Man muss nicht auf TTIP warten – die EU Kommission leistet jetzt schon vorauseilenden Gehorsam und sorgt dafür, dass europäische Standards für Gesundheit und Natur möglichst schnell unter die Räder kommen. Der Bericht von Oliver Tickell vom „Ecologist“ macht das erschreckend deutlich. Darum haben wir ihn gerne für unsere Leser übersetzt, auch wenn es keine Freude macht, Derartiges formulieren zu müssen. Aber lesen Sie selbst.

Die EU-Kommission gab dem der Druck USA im Zuge der TTIP-Verhandlungen nach. Man entschied, Organismen, die mit einer neuen „Gen-Editierungstechnik“ verändert wurden, als nicht-GV zu klassifizieren – und verletzt damit europäische Gesetze. Dieser Schritt kann dazu beitragen, dass „neue GVOs“ als Ausnahmen weder den Kennzeichnungspflichten noch den Untersuchungen auf mögliche Gesundheits- oder Umweltschäden unterliegen.

Die TTIP-Verhandlungen sind aus Sicht der Branche und der US-Regierung die perfekte Gelegenheit, EU-Prozesse, die die Gesundheit und die Umwelt schützen sollen, zu unterlaufen. Die Regulierung der neuen GV-Techniken ist ein typisches Beispiel dafür.

Die EU-Kommission hat ein Rechtsgutachten verschoben, das bestätigt, dass eine neue Klasse genetisch veränderter Organisamen (GVOs) strikten Sicherheitstests sowie Kennzeichnungspflichten zu unterliegen haben.

Diese paradoxe Entscheidung sagt faktisch aus, dass Organismen, deren Gene mit bestimmten neuen Techniken verändert wurden, nicht genetisch modifiziert sind. Dies ist eine Folge intensiver Lobby-Politik seitens der USA.

Interne Dokumente und die Korrespondenz der Kommission, die NGOs auf Grund des „Freedom of information“-Gesetzes erhalten haben, belegen, dass Repräsentanten der USA massiv dafür sorgten, dass bestimmte Pflanzen und Tiere, die mithilfe von Gen-Editierung und anderen neuen Techniken erstellt wurden, von den bestehenden EU-GVO-Regularien ausgenommen werden.

Der US-Druck konzentrierte sich auf mögliche Handelsbarrieren im Falle der Anwendung von EU-GVO-Gesetzen. Es macht den Eindruck, dass die USA die EU dazu bringen will, Sicherheitsstandards für Gesundheit und Umwelt in Bezug auf GVOs fallen zu lassen, um den Weg für die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP)-Vereinbarung zu ebnen. Am 25. April begann die nächste Runde der TTIP-Verhandlungen in New York.

Vor einem Treffen mit dem stellvertretenden Leiter von DG SANTE Ladislav Miko am 7. 10. 2015, sagte die US-Mission der EU, dass „es ihnen zu Ohren gekommen sei“, dass die Kommission aufgrund der Rechtsauffassung die Absicht habe, die ODM-Gen-Editierungstechnik als GM-Technik einzustufen. Die US-Mission warnte DG SANTE, dass das „einen weiteren Rückschlag für die Landwirtschaft und Technologie darstelle“ – wie man einem Commission briefing entnehmen kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, kleinere Bauern und die Bio-Branche haben die Kommission aufgefordert, die EU-GVO-Gesetze auf alle genetisch bearbeiteten Produkte anzuwenden, inklusive der neuen Zuchttechniken.

US-Firmen beschäftigen sich bereits intensiv mit Gen-Editierung. So hat beispielsweise Cibuseine herbizidresistente Rapsölsaat auf den US-Markt gebracht, die per ODM entwickelt wurde. Dow Chemicals und DuPont, zwei US-Unternehmen, die vor kurzem in DowDuPont aufgegangen sind, haben ebenfalls großes Interesse an Gen-Editierung, wie man ihren aktuellen Patenteinreichungen in diesem Bereich entnehmen kann.

’Gen-Editierung ist genetisches Engineering!’

Die Entscheidung der Kommission verletzt ganz offensichtlich die europäischen Gesetze für GV-Getreide und -Nahrung, die für jeden Einzelfall eine Risikobewertung, Erkennbarkeit und Kennzeichnung vorsehen. Als GVOs werden sämtliche Organismen mit Ausnahme von Menschen definiert, „in denen genetisches Material (DNA) verwendet wird, das nicht durch natürliche Paarung oder durch natürliche Kombination entsteht“. Gen-editierte Pflanzen und Tiere sollten daher unter dieses Gesetz fallen.

In den USA werden GVOs nicht systematisch getestet und können sogar ohne irgendeinen Test auf den Markt gebracht werden. Kennzeichnung ist keine erforderlich, was sich aber in Kürze im Bundesstaat Vermont ändern wird. Genetisch editierte Pflanzen und Tiere sind weitestgehend unreguliert. So legten die US-Regulatoren fest, dass SU Canola von Cibus von der Regulierung ausgenommen wird.

„Die Kommission muss anerkennen, dass Gen-Editierung das gleiche ist wie genetisches Engineering“, sagt Franziska Achterberg von Greenpeace EU. „Man muss sich nach vorne wagen und den EU-Bürgern deutlich machen, dass die GV-Branche zukünftig nicht unsere strikten Sicherheitstests und Kennzeichnungspflichten unterlaufen kann. Grundsätzliche Werte wie öffentliches Vertrauen und Transparenz stehen auf dem Spiel. Die Kommission muss entsprechend handeln.“

Nina Holland, Forscherin bei Corporate Europe Observatory, fügt hinzu: „Die Biotech-Branche hat hinter dem Rücken aller eine Kampagne betrieben, die dazu führt, dass neue GV-Produkte von den GV-Regulierungen ausgenommen werden. Die TTIP-Verhandlungen sind aus Sicht der Branche und der US-Regierung die perfekte Gelegenheit, EU-Prozesse, die die Gesundheit und die Umwelt schützen sollen, zu blockieren. Die Regulierung der neuen GV-Techniken ist ein typisches Beispiel dafür.“

Der Handelsexperte von Greenpeace, Juergen Knirsch, warnte davor, dass dieses Einknicken der Kommission unter dem Druck der USA nur ein Vorbote von Schlimmerem sei, was noch kommen werde:
„Ist TTIP einmal durch, wird die US-Regierung alles durchsetzen, was sie will. Die EU wird nach und nach ihre Standards und Sicherheitsmechanismen absenken, um den Wünschen der USA zu entsprechen. Jeder Plan, unsere Gesundheit oder Umwelt besser zu schützen, wird dann bereits gescheitert sein, bevor es die demokratischen Prüfungen des europäischen Parlaments überhaupt erreichen kann.“

Die neuen Techniken: sehr clever, aber noch nicht wirklich verstanden

Die meisten Techniken der Gen-Editierung verwenden Enzyme, um Teile aus der Ursprungs-DNA herauszuschneiden, sodass anschließend die Reparatur-Mechanismen der Zelle für eine Reparatur der Bruchstelle sorgen. Im Zuge dieses Prozesses werden Teile der DNA eingefügt, ersetzt oder entfernt.
Da diese Technik aber nicht 100% sicher ist, können unbeabsichtigte DNA-Schnitte oder andere genetische Veränderungen auftreten – und das mit unbekannten Folgen.

Die fragwürdigen Techniken werden auf der Webseite der Kommission unter dem branchentypischen Titel ‚Neue Zuchttechniken’ aufgeführt. Dazu gehören ZFN, TALENs und CRISPR.
Eine weitere Gen-Editierungstechnik betrifft die Einführung kurzer Stränge synthetischer DNA, mit denen die Zellen getriggert werden, ihre DNAs zu verändern, um eingeführten Fragmenten zu entsprechen. Diese Technik wird als ODM bezeichnet.

Der Gen-Editierungsprozess ist noch nicht vollständig erforscht und kann sich negativ auf die Umgebung und die Gesundheit von Menschen und Tieren auswirken. Und da man so wenig darüber weiß, wie diese Techniken wirklich funktionieren, sind potentielle Gefährdungen noch weniger bekannt.
Dr Helen Wallace, Leiterin von GeneWatch UK, sagt: „Gen-editiertes Getreide und Bäume bedeuten ein Risiko für die Umgebung. Bevor man sie vermarktet, sollten diese Risiken sorgfältig untersucht werden. In Zukunft könnten Nutztiere, Fische und Insekten genetisch editiert werden. Derartige Änderungen an der Natur können sich als irreversibel herausstellen, wenn man die Branche nicht reguliert“.

Quelle: The Ecologist

New GMOs are ’not GM’ – EU folds under US pressure

by Oliver Tickell

The EU Commission has caved in to US pressure in TTIP trade talks by deciding to consider organisms modified by new ’gene editing’ techniques as non-GM – in violation of the EU’s own laws. The move could make the ’new GMOs’ exempt from labeling and from health and environmental testing.

The TTIP negotiations are seen by industry and the US government as the perfect opportunity to block EU processes that are supposed to protect public health and the environment. The regulation of new GM techniques is a case in point.

The European Commission has shelved a legal opinion confirming that a new breed of genetically modified organisms (GMOs) must undergo rigorous safety testing and labelling.

This paradoxical decision – in effect saying that organisms whose genes have been altered using certain novel technologies are not, in fact, genetically modified – follows intense lobbying by the US government.

Internal Commission documents and correspondence obtained by NGOs under freedom of information law reveal that US representatives pushed to exempt plants and animals produced through gene-editing and other new techniques from existing EU GMO rules.

The US pressure focussed on potential barriers to trade from the application of EU GMO law. It appears the US wants the EU to drop health and environmental safeguards on GMOs to pave the way for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) agreement. The next round of TTIP negotiations starts on 25 April 2016 in New York.

In advance of a meeting with DG SANTE’s deputy director-general Ladislav Miko, on 7th October 2015, the US mission to the EU said „it came to their attention“ that the Commission’s legal opinion was going to classify the ODM gene-editing technique „as a GM technique“. The US mission warned DG SANTE that this would be „another blow to agriculture and technology“, according to a Commission briefing.

Civil society organisations, small-scale farmers and the organic sector have called on the Commission to apply EU GMO law to all products of genetic engineering, including new breeding techniques

However US companies are heavily involved in gene-editing. For example Cibus has already brought a herbicide-resistant oilseed rape engineered through ODM to the US market. Dow Chemicals and DuPont, two US companies that recently merged into DowDuPont, also have a strong interest in gene-editing, as documented by their recent patent applications in the field.

’Gene editing is genetic engineering!’

The Commission’s decision transparently violates the EU’s own laws on GM crops and foods that require case-by-case risk assessment, detectability and labelling. GMOs are defined as any organism, with the exception of humans, „in which the genetic material (DNA) has been altered in a way that does not occur naturally by mating or natural recombination“. Gene-edited plants and animals should therefore be covered by the law.

But in the US, GMOs are not systematically tested and can even be placed on the marketwithout any form of testing. Labelling is not required although it soon will be in the state of Vermont. Gene-edited plants and animals are mostly unregulated. For example, US regulators ruled that Cibus’ SU Canola is exempt from regulation.

„The Commission must recognise that gene-editing is genetic engineering“, said Greenpeace EU food policy director Franziska Achterberg. „It must come out of the bushes and reassure EU citizens that it won’t allow the GM industry to bypass rigorous safety tests and labelling. There are fundamental issues of public trust and transparency at stake, and the Commission should act accordingly.“

Nina Holland, researcher for Corporate Europe Observatory, added: „The biotech industry has waged an under-the-radar campaign to get new GM products absolved from GM regulation. The TTIP negotiations are seen by industry across the board and the US government as the perfect opportunity to block EU processes that are supposed to protect public health and the environment. The regulation of new GM techniques is a case in point.“

Greenpeace trade expert Juergen Knirsch warned that the Commission’s cave-in to US pressure was a harbinger of more and worse to come:
„If TTIP is agreed, the US government will always get its way. In fact, the EU will progressively weaken its standards and safeguards to suit the US, and any plan to better protect our environment and health would be neutralised before it hits the democratic scrutiny of the European Parliament.“

The new techniques: very clever, but poorly understood

Most gene-editing techniques use enzymes to cut parts of the genome’s DNA, after which the cell’s repair mechanisms ’repair’ the break – but in the process insert, replace or remove bits of DNA. Because the technique is not 100% reliable, unintended DNA cuts or other gene alterations can also occur, with unknowable consequences.

The techniques in question are listed on the Commission website under the industry-coined heading ’New Breeding Techniques’ and include zinc fingernucleases (ZFN), transcription activator-like effector nucleases (TALENs) and the clustered regularly interspaced short palindromic repeat (CRISPR) systems.

Another gene-editing technique involves the introduction of short strands of synthetic DNA that trigger cells to modify their DNA to match the introduced fragments. This technique is known as oligonucleotide directed mutagenesis (ODM).

The gene-editing process is not well understood, and can result in negative effects on the environment, and human and animal health. As little is known about how these techniques actually work, it is difficult even to identify potential hazards.

Dr Helen Wallace, Director of GeneWatch UK, said: „Gene-edited crops and trees pose risks to the environment. Before they can be marketed, these risks need to be properly assessed. Farm animals, fish and insects could all be gene-edited in future. Changes to nature could be irreversible if this industry is not regulated“.
source: The Ecologist

Netzfrau Andrea Escher

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