von Rainer Rupp

Wörtlich heißt es in dem Bericht des US-Repräsentantenhauses, die geheimdienstlichen Einschätzungen über die US-Anstrengungen im Kampf gegen ISIS seien „entstellt, unterdrückt oder substantiell verändert“ worden, um den Einsatz in einem positiveren Licht erscheinen zu lassen.

50 Prozent der geheimdienstlichen Auswerter und Analysten innerhalb des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (CENTCOM) beklagten, dass die „Verfahrensprozesse und Organisationsstrukturen jegliche objektive Analyse behinderten“. Weitere 40 Prozent sagten aus, dass sie im vergangenen Jahr persönlich Versuche ihrer Vorgesetzten erlebt hätten, ihre Auswertungsergebnisse „zu verzerren oder zu unterdrücken“. Das ergab eine Befragung von 125 militärischen und zivilen CENTCOM-Geheimdienstanalysten. Obwohl der US-Geheimdienstausschuss der CENTCOM-Führung diese Erkenntnisse bereits im Dezember 2015 mitgeteilt habe, habe diese keine Maßnahmen zur Korrektur der Probleme ergriffen, heißt es in dem Bericht.

Warum die CENTCOM-Führung als militärisches Oberkommando dieses politisch-manipulative Verhalten an den Tag legte, dieser Frage ging der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses nicht nach. Anfang dieser Woche gab es jedoch Enthüllungen, die bis in die Führungsetage des Weißen Hauses weisen. Laut der US-Militärzeitung Defense News „begannen die Probleme in CENTCOM mit dem Führungswechsel von Marine-General James Mattis an Armee-General Lloyd Austin“. Letzterer war offensichtlich empfänglicher für politische Einflüsterungen aus dem Weißen Haus. Das jedenfalls legen Aussagen des pensionierten US-Armeegenerals Anthony Tata im US-Nachrichtensender Fox News-Insider nahe.

Tata enthüllte, eine absolut zuverlässige Quelle in CENTCOM habe ihm berichtet, dass er von einer Person aus dem Büro des „Director of National Intelligence“ (dem Koordinierungsbüro aller 16 US-Geheimdienste) kontaktiert worden sei. Diese Person habe die CENTCOM-Quelle angewiesen, keine offiziellen Geheimdienstanalysen mehr zu schicken, die im Widerspruch zum Narrativ der Obama-Regierung von der besiegten Al-Kaida und der ungefährlichen ISIS stünden. Laut Tata habe dies dazu geführt, dass von Anfang an die wahre, von der Terrorgruppe ausgehende Gefahr in den USA ignoriert wurde und ISIS zwei Jahre Zeit hatte, in Irak und in Syrien Fuß zu fassen.

General Tata zufolge gehörte zu den Aufgaben der betreffenden Person aus dem Büro des „Director of National Intelligence“ auch die alltägliche Einweisung des US-Präsidenten in die nachrichtendienstliche Lage. Sollte dies stimmen, dann führt dieser Skandal direkt zum innersten Kreis von Präsident Obama im Weißen Haus und womöglich zu ihm selbst.

Die dürfte erklären, warum 2012 der äußerst kritische Bericht des militärischen US-Nachrichtendienstes DIA vom Weißen Haus ignoriert wurde. Damals hatte die DIA gewarnt, dass es in Syrien keine „gemäßigten“ Rebellen, sondern nur islamistische Fanatiker unterschiedlicher Couleur gab, die die Schaffung eines „islamistischen Kalifats“ anstrebten, was seither tatsächlich geschehen ist.

Warum aber wurde und wird ISIS von der US-Regierung systematisch verharmlost?

Zur Erinnerung: Im Sommer 2015 wunderten sich sogar die handzahmen US-Mainstream-Medien darüber, dass nach 10.000 US-Luftwaffeneinsätzen immer noch kein nennenswerter Erfolg gegen ISIS zu verzeichnen war. Die offizielle Erklärung des Pentagon war, dass die ISIS-Ziele nur sehr schwer zu identifizieren seien und die US-Luftwaffe daher aus Rücksicht auf Zivilisten sehr vorsichtig vorgehen müsse. Aber haben die Amis in ihren Kriegen je Rücksicht auf Zivilisten genommen?

Als im Herbst 2015 der ganzen Welt klar geworden war, dass nach wenigen Wochen russischer Luftwaffeneinsätze gegen ISIS-Öltanker auf dem Weg in die Türkei die Terrorgruppe 80 Prozent ihrer Hauptfinanzierungsquelle eingebüßt hatte, wurden US-Medien nochmals neugierig. Der stellvertretende CIA-Chef Morell beantwortete die Frage, warum die US-Bomber diese Haupteinnahmequelle der Terroristen bisher nicht bekämpft hatten, mit der Rücksichtnahme des amerikanischen Militärs auf die Umwelt. Denn ökologische Schäden würden Angriffen auf Öltanker nicht ausbleiben. Aber haben die Amis in ihren Kriegen je Rücksicht auf die Umwelt genommen?

Mit diesen und anderen fadenscheinigen Argumenten versuchte Washington die außerordentliche Rücksichtnahme gegenüber ISIS zu erklären. Folgerichtig rangierte in offiziellen Stellungnahmen des Weißen Hauses Russland als viel größere Gefahr vor der ISIS-Terrorgruppe.

Diese oben geschilderten Widersprüche und Ungereimtheiten ergeben erst ein logisch konsistentes Muster, wenn man von der Annahme ausgeht, dass die führenden Kriegstreiber im Weißen Haus in ISIS einen nützlichen Feind sehen. Im Jahr 2011 hatte das Pentagon alle Truppen aus dem Irak abziehen müssen. Das hatte einen Aufschrei der US-Falken gegen Präsident Obama zufolge, denn in diesem geostrategisch und energiewirtschaftlich so bedeutsamen Land hatten die USA keine einzige Militärbasis mehr. Das Auftauchen von ISIS quasi aus dem Nichts änderte das wieder. Die Präsenz von ISIS erlaubte es Washington schon wenige Jahre in 2014 als „Helfer in der Not“ in Irak wieder militärisch und politisch Fuß zu fassen.

Auch in Syrien erwies sich ISIS für Washington als sehr nützlicher Helfer zur Umsetzung des US-geplanten, gewaltsamen Regimewechsels in Damaskus. Zugleich sieht sich Washington zwecks Wahrung seines humanitären Scheins gegenüber den eigenen Wählern und der Weltöffentlichkeit gezwungen, wenigstens so zu tun, als bekämpfe man ISIS.

Und da hilft es, wenn alle geheimdienstlichen Analysen von CENTCOM und den Einschätzungen des „Director of National Intelligence“ die ISIS-Terrorgruppe gar nicht so gefährlich präsentiert. Eine intensive und effiziente Bekämpfung von ISIS ist daher nicht zwingend notwendig – zumindest solange nicht, wie ISIS noch nicht seinen Job als nützlicher Feind erledigt hat.

Wenige Stunden bevor US-Präsidentschaftskandidat Trump am Mittwoch seine erste geheimdienstliche Einschätzung über die nachrichtendienstliche „Großwetterlage“ vom einem Vertreter der Büros des „Director of National Intelligence“ bekam, drosch er nochmals kräftig auf die US-Dienste ein und erklärte in einem Interview, dass er sich das zwar anhören, aber der deren Empfehlungen und Schlussfolgerungen „nicht verwenden“ werde. 

„Nicht von den Menschen, die das alles unserem Land angetan haben. Schauen sie doch nur mal, was in den letzten 10 Jahren passiert ist. … Es war katastrophal. Ich werde sie [die Empfehlungen des Geheimdienstestablishments] nicht verwenden, weil sie so schlechte Entscheidungen getroffen habe“, fügte Trump hinzu, der damit einen verblüffenden Mangel an Vertrauen in die 16 US-Geheimdienste mit ihren Zehntausenden von Mitarbeitern an der Tag legt.

Die geheimdienstlichen Einweisungen der US-Präsidentschaftskandidaten finden im Rahmen eines Routineprozesses statt, der dazu dient, die Kontinuität der US-Militärpolitik gegenüber den potenziellen neuen Präsidenten zu sichern.

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