Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 19.04.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.gmx.at/magazine/panorama/pegida-gruender-lutz-bachmann-gericht-volksverhetzung-31502542
Lutz Bachmann vor Gericht: Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt
Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen Lutz Bachmann begonnen. Angeklagt ist der 43-Jährige wegen Volksverhetzung. Bei der Ankunft des Pegida-Gründers forderten einige seinen Freispruch.
Vor Beginn seines Volksverhetzungsprozesses ist Pegida-Chef Lutz Bachmann am Dienstagmorgen vor dem Dresdner Amtsgericht von Anhängern und Gegnern empfangen worden.
Transparente für Lutz Bachmann
Auf Transparenten forderten die einen „Freispruch für Lutz Bachmann„, Dutzende Gegendemonstranten skandierten „Bachmann in den Knast“.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie „Viehzeug„, „Gelumpe“ und „Dreckspack„.
Gründer von Pegida
Bachmann ist Kopf und Gesicht der fremden- und islamfeindlichen Pegida. Mit seiner Statur fällt der 43-Jährige auf unter den Montagsdemonstranten in Dresden. Seit eineinhalb Jahre gehen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße.
Bachmann ist Gründer des Pegida-Vereins und dessen Vorsitzender. Kein anderer spricht so häufig bei den Kundgebungen wie er. Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn allenthalben. „Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde.“
Die Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung führten im Januar vergangenen Jahres zu einem kurzfristigen Rückzug Bachmanns aus dem sogenannten Orga-Team der Pegida, seine Rückkehr kurz darauf zur Spaltung des Bündnisses.
Seither hat sich Pegida deutlich nach rechts bewegt und radikalisiert. Zuletzt liefen noch etwa 3000 selbst ernannte „Patrioten“ montagabends in Dresden mit.
Der Tatbestand: Volksverhetzung
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchesgeregelt. Demnach ist es verboten, zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfungen oder Verleumdungen anzugreifen.
In den vergangenen Jahren wurde Paragraf 130 als Reaktion auf antisemitische und neonazistische Übergriffe mehrmals verschärft.
Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften Lutz Bachmann eine Geldstrafe – oder bis zu fünf Jahre Haft.
Bachmann geriet bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde verurteilt. Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wieDiebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Noch vor Haftantritt setzte er sich Ende der 90er Jahre nach Südafrika ab.
Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland und musste für mehr als ein Jahr in Gefängnis. Später wurde er erneut wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. (she/dpa)
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.huffingtonpost.de/2015/01/20/pegida-bachmann-hitler_n_6508872.html?utm_hp_ref=germany&ncid=tweetlnkushpmg00000067
Hitler-Foto von Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll „Scherz“ gewesen sein
Huffington Post | von HuffPost Staff Veröffentlicht:
Im Zuge der Veröffentlichung eines umstrittenen Facebook-Kommentars kommen derzeit immer mehr dubiose Verfehlungen vonPegida-Gründer Lutz Bachmann ans Tageslicht.
Jetzt kursiert ein Bild im Netz, das Bachmann mit Seitenscheitel und schmalem Oberlippenbart zeigt – eine eindeutige Anspielung auf Adolf Hitler, die Bachmann lange vor seinem medialen Aufstieg veröffentlicht haben soll. Das berichtet die Dresdner Lokalzeitung „Mopo. Unter dem Bild soll der heutige Pegida-Chef damals kommentiert haben: „Er ist wieder da!“.
Inzwischen ist klar: Das Foto ist echt. Das bestätigte die Mitgründerin und Schatzmeisterin der Dresdner Pegida-Bewegung, Kathrin Oertel,gegenüber der„Bild“-Zeitung. „Das Foto war damals als ein Scherz gedacht“, sagte sie dem Blatt.
Auch Bachmann selbst nahm Stellung. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von ‚Er ist wieder da‘ beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet. Ihm hat es gefallen. Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen.“
VIDEO: UNTERHALTSAM UND AUFSCHLUSSREICH: DIESE GRAFIKEN LASSEN PEGIDA ZIEMLICH BLÖD AUSSEHEN
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://mopo24.de/nachrichten/bachmann-pegida-dresden-facebook-3958
DAS 2. GESICHT DES LUTZ BACHMANN
Dresden – Medien und Politiker werden von PEGIDA immer kritisiert, sie würden die Bewegung und deren Macher in die rechte Ecke stellen. Dumm nur, wenn das PEGIDA-Chef Bachmann selbst übernimmt.
Bilder und Gesprächsverläufe des PEGIDA e.V.-Vereinsvorsitzenden Lutz Bachmann (41) werfen ein sehr zweifelhaftes Bild auf den Gründer der mittlerweile berühmten Bürgerbewegung.
Ist er ein Wolf im Schafspelz?
In einem Wortwechsel bei Facebook, der sich um ein Flüchtlingslager dreht, bezeichnet Bachmann Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“. Die Entgleisungen stammen aus dem September 2014 – kurz bevor PEGIDA zur ersten Demo in Dresden aufbrach!
MOPO24 sprach mit der Frau, die mit Bachmann in diesem Facebook-Chat war. Sie ist erschüttert: „Er redete öfter abfällig über andere Menschen, die nicht seinen Vorstellungen entsprachen. Aber das hier war die Höhe. Als ich ihn mit den Äußerungen konfrontierte, blockierte er mein Profil.“
Die Frau, die anonym bleiben will, schickte MOPO24 nun Screenshots und Ausdrucke dieses Gesprächsverlaufes.
Doch das ist nicht alles: Lutz Bachmann postete vor geraumer Zeit, lange vor seinem medialen Aufstieg, ein Foto von sich als Adolf Hitler gestylt auf seinem Facebook-Profil. Mit der Bildunterschrift: „Er ist wieder da!“
Kurz darauf veröffentlichte er eine Abbildung eines Anhängers des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan mit dem Satz: „Drei K‘s am Tag hält Minderheiten fern“ und schrieb eigenhändig dazu: „Hätte in Großenhain evtl auch funktioniert… so habense jetzt ein Asylantenhotel“. Markiert auf dem Foto ist übrigens auch Achim Exner: Vorstand der Dresdner AfD, Orga-Mitglied bei PEGIDA und früherer Sicherheits-Chef bei Dynamo Dresden.
Aus Anhängerkreisen und der PEGIDA-Organisation wird nun von Fälschungen gesprochen. PEGIDA-Gegner hätten das alles erzeugt, um die Bewegung zu verunglimpfen. Doch MOPO24 liegt der originale Gesprächsverlauf vor.
Komisch auch, dass Bachmann nach den ersten Hinweisen im Netz sein komplettes Profil bei Facebook löschte, auf dem die Hinweise gefunden wurden.
Eine fragwürdige Reaktion auf angebliche „Fälschungen“.
MOPO24 versuchte am frühen Nachmittag über PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel (36) und von Lutz Bachmann selbst, eine Stellungnahme zu bekommen.
Erst am Montag hatten Bachmann und Oertel in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung (in Dresden) ihre erstePressekonferenz überhaupt gegeben. Der Chef des Hauses, Frank Richter (54), ist über die neuen Enthüllungen schockiert: „Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich Lutz Bachmann nicht in mein Haus gelassen.“
Bachmann antwortet bei Facebook
Auf der MOPO24-Facebookseite antwortet Lutz Bachmann am Dienstag, kurz vor 16 Uhr: „Christoph Maria Herbst hat es gefallen als ich ihm das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs „Er ist wieder da“ auf die Pinnwand machte. Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen.“
Gemeint ist der Schauspieler Christioph Maria Herbst („Stromberg“), der auch das Hörbuch „Er ist wieder da“ von Timur Vermes sprach. In dem Roman kehrt Hitler auf die Erde zurück und zieht durch Berlin.
Was tut die Staatsanwaltschaft?
Die Leipziger Volkszeitung meldete am Nachmittag, dass der Dresdner Generalstaatsanwalt Wolfgang Klein bereits den Anfangsverdachtes der Volksverhetzung prüfe und „Bachmann im Visier“ habe. GegenüberMDR 1 Radio Sachsen sagte Klein aber: „Wir werden dann tätig, wenn wir Tatsachen in der Hand haben.“ Sollte sich herausstellen, dass es diesen Eintrag gab, müsste man die Informationen prüfen, um sie zu bewerten. „Wir brauchen aber irgendwas in der Hand.“
Streit um Kathrin Oertel bei Wikipedia
Laut DPA streiten die Autoren des Online-Lexikons Wikipedia jetzt heftig über die Relevanz von PEGIDA-Mitbegründerin Kathrin Oertel (36). Ein Eintrag, der wenige Stunden nach Oertels Auftritt in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ vom Sonntagabend entstanden war, ist zur Löschung vorgeschlagen. „Die Frau war 1x in einer Talkshow. Das erzeugt keine Relevanz“, lautet ein Beitrag, der für das Löschen des Eintrags wirbt.
„Jauch war nur der Anfang. Von Frau Oertel wird in den nächsten Monaten noch sehr viel zu lesen, hören und sehen sein“, heißt es in einem Beitrag für den Erhalt. Ein anderer bedauert, zum „Totschweigen“ sei es „leider zu spät“. Es sei zudem eine „beachtliche Lebensleistung, einen öffentlichen Sympathiewettbewerb gegen Alexander Gauland und Günther Jauch zu verlieren“.
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… und die Verbindung PEGIDA zu Österreich?
und die Verbindung zu den Identitären … obwohl: Die Identitäre Bewegung „hat nichts mit der FPÖ zu tun“ meinen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (Fotohttps://twitter.com/RL_Koroska/status/721259549206908928/…/1)
und „unser“ FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat:
… und was macht der Staatsschutz bei so Österreich feindlichen Aussagen, die das Gedankengut … oben, nicht unten.
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Zur FPÖ:
noch zum Bundespräsidentkanditaten der Österreich nicht anerkennt, aber dessen Präsident werden will?
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://rechtsdrall.com/2015/10/05/stimmverhalten-der-fpoe-im-parlament/
von Adi Hirschal
Stimmverhalten der FPÖ im Parlament
Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds
Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung
Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg
Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping
Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Überbrückungsgeld für Bauarbeiter
Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzung von Luxuspensionen
Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014.
Ärzteausbildung für bessere medizinische Versorgung
Einer Verbesserung der ÄrztInnenausbildung und Attraktivierung des Ärzteberufs verwehrte die FPÖ am 23. Oktober 2014 ihre Zustimmung.
Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz
Das Fortpflanzungsmedizingesetz, das gegen Diskriminierung lesbischer Paare vorgeht und Familien bei ihrem Kinderwunsch unterstützt, fand am 21. Jänner 2015 keine Unterstützung der FPÖ.
“Selbst, wenn jemand aus eigener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der es von Natur aus, also prinzipiell ausschließt, dass daraus jemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt bei gleichgeschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das in Ihrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –, selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kind zugesprochen. Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht und kein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheuerlich! Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! Sehen Sie das nicht?!” Herbert Kickl in der Debatte zum Fortpflanzungsmedizingesetz.
Nichtraucherschutz
Gegen die Gesundheit der BürgerInnen und vor allem der MitarbeiterInnen in Gastronomiebetrieben sprach sich die FPÖ bei der Debatte am 23. April 2015 zum Rauchverbot in Lokalen aus.
Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen
Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der “Europäischen Sozialcharta”, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.
FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein während der Debatte: “Bei einer zweiten Betrachtung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit auf eine Entwicklung innerhalb der EU in Richtung Sozialunion abgezielt wird. Es droht also sozusagen eine Auflösung der Republik, eine Entstaatlichung unserer eigenen Republik hin zu einem Zentralstaat Europa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abgewinnen können.”
Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager
In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.
Bankenabgabe
Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.
GmbH “light”
Die GmbH light hilft bei der Neugründung von Unternehmen, gleichzeitig wurde ein Steuerschlupfloch für bestehende GmbHs geschlossen. Gegen die Stimmen der FPÖ (13. Februar 2014).
Gegen die Steuerhinterzieher – Steuerabkommen mit der Schweiz
Die FPÖ geriert sich immer wieder als “Schutzpatron der Steuerhinterzieher”, etwa wenn sie, wie am 6. Juli 2012, gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmte, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.
Senkung der Maklergebühren
Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung:
“Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.”
Gratis verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bei Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Die FPÖ stimmt dagegen.
“Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher”, sagt FP-Obmann Strache (17. Juni 2009).
Kampagne gegen Frauendiskriminierung
Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchter in der Bundeshymne
Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.
Ausweitung der KünstlerInnensozialversicherung
Mit dem Beschluss über den erweiterten Zugang zur Künstler-Sozialversicherung können etwa 500 KünstlerInnen zusätzlich von der Sozialversicherung profitieren. Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ dagegen.
“Wir sind der Meinung, dass wir schon eine ausreichende bestehende Regelung haben und es ohnehin eine Bevorzugung von Kunstschaffenden gegenüber normalen selbständigen Einzelunternehmen gibt.” Wendelin Mölzer in der Debatte am 11.12.2014.
Neue Mittelschule
Die Neue Mittelschule wurde am 29. März 2012 in das Regelschulwesen übernommen. Die Neue Mittelschule bietet individuelle Förderung, Unterricht in Schülergruppen und Teamteaching. Die FPÖ stimmte gegen die Einführung des neuen Schultyps.
Zentralmatura
Die FPÖ stimmte am 21. Oktober 2009 gegen die Einführung der Zentralmatura.
Tägliche Turnstunde
Die Qualitätsoffensive an ganztägigen Schulen, die unter anderem die tägliche Turnstunde und damit einen wichtigen Beitrag zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen mit sich bringt, wurde am 25. Februar 2015 von der FPÖ abgelehnt.
ArbeitnehmerInnenvertretung
Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Entwicklungszusammenarbeit
Die FPÖ stimmte am 11. Dezember 2014 gegen den Vorschlag, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen und spielt dabei unterschiedliche Gruppen gegeneinander aus:
Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ in einer Aussendung vom 21.5.2014: “Die FPÖ ist die einzige Fraktion im Hohen Haus, die die gängige Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in Frage stellt, sondern auch eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt.”
Die FPÖ als Beschützer der Reichen und Wohlhabenden
HC Strache zu Reichensteuer:
• “Ich bin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer.” (Kurier 22.8.2010)
• “Ich bin gegen klassische Vermögenssteuern, das ist Enteignung und Marxismus.” (Ö1 Mittagsjournal, 21.8.2013)
HC Strache verteidigt Stiftungsprivilegien
• “Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe, ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich den Steuersatz wieder anheben.” (Kurier, 22.8.2010)
HC Strache zu Steuersenkungen beim Höchststeuersatz
• “Ich halte nichts davon, immer nur neue Steuern zu überlegen. Ich würde die Steuern sogar deutlich senken, auch den Höchststeuersatz.” (NEWS, 5.8. 2010)
Barbara Kappel (jetzt EU-Abgeordnete) für Massensteuern
• Wenn Sparen nicht ausreicht, bei Massensteuern ansetzen: “Jedenfalls müssen in einem ersten Schritt alle Reformmaßnahmen vorgenommen und das gesamte Sparpotenzial aus
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.fischundfleisch.com/blogs/panorama/die-hall-of-shame-der-fpoe.html
Die Hall of Shame der FPÖ
Veröffentlicht von derblaueelefant am Dienstag, 07 April 2015 in Politik
Wer das hier liest muss starke Nerven haben. Anders kann man die Aussagen diverser FPÖ Politiker wirklich nur schwer aushalten. Wenn sie heute noch einen schönen Tag erleben wollen, voller Freude und ohne Zorn, lesen sie bitte nicht weiter.
Immer wieder wird behauptet, die FPÖ sei eine nationalistische, jedoch keine rassistische Partei. Rechtsradikale, nationalsozialistische oder rassistische Äußerungen würden nur in Form von „Einzelfällen“ (man beachte hier bereits, die Mehrzahl von Einzelfall führt das Wort eigentlich ad absurdum) vorkommen.
Jedesmal wenn ich das höre oder lese, frage ich mich, wie man das ernsthaft behaupten kann. Dann fragte ich mich neuerdings, vielleicht irre ich mich, und die Anzahl diverser Äußerungen hält sich wirklich in Grenzen.
Also recherchierte ich etwas im Internet. Ganz einfach und basal. Via Google. Und kam unter anderem zu folgenden Aussagen von FPÖ Politikern.
Im April 2013 postet die FPÖ Heidenreichstein auf Facebook folgendes Bild: Einzelfall Heidenreichstein, in dem dunkle Kücken von gelben Kücken als „Tschuschen“ beschimpft werden. Der noch immer amtierende Obmann Peter Immervoll (interessanter Name im übrigen) kommentierte: „Es sind ja liebe Viecherl“ und „Es geht um die Enten“. Das Foto wurde letztlich entfernt. Immervoll scheint auch jemand gewesen zu sein, der so etwas postet. Immer voll
2012 nennt Andreas Mölzer Fußballer David Alaba einen „pechrabenschwarzen Fussballspieler“, anonymisiert in der Zeitschrift „Zur Zeit“. Im Februar 2014 warnt er davor, dass die EU zu einem „Negerkonglomerat mit totalem Chaos“ werden könnte, was dann letztlich dazu führt, dass er seine Kandidatur zur EU Wahl zurücknehmen muss. (Natürlich auf Druck der Medien als auch aller politischen Parteien, der eigenen eingeschlossen). Einzelfall Mölzer
Kennen sie Christian Höbart? Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete sagt über Asylwerber, sie seien „Erd- und Höhlenmenschen“ oder „kulturferne Ziegenhirten“. Einzelfall Höbart. Ganz aktuell solidarisiert er sich auf seiner Homepage mit Andreas Gabalier mittels „Je suis Gabalier“. Sehr originell.
Weiter geht es mit dem FPÖ Bezirksobmann aus Groß Enzersdorf, Rudi Fischer. Rudi meint „Menschen sind wie Bananen, keiner mag die Schwarzen“, Einzelfall Fischer. Von ihm stammt auch „Gery Keszler unterstützt nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wärmsten der Warmen“ Was für ein poetisches Juwel aus Groß Enzersdorf, Einflugschneise des Flughafen Schwechats. Ziemlich viel Fluglärm herrscht dort.
Ist ihnen noch immer nicht schlecht? Wie wär’s dann mit „Einzelfall“ Erhard Brunner, geschäftsführender FPÖ Gemeinderat im schönen Maria Lanzendorf, auch dort fliegen die Flugzeuge im Übrigen ziemlich tief. Der ist so richtig grauslich und postet ein Foto von blutverschmierten Säuglingen, welche angeblich genitalverstümmelt wurden, mit dem Kommentar: “Wenn nur die Gutmenschen-Weiber auch so ‘islamisiert’ würden! Ob die dann weniger deppert und dafür denkfähiger wären???.Einzelfall Brunner
Kennen sie Helmut Purzner, ehemaliger FPÖ Funktionär in Niederösterreich? Ganz ehrlich, da fehlen mir die Worte. Einzelfall Purzner. Das war dann selbst der FPÖ zu krass und er wurde zum Rücktritt gezwungen.
Schon mal was von Brigitte Schmelzer gehört? Mit ihrem Facebook Gedicht: „Der Ali hat die Kohle, der Hassan hat die Drogen, wir Österreicher werden zahlen und werden betrogen“, von dem sie sich natürlich im nachhinein distanziert hat, gehört sie im Vergleich zu Brunner oder Purzner zum linksliberalen Flügel der FPÖ. Einzelfall Schmelzer
Wer will, wer mag, wer hat noch nicht? Wolfang Kitzmüller hat schon, nämlich 2013. Da wollte er „Schwule hinters Vöst Gelände“ bringen, also dorthin, wo sich ein ehemaliges Außenlager des KZ Mauthausen befand. Einzelfall Kitzlmüller Er wurde mangels Geschichtskentnisse freigesprochen.
Wer noch immer nicht sein Frühstück erbrochen hat, der kann sich mit Fabian Wetter beschäftigen Einzelfall F. Wetter dem Schindlers Liste irgendwie suspekt vorkam, und dann auch zurücktreten musste.
Im schönen, schönen Gurk, da gabs mal nen Ortschef namens Kampl, und der wollte nicht, nein der wollte einfach nicht verstehen, warum der Nationalsozialismus zum Teil schlecht war.Einzelfall Kampl Er wurde von der Partei ausgeschlossen. Nachdem im schönen Gurk jedoch anscheinend so ein konsensuelles Unverständnis darüber herrscht, warum der Nationalsozialismus schlecht gewesen sein soll, wurde er mit der Wiederwahl zum Bürgermeister belohnt, satte 58,4 Prozent. Respekt.
So, kurz mal ne Pause. Denken sie an einen schönen Strand mit Palmen, hören sie das Rauschen des Meeres, spüren sie die Sonne auf ihrer Haut. Nach dem Lesen dieser Zeilen haben sie diese Pause wirklich verdient.
Bereit für die Fortsetzung?
How about Johann „KnüppelausdemSack“ Gudenus? Einzelfall Gudenus Der wollte Asylbetrüger, natürlich überspitzt formuliert, mit dem Knüppel ans Gemüt.
Wie geht´s eigentlich Susanne Winter? Die hatte es so richtig drauf. Mohammed wäre nach heutiger Rechtsprechung ein „Kinderschänder“, es gäbe einen „Einwanderungs Tsunami nach Graz“ und einen „weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer“ etc. etc. Einzelfall Winter Hier muss ich zu Wikipedia verlinken, so aktiv war die liebe Susanne. Wer jetzt denkt, gut dass solche Leute wenigstens von der politischen Bildfläche verschwunden sind, den muss ich leider enttäuschen. Auch Susanne Winter sitzt weiterhin im Parlament und stimmt über Gesetze ab. Ernüchternd, oder? Ihr Sohn hatte übrigens angeregt, „im Grazer Stadtpark Schafe grasen zu lassen“ als „Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen“ Na bitte, der Apfel und der Stamm, da gibt´s nur die Schwerkraft dazwischen.
So, langsam kann ich nicht mehr, ich komm nicht mehr nach vor lauter Einzelfälle. Ein Einzelfall Kurzmann hier, ein Einzelfall Hadwiger dort, dann noch ein Einzelfall Haslinger in der Wiener Brigittenau, es regnet Einzelfälle in der FPÖ
All das was die gerade gelesen haben, das ist ein Ausschnitt der in die Öffentlichkeit gelangten „überspitzten Formulierungen“, die meisten davon stammen aus den letzten Jahren. Es handelt sich eben nicht ausschließlich um „unbedeutende“ Gemeindepolitiker, sondern auch um Nationalratsabgeordnete, die noch immer im Amt sind.
Tja liebe Freunde der „Einzelfall“ Hypothese, sorry, ihr liegt falsch. All diese Aussagen sind Teil und Produkt eines Systems und keine Zufälle. Wer´s nicht glaubt, der soll zurück zum Start und nochmal lesen. (ganz ehrlich, machen sie es nicht)
…. da wäre noch viel zu sagen, aber belassen wir es mal.
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Albert Steinhauser
Islamismus und Rechtsextremismus stehen sich scheinbar als politische Gegenspieler gegenüber. Auf der einen Seite der Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, die den Islamismus und seinen Terror instrumentalisieren, um gegen den Islam zu mobilisieren. Auf der anderen Seite der Dschihadismus, der antimuslimische Diskriminierungserfahrungen durch die Rechte als ein Rekrutierungsargument ins treffen führt, um Jugendlichen zu beweisen, dass der Westen sie persönlich ablehnt.
Tatsache ist aber, dass Rechtsextremismus und Islamismus mehr Gemeinsamkeiten und ideologische Parallelen haben, als sich beide eingestehen. Ist der Islamismus also vielleicht sogar eine Form von Rechtsextremismus mit deutlichen inhaltlichen Überschneidungen zum „traditionellen“ Rechtsextremismus?
Autoritäre Rebellion gegen das herrschende System
Die Inszenierung ist ähnlich. Man sieht sich als Rebellen gegen herrschende Systeme. Die einen gegen den Westen und die Juden – die anderen gegen Regierungen, die nicht das „gesunde Volksempfinden“ exekutieren, sondern sich je nach Verschwörungstheorie den Interessen geheimer Eliten oder der Juden unterworfen haben. Tatsächlich ist es aber bei beiden eine autoritäre Rebellion. Ziel ist nicht die Freiheit, sondern die Beseitigung der Demokratie an deren Stelle eine Gemeinschaft treten soll, der sich der Einzelne zu unterwerfen hat.
Verschwörungstheorien und Bedrohungsszenarien
Fast niemand spinnt daher so hartnäckig absurde Verschwörungstheorien wie Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Fast niemand? Verschwörungstheorien sind auch Fixpunkt im Weltbild der Islamisten. Im Mittelpunkt steht jeweils ein großer Plan Dritter, der die eigene Gemeinschaft – das reine Volk oder die reine Lehre der Religion bedroht. Dieses Bedrohungsszenario wird dann zur Dauermobilisierung der eigenen AnhängerInnen genutzt. Durch Untergangsszenarien – Auslöschung des eigenen Volks durch Zuwanderung bei den einen, drohende Vernichtung oder Unterjochung bei den anderen – soll in einer Endphasenstimmung die Anhängerschaft geschlossen hinter den Organisationen und ihrer Führer versammelt werden. Die agitative Erregung befindet sich praktisch immer am Höhepunkt.
Ständige Opferrolle
Genau diese künstlich geschaffene permanente Bedrohung begünstigt eine weitere Gemeinsamkeit. Beide Ideologien sehen sich ständig in der Opferrolle der Verfolgten. Im Rechtsextremismus wird das zynisch formuliert, „man sei die neuen Juden“, hätte die Lügenpresse gegen sich und werde ständig verleumdet und missverstanden. Aber auch im Islamismus spielt der Opfermythos eine entscheidende Rolle. Die Instrumentalisierung von Diskriminierungserfahrungen oder die behauptet Aggression des Westens oder Israels sind zentrale Argumente der Islamisten für die Dschihadismus-Rekrutierung. Beide Gruppen wollen über die ständige Opferrolle die Rechtfertigung dafür ableiten, dass sie zu verbalen oder tatsächlichen Taten schreiten.
Reaktionäres Gesellschaftsbild
Gesellschaftspolitisch ist man sich Nahe. Die Rolle der Frau in der Gesellschaft? Homosexualität? Autoritäre Erziehung? Islamismus und Rechtsextremismus könnten sich in vielen Fragen schnell einigen, vertreten doch beide reaktionäre Gesellschaftsbilder. Fast wortident wird deshalb gerne der Dekadenzvorwurf gegen alles „Liberale“ erhoben und die vorindustrielle patriachale Gesellschaft – zwar in unterschiedlicher kultureller Gestaltung – gerne mystifiziert.
Unumstößliche Gesetze
Selbst dort, wo es Unterschiede gibt, können schnell wieder Gemeinsamkeiten gefunden werden. Unbestritten ist, dass sich der Rechtsextremismus in seiner Hauptströmung weniger auf Religion, sondern die Nation oder Ethnie bezieht. Die gilt es rein zu „erhalten“ und zu „schützen“. Naturgesetze würden dafür eine unumstößliche Ordnung bilden, die nicht in Frage gestellt werden kann und darf. Die Welt teilt sich in die Zugehörigen zur eigenen Volksgruppe und in Fremde oder Untermenschen. Im Islamismus bildet die übersteigerte Interpretation der Religion den Deutungsrahmen. Gemeinsam ist beiden dann, dass es auch dort unumstößliche Gesetze gibt, die in diesem Fall zwar von Gott kommen, aber auch nicht in Frage gestellt werden dürfen. Auch das klare Freund- und Feindbildschema – in der islamistischen Variante – Gläubige und Ungläubige, findet sich wieder. Als zentraler Unterschied bleibt aber, dass Außenstehende nicht in eine Ethnie konvertieren können, aber im Islamismus jeder durch Konversion und Heldentod Erlösung finden kann.
Bedrohte Männlichkeit
Sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus gilt ein traditionelles Männerbild. Führungsfunktionen werden in der Regel ausschließlich von Männern besetzt, Frauen sind unterrepräsentiert und werden auf die Rolle der Reproduktion – also das Kinder-Kriegen – verwiesen. Diese strenge Rollenaufteilung entspringt einerseits der Tradition, anderseits bietet man sich als Zufluchtsort für die bedrohte Männlichkeit in einer sich verändernden Gesellschaft an. Beide sehen im Aufbrechen üblicher Geschlechterrollen eine Verweichlichung und „Verschwulung“ unserer Gesellschaft. Tatsache ist aber, dass hinter der Fassade der Männlichkeit in Wahrheit sowohl im Rechtsextremismus als auch Islamismus Angst und Unklarheit über das eigene Männlichkeitsbild stehen. Die martialischen Rollenbilder sollen den Verunsicherten eine Orientierung geben.
Antisemitismus
Sowohl in den Hauptströmungen des Rechtsextremismus als auch des Islamismus spielt Antisemitismus eine wichtige Rolle. Antisemitische Hetze und Übergriffe werden von beiden aktiv begangen und propagandistisch ausgelebt. Wenn ein muslimischer Frisör auf Facebook ein Hitler-Bild mit dem Text „Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen wieso ich sie getötet habe“, dann trifft man sich argumentativ in Wort und Bild. Der Antisemitismus ist auch der Punkt an dem die Gemeinsamkeiten zu einer konkreten Kooperation zwischen Islamisten und Rechtsextremisten verschmolzen sind. Irans damaliger Präsident Ahmadinedschad hat 2006 in Teheran zu einer großen Holocaustleugner-Konferenz geladen an dem zahlreiche namhafte Rechtsextremisten teilgenommen haben.
Was heißt das?
Rechtsextremismus und Islamismus haben viele Gemeinsamkeiten ohne, dass sie deshalb eine gemeinsame Ideologie bilden. Das hängt auch damit zusammen, dass sie ihre Wurzeln in geografisch unterschiedlichen Gebieten haben und sich zeitlich unterschiedlich entwickelt haben. Während der Rechtsextremismus in Österreich sich mehr oder weniger intensiv auf den Nationalsozialismus bezieht, hat der Islamismus dort absolut keine Berührungspunkte. Dennoch kann der Islamismus auf Grund vieler Parallelen als eine andere Art von Rechtsextremismus oder verwandter Rechtsextremismus bezeichnet werden. Rechtsextremismus und Islamismus sind jedenfalls zwei unterschiedliche Seiten einer Medaille.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.
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