Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.05.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097#1

1. Mai 2016, 19:00 Uhr
TTIP – Geheime TTIP-Papiere enthüllt

 Das TTIP-Abkommen soll die meisten noch verbliebenen Zölle zwischen EU und USA abbauen. 

• Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
• Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
• Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wird an diesem Montag veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen erhalten die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa. Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb protestieren inzwischen Millionen Menschen gegen TTIP. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen. Washington will sich so einen großen taktischen Spielraum erhalten. Die Enthüllung von 16 TTIP-Dokumenten schafft Transparenz für 800 Millionen Menschen auf beiden Kontinenten, deren Leben der größte bilaterale Handelsvertrag der Geschichte betreffen wird.

Die Papiere gewähren tiefen Einblick in die amerikanische Verhandlungstaktik. So verweigert Washington gezielt Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie, offenbar, weil diese Branche für die EU von zentraler Bedeutung ist. In einem der vertraulichen Dokumente ist festgehalten, die US-Regierung „beeilte sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt“.

Den USA geht es aber nicht nur generell um mehr Agrarexporte. Sie zielen auch auf die gentechnisch veränderten Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. Bisher hatte es häufig – sowohl vonseiten der USA als auch aus Kreisen der EU – geheißen, Washington respektiere hier die Bedenken der Europäer. Europas Bürger müssten sich keine Sorgen machen. Die geheimen Papiere zeichnen ein anderes Bild. „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

So wollen die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich, bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen nicht selten erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

Ein anderer großer Streitpunkt: Kooperation bei der Gesetzgebung
Aus den Verhandlungstexten lässt sich ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. So fordern die USA beim Verbraucherschutz unter anderem, die EU solle vor einem Verbot künftig grundsätzlich „andere Möglichkeiten bewerten“, also etwa ohne ein Gesetz auskommen. Außerdem solle sie öffentlich darlegen, „ob Alternativen (zur geplanten Regulierung) den Handel deutlich weniger hemmen“. Die EU kontert, sie entscheide selbst, ob sie strittige Lebensmittel aus den USA über die Grenze lasse. „Die endgültige Entscheidung, ob (. . .) der Schutz der Gesundheit gewährleistet ist, liegt allein bei der importierenden Seite.“

Ein anderer großer Streitpunkt ist die Kooperation bei der Gesetzgebung. Zuletzt hatten EU und USA den Eindruck erweckt, sich in Regulierungsfragen weitgehend einig zu sein. Die Dokumente legen etwas anderes nahe. Während die Europäische Union in den Verhandlungstexten ihr Recht betont, Gesetze selbst zu bestimmen, will die US-Regierung dem europäischen Gesetzgeber bei Eingriffen in die Wirtschaft ein enges Korsett anlegen. Das lässt sich aus mehreren Vorschlägen ablesen. So solle die EU Verfahren einführen, um „die Notwendigkeit für eine Verordnung“ und „Kosten und Nutzen von Alternativen“ zu erwägen. „Falls sich die Amerikaner durchsetzen, würde das europäische Gesetzgebung in Umwelt- und Verbraucherfragen erheblich erschweren“, urteilt Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht in Erlangen, über die bisher unbekannten US-Vorschläge.

Die Gesetzgebung unterscheidet sich bisher zwischen den USA und Europa grundlegend. Die EU verbietet zum Beispiel in Kosmetika 1328 Chemikalien, weil sie unter anderem im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Die zuständige US-Bundesbehörde untersagt nach Angaben von Verbraucherschützern in Kosmetika nur elf Substanzen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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