Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.05.2016
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/1379290935232/Was-uns-Schwarz-Blau-gekostet-hat
Was uns Schwarz-Blau gekostet hat
LESERKOMMENTAR JOHANNES REICHHART
16. September 2013, 17:30
Was ÖVP-Kernkompetenz wirklich wert ist, sieht man bei einem Blick auf die Bilanz von 7 Jahren Schwarz-Blau von 2000 bis 2007
An den Folgen von Schwarz-Blau werden noch viele Generationen von Steuerzahlern schwer zu tragen haben. So sieht sie übrigens aus, die Bilanz von Schwarz-Blau: Da ist zu allererst die Hypo-Alpe-Adria, der größte Wirtschaftskriminalfall der Zweiten Republik: Er wird die Steuerzahler acht bis zwölf Milliarden Euro kosten (laut neuesten Berechnungen der ÖNB bis zu 17 Milliarden). Bisher flossen über drei Milliarden Euro an Staatshilfen in die marode Pleitenbank. Die zahlreichen Korruptionsverfahren gegen Manager und Politiker im Zusammenhang mit der HAAG führten bisher zu einigen Verurteilungen und laufen noch. Nicht zu vergessen: Es war der ÖVP-Finanzminister Pröll, der die damals bereits krachende HAAG den Bayern um vier Milliarden Euro (!) abnahm – warum ist bis heute nicht befriedigend beantwortet – und damit den Steuerzahlern über Nacht eine Milliardenlast auflud.
Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der HAAG, die massiv und direkt vom damaligen Landeshauptmann Haider gelenkt und manipuliert wurden, hat das Land Kärnten über 16 Milliarden an Landeshaftungen allein für die HAA (Höhepunkt 25 Milliarden Euro 2005) übernommen. Das ist das siebenfache Jahresbudget Kärntens von 2,3 Milliarden Euro.
Eurofighter: Beschaffungskosten waren laut Rechnungshof circa fünf Milliarden Euro. Schmiergeldzahlungen im Dunstkreis der Eurofighterbeschaffung liegen, soweit bekannt, im dreistelligen Millionenbereich, mehrere hundert Millionen an „Vermittlungsprovisionen“ ohne erkennbare Begründung beziehungsweise Gegenleistung werden von der Staatsanwaltschaft untersucht.
Buwog: Geschätzte Schadenssumme durch Verkauf der Wohnungen unter Wert bis zu einer Milliarde Euro. Telekom: Circa zehn Millionen Euro Schaden durch die Kursmanipulationen der Aktien 2004, mindestens 13 Millionen an Zahlungen für Parteien beziehungsweise deren Strohmänner (z. B. Valora) ohne Gegenleistung.
Fußballstadion Klagenfurt: 100 Millionen Euro, errichtet für die Fußball-WM 2008, seither gammelt es vor sich hin, ebenso die Seebühne und das Schlössl am See.
Gruppenbesteuerung: Eingeführt von Schwarz-Blau 2005, kostet die Steuerzahler ca. 500 Millionen Euro im Jahr, das macht bis heute rund vier Milliarden. Flughafen Wien: Mehrkosten circa 400 Millionen Euro unter maßgeblicher Beteiligung der ÖVP NÖ (Gabmann, Pröll).
Immofinanz/BUWOG: Mindestens 30 Millionen Euro Schaden durch Schmiergelder und Korruption, Verlust/Abschreibungen 2008/09: 2,3 Milliarden Euro.
Hypo Niederösterreich: Rund eine Milliarde Euro Verluste, teils durch illegale Transaktionen, verantwortlich war die ÖVP Niederösterreich.
Diese Fälle sind bloß die Spitze des Eisbergs, die bekanntesten Schadensfälle der Ära Schwarz-Blau.
Weitere Fälle (Homepage Grasser, Integrationsfonds, Polizeifunk Tetron, Staatsbürgerschaftsdeals etc.) wirken dagegen wie Kleinigkeiten.
Zusammen addiert kommt man allein bei dieser unvollständigen Aufstellung auf einen Schaden für die Steuerzahler von mindestens 17 Milliarden Euro, bis zu 26 Milliarden Euro, wenn der worst-case bei der Abwicklung der HAAG eintritt.
Zum Vergleich: 17 Milliarden Euro, das macht 2000 Euro pro Kopf und Nase der Einwohnerzahl Österreichs, vom Baby bis zum Greis. 17 Milliarden Euro, das ist das gesamtösterreichische Lohnsteueraufkommen für neun Monate. 17 Milliarden Euro, das sind 540 Euro pro Sekunde ein ganzes Jahr lang. 17 Milliarden Euro, das ist das Budgetdefizit für fast 2,5 Jahre (2012: 7,6 Milliarden Euro laut Statistik Austria) oder anders gesagt, das wäre ein Nulldefizit für 2,5 Jahre. 17 Milliarden Euro würden die Staatschulden von 73% mit einem Schlag auf 66% senken.
Apropos Nulldefizit von Schwarz-Blau: Soviel Defizit, verursacht von so vielen Nullen, gab es noch nie. Was hätte man mit 17 Milliarden Euro nicht alles machen können. Zum Beispiel 100 Jahre Studiengebühren einsparen, oder fünf Semmeringbahntunnels bauen, oder die gesamten Schulden von ÖBB (15 Milliarden Euro) tilgen, oder die Zuschüsse des Staates für Pensionen (10 Milliarden Euro) für fast 2 Jahre finanzieren, oder das gesamte Bildungsbudget (inklusive Unis) für ein Jahr abdecken. Oder. Oder.
So bleibt ein zusätzlicher Schuldenberg aus sieben Jahren Schwarz-Blau, gegen den sich die Neuverschuldung unter dem viel gescholtenen „Schuldenkanzler“ Kreisky bescheiden ausnimmt. Die Staatsschuld stieg in 13 Jahren Kreisky um 26 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich zwei Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr), in nur sieben Jahren Schüssel um 28 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich vier Milliarden Neuverschuldung pro Jahr), in den sechs Jahren seit Schüssel um 62 Milliarden Euro (durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr) mit schwarzen Finanzministern, versteht sich.
Selbstredend hat „Wer-wenn-nicht-er“ Ex-Kanzler Schüssel für eine Politikerpension nach dem alten – fetteren – Modell optiert. Aber natürlich ist der Reformer Schüssel Leistungsträger und kein Besitzstandwahrer.
(Leserkommentar, Johannes Reichhart, derStandard.at, 16.9.2013) Johannes Reichhart (59) lebt als freier Autor in Niederösterreich, zuletzt erschien von ihm der Roman „Schiefe Ebene“. – derstandard.at/1379290935232/Was-uns-Schwarz-Blau-gekostet-hat
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Skandale, Affären, Geldverschleuderungen, Korruption, staatliche Wahnsinnsmilliarden-Steuergeldverluste Bereich: Politiker & Bankster
Hypo Alpe-Adria-Bank, zahlreiche Finanzaffären!!!
Kommunalkredit Austria, Not-Verstaatlichung!!!
Österreichische Volksbanken-AG, Zwangsverstaatlichung!!!
Hypo NOe Gruppe AG, Spekulationsverluste, …!
BAWAG-Spekulationsaffäre!!!
Hypo Tirol Bank – Kreditdebakel in Italien und München!
X-Milliardenrettungsgelder der Banken wurden sozialisiert!!!
… und X-Milliarden werden uns Bürgern in den nächsten Jahren aus der HYPO & Co noch serviert werden ohne Chance auf Rückerhalt der Gelder!!! Aber Zinsen dafür werden wir sowie unsere Kinder noch ohne Ende zahlen, da wir ja die Schulden in den letzten Jahrzehnten auch nie abbauen bzw. zurückzahlen, haben können! Wir wurden an die Banken von den Volksvertretern ausgeliefert!!!
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Steuergeld-Casino Austria auf Staatskredit !
Enorme Wohnbaugelderverluste in Niederösterreich!!!
Ein Milliardenverlust der unguten Art und Weise ohne Verantwortung?!
Stadt Linz 400 – 600 Mio. Steuergeldwettverluste!!
Finanzdebakel Steuergeldwettverluste Salzburg
WBO-Skandal – Wohnbaugenossenschaft Ost, Burgenland
Stadt Wien – Fremdwährungskreditverluste
Hartberg, ST. Pölten, Pertoldsdorf, Neuhofen, Wasserverband südliches Burgenland, Karlstetten, Bad Vöslau, Oberschützen-Steuergeldfinanzverluste
AUVA-Steuergeldfinanzverluste
ÖBB-Steuergeldfinanzverluste
ÖBFA-Steuergeldfinanzverluste
Steuergeldwettverluste – gesamt über € 4. Milliarden!!!
Hunderte Gemeinden bangen noch zusätzlich um Steuer-Wettgeld!!!
Die Dunkelziffer in der Kameralistik ist sicher höher!!!
Zivile Haftung muss her!
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Immofinanz, BUWOG-Affäre Schnäpchenkäufer Raiffeisen & Co
EADS, Eurofighter – Schmiergelder!!!
Eurofighter Affäre u. enorme Betriebsmehrkosten am Parlament vorbei bzw. juridische Schein- bzw. quasi-Nichtermittlungen bei POLITFALL!!!
„Cash-for-Laws“-Affäre (auch Lobbying-Affaire)!!!
Novomatic, Gesetzeskauf!!!
Telekom – Parteienpflege – Gesetzeskauf, Kursmanipulation, Immobilien …
Telekom I, II, III, IV, V-Affären
„Part-of-the-Game“-Affäre – Passverkäufe!
Terminal Tower-Affäre!
Industriellenvereinigung Homepage-Affäre KHG!
Tetron-Behördenfunk-Affäre!
Grippemundschutzmaskenbeschaffung!
Justiztower!
ÖBB Inserate!
ASFINAG Inserate!
Casino Austria (Raiffeisen/Kirche…) – Politsponsoring!
AMA Problemunbewusste und -freie Vergabe von zusätzlichen Millionen-Agrar-Förderungen!!!
OMV-Schmiergelder!
Verfassungswidrige Tiroler Agrargemeinschaften!!!
Tiroler Lebenshilfeskandal!!!
Tiroler Rot-Kreuz-Rettungsskandal!!!
Cross Border Leasing TIWAG!!!
Jagdgesellschaften u. Jagdeinladungen in Tirol & anderswo!
Schillerplatz – Telekom Immobiliendeals – Schleuderverkäufe!!!
ÖBB-Immobiliendeals!
Immo-Deal des Innenressorts – 167 Wohnungen
für NUR 1,185 Mio.! = 7.095,- pro Wohnung!
Amtsmissbrauchaffären in der Wiener Polizei 2006
Causa Herberstein, Stmk.
Hump-Dump-Affäre
Kampusch, Entführung
Marcus Omofuma-Affäre
Operation Spring 1999 und 2000
Wiener Neustädter Tierschützerprozess
Abschiebung der Familie Zogaj
Gaskraftwerk Mellach – Verbund!!!
Altenheim Aldrans, Tirol
Der Fall AMIS
„Aquarius“-Anleihe Hyo Nö – BNP Paribas
AvW-Pleite
AVZ Stiftung Wien
OeBFA-Affäre
BZÖ Parteienfinanzen
Dörfler kann Rechts- und Unrechtsgehalt
seines Handelns nicht beurteilen!
FPK-Affäre
Einlagensicherung Bankenpleiten BHI. Diskont Bank, Riegerbank, Trigonbank
Millionendeals des Familienclans Gabmann
Werbeagentur Headquater
Heeresnachrichtenamt HNaA – Spitzelaffäre
Konsum Insolvenz 1995
Lichtensteiner Steueraffäre
Noricum Skandal VOeSt Kanonenexport
Salzburger Osterfestspiele
Styrian Spirit – Insolvenz
Waldheim Affäre
Yline-Affäre
NSA-CIA-Pentagon Datenskandal!!!
noch aufzuklären: Dorotheum Verkauf
noch aufzuklären: Bundesverlag Verkauf
die älteren AKH, Lucona & Co u. v. m.
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Und damit das alles gut funktioniert: Werden die Lücken in den Gesetzen als Einfallstore der Korruption offen gehalten!!!
In der Politiker- und Parteienfinanzierung, im Korruptionsstrafrecht, im Lobbyistengesetz!
Für die Freunderlwirtschaft!!!
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Und die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und verbindliche Regeln für Steuergeldwetten werden blockiert!!!!
Verbrüdertes Netzwerk der Eliten von den Politik-, Medien- und Wirtschaftsvertreter?! JA! Mit Ausnahmevermutungen gegen Pauschalverdächtigungsvorwürfe!!!
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Die Unschuldsvermutung gilt für die gesamte alphabetische Namensliste – eh klar!
Siehe auch www.korruption-abwahl-jetzt.at:
Amon, Werner
Amry, Herbert (Whistleblower im Noricum-Skandal)
Benko, René
Berlakovich, Nikolaus
Berlin, Tilo
Birnbacher, Dietrich
Böhm, Werner / Yline
Blecha, Karl
Bures, Doris
Daimler, Hans-Peter
Dirnegger, Michael – Aurelius Capital Management
Elsner, Helmut
Faymann, Werner
Fischer, Rudolf
Flöttl, Wolfgang
Gabmann, Ernest
Gartlehner, Kurt
Gaugg, Reinhart
Geiger, Ernest
Gorbach, Hubert
Gastinger, Karin
Graf, Johann F.
Graf, Martin
Grasser, Karl-Heinz
Gratz, Leopold
Hahn, Johannes
Hakl, Karin
Haider, Jörg
Himmer, Harald
Hochegger, Peter
Horngacher, Roland
Huber, Martin
Kery, Theodor
Kraft, Hermann
Kreißl, Michael
Koloini, Franz
Kovats, Mirko
Kulterer, Wolfgang
Ludwig, Siegfried
Martinz, Josef
Julius Meinl V.
Meischberger, Walter
Mensdorff-Pouilly, Alfons
Michaelis, Peter
Mikscha, Gerry
Niederl, Friedrich
Olah, Franz
Passer, Michael
Patzner, Stefan
Plech, Ernst Karl
Rabelbauer, Bela Adalbert
Ramprecht, Michael
Rauchwarter, Ernst
Reichhold, Mathias
Rumpold, Gernot
Rosenstingl, Peter
Ruso, Kurt
Sauerzopf, Franz
Scheibner, Herbert
Scheuch, Kurt
Scheuch, Uwe
Schieszler, Gernot
Schlaff, Martin
Schneeberger, Klaus
Schlögl, Karl
Schüssel, Wolfgang
Seipel, Wilfried
Sobotka, Wolfgang
Steininger, Erhard, EADS-Lobbyist
Stromberger, Manfred
Switak, Christian
Westenthaler, Peter, gebürtig Peter HojaÄ�
Wolf, Erich, ehem. „Airchief“
Zimper, Walter
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit we