposition beim Versuch zu unterstützen begannen, die Regierung zu stürzen und ebenfalls prowestliche Kreise an die Spitze des Staates zu stellen. Experten schätzen die Zahl der Menschen, die im Irak seit 2003 kriegsbedingt das Leben verloren, auf eine Million.[3] Dem Syrien-Krieg sind mittlerweile wohl mehr als 300.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als zehn Millionen sind zudem aus dem Land geflohen oder zu Binnenvertriebenen geworden.
Krieger und Waffen
Dramatisch ist die Lage laut Guéhenno auch in Libyen. Das Land zerfällt, seit die NATO 2011 per Krieg die Regierung stürzte – auch hier, um prowestliche Kräfte an ihre Stelle zu setzen. Verlässliche Angaben über die Todesopfer in Libyen sind nicht vorhanden. Schätzungen für den Krieg des Jahres 2011 belaufen sich auf Zahlen zwischen 2.000 (WHO) und 25.000 (Ex-Opposition gegen Gaddafi). Für die Zeit der Kämfpe seit dem Jahr 2013 ist von rund 5.000 belegbaren Opfern die Rede; möglicherweise ist die reale Opferzahl jedoch deutlich höher. Hunderttausende sind zudem auf der Flucht. Nicht zuletzt habe „der unkontrollierte Strom von Kriegern und Waffen“, den Gaddafis Sturz ausgelöst habe, „in der gesamten Sahel-Zone Konflikte verstärkt, darunter in Mali und im Tschadsee-Becken“, schreibt Guéhenno. In Mali hat die Einreise hochbewaffneter Milizionäre den Krieg, der bis heute andauert, erst ermöglicht.[4] Im Tschadsee-Becken – gemeint sind der Norden Nigerias und Teile Kameruns, Nigers und Tschads – profitiert Boko Haram von libyschem Kriegsgerät. In all diesen Ländern ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht.
Terrornetzwerke als Profiteure
Gehen die erwähnten Kriege entweder auf direkte militärische Überfälle (Irak, Libyen) oder auf subversive Unterstützung einer Kriegspartei (Syrien) durch die westlichen Mächte zurück, die mit ihren Operationen in den betroffenen Staaten jeweils kooperationswillige Kräfte an die Regierung bringen wollten, so wird auch ein weiterer Krieg, den Guéhenno in der „Internationalen Politik“ aufführt, mit westlicher Rückendeckung geführt: der Krieg im Jemen. Ihn hat Saudi-Arabien im März 2015 gestartet, um seinen Rivalen Iran zu schwächen. Dabei wird Riad, wie Guéhenno festhält, von den USA und Großbritannien unterstützt; zudem kann es den Krieg mit deutschen Waffen führen (german-foreign-policy.com berichtete [5]), mit denen Berlin seinen saudischen Verbündeten gegen Iran hochgerüstet hat [6]. „Man schätzt, dass in diesem Krieg bisher knapp 6.000 Menschen getötet wurden, davon fast die Hälfte Zivilisten“, heißt es in der „Internationalen Politik“: „Über zwei Millionen verloren ihr Zuhause, weitere 120.000 flüchteten aus dem Land“, viele von ihnen nach Somalia, das ihnen besseren Schutz bietet als der Jemen. Außerdem habe der Krieg „die schon vorher labile Infrastruktur zerstört, die politischen Gräben vertieft und einem konfessionellen Fanatismus Raum gegeben, der hier vorher nahezu unbekannt war“, heißt es weiter. Schließlich trage er auch „zum Erfolg von Terrornetzwerken wie Al-Qaida und dem IS bei“.
Jihadisten im Aufwind
Jenseits der Kriege in der arabischen Welt führt Guéhenno auch den Afghanistan-Krieg auf. Dort hat der Westen bereits in den 1980er Jahren maßgeblich zur Zerstörung des Landes beigetragen.[7] Seit 2001 sind den neuen Kriegshandlungen laut Beobachtern mindestens 220.000 Menschen zum Opfer gefallen [8]; das Land ist fast vollständig zerstört. „14 Jahre nach dem Einmarsch, der Al-Kaida auslöschen und die Taliban von der Macht vertreiben sollte“, verfügten die Taliban über „erhebliche Schlagkraft“, resümiert die „Internationale Politik“; „al-Kaida hält sich in Afghanistan und der IS hat Fuß gefasst“. Auch hier sind geostrategische Motive des Westens die Ursache für den Krieg gewesen: Sollte die verdeckte Intervention der 1980er Jahre den Einfluss der Sowjetunion brechen, so bestand das Ziel seit 2001 darin, prowestliche Kräfte in Kabul an die Macht zu bringen.
Geostrategische Großoperation
Eine indirekte Folge westlichen Hegemonialstrebens ist nicht zuletzt der Krieg im Südsudan. Er hat in den vergangenen zwei Jahren, wie Guéhenno schreibt, „Zehntausende Menschenleben gefordert und über 2,4 Millionen Menschen“, gut ein Fünftel der rund zwölf Millionen Einwohner, „in die Flucht getrieben“. Die südsudanesischen Milizen, die mit furchtbaren Gräueltaten von sich reden machen, sind vollkommen zersplittert; „heute gibt es mehr als 24 bewaffnete Gruppen im Land, von denen eine wachsende Zahl weder zur Regierung noch zu den wichtigsten Oppositionstruppen gehört“, berichtet die „Internationale Politik“: „Der Konflikt droht, ein Vielfrontenkrieg zu werden.“ Vor dieser Entwicklung hatten Beobachter schon vor Jahren gewarnt, als die Bundesregierung führend daran beteiligt war, die Abspaltung des Südsudan von Sudan vorzubereiten und schließlich durchzusetzen. Hintergrund war auch in diesem Fall das Bestreben, westliche Positionen zu stärken: Sudan, seit den 1990er Jahren im Konflikt mit dem Westen liegend, sollte seiner rohstoffreichsten Regionen beraubt und damit in die Knie gezwungen werden. Den Südsudan wollten Berlin und Washington in einer geostrategischen Großoperation mit den prowestlichen Ländern der „East African Community“ (EAC) verbinden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Folgen der Planspiele transatlantischer Geostrategen hat nun die südsudanesische Bevölkerung zu tragen.
Ein Feuerring um China
Guéhennos Vermutung, die Zahl der Konflikte und Kriege könne weiter steigen, stützt sich unter anderem auf Beobachtungen im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China. Sind die aktuellen Kriege in zahlreichen Fällen das Resultat von Bestrebungen des Westens, seine Machtpositionen weltweit zu stärken, so zeichnet sich in Ostasien mittlerweile der Konflikt mit China deutlich ab, vor dem auch die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz warnen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Provokationen der US-Streitkräfte zu Wasser und in der Luft hätten im vergangenen Jahr die Spannungen deutlich steigen lassen, berichtet der Präsident der International Crisis Group; die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, rund eine Viertelmilliarde US-Dollar in die „maritime Sicherheit“ Vietnams, Indonesiens, Malaysias und der Philippinen zu investieren, habe den Konflikt weiter angeheizt. Die Auseinandersetzungen rings um China rücken inzwischen auch in den Blick der Berliner Außenpolitik; schon vor geraumer Zeit war in der deutschen Hauptstadt von einem „Feuerring um China“ die Rede.[11] Ist es den westlichen Staaten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, im Nahen und Mittleren Osten zu einer machtpolitisch günstigen Ausgangsstellung für den großen Machtkampf gegen die Volksrepublik zu gelangen, so schließen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz für die Zukunft selbst einen „bewaffneten Konflikt“ mit dem mächtigsten Rivalen des Westens nicht aus.[12]
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.