Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 10.04.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-jahrehaft-fuergeklaute-schokoriegel-1.2937582

20 Jahre Haft für geklaute Schokoriegel?

Hohe Strafen für relativ geringe Vergehen gibt es in den USA immer wieder. Ein Fall aus Louisiana schockiert nun selbst abgebrühte Amerikaner.

Von Nicolas Richter, Washington

Weil er Schokoriegel im Wert von umgerechnet 30 Euro mitgehen ließ, drohen einem Ladendieb 20 Jahre Haft. Die Nachricht sorgte dieser Tage für Aufsehen, und sie stammte nicht aus einer Diktatur, sondern aus den Vereinigten Staaten. Dort, in einem Supermarkt in New Orleans, hatte sich der Angeklagte im Dezember beim Klauen erwischen lassen; vergangene Woche erschien er vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft drohte mit einer solch drakonischen Strafe, dass sogar dem Richter mulmig wurde. „Ist das nicht ein bisschen überzogen?“, fragte er.

Die USA bezeichnen sich in ihrer Nationalhymne als „Land der Freien“, aber in keinem anderen Staat sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung so viele Menschen eingesperrt. Nicht einmal in autoritär regierten Ländern wie China oder Russland. Im Prinzip liegt es daran, dass Straftäter in Amerika schlicht sehr lange Haftstrafen absitzen, auch für kleinere Delikte. Aber selbst für US-Verhältnisse ist der Fall aus New Orleans extrem. „Für den mutmaßlichen Täter Jacobia Grimes ist der Süßigkeitenpreis deutlich in die Höhe geschossen“, bemerkte die Zeitung New Orleans Advocate. Wie kann ein Dieb bloß 20 Jahre für ein bisschen Schokolade bekommen?

Es liegt am Täter, der als unbelehrbar gilt, vor allem aber an Strafgesetzen, die seit den Siebzigerjahren unentwegt verschärft wurden. Der Angeklagte Grimes, Mitte 30, fällt nicht zum ersten Mal wegen Diebstahls auf. Er ist bereits fünf Mal verurteilt worden, immer wieder hat er Ladenketten bestohlen, wobei der Schaden stets überschaubar blieb. Seit 2001 hat Grimes fast neun Jahre im Gefängnis verbracht, erst ein Jahr, dann anderthalb, dann drei, dann noch einmal gut drei Jahre. Aus Sicht der Ankläger ist er ein Karrieredieb, oder, weniger nett gesagt, ein hoffnungsloser Fall. Bei Wiederholungstätern sind Richter weniger nachsichtig, das ist in Deutschland nicht anders.

In Louisiana aber kommen ein paar Besonderheiten hinzu. In kaum einem anderen US-Staat sind die Strafgesetze so unerbittlich, eines gilt speziell für Wiederholungstäter: Wird jemand demnach zum dritten Mal beim Klauen erwischt, kann ihn der Staat wie einen Verbrecher behandeln und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen; Bewährung oder vorzeitige Entlassung sind ausgeschlossen. Da Grimes nicht nur zwei, sondern schon fünf Mal vorbestraft ist, kann die Haftdauer sogar auf 20 Jahre steigen. Der Staatsanwalt Leon Cannizzaro hat sich in diesem Fall entschieden, den Verdächtigen nach dem härtesten Gesetz anzuklagen, und es lässt dem Richter kaum Ermessensspielraum. „Das ist nicht lustig“, sagte der Richter: „20 Jahre bis lebenslang – für ein paar Snickers.“

„Three-strikes laws“ heißt die gnadenlose Regel. Sie lässt den Richtern kaum Spielraum
Strafgesetze wie dieses nennt man in den USA „three-strikes laws“; der Ausdruck stammt vom Baseball, wo der Schlagmann nach dem dritten Fehlschlag vom Feld muss. Nach dieser Logik sollen auch Wiederholungstäter nach dem dritten Mal sozusagen aus dem Verkehr gezogen werden. Während dieser Gedanke nicht ganz neu ist, fallen moderne Gesetze dieser Art in den US-Staaten dadurch auf, dass sie dem Richter kaum noch Entscheidungsfreiheit gewähren. Das Gericht kann dann gar nicht anders, als den Täter zu langjähriger Haft zu verurteilen; es raubt der Strafjustiz jede Flexibilität. Eines der ersten Gesetze wurde 1993 im Bundesstaat Washington für Schwerverbrecher erlassen, 1994 folgte Kalifornien mit einem Gesetz, das für Gewalttäter beim dritten Mal faktisch lebenslang vorschrieb. Mittlerweile gelten Strafvorschriften dieser Art in etwa der Hälfte aller amerikanischen Staaten.

Aber der Trend zu immer längerer Haft ist noch älter, er geht zurück auf die Sechzigerjahre, als eine Welle der Gewalt das Land heimsuchte; die Mord- und Totschlagrate stieg von da an mehr als 20 Jahre lang so drastisch wie die der Vergewaltigungen und Raubüberfälle. Besonders die Innenstädte waren betroffen: Drogenbanden kämpften mit Waffen um Reviere; und während die ärmeren Bewohner bleiben mussten, flüchtete die Mittelschicht in die Vororte. Politiker in Washington und in etlichen US-Staaten reagierten mit immer schärferen Gesetzen, und von den Siebzigerjahren an stieg die Zahl inhaftierter Amerikaner dramatisch. Wie sich heute zeigt, hat die Politik in all den Jahren nicht nur reagiert, sondern überreagiert.

Jacobia GrimesBild vergrößern

Dem Ladendieb Jacobia Grimes aus New Orleans droht eine hohe Gefängnisstrafe, weil er Wiederholungstäter ist. (Foto: Courtesy of Orleans Parish Sheriff’s Office)

Der Fall des Ladendiebs Jacobia Grimes offenbart, welch absurde Ergebnisse die Haft-Inflation hervorbringt. Der Staatsanwalt hätte ihn nach einem milderen Gesetz wegen eines Vergehens anklagen können, er wählte aber das schärfere Gesetz, weil er ein Geständnis erzwingen wollte. Nun muss der Verdächtige wegen einer Lappalie womöglich zwei Jahrzehnte in Haft leben, was den Staat jedes Jahr 19 000 Dollar kostet.

„Das zeigt die Absurdität dieser Gesetze für Wiederholungstäter“, sagt Grimes‘ Anwalt Miles Swanson. „Der Staat verschwendet seine Zeit damit, jemanden über Jahre wegzusperren wegen Süßigkeiten im Wert von 31 Dollar. Es ist lächerlich.“

Viele junge schwarze Amerikaner wie Grimes geraten früh im Leben in einen schier endlosen Kreislauf von Drogen, Kriminalität und Haft. Viele wachsen schon in einem Haushalt ohne Vater auf, weil der Vater selbst im Gefängnis sitzt. Schwarze Männer konsumieren in den USA zwar nicht mehr Drogen als weiße, doch werden sie von der Polizei öfter gefilzt und landen dann oft wegen harmloser Delikte wie dem Besitz von etwas Marihuana monate- oder sogar jahrelang in Haft. Auch in diesen Fällen haben die Richter wegen der Gesetzeslage kaum Ermessensspielraum. Und wie im Fall von Grimes tut der Staat wenig dafür, um junge Straftäter aufzufangen, auszubilden, zu betreuen. Alles, was die Allgemeinheit bietet, ist eine Haftstrafe nach der nächsten.

Doch kündigt sich nun immerhin eine Wende an: Im ganzen Land debattieren Politiker und Juristen über eine Strafrechtsreform; auch deswegen, weil Verbrechen das öffentliche Bewusstsein heute viel weniger beherrschen als einst. Die Mordrate ist von mehr als zehn pro 100 000 Einwohnern Anfang der Achtzigerjahre auf etwa drei gesunken. Präsident Barack Obama verlangt eine Milderung der US-Bundesgesetze, die hohe Mindeststrafen bei Drogendelikten vorschreiben. Sogar etliche der sonst eher strengen Republikaner sind einverstanden: Aus ihrer Sicht ist das Strafvollzugswesen schlicht zu teuer geworden. Allein die Staaten zahlen für ihre Gefängnisse etwa 50 Milliarden Dollar im Jahr.

Die Zweifel am System der Unerbittlichkeit haben inzwischen sogar Louisiana erreicht. Vom Sommer an soll eine Kommission die Statistiken über Strafurteile und Häftlinge auswerten. Für den Ladendieb Grimes dürfte eine Reform allerdings zu spät kommen. Im Augenblick sieht es so aus, als könne ihm nicht einmal der wohlwollende Richter helfen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.