Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.04.2016
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Erdogan-Partei klagt ÖSTERREICH
UETD Austria bringt Beschwerde wegen Böhmermann-Bericht ein.
Die Erdogan-Partei UETD Austria hat eine Beschwerde beim Presserat gegen die Tageszeitung ÖSTERREICH eingereicht. Das kündigt sie heute auf ihrer Facebook-Seite an. Damit erreicht die Auseinandersetzung um die Böhmermann-Satire erstmals auch Österreich.
Kritische Berichterstattung unerwünscht
Erdogans Österreich-Ableger will erreichen, dass österreichischen Medien der Abdruck des Schmähgedichts von Jan Böhmermann und in diesem Zusammenhang eine kritische Berichterstattung über den türkischen Premier Recep Erdogan verboten wird. Laut UETD Austria verletze ein Bericht in ÖSTERREICH, in dem das Schmähgedicht von Jan Böhmermann unter dem Titel „Ist dieses wirre Gedicht Kunst oder Skandal?“ auszugsweise abgedruckt und durchaus kritisch kommentiert wurde, den Ehrenkodex der österreichischen Presse und stelle „eine eklatante Beleidigung und skandalöse Herabwürdigung von Erdogan“ dar.
Österreichische Künstler beziehen Stellung
In dem ÖSTERREICH-Bericht haben prominente österreichische Künstler wie Werner Schneyder und Erwin Steinhauer zu dem Schmäh-Gedicht Stellung genommen. Werner Schneyder betonte wörtlich, dass es „den türkischen Despoten einen Dreck angeht, was in einer deutschen Satiresendung geäußert wird“. Auch dieses Zitat will die Erdogan-Partei beim Presserat einklagen. Zitate wie diese, betont die Erdogan-Partei, „können keineswegs durch die Meinungsfreiheit in Österreich gedeckt sein“.
ÖSTERREICH verteidigt sich
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner verurteilt die Presserats-Klage der Erdogan-Partei in scharfer Form: „ÖSTERREICH hat im Rahmen seiner unabhängigen Berichterstattung über die Erdogan-Affäre das umstrittene Gedicht von Jan Böhmermann in kritisch distanzierter Form abgedruckt. Der Abdruck erfolgte nach reiflicher Überlegung, damit sich die ÖSTERREICH-Leser ihr eigenes Bild über diese Auseinandersetzung rund um das Thema Meinungsfreiheit bilden können. Der Artikel war ausgewogen, beruhte ausschließlich auf Fakten und beinhaltete die kritischen Kommentare österreichischer Künstler und Kabarettisten zu diesem Thema. Der Abdruck dieser Kommentare und der für die öffentliche Diskussion relevanten Auszüge aus dem Gedicht entspricht in jeder Form dem Ehrenkodex des österreichischen Presserats und der heimischen Rechtsprechung. Dass die Erdogan-Partei nun auch in Österreich eine schwere Attacke auf die Meinungsfreiheit startet, bestärkt uns darin, uns in unserer Berichterstattung zu diesem Thema weder einschüchtern noch zensurieren zu lassen. Die Presse- und Meinungsfreiheit muss in Österreich gewährleistet bleiben!“
Das Schmähgedicht im Wortlaut
„Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken.
Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heißt’s statt schlafen
Fellatio mit 100 Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten.
Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder Mann,
dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust
und zoophil, – Recep, Fritzl, Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbangfeier,
bis der Schwanz beim Pinkeln brennt.
Das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.“
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Zentralrat der Ziegen zeigt Jan Böhmermann wegen Beleidigung an
„Wir weheheheheren uns mit Nachdruck gegen die Unterstellung, eine oder gar mehrere Ziegen hätten mit dem türkischen Präsidenten kopuliert“, meckert eine Sprecherin des Zentralrats der Ziegen auf einer Pressekonferenz. „Die Vorstellung mit diesem Mann Sehehehehehex zu haben, der noch nicht einmal einen Kinnbart hat, stellt eine Beleidigung der gesamten Ziegenheit dar. Wir verbitten uns derartige Behehehehehauptungen.“
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| Auch Ziegen haben ihren Stolz. |
Satire habe auch Grenzen, so die Sicht des Zentralrats der Ziegen. „Wenn mal eben so eine ganze Tiergattung verunglimpft wird, hat das nichts mehr mit dem Recht auf freie Meheheheheinungsäußerung zu tun.“
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Jan Böhmermann – Schmähkritik NeoMagazinRoyale Erdogan Gedicht Cover #jesuisböhmi #freeboehmi
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Anwalt klärt auf: Darum darf Böhmermann Erdogan einen Ziegenf*** nennen
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https://t.co/5560VKgCno
Dieter Hallervorden: Erdogan, zeig mich an!
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Solidarität mit Jan Böhmermann!
Lieber Herr Böhmermann,
wir kennen uns nicht, und ich habe leider auch bisher Ihre Sendungen nicht sehen können. Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.
Foto: Axel Springer SEMathias Döpfner ist der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE
Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht. Das zu sagen ist mir deshalb wichtig, weil man in den vergangenen Tagen ja keinen einzigen Beitrag – egal ob anklagend oder für Sie parteiergreifend – über Ihren Text gelesen hat, der nicht erst mal, gleichsam als Captatio benevolentiae, betonte, wie geschmacklos und primitiv und beleidigend Ihre Satire über Erdoğan sei.
Das ist ungefähr so originell und aussagekräftig, als wenn man einem Formel-1-Autobauer vorwirft, seine Autos seien aber schnell. Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache. Sie haben doch einfach alle beleidigenden, insbesondere alle in der muslimischen Welt beleidigenden Stereotype zusammengerafft, um in grotesker Übertreibung eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire zu machen.
Kunst- und Satirefreiheit
Sie wollten nach dem ziemlich lendenlahmen Erdoğan-Veräppelungs-Song in der ARD die illiberale Reaktion des türkischen Staatspräsidenten ironisieren und durch Maximalprovokation die Leute verstören, um sie darüber nachdenken zu lassen, wie eine Gesellschaft mit Satire und – noch viel wichtiger – mit der Satire-Intoleranz von Nichtdemokraten umgeht. Ein Kunstwerk. Wie jede große Satire. Und als solches: frei. Oder doch nicht?
Ich verstehe die Aufregung über Ihren Text nicht ganz. Gibt es doch in Deutschland eine gute von Tucholsky geprägte, von Hitler ex negativo gehärtete Tradition der Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit.
Vor allem wenn es um Provokationen religiöser, genauer: christlicher Gefühle geht, geht in Deutschland alles. Mich erinnert Ihr Auftritt im Zweiten Deutschen Fernsehen ein wenig an die vermutlich berühmteste Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger. Sie zeigt, in verschiedenen Versionen in Holz geschnitzt, einen ans Kreuz genagelten lächelnden Frosch. Ganz im ästhetischen Duktus süddeutscher Herrgottsschnitzerei.
Sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu programmiert. Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein
Und der Titel einer dieser Frosch-Kreuzigungen (die heute auf dem internationalen Auktionsmarkt für hohe sechsstellige Summen gehandelt werden) lautet: „Was ist der Unterschied zwischen Casanova und Jesus: Der Gesichtsausdruck beim Nageln“. Kippenberger, der Punk-Maler und Gesamtkunstwerk-Provokateur, ist große Kunst, bei Sotheby’s und Christie’s bringen die wichtigen Gemälde Millionen. Wer da zuckt, gilt als Spießer.
Ähnlich, wenn die „Titanic“ den Papst in einem Ganzkörper-Kondom oder mit einem Urinfleck auf dem Gewand zeigt. Sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu programmiert. Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein.
Sie, lieber Herr Böhmermann, mussten nun lernen, dass andere Maßstäbe gelten, wenn es um türkische Spitzenpolitiker geht. In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnet haben. Apropos Ficken. Wenn das ZDF – seinem gebührenfinanzierten Bildungsauftrag feinsinnig verpflichtet – einen Hashtag „Fick dich, Bild-Zeitung“ ins Leben ruft und sich dazu die Domain „fickdichbildzeitung.com“ sichert, die bis heute auf einen Spot des ZDF verlinkt, dann klopft sich die deutsche Intelligenz vor freudiger Erregung prustend auf die Schenkel. „Fick dich, Bild“, und das vom Zweiten Deutschen Fernsehen in Auftrag gegeben und zur besten Sendezeit gesendet und dann multimedial online vermarktet – ho, ho, ho, ganz schön kühn. „Bild“ hat’s verdient. Die sind ja selbst nicht besser.
Die Leisetreterei der Bundesregierung
Beim türkischen Präsidenten ist das anders. Erdoğan kontrolliert in seinem Land etwa 90 Prozent der Zeitungsauflage und lässt Demonstranten, die anderer Meinung sind, gewaltsam von öffentlichen Plätzen entfernen. Oppositionelle bezeichnet er als „Atheisten und Terroristen“. Studenten, die demonstrieren, riskieren Exmatrikulation. Universitätsprofessoren, Journalisten oder Blogger, die Kritik äußern, werden willkürlich verhaftet, teils gefoltert, Redaktionen werden durchkämmt. Eine friedliche Kundgebung für die Rechte Homosexueller wird mit Wasserwerfern und Tränengas niedergeschmettert.
Die Gleichstellung von Männern und Frauen lehnt der türkische Präsident ab: Der Islam lehre, dass Frauen vor allem Mütter seien. Und auch gegenüber den Kurden ist exzessive und rücksichtslose Gewalt der türkischen Armee an der Tagesordnung, sagt Amnesty International. Die Gewalt gegen Kurden habe allein seit dem vergangenen Sommer Hunderte Todesopfer gefordert.
Wichtiger aber ist: Für die kleine Entschädigung von drei Milliarden Euro regelt Erdoğan die Flüchtlingsströme so, dass in Deutschland die Verhältnisse nicht aus dem Ruder geraten. Da müssen Sie verstehen, Herr Böhmermann, dass die deutsche Bundesregierung sich bei der türkischen Regierung für Ihre unsensiblen Bemerkungen entschuldigt. Diese sind – Kunstfreiheit hin oder her – in der gegenwärtigen Lage schlicht „nicht hilfreich“.
Ich möchte mich vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen
Man könnte das Ganze auch einfach Kotau nennen. Oder wie Michel Houellebecq es in seinem Meisterwerk über die Selbstaufgabe des demokratischen Abendlandes im Titel formuliert hat: die Unterwerfung.
Ihr Mathias Döpfner
P.S. Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.
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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.04.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
3. Gründe?
1. Massaker an kurdischer Zivilbevölkerung in der Türkei –
2. Unterstützung der IS in Syrien
3. ca. 2.000 türkische Regierungsgegner unter Anklage
4. Einschränkung der Pressefreiheit – Reporter hinter Gittern
5. Flüchtlingspolitik
6. Massaker an Kurden in Syrien/Beschuss Syrien
7. Massaker an Kurden im Irak/Intervention Irak
8. Ölhandel mit IS-Terroristen
9. Gleichstellung von Frauen – Frauenrechte
10. Homosexuellenrechte
11. Folter
12. …..
Welche drei Gründe könnten da gemeint sein?
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=lgm0IWGRZT0
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=5yeNFvUepJg&nohtml5=False
https://www.youtube.com/watch?v=5yeNFvUepJg&nohtml5=False
„Ein Journalist der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ – Erdogan: Fast 2.000 Journalisten, Blogger u. einfache Bürger wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht. „ErdoÄ�an macht sich zum Gespött“ … durch Forderung deutsche Satirebeitrag zu verbieten – Erdowie, Erdowo, Erdowahn oder so. –
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Zwischenbemerkung: Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, nämlich dass die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird. Seinen Namen verdankt das Phänomen Barbara Streisand, die den Fotografen Kenneth Adelman und die Website Pictopia.com2003 erfolglos auf 50 Millionen US-Dollar verklagte, weil eine Luftaufnahme ihres Hauses zwischen 12.000 anderen Fotos von der Küste Kaliforniens auf besagter Website zu finden war. Damit stellte sie aber erst die Verbindung zwischen sich und dem abgebildeten Gebäude her, woraufhin sich das Foto nach dem Schneeballprinzip im Internet verbreitete.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: YT
Satire kommt bei dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gut an – so versuchte Erdogan vor Kurzem, einen Beitrag der NDR-Sendung „Extra 3“ verbieten zu lassen. Bei einem Schmähgedicht von Moderator Jan Böhmermann musste Erdogan allerdings gar nicht tätig werden: Das ZDF löschte den Beitrag aus der Sendung „Neo Magazin Royale“, bevor sich jemand aufregen konnte.
Ein Fall von vorauseilendem Gehorsam? Von Selbstzensur? Das bleibt noch zu bewerten. Aus der Mediathek des ZDF, seinem Youtube-Kanal und natürlich aus der Sendung selbst ist der Beitrag entfernt. In unserem Video ist er noch zu sehen – damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, ob die Grenze der Satire mit den Beleidigungen gegen das Staatsoberhaupt überschritten ist.
Dem ZDF zufolge geschah die Löschung in Absprache mit Böhmermann. ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler sagte der „Bild“: „Wir sind bekannt dafür, dass wir bei unseren Satire-Formaten breite Schultern haben und den Protagonisten große Freiräume geben.“ In diesem Fall sei die Grenze jedoch „klar überschritten“ worden.
von HUFFINGTON POST:
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/…
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=ISH337jW21U
Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan
In Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte tritt der türkische Präsident ziemlich verhaltenskreativ auf. Also diplomatisch ausgedrückt. Das ist bei uns anders. Unser Song für Istanbul.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: YT
„ErdoÄ�an macht sich zum Gespött“
Recep Tayyip ErdoganBild vergrößern Recep Tayypi ErdoÄ�an versteht nur bedingt Spaß, wenn es um seine Person geht. (Foto: dpa)
Die türkische Regierung hat dem deutschen Botschafter nicht nur ihr Missfallen über eine Fernsehsatire erklärt. Sie will auch, dass der Spot nicht mehr gezeigt wird.
Der kurze, vom NDR produzierte Film kritisiert die Einschränkung der Bürgerrechte und die Gewalt der Sicherheitskräfte in der Türkei.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Reaktion des türkischen Präsidenten als „lächerlich“.
Das türkische Außenministerium hat in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Martin Erdmann gefordert, die Veröffentlichung einer NDR-Fernsehsatire zu stoppen. Bislang war nur bekannt, dass die Regierung in Ankara bei dem Gespräch mit dem deutschen Diplomaten bereits am vergangenen Dienstag die Ausstrahlung verurteilt hatte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP gibt es darüber hinaus auch die Forderung, die Sendung nicht mehr zu zeigen.
Es geht um einen knapp zweiminütigen Film über den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ErdoÄ�an aus der Sendung „Extra 3“, die am 17. März in der ARD zu sehen war. Mittels Bildern und eines Liedtextes war Erdogan für die Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei und die Gewalt seiner Sicherheitskräfte kritisiert worden.
Auch wurden die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei in dem Beitrag thematisiert. So hieß es: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was ErdoÄ�an nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ Auch über Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich die Sendung lustig gemacht. Das Auswärtige Amt hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.
Turkish President Tayyip Erdogan makes a speech during his meeting with mukhtars at the Presidential Palace in Ankara
Türkei
Erdo�an grollt wegen NDR-Satire
Nach einem satirischen Lied in der Sendung „extra 3“ bestellt das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter ein.
Erdogan macht sich zum „Gespött der sozialen Netzwerke“
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Dafür hat nun der NDR reagiert. „Dass die türkische Regierung wegen eines Extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar“, sagte der Chefredakteur Fernsehen, Andreas Cichowicz, in Hamburg. In Deutschland sei politische Satire erfreulicherweise erlaubt. Darunter falle auch der betroffene Beitrag. Eine Beschwerde sei beim NDR bislang jedoch nicht eingegangen.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich inzwischen geäußert. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall kritisierte die Reaktion des türkischen Präsidenten als „lächerlich“. Mit der Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara habe ErdoÄ�an sich „zum Gespött der sozialen Netzwerke gemacht.“ Wenn die Türkei wegen einer Satire „unnötige diplomatische Verwicklungen“ auslöse, dann hätten die Macher der von „Extra 3“ „ins Schwarze getroffen“.
Zugleich betonte Überall, bei allem „berechtigten Gelächter“ über ErdoÄ�ans Reaktion dürfe nicht übersehen werden, dass „die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei bittere Realität“ sei. Er hoffe, Botschafter Martin Erdmann habe den türkischen Präsidenten auf die Bedeutung des Grundrechts Pressefreiheit hingewiesen.
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Wie sollte sich der NDR nach Erdo�ans Reaktion verhalten?
In einem Song kritisiert das NDR-Satiremagazin „extra 3“ die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄ�an. Daraufhin bestellt das Außenministerium in Ankara den deutschen Botschafter ein.
Kritiker im In- und Ausland werfen ErdoÄ�an und der Regierung in Ankara seit Wochen vor, mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien vorzugehen. Der Spiegel hat unlängst seinen Korrespondenten aus Istanbul zurückgerufen und der Türkei vorgeworfen, die Pressefreiheit zu verletzen. Auch die EU beklagt einen zunehmenden Druck auf die Medien in dem Beitrittsbewerberland.
Zudem brachte ErdoÄ�an zuletzt neben Journalisten und Bloggern auch vermehrt einfache Bürger, darunter auch Jugendliche, wegen „Präsidentenbeleidigung“ vor Gericht. Fast 2000 Personen sind davon betroffen.
Erst am Wochenende hatte ErdoÄ�an Diplomaten – darunter den deutschen Botschafter – scharf kritisiert, weil sie einen Prozess gegen zwei prominente Journalisten besucht haben. Das entspreche nicht dem diplomatischen Protokoll, sagte ErdoÄ�an bei einem Treffen von Geschäftsleuten in Istanbul. Das Verfahren gegen die beiden Journalisten wegen Spionage hat im Ausland für viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt.
Die Aufforderung des türkischen Außenministeriums, das NDR-Filmchen nicht mehr zu zeigen, wird von Kritikern als Versuch wahrgenommen, nun sogar die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc
Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan
In Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte tritt der türkische Präsident ziemlich verhaltenskreativ auf. Also diplomatisch ausgedrückt. Das ist bei uns anders. Unser Song für Istanbul.
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boehmermann-berlin-beraet-ueber-ankaras-antrag-auf-strafverfolgung-a-1086525.html
Böhmermann-Schmähgedicht: Türkisches Strafbegehren bringt Merkel in die Bredouille
Plakat auf Kundgebung für Jan Böhmermann
Die Bundesregierung gerät im Fall Jan Böhmermann immer stärker unter Druck. Der Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung bringt die Kanzlerin in Erklärungsnot.
Es kommt selten vor, dass ein Regierungssprecher derart deutlich die Haltung der Kanzlerin noch einmal erläutern muss. An diesem Montag ist das in Berlin der Fall, nachdem die Türkei wegen des Schmähgedichtsvon Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan formal eine Strafverfolgung des Satirikers in Deutschland verlangt hat und die Bundesregierung jetzt prüfen muss, ob sie dem Ersuchen stattgeben wird.
Er wolle zu einem „entstandenen falschen Eindruck Vertiefendes“ hinzufügen, begründete Regierungssprecher Steffen Seibert seine ungewöhnlich langen Ausführungen. Die Intervention war offenbar auch notwendig geworden, nachdem sich in diversen Medienkommentaren und in der ARD-Talkrunde von Anne Will am Sonntag der Eindruck verfestigt hatte, Angela Merkel sei wegen der EU-Türkei-Vereinbarung zur Flüchtlingspolitik im Fall Böhmermann erpressbar geworden.
Die Kanzlerin wolle „unmissverständlich“ deutlich machen, dass der Artikel fünf des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kunst und Wissenschaft „selbstverständlich höchstes Gut“ sei, er sei „weder nach innen noch nach außen verhandelbar“ und gelte unabhängig von der Frage, ob die Kanzlerin einen Satirebeitrag für „gelungen, geschmackvoll oder geschmacklos hält“, so Seibert in der Bundespressekonferenz.
Video: Regierungssprecher Seibert zur Böhmermann-Affäre
Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma
Tatsächlich hat sich das Gedicht Böhmermanns, in dem dieser mit allen verfügbaren verbalen Mitteln über Erdogan herzieht, für Merkel zu einem hochpolitischen Akt entwickelt. Die Kanzlerin selbst hatte dazu ihren Teil beigetragen, als sie kürzlich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu deutlich machte, dass es sich um einen „bewusst verletztenden Text handelt“. Das war offenbar in der Absicht geschehen, Ankara zu besänftigen und den Eindruck einer persönlichen Beleidigung entgegenzuwirken. Seibert sagte am Montag, in dem Satz der Kanzlerin zum türkischen Premier sei das Wort „bewusst“ der „Kernbegriff“ gewesen. Der Satiriker, so Seibert, habe seinen Text selbst als „bewusste Überschreitung von Grenzen“ eingeleitet.
Noch vor einer Woche schien es tatsächlich so, als würde Ankara auf eine Verbalnote verzichten. Zuvor hatte es nach Informationen des SPIEGEL in Berlin allerdings durchaus Hinweise gegeben, dass sich die türkische Regierung einen solchen Schritt vorbehalten wollte.
Nun ist der Ernstfall da, und die Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Gibt sie dem Ersuchen nach Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts statt, setzt sie sich dem ohnehin schon in Teilen der Öffentlichkeit und in der Opposition verbreiteten Vorwurf der Kumpanei mit Ankara aus. Lehnt sie die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung ab, könnte dies wie eine juristische Vorentscheidung wirken, die eigentlich in der Sache nur einem Gericht zusteht.
Beratungen auf Beamtenebene
Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wollen an diesem Montagnachmittag zunächst einmal zuständige Fachbeamte des Auswärtigen Amtes, des Bundesjustizministeriums und des Kanzleramts über die Verbalnote der Türkei beraten. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen, zumal die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz per Dienstweg ihre Erkenntnisse nach Berlin verschickt hat und diese wohl erst Mitte der Woche die Bundesregierung erreicht haben dürften. Seibert selbst sprach von „einigen Tagen, nicht Wochen“ für eine Entscheidung, die sorgfältig geprüft werde.
Unabhängig von der türkischen Verbalnote ist die Staatsanwaltschaft Mainz seit vergangener Woche mit mehreren Anzeigen betraut, die von deutschen Staatsbürgern wegen der Böhmermann-Satire gestellt wurden. Diese Anzeigen, versicherte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums, hätten mit der Verbalnote aus Ankara nichts zu tun und würden, wie bei solchen Anzeigen üblich, gesondert geprüft.
Im Falle der Türkei geht es laut Justizministerium um eine Entscheidung nach Paragraf 104a des Strafgesetzbuchs. Dort heißt es, Straftaten gegen ausländische Staaten
„werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“
Wer ist für die formale Prüfung eigentlich zuständig?
Komplex ist der Fall auch deshalb, weil es aus der jüngeren Vergangenheit keine Erfahrungen mit Ersuchen ausländischer Staaten wegen einer angeblich beleidigenden Satire gibt – zumindest war den Sprechern der betroffenen Ministerien und des Kanzleramts dazu nichts bekannt.
Unklar ist, wer schließlich für die Bundesregierung die Ermächtigung oder Nichtermächtigung der Strafverfolgung bekannt geben wird: Das für die formale Prüfung der Verbalnote zuständige (SPD-geführte) Auswärtige Amt, das (SPD-geführte) Bundesjustizministerium oder am Ende das (CDU-geführte) Kanzleramt? Oder alle drei zusammen?
Bei der SPD gibt es offenbar wenig Neigung, sich allein in die Schusslinie zu begeben. „Im Zweifel immer für die Kunstfreiheit, im Zweifel immer für die Meinungsfreiheit – das müssen wir aushalten“, fasste SPD-Generalsekretärin und Juristin Katarina Barley die Linie ihrer Partei zusammen.
Regierungssprecher Seibert sagte es am Montag so: Er könne noch „nicht sagen, wer am Ende das Ergebnis der Bundesregierung zu kommunizieren hat“.
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.