Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.02.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/2000031342397/Humanitaere-Krise-wegen-Oesterreichs-Obergrenze-befuerchtet
In einem Brief von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahme nicht mit internationalen Vereinbarungen im Einklang stehe
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.gmx.at/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/oesterreich-erwartet-750-fluechtlinge-31360588
EU-Kommission: Österreich verstößt mit Asyl-Obergrenze gegen EU- und Völkerrecht
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kritisiert Österreich: Die kürzlich bekannt gegebenen Obergrenzen für Flüchtlinge verstoßen der Kommission zufolge gegen europäisches und internationales Recht.
Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen die von Österreich angekündigten täglichen und jährlichen Asyl-Obergrenzen gegen EU- und Völkerrecht.
„Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, zitiert die Austria Presse Agentur (APA) aus einem Brief der Behörde.
Insbesondere sieht die Kommission demnach einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Österreich habe die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt werde, schreibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in dem Brief, der der Agentur vorliegt. Gerichtet ist das Schreiben an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Kontingente für Transit nicht zulässig
Zudem seien Transit-Kontingente unzulässig. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen.
„Es muss klar sein, dass der Wunsch, durch ein Mitgliedsland durchzureisen, um Asyl in einem anderen Mitgliedsland zu beantragen, kein akzeptabler Grund für die Einreise ist. Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten ’sicheren‘ Land um Asyl ansuchen und bleiben.“
Flüchtlingszahl liegt weit unter Obergrenze
Die Zahl der in Österreich ankommenden Flüchtlinge liegt indes derzeit weit unter der neuen Obergrenze. An den beiden Grenzübergängen in Spielfeld und am Karawankentunnel wurden am Donnerstag insgesamt etwa 750 Migranten erwartet.
„Alle Züge und Busse wurden von slowenischer Seite storniert“, sagte ein Polizeisprecher am Grenzübergang Karawankentunnel. In Spielfeld richteten sich die Behörden auf die Ankunft von etwa 750 Flüchtlingen im Tagesverlauf ein.
Die Regierung hatte am Mittwoch eine Tagesobergrenze von 3.200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland durchreisen dürfen. Die Zahl derjenigen, die an der Grenze einen Asylantrag für Österreich stellen dürfen, wurde auf 80 pro Tag begrenzt.
Slowenien sieht sich hintergangen
Unterdessen hat Slowenien klar gemacht, dass es von der österreichischen Entscheidung überrascht wurde.
„Slowenien ist ein Opfer Österreichs“, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA am Donnerstag aus den vertraulichen Gesprächen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker mit Spitzenpolitikern Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens am Vorabend in Brüssel. Slowenien will wegen der Flüchtlingskrise nun seinen Soldaten auch Polizeiaufgaben übertragen.
Mikl-Leitner hatte bei Bekanntgabe der neuen Tageskontingente betont, man habe sich im Einvernehmen mit Slowenien auf die Zahlen geeinigt. (ank/dpa) © dpa
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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