Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 19.05.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20279 

 

Zauberformel: Öl- statt Gold – gedeckte Weltwährung

Staatsverschuldung, US-Kriege und Dollar-Imperialismus

Mohssen Massarrat

Seit der Amtsübernahme von Georg W. Bush Anfang 2001 stieg der Verteidigungshaushalt der USA dramatisch an und erreichte 2011 die Rekordsumme von 705,6 Milliarden US-Dollar.[1]

Gegenwärtig geben die USA soviel für Rüstung aus, wie der Rest der Welt zusammen. Gleichzeitig steigt die Auslandsverschuldung der USA dramatisch an. Jede andere Volkswirtschaft wäre mit derart großen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Die Zauberformel, die erklärt, warum unter diesen Bedingungen der US-Dollar internationale Leitwährung blieb und warum die USA ihre Position als Hegemonialmacht noch ausbauen konnten, lautet: Aus einem goldgestützten US-Dollar wurde ein auf Öl basierender Dollar. In dem Maß, wie der Ölkonsum weltweit wächst und der Ölpreis steigt, werden der US-Dollar als Weltleitwährung und die USA als weltweit führende Macht gestärkt.

Öl-gedeckte Währung: Pfund Sterling

Nach dem Ersten Weltkrieg, als Groß- britannien noch die führende imperialistische Macht, aber zugleich eine Hegemonialmacht im Abstiegsmodus war, musste London die Gold-Bindung des Pfund Sterling, damals noch die Weltleitwährung, lockern und schließlich 1931 aufgeben. Allerdings konnte die britische Währung noch bis in die 1960er Jahre ihre starke Position im Weltwährungssystem – und damit auch ihre latente Konkurrenzposition gegenüber dem US-Dollar – durch die starke britische Position im Nahen Osten und im weltweiten Ölgeschäft aufrechterhalten. Großbritannien kontrollierte bis 1951 das gesamte iranische Ölgeschäft, vermittelt über die Anglo Iranian Oil Company (später in British Petroleum – BP – umbenannt). London kontrollierte auch bis in die 1960er Jahre hinein die Ölförderung von Kuweit, damals der größte Ölförderstaat unter den Golf-Staaten. Die britische Regierung beharrte vor allem darauf, dass die Ölexporte des Iran (bis 1951) und diejenigen Kuweits (bis 1965) in britischer Währung abgerechnet wurden, womit das britische Pfund erheblich gestützt wurde.

Darüber hinaus konnte Großbritannien bis Mitte der 1960er hinein erreichen, dass ein großer Teil der Öleinnahmen aus der inzwischen meist nationalisierten Ölförderung der Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Großbritannien, am Finanzplatz London, angelegt wurde. Anstelle der heute oft zitierten „Petro-Dollars“ überwogen damals die „PetroPfund (Sterling)“. Nach dem SechsTage-Krieg 1967, in dessen Folge Israel, unterstützt vom Westen, große bislang palästinensische und arabische Gebiete besetzte, lösten die arabischen Staaten fast alle ihre Sterling-Konten auf, was die Reservewährung britisches Pfund massiv schwächte und den Übergang zur Öl gestützten Leitwährung US-Dollar förderte.

Bonn und die DM – Washington und der US-Dollar

Die Bundesrepublik Deutschland zahlte an die USA jahrelang große Summen, mit denen laut offiziellem Sprachgebrauch die Stationierung der US-Truppen auf westdeutschem Boden finanziert werden sollte. Der Begriff dafür war dann allerdings deutlich – die Rede war von „Devisenausgleichszahlungen“. Es handelte sich Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre um jährlich zwei Milliarden DM. Darüber hinaus unterstützte die Bonner Regierung die USA und den US-Krieg in Vietnam direkt – im Jahr 1965 beispielsweise mit 30 Millionen US-Dollar. Als die Bundesregierung unter Kanzler Ludwig Erhard 1965/66 Unterstützungsgelder für die USA zu reduzieren und Zahlungsfristen für deutsche Rüstungskäufe in den USA zu verlängern versuchte, kam es zum Dissens mit Washington, was zum Sturz Erhards und zur Bildung einer ersten Großen Koalition beitrug. Die Ende 1966 neu gebildete Regierung unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und dem Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD) vereinbarte daraufhin mit den USA und Großbritannien im Januar 1967, die Zentralbanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die westdeutschen Banken würden ihre Reserven von USDollar nicht zum Ankauf von Gold nutzen. Damit stützte die Bundesrepublik – im Gegensatz zur Politik der französischen Regierung – wesentlich den Dollarkurs und seine Funktion als Leitwährung.

Im Verlauf der weiteren Erosion der US-Finanzen unternahm dann im Mai 1971 der westdeutsche Finanzminister Schiller einen Anlauf, die EWGWährungen vom Dollar abzukoppeln, dem sich allerdings nur die Niederlande anschlossen. Wenige Wochen später, am 15. August 1971, verkündete dann US-Präsident Nixon die Aufhebung der Goldbindung des USDollar. Das Bretton-Woods-System war damit am Ende angelangt. 

Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt. Demgegenüber steigerten die USA nach dem Ende der Blockkonfrontation ihre Rüstungsausgaben erst richtig und zwar exponentiell, nämlich von 150 Milliarden USDollar im Jahr 1990 auf das beinahe Fünffache 2011. Der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt der USA beträgt mit 4 Prozent mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern.

Und dennoch ist das Militärbudget bei Haushaltsdebatten im Kongress ein Tabuthema. Die Opposition, die jegliche Erhöhungen bei andern Haushaltstiteln zum Anlass nimmt, um mit der Regierungspolitik strengstens ins Gericht zu gehen, hält sich beim Militärhaushalt mit Kritik merklich zurück, es sei denn wegen zu geringer Steigerungsraten. Auch in den Medien und in der Gesellschaft finden trotz der ungewöhnlich hohen Rüstungsquote keine substanziellen Debatten zu diesem Thema statt.

Wie ist diese Diskrepanz zwischen den sehr hohen Militärausgaben und der Gleichgültigkeit der Amerikaner zu erklären? Könnte es sein, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken? Der US-Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, David Graeber, behauptet das jedenfalls in seinem viel beachteten Buch „Schulden“. „Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten seit 1790“, so Graeber, „sind Kriegsschulden.“2 Für diesen sehr langen Zeitraum mag diese Aussage übertrieben sein, für die letzten hundert Jahre trifft sie aber, wie die Angaben in Tabelle 1 veranschaulichen, auf jeden Fall zu.

—————————————————————————————————————————————-

Tabelle1: US-Verteidigungsetat und –Auslandsverschuldung seit 1900 in Milliarden Dollar (jeweils im Jahresdurchschnitt)

Dekaden             US-Verteidigungsetat      Staatsverschuldung   Beteiligung an Kriegen

1900-09                keine Angaben                         2,3

1910-19                keine Angaben                         6,8                                  1. Weltkrieg

1920-29                keine Angaben                        22,83                                

1930-39                keine Angaben                        35,35

1940-49                35,35                                         182,71                             2. Weltkrieg

1950-59                41,50                                         269,45                             Koreakrieg

1960-69                60,28                                         323,82                             Vietnamkrieg

1970-79                89,00                                         547,27                             Vietnamkrieg (bis 1973)

1980-89                231,61                                        924,05             

1990-99                272,50                                       4.635,56                           Irakkrieg · Jugoslawienkrieg

2000-09                465,36                                       7.888,10                           Kriege i. Afghanistan & Irak

2010                      693,50                                      13.528,81                         Kriegsfolgekosten

2011                      705,56                                      14.762,22                         Libyenkrieg & Kriegsfolgek.

2012                      677,86                                      16.050,92                         Kriegsfolgekosten

2013                      660,04                                      17.249,24                         Kriegsfolgekosten

Quellen: Das Schulden-Porträt der USA 1791-2013. www.sgipl.org.; Fiscal Year 2014. Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC., S. 143f-144; eigene Berechnungen.

—————————————————————————————————————————————

Für den eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Kriegen, der Steigerung der Rüstungsausgaben und der Staatsverschuldung gibt es zwei wesentliche Gründe:

Erstens können Regierungen – nicht nur in den USA – Kriege durch Staatsverschuldung leichter akzeptanzfähig machen, da man so die Kriegskosten auf mehrere Generationen verteilen kann. Die Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde dagegen die Bevölkerung gegen jeden Krieg mobilisieren. So wären die beiden Weltkriege ohne Staatsverschuldung gar nicht möglich gewesen. Auch die USA haben ihre Beteiligung an diesen Kriegen durch Staatsverschuldung finanziert. Da die Vereinigten Staaten vor allem seit dem Ersten Weltkrieg bis heute permanent an zahlreichen Kriegen beteiligt waren, ist ihre Staatsverschuldung folglich kumulativ angewachsen.

Zweitens verursachen Kriegsschulden generell exponentielles Schuldenwachstum. Denn Rüstungsinvestitionen sind, im Unterschied zu Investitionen in Infrastruktur, die neue Wertschöpfung und entsprechend neue Steuereinnahmen generieren, unproduktiv und bewirken, ökonomisch gesehen, eine Kapitalvernichtung. Die Staatsverschuldung der USA stieg jedenfalls jedes Mal, wie die Daten in der Tabelle 1 belegen, bei einem neuen Krieg sprunghaft an.

Wie man dabei unschwer erkennen kann, nehmen die Steigerungsraten der Staatsverschuldung der USA einen rasanten Verlauf, seit der Dollar mit der Entstehung des Bretton-Woods-Systems 1944 zur Leitwährung aufgestiegen ist. Noch rasanter stieg die Staatsverschuldung allerdings nach dem Zusammenbruch dieses Währungssystems 1973, somit nach Eliminierung der goldgedeckten Regulierung. Innerhalb von sieben Jahren verdoppelte sich die US-Staatsverschuldung von 466 Milliarden US-Dollar 1973 auf 909 Milliarden Dollar. Es ist offensichtlich: Das faktische Monopol am Weltgeld erklärt, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen in der Weltwirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und über eine Währung verfügt, die wie ein Magnet Kapital- überschüsse aus der ganzen Welt an sich ziehen kann. Damit stellt sich jedoch die Frage, wie es den USA gelungen ist, den Dollar trotz dessen inflationärem Wesen zur globalen Leitwährung zu machen, der sämtliche internationalen Player bis heute großes Vertrauen schenken.

Ölgedeckte statt goldgedeckte Leitwährung

Zur plausiblen Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage ist ein kurzer Exkurs in die Geschichte der US-Währung unumgänglich: Bis zur ersten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 1929 war das britische Pfund die global anerkannte Leitwährung, die während des Zweiten Weltkrieges diese Funktion an die Währung der USA, der neuen Wirtschafts und Hegemonialmacht, abtreten musste. Großbritannien und andere europäische Volkswirtschaften wurden auf Grund von immensen Kriegsausgaben die größten Schuldnerstaaten, während die USA die Position der Hauptgläubigernation einnahmen. Im Abkommen von Bretton Woods von 1944 wurde dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse Rechnung getragen und der USDollar zur neuen goldbasierten Leitwährung mit 35 Dollar für eine Unze Gold festgeschrieben. Um den Welthandel anzukurbeln, mussten Staaten seit diesem Datum Dollarreserven anlegen, während die US-Zentralbank zur Stabilisierung des Dollarwertes gezwungen wurde, ihre Goldreserven drastisch zu vergrößern. Um einer ungezü- gelten Dollarvermehrung einen Riegel vorzuschieben, wurde im selben Abkommen die US-Zentralbank verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt die Dollarreserven anderer Staaten gegen Gold auszutauschen.

Ungeachtet dieser im Abkommen eingebauten Bremsen haben die USA ihre bewährte Politik der Staatsverschuldung durch Ausgabe von Staatsanleihen fortgesetzt und damit den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren mitfinanziert. Doch flog der Schwindel dank sinkenden Dollarwertes auf den Märkten auf. Wohl wissend, dass die USA den Vietnamkrieg auf Kosten von Staaten mit Dollarreserven führten, beendete als erste die französische Regierung – die sich ohnehin ihrer Unabhängigkeit von den USA rühmte – ihre Zurückhaltung: Sie transportierte einen beträchtlichen Teil ihrer Dollarreserven in die USA und zwang die US-Zentralbank entsprechend dem BrettonWoods-Abkommen zur Rückgabe des Gegenwerts in Gold. Diese Intervention Frankreichs war der Anfang vom Ende der Goldbindung des US-Dollars. Zunächst hob Richard Nixon, der amtierende US-Präsident, 1971 die Goldbindung des Dollars auf. Dann brach 1973 das Bretton-Woods-Abkommen endgültig zusammen. Dadurch kam es jedoch nicht zu einem Kollaps des USamerikanischen Währungs- und Finanzsystems. Ganz im Gegenteil und zum Staunen der Fachwelt wurde nicht nur die Funktion des US-Dollar als Weltgeld gestärkt. Die USA konnten ihre Hegemonialposition sogar weiter ausbauen. Wieso eigentlich?

Erstens führte die Beendigung der künstlichen Dollaraufwertung bei festen Wechselkursen im BrettonWoods-System zu einem großen, ökonomisch jedoch ungerechtfertigten Aufschwung der US-amerikanischen Exporte und so auch der steigenden Dollarnachfrage.

Zweitens mussten Staaten mit beträchtlichen Dollarreserven ihre Dollarguthaben in US-Staatsanleihen anlegen, wenn sie Verluste vermeiden wollten. Dies erfolgte jedoch um den Preis einer dauerhaften Bindung ihres Schicksals an die US-Ökonomie.

Drittens nutzten die USA die militärische Abhängigkeit vieler Staaten, die als Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden war, um diesen den Ankauf von US-Anleihen aufzuzwingen. Tatsächlich tauschten die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Taiwan und Südkorea, die allesamt zu US-Militärprotektoraten geworden waren, ihre Devisenreserven in US-Staatsanleihen um, was David Graeber als Beleg für seine Feststellung anführt, dass „die neue globale Währung noch fester in der militärischen Macht verankert ist als die alte.“[3]

Viertens schließlich – und dies ist der wichtigste Grund für die Stärkung der Hegemonialposition der USA seit Aufgabe des Bretton Woods-Systems – hatte sich inzwischen gänzlich unbemerkt und naturwüchsig eine andere Stütze für die Dollarwertstabilität in der Weltökonomie herausgebildet: der Handel mit Öl auf Dollarbasis als Folge der nach dem Zweiten Weltkrieg rasant steigenden globalen Ölnachfrage.

Öl ist wie das Gold selbst ein endlicher Rohstoff. Er tendiert daher langfristig zur Wertsteigerung. Öl war und ist auch weiterhin der Schmierstoff für die Weltwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum war über ein halbes Jahrhundert an das Wachstum des Ölkonsums gekoppelt. Erst steigende Ölpreise und steigende Energieeffizienz entkoppelten diesen Gleichschritt. Öl ist auch das einzig homogene Gut mit steigendem Anteil am Welthandel. Es wird von allen Staaten der Welt, mit Ausnahme der Ölexporteure selbst, nachgefragt. Die Währung der USA und der Ölhandel waren bereits in den 1960er Jahren eng miteinander verzahnt; der Übergang von der Goldbindung zur Ölbindung konnte daher in den 1970er Jahren nahtlos und beinahe unbemerkt stattfinden.

Die beiden Ölpreissprünge von 1973/74 und 1979/80 – zunächst von rund zwei US-Dollar je Barrel (Fass) Anfang der 1970er Jahre auf über zehn Dollar pro Barrel im Jahr 1974 und schließlich 1979/80 auf 35 US-Dollar je Fass – hatten den Anteil des Öls am Welthandel mehr als verdreifacht, von 5,9 Prozent auf 21,3 Prozent gesteigert. Es kam dann in den nächsten zwei Jahrzehnten zu einem Rückgang dieses Anteils als Folge des massiven absoluten Rückgangs des Ölpreises, wozu unter anderem der Irak-Iran-Krieg 1982- 1988 und der Irak-Krieg 1992 beigetragen hatten, bei gleichzeitiger Ausweitung des Welthandels im Rahmen der Globalisierung. Nach der längeren Periode mit Ölniedrigpreisen kam es seit Anfang des 21. Jahrhunderts zu einem neuen Anstieg des Ölpreises auf ein historisches Hoch zwischen 100 bis 150 Dollar je Barrel. Mit der Ölpreissteigerung stieg auch, wie Tabelle 2 veranschaulicht, der Anteil des Öls am Welthandel erneut deutlich an. Er liegt heute mit rund 12 Prozent rund doppelt so hoch wie vor 1973, wenn auch deutlich unter dem Rekordniveau von Anfang der 1980er Jahre.4 Mit dem hohen Anteil der – überwiegend in US-Dollar abgerechneten – Ölexporte am Welthandel verstärkte sich abermals die Position des US-Dollars als das bisher unumstrittene Weltgeld.

Die Dollarschwemme mündete nach der Aufhebung der Goldbindung des US-Dollars, zu der es unter US-Präsident Richard Nixon kam, also keineswegs, wie allgemein erwartet worden war, in Hyperinflation. Mehr noch: Die USA waren dadurch sogar jene völkerrechtlichen Fesseln losgeworden, die das Bretton-Woods-Abkommen dem Dollar und der US-amerikanischen Staatsverschuldungspolitik auferlegt hatte. Fortan hatten die USA freie Bahn, mit der Vergabe von Staatsanleihen und der Dollar-Mengenexpansion erst recht loszulegen und ihr steigendes Haushaltsdefizit zu Lasten der übrigen Welt zu finanzieren. Als Mutterland des Monetarismus trat also mit ihrer Politik der schrankenlosen Geldvermehrung genau das Gegenteil von dem ein, was die USA anderen Staaten direkt oder über den IWF untersagten.

Dabei sollte das Weltgeld als ein öffentliches Gut angesehen werden (wie z. B. die Weltmeere). Seine Funktion müsste daher darin bestehen, für den reibungslosen internationalen Handel die monetäre Grundlage zu liefern. Durch die Aufhebung der Goldbindung des Dollars und den naturwüchsigen Übergang zur Öldeckung des Dollars, erlangten die USA jedoch das einmalige Privileg, sich erstmals in der Geschichte der Weltwirtschaft von allen politischen Kontrollen und Einengungen durch die Weltgemeinschaft zu befreien und dadurch die Weltwährung ganz im nationalen Interesse einzusetzen. Dieses verdeckte Monopol in Verbindung mit ihrer Hegemonialmacht schuf so die Grundlage für die Staatsverschuldungspolitik der USA, die Michael Hudson ganz zu Recht „Schuldenimperialismus“ nannte. Die skrupellose Vergabe von Staatsanleihen durch das US-Finanzministerium erscheint in der Außenwahrnehmung zwar als legitime Handlung eines souveränen Staates. In Wirklichkeit ist sie jedoch die unsichtbare Form imperialistischen Aneignung eines großen Teils der globalen Kaufkraft, die seit der Aufhebung des Goldstandards neuen Aufschwung erhielt und die bis heute andauert.

Der Dollar-Imperialismus und das Öl

Die USA sind als einzige Ökonomie der Welt in der privilegierten Position, ihre Staatsschulden praktisch nie zurückzahlen zu müssen. Denn mit ihrer Politik der Vergabe von Staatsanleihen verfügen die US-Regierungen über eine geheimnisvolle Geldquelle, mit der sie sowohl die US-Haushaltsdefizite wie die US-Leistungsbilanzdefizite finanzieren. Technisch werden beide Ziele wie folgt umgesetzt: Um laufende Staatsausgaben zu tätigen, tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED, der Zentralbank der USA, gegen von dieser frisch gedruckte Dollarnoten. Allein 2013 wurden auf diese Weise 1100 Milliarden Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet diese Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US-Ökonomie, womit die Handelsbilanzdefizite teilweise kompensiert und die Leistungsbilanzdefizite deutlich reduziert werden. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist eine gigantische Staatsverschuldung. Um die alten Anleihen samt Renditen bei Fälligkeit zu bedienen, werden eben neue Staatsanleihen ausgegeben, die – gegen frisches Geld bei der FED eingetauscht – erneut in Umlauf gebracht werden. Dieser Prozess kann solange fortgesetzt werden, wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Investitionsanlage darstellen. Dieser weitestgehend verborgene Dollarkreislauf – Investitionen in US-Staatsanleihen, steigende Nachfrage nach Dollar, Geldschöpfung durch die FED – sorgt dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und ein ständiger Kapitalfluss in die US-Ökonomie stattfindet. Kein Wunder, dass dann eine unter gigantischen Handelsbilanzdefiziten leidende Ökonomie keinen Staatsbankrott befürchten muss. An dieser Stelle wird zu Recht die Frage aufgeworfen, wie es dann dazu kommt, dass die US-Regierungen in jüngerer Zeit oft kurz vor einer Pleite stehen und außerstande sind, die Gehälter der Staatsangestellten zu bezahlen. Und weshalb greift dann die Regierung nicht zur bewährten Veräußerung von neuen Staatsanleihen und zur Erhöhung der Staatsverschuldung, um die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen? In der Regel kommt die US-Regierung in die Pleitesituation, wenn der Kongress von der Opposition geführt wird, die in der Lage ist, eine Verabschiedung des Haushalts, aus welchen Gründen auch immer, zu verweigern . Tatsächlich hat die republikanische Kongressmehrheit bisher zwei Mal dieses Verweigerungsinstrument gegen Obama angewendet, um Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform zu erpressen. Dieses Beispiel zeigt die Grenzen der Staatsverschuldung und zugleich auch den eigentlichen Sinn der unbegrenzten Möglichkeit der Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Staatsverschuldung auf. Diese Politik kann lediglich bei denjenigen Staatsausgaben funktionieren, für die ein stillschweigender Konsens zwischen Regierung und Opposition herstellbar ist. Und dieser Konsens existiert nur, wenn ausschließlich das Ausland davon betroffen ist, wie vor allem bei Rüstungs- und Kriegsausgaben. Hier setzt die US-Regierung in der Regel widerspruchslos und je nach Bedarf die Grenze der Schuldenbremse herauf, während bei innenpolitischen Projekten, vor allem im sozialen Bereich, die konservative Opposition es in der Hand hat, „unnütze“ Staatsausgaben zu blockieren.

Ungeachtet dessen bedeutet die Auslandsverschuldung der USA, dass ein Kapitalimport in die USA stattfindet. In der Kapitalbilanz schlägt sich die Auslandsverschuldung als Kapitalimportüberschuss nieder. Im Zeitraum 2000 bis einschließlich 2013 stieg die Auslandsverschuldung der USA von 5.629 Milliarden US-Dollar auf 17.240 Milliarden US-Dollar und somit um 11.621 Milliarden US-Dollar.5 Im Klartext: In diesem Zeitraum floss eine zusätzliche Kapitalmasse, damit also reale Wirtschaftsleistungen aus der ganzen Welt, in dieser Höhe in die USA, während letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Um die Relationen nachvollziehbar zu machen: Die im Jahr 2013 in die USA geflossene Kapitalmasse machte 1198 Milliarden US-Dollar oder 1,2 Billionen US-Dollar aus. Dies entsprach rund 7,6 Prozent des US-amerikanischen Bruttosozialprodukts.6 Diese privilegierte Position der USA setzt jedoch voraus, dass der Dollar absehbar sein Monopol als internationale Leitwährung nicht verliert. Dieses Monopol bleibt jedoch, wie oben begründet, solange erhalten, wie der internationale Ölhandel in US-Dollar abgewickelt wird. Dieser Sachverhalt erklärt m. E. auch die von den US-Neokonservativen entwickelte und verfolgte Strategie zur Schaffung eines Greater Middle East, das sie zum wichtigsten Projekt des „Amerikanischen Jahrhunderts“ erklärten und das die USA seit der Regierungsübernahme durch George W. Bush 2001 mit riesigem Aufwand und katastrophalen Folgen für die Welt versuchen durchzusetzen. Gemeint war und ist immer noch, sämtliche Staaten des Mittleren Ostens, mindestens jedoch die strategisch wichtigen Staaten in dieser Region, politisch so umfassend wie möglich zu kontrollieren. Dadurch sollte die Entstehung von Allianzen der großen Ölstaaten des Mittleren Ostens untereinander oder zwischen diesen und mächtigen Rivalen der USA wie China verhindert werden. Allianzen also, die in der Lage wären, von der gegenwärtigen Praxis des Ölhandels in Dollar abzuweichen und das US-Monopol an der Leitwährung ein für allemal zu gefährden.

Die erfolgreichen „Regime Changes“ z. B. in Afghanistan, Irak und Libyen in den letzten 13 Jahren und der Versuch, auch in Syrien das Assad-Regime zu stürzen, sowie vor allen Dingen der Versuch, den Iran-Nuklearkonflikt als Vorwand für einen neuen Krieg im Iran und die Zerschlagung des iranischen Zentralstaates zu nutzen, folgen der hegemonialpolitischen Logik der US-Neokonservativen.

Obamas Versuche, diese Politik zu bremsen, sind bisher gescheitert. Auch ist noch weitgehend offen, ob der Nuklearkonflikt mit dem Iran diplomatisch gelöst werden kann. Die Neokons unterlassen jedenfalls nichts, um Obama auch hier scheitern zu lassen, um die währungsimperialistische Position und die Fortexistenz des militärisch-industriellen Komplexes der USA für weitere Jahrzehnte aufrecht zu erhalten.

Auch der aktuelle Vorstoß der ISIS-Gotteskrieger im Irak kommt den strategischen Interessen der US-Neokons weitgehend entgegen. Diese bestehen idealerweise darin, dass im Großraum Mittlerer Osten Chaos, Bürger- und Religionskriege dominieren, das regionale Wettrüsten und zwischenstaatliche Kriege zunehmen und immer mehr zentralstaatliche Strukturen zusammenbrechen. Dadurch gerieten alle regionalen Kräfte in die Zwangslage, die von ihnen selbst kontrollierten Ölexportkapazitäten schützen zu müssen, um durch die Exporteinnahmen Waffen kaufen zu können. So gesehen spricht einiges für die These, dass die ISIS-Kriegsintervention letztlich dazu dient, den Iran in einen neuen regionalen Krieg zu verwickeln. Die Fortsetzung des Systems Ölhandel auf Dollarbasis soll, so gesehen, auf dem Rücken von Millionen weiteren Kriegsflüchtlingen, dem Leid von Millionen durch Hunger, Vertreibung, Kindersterblichkeit und Krankheiten geplagten Menschen für weitere Jahrzehnte zementiert und mit dem Blut von Hundertausenden Kriegsopfern im Mittleren Osten, mit anderen Worten durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, besiegelt werden.

Im Grunde haben die USA das völkerrechtlich basierte Bretton-WoodsSystem, das immerhin gewisse Regelmechanismen implizierte, gegen ein Dollarleitwährungssystem ausgetauscht, das auf einem weltumspannenden Gewaltsystem beruht.

So gesehen schließt sich ein Kreis, der mit der US-amerikanischen Staatsverschuldung zur Finanzierung der gigantischen Rüstungsausgaben seinen Anfang nimmt, der den Zufluss eines beträchtlichen Teils der Wirtschaftsleistung aus der ganzen Welt durch das Instrument des Dollar-Imperialismus einschließt und der mit der kriegerischen Umwälzung des Mittleren Ostens endet, die die Nachfrage für die Rüstungsgüter aufrechterhält. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass wir alle die Kosten dieser absurden Politik tragen – und dass diese Politik zur Voraussetzung hat, dass ein Weltfrieden nicht entstehen darf.

—————————————————————————————————————————————

Mohssen Massarrat ist Professor i. R. für Politik und Wirtschaft der Universität Osnabrück und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC und IPPNW Deutschland. Seine zahlreichen Schriften erstrecken sich auf Weltwirtschaft, internationale Beziehungen, Energieökonomie, Friedens- und Konfliktforschung, Mittlerer Osten, Iran und Zukunftstudien.

Anmerkungen:

1 Fiscal Year 2014; Historical Tables a. a. O. S. 50ff.

2 Ebenda,S. 383

3 Ebenda, S. 386

4 Zur ausführlichen Begründung der Ölpreissprünge über einen längeren Zeitraum siehe: M. Massarrat, Rätsel Ölpreis, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2008.

5 Zu den Zahlen vgl. Fiscal Year 2014, Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC, S. 143f.

6 Ausführlicher dazu vgl. M. Massarrat, Chaos und Hegemonie. Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2014, S. 93-100

————————————————————————————-————

————————————————————————————-————
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )