Riesige Summen wurden durch Bailouts und Staatsgarantien für Banken und Länder umverteilt. Profiteure sind jene zehn Prozent, die schon Privatvermögen besitzen – eine Ungerechtigkeit, über die niemand diskutiert

Staatliche Institutionen verteilen aus verschiedenen Gründen Geld an Private. Manche dieser Transfers dienen der Armutsbekämpfung wie etwa die Mindestsicherung. Solche Transfers werden hitzig diskutiert und oft unter dem Vorwand der Kosten kritisiert. Andere dieser Transfers erfahren weit weniger Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion, obwohl es um bedeutend größere Summen geht, die in erster Linie den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugutekommen – denjenigen, die Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere besitzen.

Zu diesen Transfers zählen unter anderem Staatsgarantien, die oft mit Standortargumenten begründet werden, und Bailouts, die meist mit der Erhaltung der Finanzstabilität begründet werden. Wie solche Transfers stattfinden, ist oft kompliziert und nicht so einfach nachzuvollziehen. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Diskussion mit Italien wieder an Aktualität gewonnen hat, ist es wichtig, ein wenig Licht darauf zu werfen.

Die Summen, um die es geht, sind gigantisch. Die 2009 von den Ländern der EU beschlossenen Rekapitalisierungsmaßnahmen und Staatsgarantien für Banken betrugen 2800 Milliarden Euro, allein jene Österreichs betrugen 90 Milliarden, plus etwa zehn Milliarden für die Einlagensicherung. Ein guter Teil dieses Geldes wird wohl zurückkommen, da diesen Transfers Anteile an Banken gegenüberstehen (in Österreich allerdings ohne Mitbestimmungsrechte).

Da Private aber nicht willens waren, den Banken entsprechendes Kapital zur Verfügung zu stellen, ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil dieser Transfers für den Staat in Verlusten enden wird – und auch schon geendet hat, siehe etwa Hypo Alpe Adria / Heta, ÖVAG, undKommunalkredit. Weiters wurden in der EU in den letzten zehn Jahren über 540 Milliarden an Mitgliedsstaaten mit Zahlungsproblemen überwiesen.

Allein das Hypo-Debakel könnte den österreichischen Staat 19 Milliarden oder noch mehr kosten. Weiters wurden gerade, am 15. Juni, Anleger der AvW mit 150 Millionen aus dem Staatshaushalt beglückt, gerechtfertigt als Kompensation für Fehler der Aufsicht. Am 19. Juni wurden weitere 1,5 Milliarden Euro an die Abbag (Abbaugesellschaft für die Hypo) zugeschossen. Zum Größenordnungsvergleich: 2014 lag die Summe aller Ausgaben für die Mindestsicherung bei 0,7 Milliarden Euro.

Andere Nutznießer

Manche der staatlichen Transfers an die Besitzerinnen und Besitzer von Finanzvermögen sind relativ offensichtlich. Das betrifft insbesondere tatsächlich überwiesene Summen im Falle einer Krise. Andere Teile dieser Transfers sind reichlich intransparent. Das hat verschiedene Gründe: Erstens sind oft diejenigen, die das Geld überwiesen bekommen, nicht die tatsächlichen Nutznießer.

Zweitens funktionieren viele dieser Transfers wie eine Versicherung, die nur im Krisenfall fällig würde – aber auch wertvoll ist, wenn keine Krise eintritt; außerdem setzt so eine Versicherung Anreize, welche eine Krise wahrscheinlicher machen.

Drittens spielen Erwartungshaltungen eine große Rolle. Je nachdem, ob Transfers und Bailouts erwartbar sind oder überraschend kommen, profitieren verschiedene Parteien, weil Zinssätze und die Preise von Wertpapieren auf diese Erwartungshaltungen reagieren. Gehen wir diese Punkte anhand von Beispielen durch. In diesen Beispielen entspricht Ihre Rolle jener des Staates.

Zum ersten Punkt: Stellen Sie sich vor, ein Bekannter von Ihnen hat Schulden bei einer dritten Person, die fällig sind, und kann diese nicht zurückzahlen. Sie erklären sich bereit, diesem Bekannten das Geld auszulegen, wenn Sie es in einem Jahr mit Zinsen zurückbekommen. Jetzt kann der Bekannte zwar seine Schulden bedienen (anstatt den Bankrott zu erklären), muss aber in einem Jahr noch mehr zahlen. Der Gläubiger ihres Bekannten freut sich, Ihrem Bekannten selbst haben Sie aber einen eher zweifelhaften Dienst erwiesen. Diese Beschreibung trifft in etwa auf die Troika-Kredite für Griechenland zu wie auch auf Bailouts für insolvente Banken.

Zum zweiten Punkt: Eine andere Bekannte von Ihnen will ins Kasino gehen, hat aber kein Geld; Sie erklären sich bereit, ihr das Geld zu leihen. Wenn alles gutgeht und Ihre Bekannte Glück im Spiel hat, bekommen Sie Ihr Geld zurück und die Bekannte behält die Extragewinne. Wenn es aber zufällig schlecht läuft, sehen Sie Ihr Geld nicht wieder. So eine „Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste“ lag etwa dem Hypo-Disaster zugrunde, wie auch vielen anderen Staatsgarantien für private Investitionen.

Zum dritten Punkt: Noch ein Bekannter von Ihnen braucht Geld, weil er sich selbstständig machen möchte. Dafür will er einen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Sie erklären sich bereit, für ihn bei der Bank zu bürgen und seine Schulden zu zahlen, falls das Projekt schiefgeht. Dann bekommt er einen günstigen Kredit mit niedrigen Zinsen bei der Bank und profitiert von Ihrer Bürgschaft. Wenn Sie hingegen nicht für ihn bürgen, zahlt er weit mehr Zinsen als Risikoaufschlag. Wenn Sie dann im schlechten Fall doch für seine Schulden geradestehen, freut sich die Bank, Ihr Bekannter hat nicht so viel davon – siehe den ersten Punkt. Dementsprechend macht es einen großen Unterschied, ob Sie Ihre Hilfe im Vorhinein ankündigen.

Wer genau von all diesen staatlichen Transfers – Bailouts, Staatsgarantien und Co – profitiert, ist im Einzelfall schwer zu sagen. Klar ist, dass es Menschen sind, die Finanzvermögen besitzen. Aktien, Anleihen, oder Fonds besitzen in Österreich weniger als zehn Prozent der Bevölkerung; fast alle davon sind am obersten Ende der Einkommens- und Vermögensverteilung zu finden. Ein großer Teil des Finanzvermögens ist darüber hinaus bei den reichsten ein Prozent der Bevölkerung zu finden.

Im konkreten Fall mag manchmal ein Bailout schwer zu vermeiden sein, um einen weitergehenden Kollaps des Finanzsystems und die daraus folgende Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Aber auch in diesem Fall sollten diejenigen, die davon profitieren, letztlich die Kosten tragen, etwa über entsprechende Steuern.

Und es ist dringend eine öffentliche Diskussion darüber nötig, wie viel Geld fließt, wer davon profitiert und was für versteckte Umverteilung nach oben durch implizite und explizite Staatsgarantien stattfindet. So eine Umverteilung steht einer Kostenwahrheit im Finanzsystem entgegen und verzerrt Anreize hin zu noch riskanterem Verhalten. So eine Umverteilung ist außerdem, und vor allem, ungerecht. (Maximilian Kasy, 21.7.2016)