Von Peter Haisenko 

Seit langer Zeit wird uns mit reißerischen Hollywood-Produktionen suggeriert, dass es völlig normal ist, wenn Bedienstete der USA – Soldaten, FBI oder CIA – in allen Staaten der Welt operieren und Menschen umbringen. Es sind ja immer die Guten, die wie James Bond die Welt vor Bösewichtern retten. Mit Selbstverständlichkeit wird vorgeführt, wie Amerikaner weltweit in Ermittlungen in fremden Ländern die Führung übernehmen und der Fall kann am Ende natürlich nur gelöst werden, weil die omnipotenten Amerikaner den blöden Nicht-Amerikanern zeigen, wie man mit Bösewichtern umzugehen hat, meist unter Missachtung lokaler Gesetzgebung. Niemand beschwert sich darüber, dass dabei jegliches Völkerrecht mit Füßen getreten wird, denn der Weltpolizist rettet ja die Welt.

Permanenter Völkerrechtsbruch – und keiner sagt was

Die Realität sieht nicht anders aus. Täglich unterschreibt der US-Präsident die Befehle, aufgrund derer weltweit Menschen von Drohnen ermordet werden, ohne Rücksicht auf irgendein rechtsstaatliches Verfahren. Jetzt mal wieder war Somalia dran. Die US-Luftwaffe fliegt – erst letzte Woche – Angriffe in Libyen denen auch Nicht-Libyer zum Opfer fallen. In Syrien bombardiert sie routinemäßig seit einem Jahr was immer ihr zerstörungswürdig erscheint, Seit an Seit mit einer Koalition der Willigen. Die völkerrechtswidrige Zerstörung des Irak und Libyens ist schon Geschichte und darf in öffentlichen Diskussionen nicht als Ursache für die Flüchtlingsströme gebrandmarkt werden. Wofür haben wir überhaupt noch ein Völkerrecht?

Das NATO-Mitglied Türkei schießt mit schweren Waffen auf seinen Nachbarn Syrien, bombardiert in großem Stil die eigene Bevölkerung, die Kurden, unterstützt und bewaffnet den IS. Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst und es gibt keine Pressefreiheit mehr. Was tut der Westen, die NATO-Führung? Nichts! Im Gegenteil wird Erdogans Kalifat von unserer Regierung hofiert und sie lässt sich erpressen. Die NATO handelt mittlerweile ganz offen gegen die 2+4-Verträge, indem sie schwere Waffen durch das Gebiet der ehemaligen DDR transportiert zu einem Aufmarsch gegen Russland. Hat man auch nur ein Wort aus dem Kanzleramt dazu gehört, das diesbezüglich Vertragstreue anmahnt? Fehlanzeige.

Messen mit zweierlei Maßstab

Saudi-Arabien bombardiert den Jemen, zerstört Städte, Altenheime und Krankenhäuser. Völkerrechtswidrig. Hat man irgendeinen Westpolitiker gehört, der auch nur ein mahnendes Wort dazu gesagt hätte? Fehlanzeige. Die USA bombardieren in Kundus gezielt ein Krankenhaus. Die Welt akzeptiert den Hinweis auf ein „Versehen“, fordert nicht einmal eine Entschuldigung. Ich muss leider feststellen: Das Völkerrecht existiert nur noch dann, wenn es gegen erklärte „Feinde“ der USA instrumentalisiert werden kann. Dann müssen selbstverständlich Sanktionen verhängt werden, die aber in der Regel nur so sein dürfen, dass sie den USA selbst keinen Schaden zufügen. Abgesehen davon, dass sich die USA selbst an ihre eigenen Sanktionen nicht halten, wann immer es ihnen passt.

Nun stelle man sich vor was passieren würde, wenn China, Russland oder Iran auch nur ansatzweise ähnlich handelten wie oben beschrieben. Halt, da muss man nur in die Geschichte blicken: Kubakrise. Das wurde sofort als Anlass für einen Dritten Weltkrieg hochstilisiert. Was aber auch damals bereits falsch dargestellt wurde, ist die Rolle der Türkei. Der Auslöser für die Kubakrise waren die USA. Sie haben Raketen in der Türkei stationiert, die wegen der Nähe zur Sowjetunion das Gleichgewicht massiv gestört haben. Chruschtschows Aktionen in Kuba waren nur eine Reaktion darauf. Aber bereits diese Krise hat gezeigt, dass Washington nur dann bereit ist sich an Völkerrecht oder Verträge zu halten, wenn sie unter massiven Druck geraten und bis heute ist das nicht anders – siehe die Entwicklung in Syrien.

Wo sind die berühmten „westlichen Werte“ geblieben?

Enthauptungen nach Scharia-Recht werden bei uns als besonders grausam dargestellt. Aber stelle sich doch jeder einmal selbst die Frage, ob es nicht wesentlich grausamer ist, ein Todesurteil mit der Giftspritze zu vollstrecken und dann ein derart untaugliches Gift zu verwenden, das den Delinquenten nach zwei Stunden härtesten Leidens am Herzinfarkt elendiglich verenden lässt – wie in den USA geschehen? Oder man versetze sich gedanklich in die Situation, ohne Anklage oder Prozess in einem Käfig eingesperrt zu sein, länger als zehn Jahre ohne auch nur einen Hauch von Privatsphäre, dafür aber mit täglicher Folter und ohne die Aussicht, dass das jemals enden wird: Guantanamo! Ich für mich kann da nur sagen, ich würde eine sofortige Enthauptung vorziehen. Aber selbst der Tod durch Nahrungsverweigerung (Hungerstreik) wird den Insassen von Guantanamo versagt. Oder das Leben in Afghanistan, Jemen oder eben Somalia, wo man mit der täglichen Gefahr leben muss, jederzeit von einer Drohne ausgelöscht zu werden, wo Unschuldige zu „Kollateralschäden“ werden. Erdogans Türkei tritt unsere „westlichen Werte“ mit Füßen und steht damit dicht hinter den USA. Wo bitte, sind da noch irgendwelche „westlichen Werte“ erkennbar? Und Merkel schweigt dazu, hofiert die Türkei und kriegt ihre Nase keinen Zentimeter hoch aus ihrem Kotau gegenüber Washington.

Sanktionen gegen Iran, weil man ihm nicht glauben will, dass er sich an die Verträge hält, die er unterschrieben hat – den Atomwaffensperrvertrag. Nach Völkerrecht befindet sich Iran im selben Zustand wie Deutschland. Beide haben sich verpflichtet keine Atomwaffen zu bauen und beide könnten es. Iran beteuert, das nicht tun zu wollen und hat sich bislang an alle Verträge gehalten. Ist es nicht so, dass ein notorischer Lügner immer glaubt, alle anderen würden genauso lügen wie er selbst? So lügen, wie es die USA andauernd tun? In welchem Paralleluniversum muss man leben, den USA überhaupt noch etwas zu glauben? Dafür aber allen anderen Unredlichkeit und Lügen vorzuwerfen, die ihre Verträge alle eingehalten haben? Wie Russland, Iran, Syrien, Libyen und China.

Erst Russlands Eingreifen brachte Hoffnung für Syrien

Die USA haben sich im Lauf des 20. Jahrhunderts eine immer frechere Chuzpe zugelegt. Sie brechen fortlaufend internationales Recht, geben ihre Pläne offen bekannt, wie sie Staaten destabilisieren und zerstören wollen – und genau diesen Teil, die Wahrheit nämlich, will ihnen niemand glauben. Vielleicht weil es derart monströs ist, dass sich ein gesundes Gehirn weigert, glauben zu wollen, dass sich irgendjemand derart menschenverachtende Pläne ausdenken kann und sie auch noch ausführt? Es ist die nackte Realität, dass es die USA sind, die während der letzten 70 Jahre Millionen Tonnen Bomben auf neutrale Staaten (Laos, Kambodscha, Libyen und Mittelamerika) abgeworfen, Millionen Leichen produziert und Dutzende Staaten ins Chaos geschickt haben. Im Namen und Auftrag der USA werden bis heute täglich Menschen mit Drohnen ermordet, Terroristen bewaffnet, Söldner ausgebildet und in alle Welt geschickt, um ihr mörderisches Handwerk zu vollbringen.

Gerade in Syrien wird unübersehbar, dass es tatsächlich Russland ist, das „unsere“ westlichen Werte verteidigt und den Menschen dort wieder Hoffnung schenkt. Es ist Russland, das einen Genozid in der Ostukraine verhindert. Es ist Russland, das dem Kalif von Ankara die Stirn bietet und das effektiv. Es ist Russland, das die Versorgungswege aus der Türkei für die Terroristen in Syrien abschneidet und so weiteres Morden reduziert. Und es ist Russland, das dafür mit Sanktionen gequält wird. Und es ist Frau Merkel, die gegen alle Widerstände diese Sanktionen weiterhin durchsetzt.

Legte man dieselben Maßstäbe, die für Russland gelten, an die Türkei, die USA oder an die Kiew-Regierung, dann hätten schon längst massivste Sanktionen gegen diese Verbrecherstaaten verhängt werden müssen. Aber wenn die USA in Somalia angeblich nur Terroristen totbomben, dann wird das nicht einmal ansatzweise hinterfragt in der Weise, wie auf sämtliche Aktionen Russlands in Syrien reagiert wird. Wer will denn ernsthaft glauben, dass bei diesem US-Angriff keine Zivilisten oder Kinder als Kollateralschäden ihr Leben lassen mussten? Ach ja, wir sind die Guten und schicken mit den Bomben ja nur die Segnungen der Demokratie. Demokratie, Ausbeutung, Hoffnungslosigkeit und jede Menge neuer Flüchtlinge. Ja, wie eben in Erdogans Kalifat, in dem die Pressefreiheit und Menschenrechte abgeschafft worden sind und mit dem Krieg gegen die Kurden immer neue Flüchtlinge produziert werden, die jetzt auch noch visafrei nach Europa kommen sollen, wenn Frau Merkel auch in dieser Hinsicht Erdogan weiterhin alles durchgehen lässt. Ich fürchte, Frau Merkel gehört in die Psychiatrie. Sie leidet entweder an einer kognitiven Dissonanz oder sie verfolgt einen wirklich teuflischen Plan an der Seite Washingtons. Den höchsten Orden der USA hat sie ja schon bekommen. 

Das amerikanische Militär meldete am Montag, dass bei einem seiner Einsätze mehr als 150 Menschen getötet wurden. „Dies war ein erfolgreicher Angriff“, freute sich Jeff Davis, der Sprecher des Pentagon. Angeblich richtete sich der Angriff mit einer Drohne gegen ein Trainingslager der Terrorgruppe al-Shabaab. Die Gruppe wurde im Rahmen eines Einsatzes der Afrikanischen Union im Jahr 2011 aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu vertrieben.

Al-Shabaab gehört zu einer Allianz sunnitischer Extremistengruppen mit einer Verbindung zu al-Qaida. Nach Angaben des US-Militärs wurde der Angriff mit einer MQ-9-Reaper-Drohne ausgeführt. Ziel war angeblich ein Trainingscamp 300 Kilometer nördlich von Mogadischu. Eine Sprecherin der US-Luftwaffe bezeichnete den Angriff als „defensiv“.

Angeblich habe eine unmittelbare Bedrohung für ausländische Truppen bestanden. Daraufhin habe man das Trainingscamp im Ort Raso angegriffen, wo sich zu diesem Zeitpunkt etwa 200 Personen aufhielten. Das Pentagon behauptet, dass bei dem Angriff keine Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Somalias Außenminister Abdusalam Omer bestätigte den Angriff inzwischen. Offensichtlich erhält seine Regierung militärische Unterstützung durch das US-Drohnenprogramm. Ein Sprecher der al-Shabaab bestätigte den Angriff inzwischen ebenfalls. Er bezeichnete die angegebene Zahl der Opfer als „übertrieben“, ohne jedoch eigene Zahlen oder Einzelheiten zu nennen.

Die US-Streitkräfte verfügen über keine rechtliche Legitimation für ihre Einsätze in Afrika. Trotzdem unterhalten sie ein großes Netzwerk an teilweise geheimen Stützpunkten, von denen aus sie hauptsächlich mithilfe von Drohnen operieren. Bis vor kurzem wurden diese Einsätze mangels einer völkerrechtlichen Absicherung jedoch nicht vom Militär sondern vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst ausgeführt.

Somalia verfügt erst seit dem Jahr 2012 über eine formal anerkannte Regierung. Nach dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 hatte das ostafrikanische Land einen bis dahin einzigartigen Staatszerfall erlebt. In diesem Machtvakuum hatten sich verschiedene Milizen, unter anderem die a-Shabaab ausgebreitet. Die Gruppe kämpft gegen die in Mogadischu eingesetzte Zentralregierung.