Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.08.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-geheimniskraemerei-ist-gefaehrlich-1.3114709

10. August 2016, 08:55 Uhr
Nukleare Aufrüstung -Geheimniskrämerei bei Atomwaffen ist gefährlich

Nato-Mitglieder halten immer noch geheim, wo und wie viele US-Atomwaffen stationiert sind. Hier braucht es mehr Offenheit – wenn das auch die Gefahren nicht beseitigt.

Gastbeitrag von Oliver Meier

Drei Entwicklungen haben jüngst vor Augen geführt, wie riskant nukleare Abschreckung ist.

Erstens: Seit mehr als zwei Jahren steigern nukleare Drohgebärden Russlands das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa. Die Erklärung von Präsident Wladimir Putin, Moskau habe bei der Besetzung der Krim erwogen, die eigenen Atomwaffen in Alarmzustand zu versetzen, russische Manöver mit Atomraketen und Überflüge von Atombombern lassen die Gefahr eines Rüstungswettlaufs wachsen. Russland setzt angesichts der eigenen militärischen, politischen und ökonomischen Schwäche auf die scheinbar immunisierende Wirkung der nuklearen Abschreckung.

Zweitens: Im Verlauf des Putschversuchs riegelt die Türkei den Luftwaffenstützpunkt Incirlik komplett ab und kappt mehr als eine Woche lang die Stromversorgung. Daraufhin versetzen die USA ihre Soldaten auf der Basis in den höchsten Alarmzustand. Der Bereitschaftsgrad Force Protection Level Delta bleibt bis heute in Kraft. Er wird ausgerufen, wenn ein terroristischer Angriff erfolgt ist oder unmittelbar bevorsteht. In Incirlik stationieren die USA rund 50 Atomwaffen des Typs B 61. Nach dem gescheiterten Putsch verhafteten türkische Sicherheitskräfte den Kommandeur der Basis.

Drittens: Am 18. Juli, nur fünf Tage nach ihrer Ernennung zur Premierministerin, legt Theresa May dem Unterhaus einen Beschluss über die Beschaffung von vier neuen Atom-U-Booten vor. Diese Schiffe sollen von 2030 an die alternden Boote des Typs Vanguard ersetzen und die britischen Trident-Atomraketen rund um die Uhr einsatzbereit halten. Kosten: mindestens 30 Milliarden Pfund. Dabei hat die Regierung sicherheitshalber zehn Milliarden Pfund als Puffer zusätzlich bewilligen lassen. Trotzdem bleiben große finanzielle Risiken, die durch den Brexit noch verschärft werden. Allein der Wertverlust des Pfunds infolge des Referendums schlägt mit drei Milliarden Pfund zu Buche. Das Trident-Programm begrenzt somit den Handlungsspielraum der britischen Regierung.

Die Gefahr neuer Rüstungswettläufe, der Verlust der Kontrolle über Atomwaffen und deren Kosten – darüber wird bei strategischen Debatten meist kaum diskutiert. Einige dieser Gefahren können relativ einfach verringert werden. Für die Stationierung von taktischen Atomwaffen in der Türkei zum Beispiel gibt es keine militärische Notwendigkeit mehr. Ihr Abzug aus dem Krisengebiet – Incirlik befindet sich nur rund 110 Kilometer von der syrischen Grenze – ist überfällig.

Seit dem Kalten Krieg nicht geändert

Auch die seit dem Kalten Krieg nicht wesentlich geänderten Geheimhaltungsregeln müssen angepasst werden. Es ist zweifellos notwendig, bestimmte Informationen über Nuklearwaffen geheim zu halten. Sicherheitsvorkehrungen, die Funktionsweise der Waffen und andere Informationen müssen geschützt werden.

Aber Atomwaffenstaaten erklären fast alle Informationen im Zusammenhang mit ihrem Arsenal zur Geheimsache. In der Nato wird als „streng geheim“ eingestuft, was auch nur indirekt im Zusammenhang mit der „nuklearen Teilhabe“ stehen könnte, in deren Rahmen vermutlich rund 180 Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert sind. Eine Änderung ist schon deshalb schwierig, weil dafür oft ein Konsens aller 28 Allianzpartner notwendig ist.

Eine gründliche, ausgewogene Debatte ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. So halten die Nato-Mitglieder nach wie vor geheim, wo und wie viele US-Atomwaffen in Europa gelagert werden. Dabei machen Recherchen unabhängiger Experten wie Hans Kristensen von der amerikanischen Federation of American Scientists beispielsweise die fortgesetzte Stationierung von 20 amerikanischen B 61-Bombern auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel zu einem offenen Geheimnis. Auch die Folgen der geplanten Stationierung neuer US-Atomwaffen nach dem Jahr 2020 in Europa bleiben unklar. Die Kosten der Anpassung der deutschen Tornado-Kampfbomber an die neuen US-Atomwaffen bleiben ebenso im Dunkeln wie Zeitpunkt und Umfang geplanter Modernisierungsmaßnahmen.

Besonders gefährlich ist die mangelnde Transparenz über Nukleardoktrinen. Atomwaffenstaaten argumentieren, dass Ungewissheit über die nukleare Einsatzschwelle Abschreckung glaubwürdiger macht. Deshalb machen sie allenfalls allgemeine Aussagen darüber, wann sie Atomwaffen einsetzen würden (etwa „zum Schutz vitaler Interessen“ oder „wenn das Überleben des eigenen Staates bedroht ist“) oder gegen wen sie Kernwaffen nicht einsetzen würden (etwa „Nichtatomwaffenstaaten, die ihre Verpflichtungen unter dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen“). Tatsächlich aber erhöht solcher Mangel an Konkretheit die Gefahr von Fehlkalkulationen in Krisenzeiten. Mehr Offenheit tut not, um eine ausgewogene Debatte über die Vor- und Nachteile von Atomwaffen zu ermöglichen, die Kosten der Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung belastbar benennen zu können und das Risiko von Fehlkalkulationen zu minimieren. Drei Maßnahmen sind sinnvoll.

Vorschriften entrümpeln

Einmal sollte die Nato selbst ihre Geheimhaltungsvorschriften entrümpeln; sie stammen meist noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Zugleich sollte die Nato Moskau anbieten, den vertraulichen Dialog über Nukleardoktrinen wieder aufzunehmen. Bis 2013 trug dieser Austausch zur Vertrauensbildung bei. Dann kündigte ihn Russland auf. Jüngst hat Moskau allerdings Interesse an neuen Gesprächen im Nato-Russland-Rat gezeigt. Die Nato sollte testen, wie ernsthaft dies Angebot gemeint ist.

Dann müssen die nationalen Parlamente stärker eingebunden werden. Informationen über nukleare Planungen fließen Parlamentariern meist nur spärlich zu. Die Bundesregierung (wie alle anderen Nato-Regierungen) muss dem Bundestag unter Verweis auf Nato-Geheimschutzregeln Informationen über den Standort von Atomwaffen verweigern. Parlamentarische Debatten verlaufen oft vorhersehbar und floskelhaft, weil den Abgeordneten wichtige Informationen fehlen.

Schließlich könnten alle Staaten, auf deren Territorium Atomwaffen stationiert sind, Informationen über tatsächliche und geplante Ausgaben für diese Arsenale austauschen. Solche Transparenz würde zu mehr Verlässlichkeit beitragen.

All dies wird die Gefahren der nuklearen Abschreckung nicht beseitigen. Mehr Offenheit über Atomwaffen ist aber eine notwendige Voraussetzung, wenn man ausgewogen und informiert über die Rolle von Kernwaffen in der europäischen Sicherheit reden will.

Oliver Meier, 51, ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

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 http://www.sueddeutsche.de/politik/vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland-britisches-unterhaus-stimmt-fuer-atomwaffen-programm-trident-1.3084790

19. Juli 2016, 06:01 Uhr

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
Britisches Unterhaus stimmt für Atomwaffen-Programm „Trident“

British Members of Parliament are to vote on Trident Eines der vier Atom-U-Boote des „Trident“-Programms, HMS Vengeance, vor der Küste Schottlands. (Foto: dpa)

Das britische Unterhaus stimmt mit 472 zu 117 Stimmen einer Erneuerung der mit Atomwaffen bestückten U-Boot-Flotte, dem „Trident“-Programm, zu.

Premierministerin Theresa May betont, die nukleare Bedrohung sei eher größer als kleiner geworden, und bejaht die Frage, ob sie die Waffen einsetzen würde.

Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert die Abschaffung der Atomwaffen, doch mehr als die Hälfte seiner Fraktionskollegen stimmen für das Programm.

Das britische Unterhaus hat eine Erneuerung der nuklear bestückten U-Boot-Flotte des Landes gebilligt. Nach einer sechs Stunden langen Debatte sprachen sich 472 Abgeordnete am Montag für die Maßnahme aus, 117 dagegen. Die Regierung beziffert die Kosten für den Austausch der Flotte auf bis zu 41 Milliarden Pfund (rund 49 Milliarden Euro). Die U-Boote sollen im Laufe der nächsten 20 Jahre ersetzt werden.

Die neue konservative Premierministerin Theresa May sprach sich im Unterhaus vehement für eine Erneuerung der Flotte aus. Eine Abkehr von Atomwaffen käme einem „leichtsinnigen Wettspiel“ gleich, erklärte sie. Auf die Frage eines Oppositionspolitikers, ob sie denn einen Nuklearschlag anordnen würde, der Millionen unschuldiger Menschen töten würde, antwortete sie ohne Zögern mit „Ja.“ „Die nukleare Bedrohung ist nicht vorbei, wenn überhaupt, hat sie sich erhöht“, sagte sie mit Blick auf Russlands Selbstbewusstsein und atomaren Bestrebungen von Ländern wie Nordkorea.

Abstimmung offenbart Riss in der Labour-Partei
Die Abstimmung offenbarte erneut den Riss, der durch die britische Labour-Partei geht. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte dagegen die Abrüstung des britischen Atomwaffenarsenals und bezeichnete nukleare Abschreckung als „Drohung mit Massenmord“. Doch mehr als die Hälfte seiner Fraktionskollegen verweigerten ihm die Gefolgschaft und votierten für eine Beibehaltung des Nuklearpogramms. Corbyn steht seit Wochen unter großem Druck in der eigenen Fraktion. Er gilt vielen Abgeordneten der Labour-Partei als zu links. Erst im Spätsommer 2015 war er von einer großen Mehrheit der Parteimitglieder ins Amt gewählt worden. Doch die Partei steuert inzwischen auf eine erneute Urabstimmung über das Amt des Parteivorsitzenden zu. Seine Herausforderer sind derzeit die Abgeordneten Angela Eagle und Owen Smith.

Premierminister schreibt Anweisung für den Ernstfall

Die britische U-Boot-Flotte zur nuklearen Abschreckung besteht aus vier U-Booten der Vanguard-Klasse. Jeweils eines der Schiffe befindet sich seit 1969 ständig auf hoher See. Im Falle eines atomaren Angriffs auf das Vereinigte Königreich stünden die mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Raketen für einen Vergeltungsschlag zur Verfügung. Die Schiffe sollen nun nach und nach durch Nachfolgermodelle ersetzt werden.

Eine der allerersten Amtshandlungen eines neuen Premierministers ist es, handschriftliche Briefe an die vier U-Boot-Kapitäne zu schreiben. Darin enthalten ist die Anweisung, was sie tun sollen, wenn sie eine bestimmte Zeitlang keinen Kontakt zum Vereinigten Königreich bekommen – was als Hinweis auf einen feindlichen Angriff mit Atomwaffen gewertet werden müsste. In dem Brief hat Theresa May also vor wenigen Tagen eine der folgenden Anweisungen gegeben: Zurückschlagen, nicht zurückschlagen, sich dem Kommando von Verbündeten unterstellen oder selbst entscheiden.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-studie-die-atommaechte-ruesten-auf-1.3030320

12. Juni 2016, 18:45 Uhr
Sipri-Studie -Die Atommächte rüsten auf

Atomwaffen werden weniger aber moderner Nach einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri investieren derzeit viele Länder in die Modernisierung ihrer Waffen. (Foto: dpa)

Die Zahl der Nuklearwaffen auf der Welt nimmt weiter ab, dennoch wird weiter aufgerüstet.

Allein die USA wollen ihr nukleares Arsenal bis 2024 für fast 350 Milliarden Dollar modernisieren. Aber auch die anderen Atommächte ziehen nach.

USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea besitzen nach einer Sipri-Studie gemeinsam 15 395 nukleare Sprengköpfe.

Von Silke Bigalke, Stockholm

Die Zahl der Nuklearwaffen auf der Welt nimmt weiter ab. Ein „echter Fortschritt“ bei der Abrüstung ist laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri dennoch nicht erkennbar. Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea besitzen nach einer Sipri-Studie gemeinsam 15 395 nukleare Sprengköpfe, Stand Januar 2016. Das sind nur 450 Sprengköpfe weniger als im Vorjahr. 4120 dieser Atomwaffen sind demnach operativ einsetzbar. Keine der Atommächte sei bereit, ihr Arsenal in absehbarer Zeit aufzugeben, heißt es im Bericht.

Dass es überhaupt einen Rückgang gab, ist dem Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland zu verdanken. Gemeinsam besitzen die beiden Staaten 93 Prozent aller Nuklearwaffen. 2011 trat ihre neue Abrüstungsvereinbarung „New Start“ in Kraft. Dennoch haben sie ihren Bestand seither nur unwesentlich reduziert. Stattdessen stecken sie viel Geld in die Modernisierung ihrer Atomwaffenprogramme. Allein die USA planen dafür laut Sipri 348 Milliarden US-Dollar bis 2024 ein – unter anderem für neue Interkontinentalraketen, neue Atom-U-Boote, neue Langstreckenbomber, neue luftgestützte Marschflugkörper und Bomben, die präziser treffen sollen als ihre Vorgänger.

Obama warb in Hiroshima für „Welt ohne Atomwaffen“

Der Modernisierungsplan der Obama-Regierung stehe „in krassem Gegensatz“ zum Versprechen des Präsidenten, „die Anzahl der Nuklearwaffen und deren Rolle in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA zu verringern“, schreibt Hans Kristensen, Ko-Autor des Sipri-Jahrbuchs. Obama hat Ende Mai als erster amtierender US-Präsident Hiroshima besucht, das im August 1945 durch eine Atombombe der USA vernichtet worden war. Die USA sind bisher die einzige Atommacht, die die Bombe eingesetzt hat. Obama hat sich dafür in Hiroshima nicht entschuldigt, aber für eine „Welt ohne Atomwaffen“ geworben.

Bis dahin ist es ein weiter Weg. Auch die anderen sieben Atommächte – neben den USA und Russland – entwickeln ihre Waffensysteme weiter, setzen neue Systeme ein oder haben die Absicht erklärt, dies zu tun, schreiben die Sipri-Forscher. Indien und Pakistan haben ihr jeweiliges nukleares Arsenal innerhalb eines Jahres stark vergrößert. China besitzt derzeit etwa 260 nukleare Sprengköpfe und rüstet weiter auf, will unter anderem seine U-Boot-Flotte mit neuen Atom-Raketen ausstatten. Ende Mai gab es Berichte, wonach Peking plante, wegen Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer Atom-U-Boote in den Pazifik zu schicken.

Nordkoreas Bestand an Atomsprengköpfen: Nur Spekulationen

Über Nordkoreas Waffenbestand dagegen gibt es kaum zuverlässige Daten. Die Volksrepublik könnte laut Sipri-Bericht etwa zehn nukleare Sprengköpfe hergestellt haben. Die Zahl basiert auf Schätzungen darüber, wie viel Plutonium sie in der Aufbereitungsanlage in Yongbyon produziert haben könnte. Es sei unklar, ob Nordkorea bereits einsatzfähige Waffen besitze, heißt es weiter. Im Januar hatte Nordkorea erklärt, es habe erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet. Zudem wird vermutet, dass es Langstreckenraketen getestet hat. Die Vereinten Nationen reagieren mit Sanktionen, die USA schickten einen B-52-Langstreckenbomber nach Südkorea, als Warnung an Pjöngjang.

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US-NATO-Bruch vom Atomwaffensperrvertrag?! US-Atom-Bomben für Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande und Türkei

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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