Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 23.04.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.mehr-demokratie.de/ttip-demo-hannover.html
90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP & CETA
Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute rund 90.000 Menschen unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ gegen TTIP und CETA protestiert. Auf der Messe will die Industrie für TTIP werben. Sie verharrt auf dem Standpunkt, dass TTIP das Wohl der Menschen steigern würde. Doch Millionen von Menschen sowie kleinere und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab – sie sehen ihre Interessen und die Demokratie in Gefahr. Die USA ist dieses Jahr Partnerland. Darum wird US-Präsident Barack Obama die Messe eröffnen. Wir haben ihn heute kräftig begrüßt und ihm deutlich gezeigt: TTIP & CETA lehnen wir ab!
Von Charlie Rutz
Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir eine überregionale Demo gegen TTIP und CETA zur Messe in Hannover organisert. (Hier der Link zur Demo-Webseite…). Wie schon bei der Großdemo in Berlin haben wir auch heute mit einer eigenen Mehr Demokratie-Gruppe mit hunderten Aktiven demonstriert. Sage und schreibe 90.000 Menschen kamen zur Demo in Hannover! Dort sprach auch Niesco Dubbelboer von Meer Democratie Niederlande auf der Tribüne. Er stellte das geplante Referendum zum CETA-Vertrag vor und machte deutlich, wie wichtig Volksabstimmungen sind. Hier ein Interview mit Niesco im Vorfeld der Demo…
„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“
Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen NGO Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft:
„Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“
Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Redner/innen die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.
Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.
Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.
CETA und TTIP greifen so stark in unser Leben ein, dass Volksentscheide darüber notwendig wären. Darum hat Mehr Demokratie unter dem Motto „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ in diesem Jahr eine neue Kampagne gestartet. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Jetzt! Das machen TTIP und CETA überdeutlich. Politische Projekte von solcher Tragweite gehören in die Öffentlichkeit, damit die Bürger/innen wissen, worum es geht und sich an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligen können. Gäbe es gut geregelte bundesweite Volksabstimmungen, wären Transparenz und Beteiligung schon jetzt garantiert.
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage finden nur noch 25 Prozent der Bevölkerung TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland. Die starken Argumente und die überzeugenden Studien der TTIP-kritischen Bewegung zeigen also Wirkung! Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen und müssen unseren Widerstand weiter sichtbar machen.
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24.04.16
Massendemo gegen TTIP: So viele kamen noch nie
Bis zu 100.000 Teilnehmer waren angemeldet, am Ende zählte selbst die Polizei deutlich mehr: In Berlin hat ein breites Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Befürworter finden das „unerklärlich“.
Es war eine der größten Demonstrationen in Deutschland in den vergangenen Jahren: In Berlin haben nach Polizeiangaben rund 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Vormittag am Hauptbahnhof und zogen bis zur Siegessäule.
Schon die für gewöhnlich vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die 100.000 Teilnehmer hinaus, welche bei der Anmeldung genannt worden waren. Die Veranstalter selbst sprachen sogar von etwa 250.000 Demonstranten. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter.Der Protest stand unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel!“. Getragen wurde er von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker der Abkommen befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.
Angst vor Demokratieabbau
Die Transparente der Teilnehmer richteten sich vor allem gegen einen zu großen Einfluss von US-Konzernen auf die Politik sowie gegen einen Abbau der Demokratie. Andere Banner warnten vor der Einführung genmanipulierter Lebensmittel, vor einem Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie Raubbau an der Natur, etwa durch die umstrittene Ölfördermethode Fracking.
Viele Teilnehmer hatten sich verkleidet, so wie Gudrun Sach, die aus der Nähe von Stuttgart angereist war. Die Mittfünfzigerin ging als korrupte Richterin – eine Anspielung auf die besonders umstrittenen Staats-Investor-Schiedsgerichte, die Teil des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA werden könnten. Auch das sogenannte Chlorhühnchen, für Verbraucherschützer ein Symbol für ihrer Meinung nach zu niedrige Lebensmittel- und Tierschutzstandards in den USA, war mehrfach auf der Demonstration zu sehen.
Regierung und Wirtschaftwarben indes für TTIP. „Bangemachen gilt nicht“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in ganzseitigen Anzeigen, die in überregionalen Tageszeitungen erschienen. „Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.“Ähnlich äußerte sich der Industrieverband BDI. „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen“, sagte Präsident Ulrich Grillo. „Wer nur blockiert, verliert.“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte: „Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift.“
Die Polizei war mit rund tausend Beamten im Einsatz. Zwischenfälle gab es einem Sprecher zufolge nicht. Die Nachricht über die hohe Teilnehmerzahl verbreitete sich schnell unter den Demonstranten und sorgte für Jubel.
Erklärvideo zu TTIP:
Die Befürworter ließen überall diese Plakate aufstellen
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.