Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 22.04.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.morgenpost.de/berlin/article207459463/Berliner-Piraten-Chef-wegen-Erdogan-Kritik-festgenommen.html
BÖHMERMANN-AFFÄRE
Berliner Piraten-Chef wegen Erdogan-Kritik festgenommen
Foto: Paul Zinken / dpa Der Musiker und Musikproduzent Kramm ist seit November Landesvorsitzender der Berliner Piraten
Weil er eine Zeile aus Jan Böhmermanns „Schmähkritik“ zitiert, nimmt die Polizei Bruno Kramm fest. „Ein krasses Stück“, findet der.
Die Böhmermann-Affäre hat die Berliner Landespolitik erreicht. Am Freitagnachmittag wurde der Chef der Piraten, Bruno Kramm, auf einer Demonstration von der Polizei festgenommen. Er soll gegen Paragraf 103, Strafgesetzbuch, verstoßen haben, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt.
„Die Polizei kam sofort, hat mich abgedrängt, die Anlage ausgeschaltet und die Demonstration aufgelöst. Ich bin immer noch schockiert“, sagte Kramm der Berliner Morgenpost. Er müsse nun mit einer Strafanzeige rechnen.
Auslöser war die Rede von Kramm, in der er die Zeile „Kurden treten, Christen hauen“ aus dem Gedicht „Schmähkritik“ von Satiriker Jan Böhmermann zitierte. „Das ist schon ein krasses Stück“, so Kramm. Er habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beleidigt, sondern nur Böhmermanns Gedicht analysiert. Davon abgesehen sei die Gewalt gegen Minderheiten in der Türkei nun mal Realität.
Seit einigen Wochen veranstalten die Piraten jeden Freitag vor der türkischen Botschaft eine Kundgebung gegen Erdogan und für mehr Meinungsfreiheit. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“. Auch nächsten Freitag, 17 Uhr, soll es wieder eine Kundgebung geben.
Auflage gilt für alle Demonstrationen
Die Polizei hält ihr Vorgehen für rechtens. Denn die Demonstration wurde unter der Auflage genehmigt, dass keine Passage aus dem Böhmemann-Gedicht ausgesprochen wird. Die Begründung: „Es könnte sich um den Straftatbestand der Beleidigung handeln“, so Polizeisprecher Stefan Redlich.
Die Auflage der Polizei gilt inzwischen für sämtliche Demonstrationen in Berlin, genauer, seit Aktivisten vergangene Woche vor der türkischen Botschaft mit Ziegenmasken und Auszügen aus der „Schmähkritik“ demonstrieren wollten. Die Veranstalter hatten versucht, juristisch vorzugehen, doch das Verwaltungsgericht gab der Polizei recht.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.