„Das kann ja nur bedeuten, dass wir – egal mit welcher Begründung zwischen Naturkatastrophen und internationalem Terrorismus – eigentlich nur Einen meinen und das ist die Russische Föderation“

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy 

WE: Beginnt sich die deutsche Regierung doch langsam auf einen Krieg vorzubereiten oder was soll die Empfehlung – Vorräte für etwa 14 Tage anzulegen – bedeuten? 

Willy Wimmer: Wir müssen die Abfolge von Entscheidungen dieser Art sehen. Wir haben zuerst die Entscheidungshoheit des Deutschen Bundestages über die Bundeswehr aufgehoben und die Bundeswehr durch die Beseitigung des Parlamentsvorbehaltes in die Kontrolle des amerikanischen Präsidenten gegeben. Jetzt gehen wir hin und sagen, wir unterstellen die Bundeswehr der Bundesregierung auch für einen Einsatz im Inneren der Bundesrepublik Deutschland – etwas, das in Deutschland über Jahrzehnte hinweg, selbst in der hohen Zeit des Kalten Krieges, ein absolutes Tabu gewesen ist. Damit gerät auch die deutsche

 Innenpolitik, wegen der Kommandostruktur der NATO, in den absoluten Einwirkungsbereich des amerikanischen Präsidenten.  Wir werden damit zum kolonialen Vorfeld der Vereinigten Staaten. Und dann die Entscheidungen, die mit dem deutschen Innenminister verbunden sind, von denen wir in den letzten Wochen zu genüge erfahren haben. Und das trägt alles dazu bei, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck haben, Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor und das kann ja nur bedeuten, dass wir – egal mit welcher Begründung zwischen Naturkatastrophen und internationalem Terrorismus – eigentlich nur Einen meinen und das ist die Russische Föderation. Und das ist der Weg in den Krieg. 

WE: In den letzten Tagen wurde es wieder lauter um die Ukraine-Politik. Und wieder ist zu hören, dass ein NATO-Beitritt oder weitere Unterstützung der Ukraine durch die NATO möglich seien. Sind das nur Wortspiele oder stehen wir möglicherweise vor einer weiteren NATO-Osterweiterung? 

Willy Wimmer: Wir sehen bei dem gesamten westlichen Engagement in der Ukraine und dazu zählt auch das militärische, dass wir einen zentralen Grundsatz der NATO freiwillig über Bord geworfen haben. Die NATO hat in der ganzen Vergangenheit und auch nach ihren Vertragstexten – solange sie noch keine Aggressionsmaschinerie geworden war – immer wieder deutlich gemacht: wenn irgendwo Konflikte sind, die nicht das NATO-Territorium betreffen, dann ziehen wir uns zurück und haben damit nichts zu tun, weil wir nicht in die Konflikte Anderer hinein gezogen werden wollen. Das war der ewige und eherne Grundsatz der NATO. Im Zusammenhang mit der Ukraine läuft das genau umgekehrt. Die NATO zündelt, wo sie nur kann. Und angesichts einer so konfliktreichen Entwicklung wie in der Ukraine, ist es aus meiner Sicht unmöglich, dass die NATO – alleine oder durch die Mitgliedstaaten – sich an Manövern oder kriegsähnlichen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine beteiligt. Egal gegen wen sie sich richten. Das ist das eine. Das zweite: wir leben deshalb in einer brandgefährlichen Zeit, grade in Bezug auf die Ukraine, weil die Vereinigten Staaten rings um die Russische Föderation einen Gürtel von möglichen Konfliktherden gezogen haben. Jetzt ist es vom amerikanischen Wahlkampf abhängig und von der neuen amerikanischen Regierung, an welcher Stelle dieses Gürtels zwischen den Baltischen Staaten und weit im Fernen Osten gezündelt werden kann, um die Russische Föderation in einen Konflikt zu ziehen. Das ist die verhängnisvolle Situation mit der wir es zu tun haben. Und deswegen ist die Ukraine ein Bestandteil dieses Konfliktgürtels und alleine deshalb brandgefährlich. 

WE: Stichwort – Geheime Soros-Papiere. Durch diese Papiere wird ersichtlich, dass von Soros mehrere Millionen Dollar „Hilfsgelder“ Richtung Ukraine geflossen sind, auch für die Vorbereitung des Majdans. Ist es Poker oder Globale Politik? 

Willy Wimmer: Das ist ein Bestandteil der amerikanischen Politik, das können wir bei einer nüchternen Betrachtung der letzten Jahrzehnte der Washingtoner Politik feststellen. Die Vereinigten Staaten haben sich offensichtlich auf ein bestimmtes Modell ihrer Außenpolitik eingestellt. Da ist auf der einen Seite der Handlungsträger, der amerikanische Staat, der seine Interessen deutlich vertritt. Und dann wird offensichtlich bestimmten Interessengruppen irgendwo auf der Welt ein Spielfeld zum Handeln überlassen. Und das, was sie gerade im Zusammenhang mit dem Herrn Soros erwähnt haben, ist ja überhaupt kein Geheimnis. Das wissen wir schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, vor allen Dingen seit den 90er Jahren, dass nicht nur Herr Soros sondern auch andere ihre Privatpolitik in bestimmten Teilen Europas durchgezogen haben.  Dazu zählt auch das frühere Jugoslawien, dazu zählt auch Ungarn. Und deswegen muss man sich nicht wundern, dass dazu auch die entsprechenden Dokumente gefunden werden, denn diese angeblichen Stiftungen, die sagen ja selbst, dass sie das machen. Da brauchen die europäischen Staaten auch nicht verwundert zu sein, dass über diese Stiftungen ein erheblicher Einfluß auf die Innenpolitik bestimmter Länder ausgeübt wird. Das ist zum Teil ein erheblich intensiverer Einfluß, als die eigenen nationalen Wähler ihn haben. Und das macht deutlich was über die Entwicklung Soros’ in Europa passiert ist. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos / WE

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