Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 08.05.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://gewerkschafterinnen-fuer-vanderbellen.at/

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Und weil hier noch Platz für weitere Infos ist:

Wahlempfehlung: Wer keinen der Kandidaten unterstützen möchte, soll bitte wählen gehen und ungültig wählen. Das ist meiner Einschätzung nach das richtige Zeichen.

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,
wer oftmals lügt, dem vertraut man nicht!

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-l%C3%BCgen-des-norbert-hofer-3d01b7707b93#.mtzjg5fo2

Die gesammelten Lügen des Norbert Hofer

Norbert Hofer, der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, könnte bald der neue erste Mann in der FPÖ werden. Aus diesem Grund haben wir uns mit seinen Aussagen genauer beschäftigt und werden, wie schon beim Obmann der FPÖ, seine nachweisbaren Lügen dokumentieren.

Die Lügen sind chronologisch geordnet und die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Derzeit haben wir 5 Unwahrheiten dokumentiert.

Falls sie ebenfalls einen Punkt hinzufügen wollen, können Sie uns gerne viaTwitter oder Facebook kontaktieren.

 

1. Bei einer Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache am 26. April 2016 behauptete Hofer, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, die “Europablume” sei. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit.

1. Am 17. April 2016 behauptete Hofer in einem Interview, dass seine Burschenschaft, bei der er Ehrenmitglied ist, die österreichische Nation niemals abgelehnt hat. Das ist nachweislich falsch. In einer Festschrift der B! Marko-Germania aus dem Jahr 1994 heißt es u.a., dass die Burschenschaft, die geschichtswidrige Fiktion einer “österreichischen Nation” ablehnt.

1. Am 15. April 2016 hat Norbert Hofer auf Twitter bestritten, dass er ein NLP-Training hatte. In seiner selbst verfassten Biografie steht jedoch das Gegenteil. In einem Profil-Artikel wird erläutert, dass Hofer selbst Seminartrainer für Crash-Rhetorik“ und NLP war.

1. Am 27. Dezember 2015 erklärte Hofer auf die Frage ob er der Präsidentschaftskandidat der FPÖ wird: “Ich persönlich strebe dieses Amt nicht an.” Auf das Dementi angesprochen ergänzte er: “Ich bin nicht der Herr Pröll. Wenn ich sage, ich strebe das nicht an, dann ist es auch so.”
   Im Jänner wurde Hofer als der offizielle FPÖ Präsidentschaftskandidat präsentiert.

1. In einem ZIB2-Interview am 25. Juli 2011 behauptete Norbert Hofer, dass der rechtsextreme Terrorist Franz Fuchs ein “Linker” war. Dies entspricht nicht der Wahrheit.

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Da ist er ja gegen die Lügen des HC Strache´s, entweder ein Lügner, der weniger erwischt wird, oder bisher nicht so wichtig gewesen war, dass man darauf nicht geachtet hat.

Und: Von wegen die FPÖ setzt sich für den kleinen Mann ein und istsozial. NEIN! Sie nimmt Gelder der Industriellenvereinigung und vertritt die Interessen von Konzernen. Siehe Gruppenbesteuerungsabstimmungsverhalten! Die angeblich soziale Partei des kleinen Mannes verscheißert den kleinen Mann. Siehe Abstimmungsverhalten unten! Die FPÖ nimmt nicht die Interessen des kleinen Mannes wahr! Meiner und vieler anderer Meinung nach,  hetzt sie die Armen gegen die Flüchtlinge (noch Ärmeren) auf und zieht daraus Gewinn. UNTRAGBAR. Die Politik hat die Aufgabe für Zusammenhalt zu sorgen, NICHT ZU SPALTEN!

Dann noch im Anschluss die gesammelten Lügen von HC! 

So schaut´s aus, mit der FPÖ, die vorwiegend aus deutschnationalen FPÖ-Parteispitzen die vielfach besteht und Ur-Burschis sind.  

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://rechtsdrall.com/2015/10/05/stimmverhalten-der-fpoe-im-parlament/

von Adi Hirschal

Stimmverhalten der FPÖ im Parlament

Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.

Die FPÖ stimmte GEGEN:

Pflegegeld/Pflegefonds

Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.

Mindestsicherung

Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)

Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg

Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.

Paket gegen Lohn- und Sozialdumping

Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.

Überbrückungsgeld für Bauarbeiter

Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.

Begrenzung von Luxuspensionen

Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014.

Ärzteausbildung für bessere medizinische Versorgung

Einer Verbesserung der ÄrztInnenausbildung und Attraktivierung des Ärzteberufs verwehrte die FPÖ am 23. Oktober 2014 ihre Zustimmung.

Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz

Das Fortpflanzungsmedizingesetz, das gegen Diskriminierung lesbischer Paare vorgeht und Familien bei ihrem Kinderwunsch unterstützt, fand am 21. Jänner 2015 keine Unterstützung der FPÖ.

“Selbst, wenn jemand aus ei­gener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der es von Natur aus, also prinzipiell aus­schließt, dass daraus jemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt bei gleich­geschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das in Ihrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –, selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kind zugesprochen. Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht und kein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheu­erlich! Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! Sehen Sie das nicht?!” Herbert Kickl in der Debatte zum Fortpflanzungsmedizingesetz.

Nichtraucherschutz

Gegen die Gesundheit der BürgerInnen und vor allem der MitarbeiterInnen in Gastronomiebetrieben sprach sich die FPÖ bei der Debatte am 23. April 2015 zum Rauchverbot in Lokalen aus.

Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen

Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der “Europäischen Sozialcharta”, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein während der Debatte: “Bei einer zweiten Betrachtung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit auf eine Entwicklung innerhalb der EU in Richtung Sozialunion abgezielt wird. Es droht also sozusagen eine Auflösung der Republik, eine Entstaatlichung unserer eigenen Republik hin zu einem Zentralstaat Europa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abgewinnen können.”

Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager

In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Bankenabgabe

Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.

GmbH “light”

Die GmbH light hilft bei der Neugründung von Unternehmen, gleichzeitig wurde ein Steuerschlupfloch für bestehende GmbHs geschlossen. Gegen die Stimmen der FPÖ (13. Februar 2014).

Gegen die Steuerhinterzieher – Steuerabkommen mit der Schweiz

Die FPÖ geriert sich immer wieder als “Schutzpatron der Steuerhinterzieher”, etwa wenn sie, wie am 6. Juli 2012, gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmte, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.

Senkung der Maklergebühren

Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung:
“Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.”

Gratis verpflichtendes letztes Kindergartenjahr

Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bei Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Die FPÖ stimmt dagegen.
“Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher”, sagt FP-Obmann Strache (17. Juni 2009).

Kampagne gegen Frauendiskriminierung

Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.

Töchter in der Bundeshymne

Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.

Ausweitung der KünstlerInnensozialversicherung

Mit dem Beschluss über den erweiterten Zugang zur Künstler-Sozialversicherung können etwa 500 KünstlerInnen zusätzlich von der Sozialversicherung profitieren. Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ dagegen.

“Wir sind der Meinung, dass wir schon eine ausreichende bestehende Regelung haben und es ohnehin eine Bevorzugung von Kunstschaffenden gegenüber normalen selbständigen Einzelunternehmen gibt.” Wendelin Mölzer in der Debatte am 11.12.2014.

Neue Mittelschule

Die Neue Mittelschule wurde am 29. März 2012 in das Regelschulwesen übernommen. Die Neue Mittelschule bietet individuelle Förderung, Unterricht in Schülergruppen und Teamteaching. Die FPÖ stimmte gegen die Einführung des neuen Schultyps.

Zentralmatura

Die FPÖ stimmte am 21. Oktober 2009 gegen die Einführung der Zentralmatura.

Tägliche Turnstunde

Die Qualitätsoffensive an ganztägigen Schulen, die unter anderem die tägliche Turnstunde und damit einen wichtigen Beitrag zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen mit sich bringt, wurde am 25. Februar 2015 von der FPÖ abgelehnt.

ArbeitnehmerInnenvertretung

Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Entwicklungszusammenarbeit

Die FPÖ stimmte am 11. Dezember 2014 gegen den Vorschlag, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen und spielt dabei unterschiedliche Gruppen gegeneinander aus:

Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ in einer Aussendung vom 21.5.2014: “Die FPÖ ist die einzige Fraktion im Hohen Haus, die die gängige Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in Frage stellt, sondern auch eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt.”

Die FPÖ als Beschützer der Reichen und Wohlhabenden

HC Strache zu Reichensteuer:

• “Ich bin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer.” (Kurier 22.8.2010)

• “Ich bin gegen klassische Vermögenssteuern, das ist Enteignung und Marxismus.” (Ö1 Mittagsjournal, 21.8.2013)

HC Strache verteidigt Stiftungsprivilegien

• “Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe, ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich den Steuersatz wieder anheben.” (Kurier, 22.8.2010)

HC Strache zu Steuersenkungen beim Höchststeuersatz

• “Ich halte nichts davon, immer nur neue Steuern zu überlegen. Ich würde die Steuern sogar deutlich senken, auch den Höchststeuersatz.” (NEWS, 5.8. 2010)

Barbara Kappel (jetzt EU-Abgeordnete) für Massensteuern

• Wenn Sparen nicht ausreicht, bei Massensteuern ansetzen: “Jedenfalls müssen in einem ersten Schritt alle Reformmaßnahmen vorgenommen und das gesamte Sparpotenzial aus

Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://spoe.at/sites/default/files/mythen_u_fakten_fpoe.pdf

Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei der bürgerlichen Mitte.

Fakt ist: Die Zugehörigkeit der FPÖ zum rechten Rand ist vielfach belegt. Kontakte mit der Neonazi-Seite alpen.donau.info, Straches Selbstvergleich der FPÖ mit verfolgten Juden am Rande des WKR-Balls, der FPÖ-Widerstand gegen die Aberkennung von Hitlers Ehrenbürgerschaft in zwei Gemeinden sind nur einige Beispiele. Dass das Verbotsgesetz für Strache „nicht mehr zeitgemäß“ ist, ist bezeichnend für die Ideologie der FPÖ, ebenso regelmäßige Treffen mit internationalen Rechtsradikalen und die Mitbegründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EUParlament.

2) Falsch ist: Die FPÖ ist fähig, eine Regierung zu führen. Fakt ist: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen kann. Das Paradebeispiel ist Kärnten. Die FPÖ (FPK) hat dieses Bundesland jahrelang als Selbstbedienungsladen genutzt und eine Palette an gerichtsanhängigen Skandalen hinterlassen. Der teuerste davon ist die Hypo-AlpeAdria: faule Kredite, fragwürdige Finanzierungen, Schwarzgeld, Grundstücks- und andere Deals. Unglaubliche 7 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bisher gekostet. Zugleich haben die Freiheitlichen in Kärnten die Wirtschaft auf Talfahrt gebracht und die Arbeitslosigkeit verstärkt.

3) Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der Anständigen und Rechtschaffenen. Fakt ist: Die Liste an Korruptionsskandalen rund um die FPÖ ist lang. Im Zuge der Privatisierung der BUWOG 2003/2004 wurden 60.000 Wohnungen deutlich unter ihrem Wert verscherbelt. Weiters: Ungeklärte Zahlungen an Personen, die der FPÖ nahestanden; Telekom-Affäre; Eurofi ghter-Millionen für Rumpold; für Uwe Scheuch war Bestechung „part oft he game“; und Susanne Winter wurde wegen Verhetzung verurteilt – und sitzt immer noch für die FPÖ im Nationalrat.

4) Falsch ist: Die FPÖ grenzt niemanden aus. Fakt ist: Ausgrenzung ist das politische Grundprinzip der FPÖ. Und das nicht nur in der Asylfrage. Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten, hat blaue Methode. Es geht um „unsere Österreicher“ oder „das Heimatrecht der Wiener“. Ausländer oder Zugezogene sind nicht erwünscht und sollen kein Anrecht auf Sozialleistungen haben.

5) Falsch ist: Die FPÖ ist Partei der Arbeit. Fakt ist: Die FPÖ hat die Situation der ArbeitnehmerInnen verschlechtert. Im FPÖ-regierten Kärnten lag das Bruttoeinkommen infolge verfehlter Arbeitsmarktpolitik um 4,1 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Schwarz-Blau baute ArbeitnehmerInnenrechte massiv ab und produzierte die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament spricht eine klare Sprache: gegen Sozialbetrugsbekämpfung; gegen das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping; gegen eine Erhöhung der Mittel für ältere Arbeitsuchende; gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter etc.

6) Falsch ist: Die FPÖ ist „soziale Heimatpartei“. Fakt ist: Die FPÖ steht für Sozial- und Pensionsabbau. Die Politik des Sozial- und Pensionsabbaus von Schwarz-Blau rief die größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte hervor. Entlarvend auch das aktuelle Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament: gegen den Ausbau des Pfl egefonds, gegen die europäische Sozialcharta, gegen die Mindestsicherung – aber auch gegen die Begrenzung von Luxuspensionen und gegen die Bankenabgabe. Sozial ist anders!

7) Falsch ist: Die FPÖ ist die „Partei des kleinen Mannes“. Fakt ist: Die FPÖ ist Anwältin der Millionäre und Schutzpatronin der Steuerhinterzieher. Wann immer es darum geht, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, stimmt die FPÖ mit Sicherheit dagegen. Wie zuletzt bei der Steuerreform. Die FPÖ trat vehement gegen Vermögenssteuern ein. Keine Zustimmung gab es im Parlament für die Streichung von Steuerprivilegien der Konzerne, für die Bankenabgabe, für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren von drei auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.

8) Falsch ist: Die FPÖ hat Lösungen in der Asylfrage. Fakt ist: Die FPÖ schürt Ängste und hetzt Menschen gegeneinander auf. Anstatt sich in die Debatte um mögliche Lösungen in der Flüchtlingsfrage konstruktiv einzubringen, setzen die Blauen auf Verunsicherung der Bevölkerung. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus, schüren Ängste vor „kriminellen Fremden“ oder „Asylbetrügern“ und schrecken dabei nicht davor zurück, gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, etwa, dass ein Asylwerber mehr Geld bekommt als ein arbeitsloser Österreicher. Freiwillig Helfende werden als „Zulieferer der Asylindustrie“ diffamiert. Selbst bringt die FPÖ aber keine umsetzbaren Lösungsvorschläge.

9) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei des Fortschritts. Fakt ist: Die FPÖ bekämpft Bildungsreformen und Gleichstellung. So stimmte sie im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie, der u.a. eine Verringerung der Lohnschere fordert, UN-Gleichstellungskampagnen werden nicht unterstützt. Gegen die Einführung der Neuen Mittelschule, die soziale Ungleichheiten ausgleichen soll, war die FPÖ genauso wie gegen die Zentralmatura. Selbstverständlich spricht sich die FPÖ auch gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus (gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht).

10) Falsch ist: Die FPÖ steht für eine moderne Gesundheitspolitik. Fakt ist: Die FPÖ hat für eine Reihe an Belastungen für Patienten gesorgt. Einführung einer Ambulanzgebühr, Erhöhung der Rezeptgebühr und der Selbstbehalte sind Maßnahmen unter Schwarz-Blau, die Patientinnen und Patienten mit geringem Einkommen stark belastet haben. Für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik hat die FPÖ kein Verständnis: Eine neue, moderne Ärzteausbildung wurde im Nationalrat abgelehnt. Ebenso das Rauchverbot in Restaurants zum Schutz von Gästen und Arbeitskräften – die FPÖ gibt dem blauen Dunst den Vorzug.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.fischundfleisch.com/blogs/panorama/die-hall-of-shame-der-fpoe.html

Die Hall of Shame der FPÖ

Veröffentlicht von derblaueelefant am Dienstag, 07 April 2015 in Politik

Wer das hier liest muss starke Nerven haben. Anders kann man die Aussagen diverser FPÖ Politiker wirklich nur schwer aushalten. Wenn sie heute noch einen schönen Tag erleben wollen, voller Freude und ohne Zorn, lesen sie bitte nicht weiter.

Immer wieder wird behauptet, die FPÖ sei eine nationalistische, jedoch keine rassistische Partei. Rechtsradikale, nationalsozialistische oder rassistische Äußerungen würden nur in Form von „Einzelfällen“ (man beachte hier bereits, die Mehrzahl von Einzelfall führt das Wort eigentlich ad absurdum) vorkommen.
Jedesmal wenn ich das höre oder lese, frage ich mich, wie man das ernsthaft behaupten kann. Dann fragte ich mich neuerdings, vielleicht irre ich mich, und die Anzahl diverser Äußerungen hält sich wirklich in Grenzen.

Also recherchierte ich etwas im Internet. Ganz einfach und basal. Via Google. Und kam unter anderem zu folgenden Aussagen von FPÖ Politikern.

Im April 2013 postet die FPÖ Heidenreichstein auf Facebook folgendes Bild: Einzelfall Heidenreichstein, in dem dunkle Kücken von gelben Kücken als „Tschuschen“ beschimpft werden. Der noch immer amtierende Obmann Peter Immervoll (interessanter Name im übrigen) kommentierte: „Es sind ja liebe Viecherl“ und „Es geht um die Enten“. Das Foto wurde letztlich entfernt. Immervoll scheint auch jemand gewesen zu sein, der so etwas postet. Immer voll

2012 nennt  Andreas Mölzer Fußballer David Alaba einen „pechrabenschwarzen Fussballspieler“, anonymisiert in der Zeitschrift  „Zur Zeit“. Im Februar 2014 warnt er davor, dass die EU zu einem „Negerkonglomerat mit totalem Chaos“ werden könnte, was dann letztlich dazu führt, dass er seine Kandidatur zur EU Wahl zurücknehmen muss. (Natürlich auf Druck der Medien als auch aller politischen Parteien, der eigenen eingeschlossen). Einzelfall Mölzer

Kennen sie Christian Höbart? Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete sagt über Asylwerber, sie seien „Erd- und Höhlenmenschen“ oder „kulturferne Ziegenhirten“. Einzelfall Höbart. Ganz aktuell solidarisiert er sich auf seiner Homepage mit Andreas Gabalier mittels „Je suis Gabalier“. Sehr originell.

Weiter geht es mit dem FPÖ Bezirksobmann aus Groß Enzersdorf, Rudi Fischer. Rudi meint „Menschen sind wie Bananen, keiner mag die Schwarzen“, Einzelfall Fischer. Von ihm stammt auch „Gery Keszler unterstützt nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wärmsten der Warmen“ Was für ein poetisches Juwel aus Groß Enzersdorf, Einflugschneise des Flughafen Schwechats. Ziemlich viel Fluglärm herrscht dort.

Ist ihnen noch immer nicht schlecht? Wie wär’s dann mit „Einzelfall“ Erhard Brunner, geschäftsführender FPÖ Gemeinderat im schönen Maria Lanzendorf, auch dort fliegen die Flugzeuge im Übrigen ziemlich tief. Der ist so richtig grauslich und postet ein Foto von blutverschmierten Säuglingen, welche angeblich genitalverstümmelt wurden, mit dem Kommentar: “Wenn nur die Gutmenschen-Weiber auch so ‘islamisiert’ würden! Ob die dann weniger deppert und dafür denkfähiger wären???.Einzelfall Brunner

Kennen sie Helmut Purzner, ehemaliger FPÖ Funktionär in Niederösterreich? Ganz ehrlich, da fehlen mir die Worte. Einzelfall Purzner. Das war dann selbst der FPÖ zu krass und er wurde zum Rücktritt gezwungen.

Schon mal was von Brigitte Schmelzer gehört? Mit ihrem Facebook Gedicht: „Der Ali hat die Kohle, der Hassan hat die Drogen, wir Österreicher werden zahlen und werden betrogen“, von dem sie sich natürlich im nachhinein distanziert hat, gehört sie im Vergleich zu Brunner oder Purzner zum linksliberalen Flügel der FPÖ. Einzelfall Schmelzer

Wer will, wer mag, wer hat noch nicht? Wolfang Kitzmüller hat schon, nämlich 2013. Da wollte er „Schwule hinters Vöst Gelände“ bringen, also dorthin, wo sich ein ehemaliges Außenlager des KZ Mauthausen befand. Einzelfall Kitzlmüller Er wurde mangels Geschichtskentnisse freigesprochen.

Wer noch immer nicht sein Frühstück erbrochen hat, der kann sich mit Fabian Wetter beschäftigen Einzelfall F. Wetter dem Schindlers Liste irgendwie suspekt vorkam, und dann auch zurücktreten musste.

Im schönen, schönen Gurk, da gabs mal nen Ortschef namens Kampl, und der wollte nicht, nein der wollte einfach nicht verstehen, warum der Nationalsozialismus zum Teil schlecht war.Einzelfall Kampl Er wurde von der Partei ausgeschlossen. Nachdem im schönen Gurk jedoch anscheinend so ein konsensuelles Unverständnis darüber herrscht, warum der Nationalsozialismus schlecht gewesen sein soll, wurde er mit der Wiederwahl zum Bürgermeister belohnt, satte 58,4 Prozent. Respekt.

So, kurz mal ne Pause. Denken sie an einen schönen Strand mit Palmen, hören sie das Rauschen des Meeres, spüren sie die Sonne auf ihrer Haut. Nach dem Lesen dieser Zeilen haben sie diese Pause wirklich verdient.

Bereit für die Fortsetzung?

How about  Johann „KnüppelausdemSack“ Gudenus? Einzelfall Gudenus Der wollte Asylbetrüger, natürlich überspitzt formuliert, mit dem Knüppel ans Gemüt.

Wie geht´s eigentlich Susanne Winter?  Die hatte es so richtig drauf. Mohammed wäre nach heutiger Rechtsprechung ein „Kinderschänder“, es gäbe einen „Einwanderungs Tsunami nach Graz“ und einen „weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer“ etc. etc. Einzelfall Winter Hier muss ich zu Wikipedia verlinken, so aktiv war die liebe Susanne. Wer jetzt denkt, gut dass solche Leute wenigstens von der politischen Bildfläche verschwunden sind, den muss ich leider enttäuschen. Auch Susanne Winter sitzt weiterhin im Parlament und stimmt über Gesetze ab. Ernüchternd, oder? Ihr Sohn hatte übrigens angeregt, „im Grazer Stadtpark Schafe grasen zu lassen“ als „Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen“  Na bitte, der Apfel und der Stamm, da gibt´s nur die Schwerkraft dazwischen.

So, langsam kann ich nicht mehr, ich komm nicht mehr nach vor lauter Einzelfälle. Ein Einzelfall Kurzmann hier, ein Einzelfall Hadwiger dort, dann noch ein Einzelfall Haslinger in der Wiener Brigittenau, es regnet Einzelfälle in der FPÖ

All das was die gerade gelesen haben, das ist ein Ausschnitt der in die Öffentlichkeit gelangten „überspitzten Formulierungen“, die meisten davon stammen aus den letzten Jahren. Es handelt sich eben  nicht ausschließlich um „unbedeutende“ Gemeindepolitiker, sondern auch um Nationalratsabgeordnete, die noch immer im Amt sind.

Tja liebe Freunde der „Einzelfall“ Hypothese, sorry, ihr liegt falsch. All diese Aussagen sind Teil und Produkt eines Systems und keine Zufälle. Wer´s nicht glaubt, der soll zurück zum Start und nochmal lesen. (ganz ehrlich, machen sie es nicht)

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25. April 2016 10:00

© APA/ Hochmuth

Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-l%C3%BCgen-des-heinz-christan-strache-8ed54e4c388c#.t861u41zu

FPÖ WatchAug 25, 201519 min read

 

Die gesammelten Lügen des Heinz-Christian Strache

Wir werden hier zukünftig nachweisbare Unwahrheiten vom Parteiführer der FPÖ sammeln. Die Lügen sind chronologisch geordnet. Derzeit haben wir 77Unwahrheiten gesammelt (letztes Update: 27. April 2016).

Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Falls sie ebenfalls einen Punkt hinzufügen wollen, können Sie uns gerne viaTwitteroderFacebookkontaktieren.

 

1. Bei einer Pressekonferenz mit Norbert Hofer am 26. April 2016 behauptete Strache, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, von manchen Staaten im Wappen getragen werden. Unserer Recherche nach findet sich die Blume bei manchen Dörfern und einer SS-Kavallerie-Division, aber bei keinem Staat.
2. Strache behauptete am 17. April 2016 in einem geteilten Artikel auf Facebook, dass eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegungfriedlich war. Bei dieser Aktion hat die Bewegung eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks “Die Schutzbefohlenen”, deren Besetzung zum Großteil aus Flüchtlingen besteht, im Audimax der Universität Wien gestürmt. Die Polizei ermittelt nach den Vorfällen im Audimax der Uni Wien wegen Körperverletzung, Störung einer Versammlung und Sachbeschädigung.
3. In einer Stellungnahme des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, welche von Heinz-Christian Strache veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung “nichts mit der FPÖ zu tun” hat. Das stimmt nicht. So kandidieren Aktivisten der Bewegung auf Listen der FPÖ (z.B. in Wien) bzw. machen FPÖ-Politiker bei Aktionen der Gruppe mit (z.B. in Graz). Ebenfalls nahmen mehrmals FPÖ-Politiker bei von derIdentitären Bewegungorganisierten Demonstrationen teil (z.B. der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, der Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl Kurzmann, der FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio) oder werden von FPÖ-Politikern wie Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz in Wiener Neustadt auf Demonstrationen begrüßt. Außerdem gibt es auch offizielleZusammenarbeit zwischen Junge Freiheitliche (RFJ) und derIdentitären Bewegung und der Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, trifft sich mit Aktivisten der Gruppe.
4. Im April 2016 hielt die Ex-Terroristin Leila Khaled im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) einen umstrittenen Vortrag. Strachebehauptete am 15. April 2016, dass “SPÖ, ÖVP und Grüne”sowie “die Medien” zu diesem Thema schweigen. Das stimmt nicht. So kritisierte der ÖIG-Präsident und SPÖ-Abgeordnete Peter Florianschütz in einerPresseaussendung den Vortrag. Auch Medien verschwiegen den Besuch von Khaled in Österreich nicht. Es gab berichte dazu im Kurier, Standard,Krone und andere Zeitungen.
5. Am 15. April 2016 hat Strache auf Facebook behauptet, dass Alexander Van der Bellen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterstützt. Während die Positionen von Van der Bellen bezüglich TTIP widersprüchlich waren, gibt es keine direkten Äußerungen von ihm zu CETA. Greenpeace hat jedenfalls die Positionen der Präsidentschaftskandidaten 2016 zu TTIP und CETA verglichen und kam zu dem Schluß, dass Van der Bellen den beiden Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form kritisch gegenüber steht.
6. Strache behauptet am 15. April mit Hilfe eines Krone-Artikels, dass Flüchtlinge nach 6 Jahren unbürokratisch und u.a. ohne Deutschkenntnisse in Österreich eingebürgert werden. SOS Mitmensch erklärt in einem Beitrag, dass die Behauptungen in den Krone-Artikel und somit auch im Strache-Posting inkorrekt sind.
7. FPÖ-TV und Heinz-Christian Strache behaupteten am 30. März 2016 auf Facebook, dass eine Wienerin gestorben ist, weil die Rettung wegen dem “Flüchtlingschaos” überfordert und deshalb zu spät gekommen ist. Laut Recherchen von Vice ist die Behauptung unwahr.
8. Strache behauptet, dass bei einer FPÖ-Demonstration am 14. März 2016 “über 5.000 Bürger” teilgenommen haben. LautPolizeiangaben waren jedoch nur 1100 Demonstranten anwesend. Auch Bilder der Demonstration zeigen nur wenige Teilnehmer.
9. Am 27. Februar 2016 veröffentlichte Strache ein Sujet mit der Botschaft “Etwa 100.000 Illegale sind in Österreich untergetaucht”. Als Quelle wird das Innenministerium angegeben. Nach unseren Recherchen ist es eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des “Team Stronach”. Es geht um Menschen, die ohne Aufenthaltstitel in Österreich im Jahr 2015 aufgegriffen wurden. Die Zahl wurde mit 92.354 angegeben. Wie jedoch ein Ministeriumssprecher gegenüber der Presse erklärte, ist das Bild, dass sich jetzt 92.400 illegale Menschen im Land aufhalten, falsch. In die Statistik fallen alle Menschen, die im Vorjahr ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel (zum Teil auch mehrfach) aufgegriffen wurden. Doch die Zahl gibt keine Auskunft darüber, was danach passiert. So werden in die Zahl zum Beispiel auch Flüchtlinge eingerechnet, die von der Polizei aufgegriffen wurden und danach in Österreich um Asyl angesucht haben.
10. Strache hat am 10. Februar 2010 ein “Zitat” vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser auf Facebook veröffentlicht. Eine Quelle wird nicht angegeben und wir konnten das Zitat im Netz ebenfalls nicht finden. Peter Kaiser selbst erklärt auf Twitter, dass es sich beim Posting von Strache um einen Fake handelt. Ergehtdeswegen auch rechtlich gegen Strache vor.
11. Am 6. Februar 2016 veröffentlicht Strache auf seiner Facebook-Seite einen Leserbrief in dem behauptet wird, dass “Asylanten”, die nichts leisten, Beträge erhalten, “die sich viele Bürger monatlich wünschen würden.” Das stimmt so nicht. Nur anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf die Bedarfsorientiere Mindestsicherung. Diesen Anspruch haben auch österreichische Staatsbürger, EU- bzw. EWR-Bürger und andere Drittstaatsangehörige, die schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Weiters wird im Leserbrief behauptet, dass es in Österreich Frauen gibt, welche eine Pension bekommen, die niedriger als die Mindestsicherung ist. Das stimmt zwar, dass es Menschen gibt, die in Österreich (Frauen und auch Männer) eine niedrigere Pension bekommen, aber diese wird durch eineAusgleichszulage ergänzt. Somit hat jeder Pensionsbezieher, der im Inland lebt, ein Mindesteinkommen, welches der Mindestsicherung entspricht.
12. Am 22. Jänner 2016 behauptet Strache auf Facebook, dass “westliche Medien” Proteste in Moldawien verschweigen. Eine kurze Suche zeigt jedoch, dass verschiedene “westliche Medien” wieEuronews, n-tv,Frankfurter Rundschau, Tagesschau und andere darüber berichten.
13. Am 19. Jänner 2016 veröffentlichte Strache einen Leserbrief, der in der Kronen Zeitung erschien, in dem behauptet wird, dass der Anteil der Muslime in der österreichischen Bevölkerung 13% beträgt. Tatsächlich ist er laut den aktuellsten Zahlen, die verfügbar sind (2012), bei 6,8%.
14. Am 16. Dezember 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass einige Zeitungen wie der Standard “reißerisch, hetzerisch und offensichtlich auch politisch motiviert” über seine Rede vom 14. Dezember 2015 in Spielfeld berichteten. Zitate sind laut Straches Darstellungen “völlig aus dem Zusammenhang gerissen” worden. Kurier veröffentlichte daraufhin einen Audio-Mitschnitt der Rede, welcher zeigt, dass die Zitate nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
15. Bei einer Rede in Spielfeld am 14. Dezember 2015 sagte Stracheu.a. “Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem!”. Ein Blick auf die Terroranschläge der letzten Jahre zeigt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Schon im Juni 2009 verwendete Strache die gleiche Formulierung.
16. Am 11. Dezember 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Grenzzaun zu Serbien in Ungarn 151 Kilometer lang ist und “nicht einmal 10 Millionen Euro gekostet” hat. Die ungarische Regierungbudgetiertedas Projekt jedoch mit 6,5 Milliarden Forint (ca. 20,5 Millionen Euro). Die Kosten stiegen jedoch während dem Bau auf 29 Milliarden Forint (ca. 91,4 Millionen Euro). Ebenfalls hat der Grenzzaun nicht eine Länge von 151 Kilometer, sondern von 175 Kilometer.
17. Strache veröffentlichte am 10. Dezember 2015 die Behauptung, dass die 759 Kilometer lange Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland 180 Millionen Euro gekostet hat. Er beruft sich dabei auf einen Wikipedia-Artikel. Hierbei handelt es sich jedoch um eine falsche Angabe. So berichtet u.a. die BBC, dass ein Kilometer des israelischen Grenzzauns 2 Millionen Dollar kostet. Das wären bei 759 Kilometer 1,38 Milliarden Euro. Dies würde sich auch mit Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums decken, welches laut CNN im Jahr 2003 mit Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Dollar rechnete. Mit den 180 Millionen Euro wären nicht einmal die jährlichen Instandhaltungskosten abgedeckt. Diesebetragen durchschnittlich 260 Millionen Dollar im Jahr. Am 11. Dezember wiederholte er die Lüge.
18. Am 7. Dezember 2015 beantwortete Strache auf Facebook ein Kommentar in dem u.a. behauptet wird, dass die FPÖ gegen eine Vermögenssteuer ist. Strache meinte in der Antwort, dass genau das Gegenteil der Fall ist. 2012 schrieb Strache in einerPresseaussendung noch: “Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen”
19. Am 27. November 2015 verbreitet Strache die Behauptung, dass REWE wegen der Flüchtlingskrise die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter gestrichen hat. Das ist laut Mimikama ein falsches Gerücht.
20. Strache veröffentlichte am 21. November 2015 auf Facebook eine Status-Meldung der umstrittenen Seite “Anonymous”. In diesem Beitrag wird behauptet, dass der Flughafen Münchens “aus dem traditionellen Christkindlmarkt oder dem Weihnachtsmarkt (…) kurzerhand einen Wintermarkt” machte. Die Quelle des Posts ist nicht nur schon ein Jahr alt, sondern auch die Darstellung ist falsch.
21. Am 18. November 2015 veröffentlichte Strache auf Facebook eine Rede in der er mehrere Unwahrheiten verbreitet. SOS Mitmensch hat den Lügeneinen Artikel gewidmet.
22. Am 15. November 2015 postet Strache auf Facebook ein Video aus dem Jahr 2009 in dem eine Siegesfeier zum pakistanischen Cricket-Worldcup-Gewinn in London zu sehen ist. Strache behauptet jedoch, dass es sich hierbei um ein aktuelles Video handelt, welches eine “islamische Freudenkundgebung für den Terror” zeigt. Mehr zu dieser Lüge findet man auch bei “Stoppt die Rechten”
23. Strache behauptete am 12. November 2015, dass über 100.000 Polen “gegen eine drohende Islamisierung Europas” auf die Straße gegangen sind. Das ist jedoch gelogen. Strache zeigte lediglich ein Bild welches den alljährlichen Marsch, der in Warschau am 11. November, also am polnischen Unabhängigkeitstag, zeigt.
24. Wie SOS Mitmensch in einem Tweet aufzeigt, präsentierte Strache am 29. Oktober 2015 verfälschte Zahlen über Einwanderer. Er übertrieb bei der Anazhl und behauptete, dass eine Mehrheit der Flüchtlinge von Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht. Das stimmt natürlich nicht. Laut BMI kamen im September 2015 84% der Asylanträge von Menschen aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan.
25. Am 16. Oktober 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl “bis dato wirklich kein Ressort in Wien geführt hat”. Als Bürgermeister hat er zwar kein zusätzliches Ressort geleitet (dies ist als Bürgermeister einer Großstadt auch nicht üblich), aber zwischen 1988 und 1994warHäupl Amtsführender Stadtrat für Umwelt und Sport.
26. In einem Facebook-Posting am 16. Oktober 2015 schreibt Strache, dass “ein Drittel der Wiener Bevölkerung ein Ende der undemokratischen Ausgrenzung gegenüber der FPÖ einfordern”. Hier spielt er auf das FPÖ-Resultat (30,79%) bei den Wien-Wahlen 2015 an. Dies entspricht jedoch nicht einem Drittel der Wiener Bevölkerung. Die Bevölkerung Wiensbeträgt 1.797.337. Gewähltwurde die FPÖ genau von 256.448 Menschen. Das wären 14,3%. In der Realität hat also “nur” ein Siebtel der Wiener Bevölkerung der FPÖ eine Stimme gegeben.
27. Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 hat die FPÖ-Security der Falter-Journalistin Nina Horaczek den Zutritt zum FPÖ-Zelt zur Wahlfeier verwehrt. Auf Facebook stellte Strache klar, dass die Partei sich selbst aussucht mit wem sie feiern will. Laut eigenen Angaben will Strache “weder mit dem linksextremen Falter, noch mit der rechtsextremen NPD etwas zu tun haben”. Diese Aussage ist aber nicht stimmig, denn während die Journalistin das Zelt nicht betreten durfte, konnte eine Delegation der NPD die Feierbesuchen.
28. Strache behauptet am 7. Oktober 2015 auf Facebook, dass bei der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Wiener Wahl der FPÖ als einziger Partei nur 10 Karten ausgehändigt wurden. Die anderen Parteien sollen laut Strache 40 Karten bekommen haben. Das ist laut ORF und Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn falsch. Jede Partei bekam 10 Karten.
29. Bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes am 6. Oktober 2015 behauptet Strache, dass Krieg kein Grund für Asyl ist. Allerdings hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, “aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten”. Ebenfalls stellt orf.at fest, dass die von Strache verwendeten Flüchtlingszahlen nicht mit den Daten der Behörden übereinstimmen.
30. Strache behauptet am 6. Oktober 2015 auf Facebook, dass jede Partei eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wien-Wahl 2015ausschließe. Das ist falsch. Die ÖVP Wien schließt eine Zusammenarbeit und eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Das erklärt der ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka in einem Interview.
31. In einer Diskussionsrunde bei Puls 4 und ORF am 5. Oktober 2015behauptete Strache, dass eine Kindergartenpädagogin gekündigt wurde weil sie Kindern das Weihnachtsfest erklärte. Die Darstellung von Strache ist nachweislich falsch.
32. Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache über Facebook eine Geschichte von der Webseite “unzensuriert.at” in der behauptet wird, dass ein Junge im Wiener Wilhelminenspital keine vereinbarte Therapie in der Onkologie bekommen hat, weil 500 Flüchtlinge behandelt werden mussten. Das ist laut dem im Bericht erwähnten Arzt falsch. Auch der Wiener Krankenanstaltenverbund gab gegenüber “FPÖ Watch” bekannt, dass es den auf der Webseite behaupteten Vorfall nie gegeben hat.
33. Heinz-Christian Strache verspricht in Wahlkampfbroschüren für die Wien-Wahl 2015 u.a. Pensionserhöhungen. Das ist ein falsches Versprechen, denn Pensionserhöhungen unterliegen der Bundesregierung und nicht dem Land und der Gemeinde. Strache könnte das als Wiener Bürgermeister nicht realisieren.
34. Strache behauptet auf Facebook, dass bei dem Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa, Voices for Refugees, am 3. Oktober 2015 in Wien laut Polizeiangaben 20.000 Menschen anwesend waren. Tatsächlich waren aber laut Polizei “über den Tag bis zu 120.000 Menschen anwesend”.
35. Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache auf Facebook einen Beitrag des FPÖ-Stadtrats Manuel Lackner. In diesem behauptet Lackner, dass er aus politischen Gründen aus der “Freiwilligen Feuerwehr Spielberg” ausgeschlossen wurde. Laut anderen Angaben hat der Ausschluss keinen politischen Hintergrund. So kam Lackner schon im Jahr 2004 seinem Ausschluss durch Selbstaustritt zuvor. Anscheinend hat der Stadtrat auch seine zweite Chance vertan. Was jedenfalls mit Sicherheit falsch ist: Es handelt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht um Vereine (wie Strache behauptet) sondern um Körperschaften öffentlichen Rechts.
36. Strache bestritt am 1. Oktober 2015 im Interview mit Ö1, dass er 2011 kein Schattenkabinett mit u.a. Andreas Mölzer, Harald Dobernig, Karl Schnell, Martin Graf und Uwe Scheuch vorgestellt hat. Strache hat unrecht. Selbst die FPÖ nannte diese Namen in einer Pressemitteilung zu diesem Thema.
37. In einem Schau-TV-Interview am 30. September 2015 behauptet Strache, dass die ÖVP seit 18 Jahren den Finanzminister stellt. Das ist falsch. Ein Blick auf die bisherigen Finanzminister zeigt, dass in den letzten 18 Jahren auch die SPÖ (Rudolf Edlinger) und die FPÖ (Karl-Heinz Grasser) den Finanzminister stellten.
38. Auf Facebook veröffentlichte Strache am 28. September 2015 einen Bericht in dem behauptet wird, dass Flüchtlinge eine Billa-Filiale gestürmt haben sowie probiert haben eine Hofer-Filiale zu stürmen. Billa hat diese Meldung jedoch öffentlich dementiert. Ebenso bestreitet Hofer diese Geschichte.
39. Am 23. September 2015 echauffierte sich Strache auf Facebook, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates hat.Das stimmt so nicht. Präsident des Rats ist bis Ende 2016 der Deutsche Joachim Rücker.
40. Am 19. September 2015 veröffentlichte Strache auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des FPÖ-nahen Magazins “unzensuriert.at” in dem behauptet wird, dass Asylwerber in Kärnten bei einem Hungerstreik ein Taschengeld von 2000 Euro monatlich fordern. Das ist — so wie es die FPÖ und Strache berichtet — falsch. Schon bevor der Artikel von Strache auf Facebook veröffentlicht wurde, zeigten Recherchen der Tageszeitung Kurier und die Nachfrage beim Flüchtlingsheim durch den Nationalratsabgeordneten Matthias Köchl, dass die Behauptungen der FPÖ so nicht stimmen.
41. In einem Artikel vom 18. September 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass Österreich “zirka um die Hälfte weniger Schüler als noch vor 30 Jahren” hat. Laut Statistik Austria gab es 1980/81 1.357.820 Schülerinnen und Schüler. 2013/14 waren es 1.099.021 Schülerinnen und Schüler. Das sind nur um die 20% weniger Schülerinnen und Schüler.
42. Am 17. September 2015 behauptet Strache auf seiner Facebook-Seite, dass der ORF nicht über sein Werbevideo “Grundsatzerklärung zum Asylnotstand” berichtet hat. Das lässt sich leicht widerlegen. ORFveröffentlichte am 16. September 2015 um 11:16 einen Artikel zu dem Thema.
43. Strache spricht am 16. September 2015 in seiner “Asyl-Grundsatzerklärung” von “fast 500.000 Arbeitslosen” in Österreich. Tatsächlich waren mit Ende August in Österreich “nur” 327.145 Menschen arbeitslos gemeldet. Selbst wenn man die Menschen dazu zählt, die derzeit in AMS-Schulungen sind, kommt man aktuell “nur” auf 384.585 Menschen ohne Arbeit.
44. Am 14. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Video der Tagesschau. In diesem wird berichtet, dass man sich an der österreichischen Grenze zu Ungarn auf bis zu 60.000 Flüchtlinge vorbereitet. Strache unterstellt dem österreichischen Rundfunk diese Zahlen zu verheimlichen (“Zahlen, von denen man im ORF nichts hört”). Seine Aussage ist jedoch nicht korrekt. Die Lage ist sehr unübersichtlich und in Berichten bei ORF.at wurde von bis zu 60.000 Menschen berichtet, die nach Österreich kommen wollen. Der Tagesspiegel berief sich bei der gleichen Zahl auf Informationen des ORF.
45. Am 12. September 2015 behauptet Strache, dass syrische Kriegsflüchtlinge “mindestens 10 sichere Staaten” hinter sich lassen müssen um nach Österreich zu kommen. Die Äußerungen des Parteiführers stimmen nicht einmal geographisch.
46. In einem am 11. September 2015 erschienen Interview behauptet Strache, dass in Pakistan kein Krieg herrscht und deshalb aus diesem Land keine Kriegsflüchtlinge kommen können. Das stimmt nicht. Seit 2004 werden im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror” von der USA mittels Drohnen Ziele in Pakistan angegriffen. Vor allem die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung sind davon betroffen. Am 30. Januar 2012 bestätigte der US-Präsident die Aktionen erstmals öffentlich. Eine Übersicht der dokumentierten Angriffe findet man hier.
47. Am 9. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache vom FPÖ-nahen Medium “unzensuriert.at” eine Falschmeldung. In dem Artikel wird einezweifelhafte Geschichte der britischen Zeitung Sunday Express aufgenommen. Außerdem wird der Syrer Laith al Saleh, der gegen Assad und ISIS kämpfte, als IS-Kämpfer ausgegeben. Die wahre Geschichte von Laith al Saleh wurde vom Nachrichtensender n-tv dokumentiert.
48. In einem Interview gegenüber der APA behauptet Strache, dass er als Wiener Bürgermeister die Zusammenlegung kleinerer Wiener Bezirke anstreben würde. Die FPÖ Wien widerspricht laut Wiener Zeitung Strache und ist gegen eine Zusammenlegung von Bezirken.
49. Strache verspricht im Wahlprogramm für die Wien-Wahlen 2015 hohe Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft und in den Sozialbereich. Gleichzeitig will er auch das Budget der Stadt sanieren. Eine realistische Gegenfinanzierung nennt Strache nicht. Entweder lügt Strache bei den Investitionen, bei der Budgetsanierung oder der Gegenfinanzierung. Einen ausführlicheren Text zu diesem Thema findet man hier.
50. Am 31. August 2015 kündigte die Wiener Bezirksvorsteherin im Ersten Bezirk, Ursula Stenzel, eine Pressekonferenz zu ihrer politischen Zukunft an. Ebenfalls kündigte auch Strache am gleichen Ort und zur gleichen Zeit eine Pressekonferenz an. AufNachfrage der Presse dementierten die Freiheitlichen, dass Stenzel zur FPÖ überlaufen könnte. Aus dem Büro von Strache hieß es, dass die Terminkollision “reiner Zufall” sei. Am nächsten Tagpräsentierte Strache Stenzel als neue Kandidatin.
51. Am 30. August 2015 behauptete Heinz-Christian Strache in dem TV-Sender “Puls 4“, dass es keine Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gibt. Das stimmt natürlich nicht. Die “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.
52. Im Sommergespräch am 17. August 2015 verteidigt er die FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter, welche den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellt. Strache sagte weiters, dass die aktuellen Entwicklungen der Erderwärmung nicht bewiesenermaßen auf menschliche Aktivitätenzurückzuführenseien. Der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel ist aber eindeutig. Die American Association for the Advancement of Science — die weltweit größte wissenschaftliche Gesellschaft — stellt dar, dass sich 97 % aller Klimatologen darüber einig sind, dass ein vom Menschen verursachter Klimawandel stattfindet und betont den zu vielen Aspekten der Klimatologie herrschenden Konsens. Laut einer 2014veröffentlichten Studiebesteht nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,001 %, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg in den letzten 60 Jahren, ohne vom Menschen verursachtes Treibhausgas, genauso hoch wäre.
53. Am 17. August 2015 behauptete Strache im ORF-Sommergespräch, dass die meisten Asylanträge in Europa aus dem Kosovo kommen. Diese Aussage ist laut Recherchen des ORF falsch.
54. Im Juni 2015 sagte Strache im ORF, dass der Kurier-Fotograf Jürg Christandl ein Foto von einer FPÖ-Demo vor einem Flüchtlingsheim in Wien inszeniert hat. Laut Kurier und Fotograf stimmt das nicht. Die Zeitung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Strache.
55. In einem Interview in der ZIB2 am 9. April 2014 behauptete Strache, dass der ORF vom Presserat verurteilt wurde. Das stimmt nicht. Der Presserat ist für den ORF nicht zuständig. Das musste auch die FPÖ in einer Pressemitteilung zugeben. Die zweite Beschuldigung, dass der Interviewer, Armin Wolf, “kritisiert und verurteilt” wurde, stimmtlaut Wolf ebenfalls nicht.
56. Am 9. Februar 2015 gaukelte Strache seinen Fans auf Facebook vor, dass er einen Brief verfasst hat, weil u.a. muslimische Eltern gefordert hatten Schweinefleisch aus den Schulkantinen zu verbannen. Das Problem: Der Brief geisterte schon seit 2013 im Internet herum. Manchmal stammt er von einem belgischen Bürgermeister und in anderen Varianten von einemkanadischen Bürgermeister. Tatsächlich handelt es sich um einen Fake. Es ist nicht bekannt von wem der Brief verfasst wurde. Nur eines ist sicher: Strache hat den Brief nicht geschrieben.
57. Am 8. Oktober 2014 kritisierte Strache auf Facebook Mobilfunkbetreiber “Drei“ weil er im Rahmen der Initiative “3Hilft“ Bewohnern eines Flüchtlingsquartiers in Wien mobiles Internet und “3Mobile TV” zur Verfügung stellt. Strache behauptet: “Die steuerzahlenden Österreicher bezahlen ihre Mobilnetzanbieter selbst. Wir haben jedoch auch viele obdachlose Österreicher, viele arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension, denen diese Sponsorenleistung versagt bleibt!“
    Hier lügt Strache, denn dies ist nicht die einzige Aktion von “3Hilft“. Drei unterstützt auch andere Organisationen. Darunter auch die Obdachloseneinrichtung VinziRast in Wien. Ebenso gibt es mit “Initiative 100%“ einen Tarif von Drei, der kostenlos Internet anbietet. “Arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension“ haben auch Anspruch auf einen Fernsprechentgelt-Zuschuss. Im Rahmen dessen hat Drei (wie auch andere Anbieter) einen Tarifohne Grundgebühr und gratis Guthaben.
58. Im September 2014 sagte Strache, dass Russen in Wien nicht mehr leben und einkaufen können, weil die Kreditkarten und die Bankomatkarten gesperrt sind. Das ist jedoch falsch. Im Zuge der Sanktionen wurden keinesfalls die Konten aller russischen Staatsbürger gesperrt, sondern nur von 95 Personen, die auf einer Sanktionsliste stehen. (Quelle)
59. Am 7. August 2014 behauptete Strache, dass es in Österreich Schulklassen gibt in denen kein Schüler Deutsch spricht. LautRecherchen von SOS Mitmensch stimmt die Behauptung von Strache nicht.
60. Im Juli 2014 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook eine Statusmeldung in der berichtet wird, dass in Wien “Asylanten“ bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Als jahrelanger Stadtpolitiker weiß Strache, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.
61. Am 4. Juli 2014 sowie am 1. Oktober 2015 verbreitet Strache auf Facebook ein Zitat des Dalai Lamas bezüglich Einwanderung. WieMikama.at und auch andere Webseiten zeigen wurde das Zitat gekürzt sowie aus dem Zusammenhang gerissen und somit verfälscht.
62. Im Jänner 2014 kam es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen zum FPÖ-Akademiker-Ball. Strache informierte auf Facebook über die Vorfälle. Dabei verwendete er nachweislich falsches Bildmaterial (z.B. brennende Barrikaden aus Protesten in der Türkei).
63. Spätestens seit 2013 berichtet Strache regelmäßig über ein sogenanntes “Nikoloverbot“ in Wiener Kindergärten. Das “Verbot“ entsprichtnachweislich nicht der Wahrheit und ist eine Erfindung der FPÖ.
64. In einem Chat mit der Presse am 18. September 2013 wurde Strachegefragt ob er künftig zu Geschichten, die er auf Facebook stellt und die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, Richtigstellungen postet. In seiner Antwort behauptete Strache, dass er immer Korrekturen und Bereinigungen vornimmt (wenn diese notwenig sind). Das ist nachweislich falsch. Zum Beispiel löschte er diese Falschmeldung einfach kommentarlos von seiner Facebook-Seite. Ohne Richtigstellung. (siehe auch hier)
65. Am 16. September 2013 in der Puls 4 Wahlarena spricht Strache von 70.000 ausländischen Straftätern in Österreich. Das ist wie der Faktencheck von Puls 4 zeigt falsch.
66. Im September 2013 behauptete Heinz-Christian Strache, dass die Grünen vom ehemaligen libyschen Regime Gaddafi vier Millionen Schilling bekommen haben. Das ist unwahr und Strache musste es am 27. Mai 2014öffentlich widerrufen.
67. Am 8. Juli 2012 schreibt Heinz-Christian Strache auf Facebook:“Faktum ist jedenfalls, dass kein FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wurde”. Das ist gelogen. Die Facebook-Seite “Blutgruppe HC negativ” hat eine Aufzählung der rechtskräftig und nicht rechtskräftig Verurteilten aus den Reihen der FPÖ veröffentlicht.
68. Im Februar 2012 verbreitete Strache auf Facebook ein Flugblatt der rechtsextremen Vereinigung “AfP” in welcher behauptet wird, dass ein österreichischer Facharbeiter weniger verdient als ein Asylwerber in Österreich bekommt. Die Zahlen sind jedoch falsch.
69. Im Mai 2009 behauptete Heinz-Christian Strache in einem Comic („Der blaue Planet“), dass Wien das städtische Kanalsystem verkauft hat. Das ist nachweislich falsch. Ein Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2009 stellt klar, dass das Kanalsystem zur Gänze im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Wien ist.
70. Laut der FPÖ-Zeitung “Neue Freie Zeitung“ vom 21. Mai 2009 (Nr. 20) behauptete Strache bei einer Rede am 29. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ, dass es in Österreich mehr islamische Gebetsräume als Kirchen gibt. Das ist falsch. Laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es derzeit vier Moscheen und gut 200 Gebetsräume. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich über 4300 katholische und über 275 evangelische Kirchen.
71. Im “Wir Wiener“ vom April 2009 behauptete Strache, dass es in Wiener Kindergärten kein Schweinefleisch mehr gibt, weil der Speiseplan nach religiösen Bedürfnissen der Zuwanderer gestaltet ist. Das entspricht nicht der Wahrheit. In den Kindergärten der Stadt Wien stehen täglich drei Menüs zur Auswahl. Die Speisen mit Fleisch und ohne Fleisch können von den Eltern und Kindern frei gewählt werden. Die Speisepläne richten sich nach den neuesten Empfehlungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) und es steht auch Schweinefleisch auf der Karte.
72. Im FPÖ-Magazin “Wir Wiener“ (April 2009) kritisierte Strache, dass Wien einen großen Teil der ORF-Gebühren bekommt. Wien bekam aber 2009 nur 4,69 Euro von den ORF-Gebühren in der Höhe von 23,06 Euro. Die Landesabgaben sind zweckgebunden für kulturelle Investitionen. Seit Juni 2012 haben sich die Gebühren auf 24,88 Euro erhöht. 5,10 Euro gehen davon nach Wien.
73. Bei dem ORF-Sommergespräch im August 2007 äußerte Ko-Interviewer Wolfgang Fellner den Verdacht, dass Strache Ende der 80er-Jahre bei Aktivitäten der rechtsextremen und mittlerweilen verbotenen Wiking-Jugend in Deutschland festgenommen worden sei. Heinz-Christian Strache dementierte das im Interview. Die Tageszeitung Österreichveröffentlichte danach Zeugenaussagen, einen Akt sowie ein Foto. Vor Gericht gab Strache dann die Kontakte zur Wiking-Jugend zu.
74. “Ich war nie ein Neonazi und werde nie ein Neonazi sein.“meinteStrache im Jänner 2007. Das kann mehr als bezweifelt werden. In den 80-er-Jahren hatte Strache nachgewiesene Kontakte zu dem österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel, der später die neonazistische Gruppe „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (kurz VAPO) gründete, welche die „Neugründung der NSDAP“ zum Ziel hatte. In diesem Umfeld lernte er auch Norbert Burger kennen. Burger gründete u.a. die österreichische rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NDP). Diese wurde 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 1947 aufgelöst. Strache nannte Burger einen “Vaterersatz“ und war sieben Jahre lang mit seiner Tochter liiert. 1990 besuchte Strache eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe “Nein zur Ausländerflut“. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsikund Rechtsextremist Franz Radl. Die Gruppierung wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen. Im gleichen Jahr nahm Strache an einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU teil. Er wurde dabei von der Polizei angehalten und ihm wurde ein „Schreckschussrevolver“ abgenommen. 2007 gab Strache auch seine Kontakte zu der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend zu. 2009 bestätigte Strache in dem Buch “HC Strache” von Nina Horaczek und Claudia Reiterer, dass er an einer Art Wehrsportübung in Niederösterreich teilnahm.
75. Im Jänner 2007 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Foto, welches Strache bei einem Treffen nationaler Burschenschaften Ende der 1980er-Jahre zeigt. Bei dem Bild spreizt er drei Finger zum Gruß. Laut einigen Experten und der Zeitung handelte es sich dabei um den neonazistischen “Kühnengruß“. In ersten Wortmeldungen erklärte die FPÖ, dass es sich um einen “traditionellen Südtirol-Gruß“ handelt. Dies stellte sich jedoch bald als falsch heraus und die FPÖ behauptete daraufhin, dass Strache “drei Bier oder noch drei G’spritzte“ bestellen wollte. Später behauptete er auch noch, dass er damit die “Heilige Dreifaltigkeit“ gemeint hat.
76. Im Rahmen der ORF-Sommergespräche 2005 sprachen Armin Wolf und Heinz-Christian Strache über die Homepage des Parteiobmanns. Wolf lobte die Rezension des Buches “Der Waldgang” (1951) von Ernst Jünger, welche auf der Webseite zu finden war und fragte ob Strache gerne solche Texte schreibt. Der FPÖ-Obmann erklärte, dass er Hobbyschriftsteller sei und “Der Waldgang“ sein Lieblingsbuch ist. Danach konfrontierte Armin Wolf Strache damit, dass die Rezension von einer Nazi-Seite kopiert ist und von dem Rechtsextremisten Jürgen Hatzenbichler verfasst wurde.
77. Strache betont mehrmals, dass er und die jetzige FPÖ nichts mit Korruptionsskandalen der “alten” FPÖ zu tun haben (Beispiel). Es ist jedoch so, dass Strache 2004 der Stellvertreter von Jörg Haider und somit die Nummer 2 in der “alten” FPÖ war.

Aus dieser Quelle  zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.progress-online.at/artikel/strache-im-braunen-sumpf

Hans-Henning Scharsach legt in seinem politischen Sachbuch „Strache im braunen Sumpf“ die Verflechtungen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Heinz-Christian Strache mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen dar.

„Mit Straches Machtübernahme wurde 2005 die Wende rückwärts eingeleitet“, schreibt der Journalist und langjährige Leiter des Auslandsressorts von Kurier und News Hans-Henning Scharsach (70) in dem Vorwort seiner Publikation, „Der neue FPÖ-Chef ersetzte die Buberlpartie [Anm.: Jörg Haiders] durch eine Burschenpartie – stramme Hardcore-Ideologen aus jenem korporierten Milieu, das sich von den Traditionen des Nationalsozialismus bis heute nicht gelöst hat.“ Hans-Henning Scharsach weiß, wovon er spricht, denn er hatte sich zuvor mit Jörg Haiders FPÖ in den von ihm verfassten Sachbüchern „Haiders Kampf“, „Haider. Österreich und die rechte Versuchung“, „Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht“ sowie „Haider. Schatten über Europa“ auseinandergesetzt. Auch die europäische Dimension der politisch Rechten hat er in seinem Buch „Rückwärts nach rechts. Europas Populisten“ beschrieben. In seinem Buch „Strache im braunen Sumpf“ hält er fest, dass Jörg Haider den Burschenschafteranteil bei den FPÖ-Parlamentariern auf elf Prozent zurückgedrängt hatte. Seit der Nationalratswahl 2008 gehören aber mehr als ein Drittel der 34 FPÖ-Abgeordneten einer schlagenden, deutschnationalen Studentenverbindung an. Auch im Europaparlament sind die beiden Sitze der Freiheitlichen mit deutschnationalen Burschenschaftern besetzt. Seit den Wiener Gemeinderatswahlen 2010 besteht die Wiener Parteiführung der FPÖ fast ausschließlich aus Burschenschaftern, der Wiener Rathausklub zu 50 Prozent. Eine brisante Thematik, die den meisten ÖsterreicherInnen erst aufgrund der Nachrichtenberichterstattung über die Demonstrationen rund um den WKR-Ball 2012 bewusst wurde. Im Gegensatz zur oftmals oberflächlichen Berichterstattung der österreichischen Medien vermittelt Scharsach den LeserInnen einen umfassenden und tiefen Einblick in die Zusammenarbeit zwischen FPÖ-PolitikerInnen, deutschnationalen Burschenschaften und Neonazis. Dabei greift er auch historisch zurückliegende Ereignisse auf und belässt es nicht bei der Analyse der letzten Jahre. Obwohl es sich um ein politisches Sachbuch handelt, bemüht sich Hans-Henning Scharsach wissenschaftliche Kriterien einzuhalten und alle Aussagen sowie Thesen zu belegen. Das Manuskript des Buches wurde vor dessen Druck von einem Juristen geprüft.

Scharsachs Buch ist in vierzehn Überkapitel gegliedert, an deren Ende er stets die wichtigsten inhaltlichen Punkte zusammengefasst hat. Das erste Kapitel „Im braunen Sumpf: Es begann mit Fotos“ erläutert die Diskussion rund um die von Heinz-Christian Strache 2007 auftauchenden Bilder, die den jungen Strache als Teilnehmer von Wehrsportübungen zeigen. Scharsach thematisiert in diesem Kapitel die damalige politische Vergangenheit Straches, der mit der Tochter des Rechtsextremen Norbert Burger verlobt war und während eines „volkstreuen Fest“ der (mittlerweile vom deutschen Verfassungsschutz verbotenen) Wiking–Jugend unter dem Titel „Zum Teufel mit der 1945er-Demarkationslinie“ zu Silvester 1989/1990 in Fulda in eine neunstündige Verwahrungshaft genommen wurde. Scharsach geht auch auf die Vergangenheit Norbert Burgers ein, der für Strache eine Vaterfigur war. Burger war Mitbegründer der deutschnationalen Burschenschaft „Olympia“ und Gründungsmitglied desRings Freiheitlicher Studenten (RFS), den Befreiungsausschuss Südtirol(BAS) machte er zu einer Terrororganisation. 1963 trat er aus der FPÖ aus und 1967 gründete er die neonazistische Nationaldemokratische Partei(NDP), die 1988 auf Basis des Verbotsgesetzes aufgelöst wurde. In seinem Buch zitiert er Herbert Scheibner und Peter Westenthaler, die heute beide dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören. Peter Westenthaler bestätigte, dass Strache damals in Wort, Tat und Optik zur extrem rechten Szene gehörte. Bis 1994 hatte ihm Westenthaler als damaliger Wiener RFJ-Chef verboten den Keller des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) zu betreten. Und das obwohl Strache seit 1989 FPÖ-Mitglied und seit 1991 Bezirksrat der FPÖ-Landstraße war. Scharsach hält fest, dass sich Strache von Anfang darum bemüht hatte seine Vergangenheit zu vertuschen. Der Fokus von Scharsachs Buch liegt jedoch nicht auf der Vergangenheit des FPÖ-Vorsitzenden. Vielmehr  setzt sich Scharsach mit der Zusammenarbeit zwischen FunktionärInnen der FPÖ und deutschnationalen Burschenschaften sowie rechtsextremen und neonazistischen Organisationen auseinander.

Die Ideologie der FPÖ erläutert er in den Kapiteln „Wende rückwärts: Das Weltbild und Frauenbild in der neuen FPÖ“, „Burschenschaften: Antisemitisch und antidemokratisch“, „Bekenntnisse und braune Traditionen“ und „Braune Traditionen gegen antifaschistische Verfassung“. Die Geschichte und Ideologie der deutschnationalen Burschenschaft Olympia behandelt Scharsach in einem eigenen Kapitel. In diesem thematisiert er u.a. die von der Olympia veranstalteten Gastverträge des Holocaust-Leugners David Irving, den Besuch des Neonazi-Sängers Frank Reinnicke sowie die Mitgliedschaft des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Scharsach präsentiert in seinem Buch auch bislang Unbekanntes, wie die 2003 erfolgte Wahl Grafs zum Vorsitzenden desösterreichischen Witiko-Bundes sowie in den Vorstand despangermanischen Witko-Bundes. Nach Scharsach ist dieser die radikalste Gruppierung der „Vertriebenen“, die nach zwölf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die „Einheit Deutschlands“ – und somit unter anderem auch Österreichs propagierte. Zudem weist Scharsach auch auf den Antisemitismus und den rechten Geschichtsrevisionismus, des von der Organisation herausgegebenenWitiko-Briefs hin. Auch die Kooperationen von Mitgliedern des Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) mit Neonazi-Organisationen werden von Scharsach in dem Kapitel „Der Ring freiheitliche Jugend. Rechte Speerspitze der Partei“ anhand von Quellen beschrieben. Er zieht das Resümee, dass es sich beim RFJ weniger um eine Nachwuchsorganisation einer demokratischen Partei handelt, die gelegentlich an den Neonazismus anstreift, als vielmehr um eine in weiten Teilen neonazistische Gruppierung, die sich des Schutzes der FPÖ bedient, um das Risiko juristischer Verfolgung zu minimieren. In diesem Kontext weist er auf den demonstrativen Austritt von 600 RFJ-Mitgliedern  hin, die damit ihren Missmut über den Ausschluss von fünf RFJ-Mitgliedern wegen neonazistischer Tätigkeiten durch den Tiroler FPÖ-Landesparteimann Gerald Hauser, ausdrückten. Auch der Einsatz von Neonazis bei Straches Wahlkämpfen werden von Scharsach in dem Kapitel „Wahlkämpfer Strache: Braune Helfer, braune Fans“ thematisiert.

Das Kapitel „Braune Bekenntnisse: ‚Sieg Heil‘ und ‚Heil Hitler‘“ setzt sich anhand von einzelnen Personen wie bspw. Clemens Otten und Wolfgang Haberler mit den Kooperationen zwischen FPÖ-Politikern und Neonazis auseinander. Am Ende dieses Kapitels erwähnt er auch jene FPÖ-Politiker, die aus Protest gegen die rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Partei aus dieser ausgetreten sind. Unter anderem erwähnt er den Fürstenfelder Bezirksobmann Karl Pledl, der die FPÖ deshalb verlassen hatte, weil der mittlerweile wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte oststeirische Rechtsextreme Frau Radl, bei einer Ortsgruppensitzung nicht nur anwesend war, sondern auch mit einem Hitlergruß empfangen wurde. In dem Kapitel „Signale an den rechten Rand: Der Vergangenheit verbunden“ thematisiert Scharsach u.a. die von der FPÖ konstruierten Feindbilder, deren Strategien hinsichtlich der „Täter-Opfer-Umkehr“ in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit sowie den Antisemitismus und Rassismus innerhalb der Partei. Eines der informativsten und interessantesten Kapitel des Buches stellt „Internet. Das braune Netzwerk“ dar. Scharsach betont, dass das Internet einen Einblick in die Persönlichkeitsprofile der Freiheitlichen gibt und ihre Freunde, Interessensgebiete sowie die Organisationen, mit denen diese vernetzt sind, offenbart. Dabei weist Scharsach auf das „basisdemokratische Web-Kollektiv bawekoll“ und die Plattform „rfjwatch“ hin, die den Freundeskreis der FPÖ dokumentieren. Die von dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger betriebene Plattform „Stoppt die Rechten“ sowie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) fassen die wichtigsten Ereignisse zusammen. Hans-Henning Scharsach hat in seinem Buch die politisch brisantesten Vernetzungen und Freundschaften von FPÖ-Politikern zu Rechtsextremen sowie antisemitische, rassistische und neonazistische Äußerungen auf den Facebook-Profilen der Politiker festgehalten. In seinem abschließenden Resümee hält Scharsach seine wichtigsten Erkenntnisse fest.

Fazit: Hans-Henning Scharsach vermittelt den LeserInnen einen umfassenden Überblick in die rechten Netzwerke der einzelnen FPÖ-Politiker. In einer sprachlich leicht verständlichen Sprache eignet sich das Buch auch für SchülerInnen und Menschen ohne akademischen Hintergrund. Scharsach schafft es in seinem politischen Sachbuch – trotz enormer Informationsdichte und ausgiebiger Erläuterungen – die LeserInnen bis zum Schluss zu fesseln. Am Ende seines Buchs hält er folgendes fest: „Jede Stimme für die FPÖ zementiert die Macht von Burschenschaften wie der Olympia, die Träger, Verteidiger und Verbreiter neonazistischer Traditionen sind.“ Die Lektüre von Hans-Henning Scharsachs Buch „Strache. Im braunen Sumpf“ wird daher allen politisch interessierten Menschen im Wahljahr 2013 dringend empfohlen.

Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.fischundfleisch.com/andreas-p-tauser/36-prozent-sind-nicht-dumm-19628

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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=QYXfP9EB_Xo

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.stopptdierechten.at/

Norbert Hofer (FPÖ): Braune Freundschaften

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://youtu.be/96BuFfNySGc

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://youtu.be/kx0mkhiwpwI

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden