Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 10.09.2016
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Nahost
Zerschlagung von Syrien vorerst abgewendet – Teil 2
Von einer relativ großen Anzahl an kurdischen Parteien in Syrien vor Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 sollte sich mit Fortdauer der Kampfhandlungen die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) mit ihrem militärischen Arm, den „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), als die Stärkste erweisen. Diese nutzten das Machtvakuum im Nordwesten des Landes aus, das nach dem Rückzug der Syrischen Armee Mitte 2012 entstanden war, als sich diese den koordinierten Angriffen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) im Süden widmen musste.
Die PYD schwang sich rasch zur alles beherrschenden Partei in dem nunmehrigen De-facto-Autonomiegebiet der Kurden auf. Zwischen der Regierung von Bashar al-Assad und der PYD-Führung herrschte zumindest ein stillschweigendes Übereinkommen, dass die Milizen der YPG und die Regierungstruppen einander nicht in die Quere kommen sollten. Beide waren dazu entschlossen, sich gegen die fortwährenden Angriffe vonseiten der Dschihadisten zur Wehr zu setzen und in Aleppo arbeitete man sogar Schulter an Schulter an dieser Aufgabe. Dort stellen im Stadtteil „Sheikh Maqsood“ Kurden sogar die Mehrheit der Bevölkerung und die Kämpfer der YPG haben sich schnell auch zu ihren „Beschützern“ aufgeschwungen.
Diese Übereinkunft zur gemeinsamen Abwehr der Angriffe des wahhabitischen Al-Qaida-Ablegers Jabhat al-Nusra in Aleppo sollte nicht von langer Dauer sein. Obwohl diese Dschihadisten sich gegen Ende 2012 im Ostteil von Aleppo festgesetzt haben und ein „Islamisches Kalifat Aleppo“ ausgerufen haben, wechselte die YPG im März 2013 auf deren Seite. Gemeinsam sollten die radikalen Islamisten und der syrische PKK-Ableger in der Folgezeit den Westteil Aleppos terrorisieren.
Dieses Phänomen stellte jedoch nur eine kleine Ouvertüre zu einem Kampfgeschehen dar, das sich den komplexen Verhältnissen zwischen syrischen Kurden und Arabern auf der einen sowie den Dschihadisten entsprechend entwickelte und sich sehr wechselhaft gestalten konnte. Schließlich wurden all diese Milizen und Verbände vom Ausland für eigene Zwecke benutzt und oft manipuliert, ohne jedoch einen klaren Sieg ihrer jeweils eigenen Agenda zu erreichen – mit Ausnahme des sogenannten „Islamischen Staates“.
Solange alle Beteiligten einander gegenseitig bekämpften und keine Seite dabei klare Vorteile erzielen konnte, gab es aus Sicht der Türkei keinen dringenden Handlungsbedarf. Das sollte sich spätestens mit dem von den USA betriebenen Aufbau der im Oktober 2015 gegründeten „Syrian Democratic Forces“ (SDF) im kurdischen Gebiet ändern. Die Amerikaner brauchten eine schlagkräftige Truppe auf dem Boden, welche man auch offiziell mit schwerem Kriegsgerät ausrüsten konnte. Die bisherigen US-Versuche, eigene Rebellengruppen aufzubauen, scheiterten stets kläglich, zumal die erste Amtshandlung der Eigenbau-Rebellen in spe nach teurer Ausbildung und „Freisetzung“ in Syrien regelmäßig im Überlaufen zu etablierten Dschihadgruppen unter Mitnahme der Waffen bestand. Diese Form der Rebellen-Unterstützung entpuppte sich ebenso als PR-Desaster für Washington. Also blieb im Grunde nur noch die kurdische YPG übrig, die sich in punkto Manpower und Erfolgen an der Front noch „kaufen“ ließe.
Da aber die Türkei die YPG als Terrororganisation einstuft und keine offene US-Unterstützung für diese Gruppe dulden wollte, erschuf man eben die SDF. In der Theorie sollten unter dem Dach der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ verschiedenste Ethnien und Religionen eine Einheit bilden, was angesichts der Aufgabe und der Realität vor Ort ein Ding der Unmöglichkeit darstellte. Deshalb wurden 30.000 kampferprobte Männer der YPG in die neue Gruppe aufgenommen, die restlichen 10.000 Mann setzten sich aus diversen Stammesmitgliedern, Rebellen, ausländischen Söldnern und manchmal auch aus US-Eliteeinheiten zusammen.
Zudem erkaufte sich Washington von der YPG das Recht, die Rmeilan Air Base im östlichen Teil des von Kurden kontrollierten Gebietes in Syrien unter ihre Kontrolle zu nehmen.
Das heißt, nur um es in aller Deutlichkeit zu formulieren: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ohne Genehmigung durch Damaskus einen Stützpunkt für US-Soldaten auf syrischem Territorium errichtet und gehören somit nach Völkerrecht als illegaler Besatzer sogar zu legitimen Angriffszielen der syrischen Regierung.
Assad hielt sich mit Kritik jedoch zurück, da die USA versprochen haben, diesen Stützpunkt nicht als Ausgangspunkt für Angriffe auf Damaskus zu benutzen, sondern um zusammen mit den „Syrischen Demokratischen Kräften“ gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen. Monatelange wurde die Rmeilan Air Base von US-Transportflugzeugen der Armee angeflogen, um die SDF mit entsprechenden Offensivwaffen auszustatten und natürlich auch auszubilden. Für Washington hieß das Ziel „Go West“, tief in das Gebiet des IS hinein. Als Stolperstein erwies sich aber die strategisch wichtige Stadt Manbidsch, keine 30 Kilometer von der türkischen Grenzstadt Karkamis entfernt und, was noch wichtiger ist, westlich des großen Flusses Euphrat gelegen.
Der erste Moment der Wahrheit stellte sich Ende Dezember 2015 ein, als SDF-Kräfte mithilfe von US-Luftunterstützung den Fluss überquerten und den wichtigen Tishrin-Damm eroberten. Von diesem Zeitpunkt an war es sowohl der Regierung in Ankara als auch dem Weißen Haus in Washington klar, dass Manbidsch demnächst folgen müsste, wenn der gemeinsame Kampf den IS nicht noch weiter zu einer Farce abgleiten sollte. Was folgte, waren lange politische Verhandlungen, bis man sich nur einen Tag vor dem Putschversuch in der Türkei auf eine Eroberung der Stadt Manbidsch einigen konnte.
Die eigentliche Offensive hingegen hatte bereits im Juni begonnen, so dass nach dem politischen Einverständnis am 20. Juli ein Ultimatum zur Aufgabe der Stadt an die IS-Führung und die Bewohner erlassen wurde. Erst am 12. August gaben die letzten IS-Kämpfer auf und zogen sich zurück.
Was dann im türkischen Fernsehen gezeigt wurde, musste Erdoğan die Zornesröte ins Gesicht treiben. Obwohl es vereinbart war, dass „Araber“ die Mehrheit der SDF-Kräfte bilden würden, die den Kampf um Manbidsch führen sollen, sah man nun in Wohnzimmern und Teestuben tanzende Kämpfer(innen) der kurdischen YPG und deren wehende Fahnen in der Stadt.
In Ankara war einmal mehr von Verrat die Rede. Nur drei Tage nach der Eroberung von Manbidsch brachen Kämpfe in der Stadt Hasakah aus. Obwohl sie im kurdischen Gebiet liegt, wurde die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt von Regierungsbehörden verwaltet. In Hasakah leben Kurden, christliche und muslimische Araber, Chaldäer, Assyrer und Armenier zusammen.
Ganz offensichtlich von dem Erfolg in Manbidsch beseelt und möglicherweise dadurch übermotiviert versuchte die YPG, auch in dieser Stadt die Kontrolle zu übernehmen. Nachdem die YPG ein Angebot der Lokalbehörde auf einen Waffenstillstand abgelehnt hatte und stattdessen ihrerseits deren Abzug aus Hasakah forderte, fing die syrische Luftwaffe zum ersten Mal an, YPG-Stellungen zu bombardieren, die sich in kurdischen Stadtteilen befanden. Wie in vielen anderen Teilen Syriens auch sieht die Mehrheit der christlichen Minderheiten in der Regierung von Bashar al-Assad die einzige Kraft, die sie vor Angriffen und Vertreibung durch andere Ethnien und Gruppierungen beschützen kann. Natürlich nützt Assad diese Tatsache auch in Gesprächen mit ausländischen Diplomaten, die sich nach wie vor in Damaskus einfinden, zur Legitimation in eigener Sache.
Übrigens bestätigte eine erst kürzlich von einer Faktenfindungstour in Syrien zurückgekehrte Delegation des amerikanischen US Peace Council in ihrer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen genau das Gleiche: Dieser Krieg in Syrien sei nach ihrem Dafürhalten kein „Bürgerkrieg“, sondern eine „Invasion des mächtigsten Landes der Welt, dessen mächtigster Alliierter in Europa und deren mächtigster Alliierter im Mittleren Osten“, die einen „grausamen Angriff auf das syrische Volk führen“.
Es sei auch noch am Rande kurz erwähnt, dass wir, die wir in der westlichen Welt leben und ganz laut verkünden, unsere christlichen Werte wiedergefunden zu haben und diese auf einmal glauben, verteidigen zu müssen, es sind, die die Wiege des Christentums durch den versuchten Regimewechsel in Syrien nahezu ausgerottet haben. Das gleiche gilt natürlich auch für den Irak, wo durch die katastrophale US-Politik (und den Irak-Iran-Krieg zuvor) zwischen 1991 und 2011 hunderttausende Christen getötet wurden, vertrieben wurden oder das Land verlassen haben. Wie sich angesichts dieser Tragödie gewisse Redakteure des Springer-Blattes BILD in aller Öffentlichkeit auf die Seite von wahhabitischen Dschihadisten stellen können, entzieht sich vollkommen meinem Verständnis. Zumal es auch in den fünf Springerprinzipien, die jeder Journalist vertraglich unterschreiben muss, heißt, man wolle „gemeinsame Werte pflegen“ und „alle Formen politischen Extremismus ablehnen.“
Aber zurück zur aktuellen Entwicklung in Syrien und den kurdischen Angriff auf die Stadt Hasakah. Durch die syrischen Luftangriffe auf Positionen der YPG in Hasakah kam etwas ans Tageslicht, das lieber im sogenannten „fog of war“ unerkannt bleiben wollte: US-Spezialeinheiten, Seite an Seite mit Kämpfern der YPG, die teilweise sogar deren Abzeichen tragen. Von den Luftangriffen offensichtlich bedroht, baten die US-Soldaten bei ihrem Kommandostab ebenfalls um Luftunterstützung. Da sich zu diesem Zeitpunkt aber keine US-Kampfjets in der Nähe befanden, verließen die syrischen SU-24 ihr Operationsgebiet ohne Zwischenfall. Dafür brach aber im Pentagon große Unruhe über diesen Zwischenfall aus. Sprecher Jeff Davies meinte dazu:
„Es bereitet uns Sorgen, wenn wir Luftangriffe des Regimes in Hasakah sehen, in einem Gebiet, wo jeder weiß, um auch das Regime einzuschließen, dass die Koalition aktiv in Operationen gegen den IS engagiert ist.“
Soso, „in einem Gebiet“ also, wo „die Koalition aktiv in Operationen“ gegen die wahhabitischen Dschihadisten „engagiert“ ist: Dumm nur, dass in diesem Gebiet weit und breit keine IS-Positionen zu finden sind. Hasakah liegt mitten in kurdisch kontrolliertem Gebiet, mit wenigen Ausnahmen, wo syrische Regierungstruppen (Flughafen Hasakah und ein paar christliche Dörfer) die Stellung halten, wie diese Karte vom 2. Juni 2016 zeigt. (Gelb: Kurden/Rot: Regierung/Schwarz: IS/Grün: „Rebellen“)
Ob der YPG-Sturm auf die Stadt und die Tötung von – nach kurdischen Angaben – „zig Soldaten des Regimes“ unter Leitung der US-Spezialkräfte geschehen sind oder nicht, ist natürlich nicht bekannt. Fakt ist aber, dass diese bei dem Angriff in unmittelbarer Nähe dabei waren und dass es ganz sicher keine Operation gegen den IS war.
Dieser Zwischenfall zeigte aber, was sich im sogenannten „off limits“-Gebiet tatsächlich abspielt. Dieses „off limits“-Gebiet ist es, auf welches sich der Pentagon-Sprecher mit seiner Wendung „jeder weiß das“ bezogen hat. Dem liegt eine Übereinkunft zwischen der russischen/syrischen und der amerikanischen Luftwaffe zugrunde, die den Luftraum über Hasakah für US-Kampfjets für deren Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien und Irak freihält, um einander nicht gegenseitig bei den Angriffen auf Dschihadisten in die Quere zu kommen.
Dass diese Absprache aber auch als Grundlage für den Einsatz von US-Spezialeinheiten gegen Regierungstruppen instrumentalisiert würde, war sehr wahrscheinlich nicht im Sinne des Erfinders. Schon am darauf folgenden Tag wäre es beinahe zu einem Zwischenfall zwischen einer erneut auftauchenden syrischen SU-24 über Hasakah und amerikanischen F-22 gekommen, die seit dem Vortag den Luftraum „abgesichert“ haben. Dazu hieß es aus dem Pentagon:
„Wir werden unsere Luftmacht nutzen, um die Kräfte der Koalition sowie unsere Partner-Operationen zu verteidigen.“
Auf die Frage eines Journalisten, ob das jetzt bedeuten würde, dass die USA jedes syrische oder russische Flugzeug abschießen würden, wenn diese die „Kräfte der Koalition“ oder „Partner-Operationen“ beschössen, die sich im Kampf gegen Regierungstruppen befänden, gab es keine Antwort. Eine weitere Frage war, ob das jetzt eine „Flugverbotszone“ darstellen solle, worauf der Sprecher mit „Nein“ antwortete. Dieser Journalist wollte sich mit dieser knappen Antwort nicht zufriedengeben und hakte nochmal nach. Wie man es nicht als Flugverbotszone bezeichnen könne, wenn man Syrien sagt, dass es irgendwohin nicht hinfliegen darf. „Nennen Sie es, wie Sie wollen“, war die Antwort des Sprechers.
Es ist tatsächlich egal, wie man es nennt: De facto haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine Flugverbotszone in Syrien errichtet – innerhalb derer sich auch der US-Stützpunkt Rmeilan Air Base befindet -, die von den momentan besten Kampfjets der Welt überwacht wird.
Zerschlagung der Arabischen Republik Syrien (vorerst) abgewendet
Diese Entwicklung ließ in Ankara sämtliche Alarmglocken läuten. Fassen wir deshalb die vielen Informationen kurz zusammen: Mitte Juli gab es einen Putschversuch gegen Erdoğan, wobei nicht unwesentliche Kräfte in Ankara die USA dafür verantwortlich machten. Fast gleichzeitig willigte die Türkei in eine von den USA unterstützte Operation gegen den IS in der Stadt Manbidsch ein.
Obwohl vonseiten der USA zugesichert wurde, dass die von der Türkei als Terrororganisation eingestuften YPG keine führende Rolle bei dieser Operation spielen würden, sah man dann doch genau diese Kämpfer/innen ihre Fahnen in der Stadt hissen. Von Deutschland wegen der Armenien-Resolution enttäuscht, gab es nur wenige Tage nach dem Putsch den Vorwurf aus Berlin, die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“.
Zudem lieferte Deutschland 70 Tonnen Waffen und Munition an die Kurden im Irak. Und die USA, von denen sich die Türkei noch vor dem Putschversuch jede Menge Kritik gefallen lassen musste, errichtete eine De-facto-Flugverbotszone im kurdischen Gebiet, während US-Spezialeinheiten einem Angriff der kurdischen YPG-Kämpfer auf syrische Regierungssoldaten beiwohnten.
Was sich somit vor den Augen Erdoğans abspielte, war genau das, wovor er in den letzten zwei bis drei Jahren immer gewarnt und was er als „rote Linie“ bezeichnet hat. Dass aber die USA bei der Übertretung dieser Linie tatkräftig mitgewirkt haben, muss besonders schmerzlich gewesen sein. Während dieser ganzen Zeit gab es hochrangige Sicherheitsgespräche zwischen türkischen, iranischen und irakischen Vertretern der Armee und der Geheimdienste in Bagdad.
Dort befindet sich auch das gemeinsame Hauptquartier der in Syrien auf der Seite von Präsident Assad stehenden Parteien: Russland, Iran und Hisbollah. Berichten zufolge ist man bei einem der Treffen nach dem Hasakah-Debakel dahingehend übereingekommen, dass auch Syrien künftig die PYD als PKK-Terrororganisation behandeln wird, was für die Türkei faktisch eine carte blanche für ihren geplanten Krieg gegen die Kämpfer der YPG bedeutet hat.
Im Gegenzug fing die Türkei an – was beweist, wie sehr sie tatsächlich in den Krieg in Syrien involviert war und ist -, hunderte „moderate Rebellen“ von Aleppo abzuziehen, um diese über die türkische Grenze zum bevorstehenden türkischen Angriff auf die syrische Grenzstadt Dscharablus zu schleusen. Ebenso zog der türkische Geheimdienst die „Division 13“ ab, die die turkmenischen Brigaden im bergigen Hinterland von Latakia organisiert hatte.
Das alles, vermutlich sogar der syrische Luftangriff auf Hasakah am 19. August, war ein feinstes Spinnweben-artiges Strategiekonzept aus russischer Planung. Elijah Magnier, einer der besten Kenner und Beobachter des syrischen Krieges, bezeichnete dieses plötzlich zutage tretende Schauspiel als „Matrjoschka-Strategie“. Für Russland und für die Türkei, aber auch für Syrien, entsteht eine Win-Win-Situation.
Mit dem offiziellen und öffentlich geführten Einstieg der Türkei in das syrische Kriegsgeschehen wurde ein Staat zum Patron einer ganzen Reihe von „Rebellen“, die bisher ihr eigenes Süppchen gekocht und sich dem Meistbietenden angeboten haben. Übrig geblieben sind dann jene Dschihadisten, die im Solde von Saudi-Arabien und Katar stehen und von den USA gedeckt werden.
Während für die Türkei in erster Linie der Kampf gegen die kurdischen YPG-Kämpfer und die Vereitelung eines zusammenhängenden kurdischen Gebietes im Vordergrund stand, wollte sich Russland der beginnenden Verbreitung einer US-Präsenz in Syrien entledigen. Gleichzeitig wurde von Aleppo etwas der Druck genommen, da hunderte unter der Flagge der Jabhat al-Nusra, pardon, Jabhat Fateh al-Sham kämpfende „Rebellen“ unter direkte türkische Kontrolle gestellt wurden. Der Eintritt der Türkei in das syrische Chaos, der von vielen Medien als „Invasion“ bezeichnet wurde – ja, auch vom syrischen Außenminister -, hält sich in Wirklichkeit an das „Adana-Abkommen“ von 1999, das zwischen der Türkei, Syrien und Iran vereinbart wurde. Dies sind jene Parteien, die in Bagdad ihre größten Differenzen beiseitegelegt und somit den Grundstein für die „Operation Euphrates Shield“ vonseiten der Türkei gelegt haben.
Nach fünf äußerst blutigen und brutalen Kriegsjahren in Syrien könnte dies der erste richtige Schritt in Richtung einer politischen Lösung sein. Erinnern wir uns daran, dass eine von Katar durchgeführte Umfrage im Jahr 2012 über die Frage, wen die Menschen in Syrien an der Regierung haben wollen, nicht das Ergebnis hervorbrachte, welches man in Washington, London, Paris oder Berlin haben wollte. Von den arabischen Petromonarchien gar nicht erst zu sprechen. Es bleibt aber abzuwarten, wie die amerikanische Führung in Washington und deren „Alliierte“ in Europa und auf der Arabischen Halbinsel auf diese Entwicklung reagieren werden. Die Türkei als wichtigste Drehscheibe für Waffenlieferungen, Dschihadistensammelplatz und militärische Infrastruktur zur Zerschlagung Syriens haben sie verloren.
Zerschlagung von Syrien vorerst abgewendet – Teil 1
von Zlatko Percinic
So schnell kann es in einem Krieg gehen: Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als stünde in Aleppo die „Mutter aller Schlachten“ unmittelbar bevor. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli entlang der südlichen Peripherie des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt. In dieser Gegend sollen noch tausende Menschen der Dinge harren, die noch kommen würden.
Rebellen sprechen von etwa 300.000, Reporter vor Ort und andere Quellen von 30.000 bis 40.000 Personen, die sich dort befinden würden. Die Dschihad-Krieger beabsichtigten, am 31. Juli 2016 einen Angriff auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen in der Millionenstadt zu starten. Ihr Ziel war es, den so genannten „Belagerungsring“ der Armee zu sprengen, um einen freien Zugang zu schaffen, der das von ihnen kontrollierte Territoriums im Westen (grün markiert) mit den „Rebellen“ in Ost-Aleppo verbinden solle.
Betrachtet man die Karte von Aleppo und der näheren Umgebung der Stadt, dann fällt ins Auge, dass nicht wirklich von einer Belagerung Aleppos durch Regierungstruppen die Rede sein kann. Obwohl es für die Menschen im Ostteil der Stadt zweifelsohne zutrifft, dass die syrische Armee und ihre Verbündeten diesen Bereich im Wesentlichen eingekreist haben, sind es in der Gesamtschau aber eher die Menschen und Soldaten im von der Regierung kontrollierten Gebiet (rot markiert), die von feindlichen Positionen umgeben sind.
Und tatsächlich: Am 5. August brach die syrische Verteidigungslinie im Angesicht einer 9.000 Mann starken Dschihadistenfront im Süden zusammen. Was sehr viele Syrer als Katastrophe betrachteten, sorgte in manch einem Büro in Berlin für entzückte Gesichter.
In Damaskus, Moskau und Teheran hieß es hingegen fortan, Kräfte zu bündeln, um Aleppo vor dem Fall zu bewahren. Auch sie versuchten mithilfe von Eliteeinheiten der libanesischen Hisbollah und iranischen Revolutionswächter, eine größere Kampftruppe aufzustellen, um der gesunkenen Moral unter syrischen Soldaten gegenzusteuern und sich auf die große Schlacht vorzubereiten. Uns im weit entfernten Europa instruierte der mediale Mainstream auf seine Weise – auf der mentalen Ebene.
Die erste Etappe begann mit dem um die Welt gegangenen Bild des kleinen Jungen Omran Daqneesh, anschließend kamen aberwitzige Vergleiche à la Henryk M. Broder dazu, der Aleppo für „schlimmer als Auschwitz“ hält, oder Julian Reichelts„objektiver Kampagnenjournalismus“. Wenig später meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort und zeigte sich „erschüttert“ über die Lage in Aleppo und das „Vorgehen Assads und Russlands“. Es waren klare Positionierungen im Hinblick auf das, was vermeintlich unausweichlich in den nächsten Tagen auf uns zukommen sollte.
Was der aufmerksame Leser in unseren Medien wesentlich seltener vorfand, war beispielsweise das Eingeständnisdes Sprechers jener Dschihadistengruppe, die sich auf Druck der USA von Jabhat al-Nusra in Jabhat Fateh al-Sham unbenannt hatte. Deren Medienbeauftragter Sheikh Mostafa Mahamed erklärte:
Unsere Rolle [im Angriff auf Aleppos Verteidigungslinie, d. Red.] war zentral, insbesondere im Bereich der Planung und der Ausführung von Operationen. […] Das war eine von den höchsten Stellen koordinierte Kollaboration zwischen den wichtigsten syrischen Parteien auf dem Boden. Tausende Soldaten, die erfahrensten Militärkommandeure, die ganze Logistik kamen zusammen, um die vier Reiter der Apokalypse aufzuhalten: das Assad-Regime, Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz.“
Alle Teile der Allianz haben sich nun unter dem Namen Jabhat Fateh al-Sham versammelt, betonte der Sprecher im Interview mit SkyNews. Auch über die Zeit danach sprach er sich ganz offen aus:
Es ist ganz klar, dass sie [die westlichen Regierungen, d. Red.] mithilfe ihrer Stellvertreter versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass unsere Ideologie den syrischen Massen vollkommen fremd wäre. Das weisen wir zurück. Wenn die westlichen Regierungen von uns erwarten, dass wir rauskommen und sagen ‚wir wollen eine liberale, westliche Demokratie, säkulare Demokratie‘, dann müssen sie begreifen, dass in einer muslimischen Gesellschaft unser Kernglaube und dessen Werte alle Sphären unseres Lebens definieren.“
Erinnern wir uns doch nochmal daran, dass selbst die USA und der UN-Sicherheitsrat den Al-Qaida-Ableger Jahbat al-Nusra als Terrorgruppe eingestuft hat. In der UN-Resolution 2254 vom Dezember 2015 wurde klar festgehalten, dass es „terroristische Handlungen“ sind, die von der „Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida oder ISIL verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden“. Ferner, dass es diese zu unterbinden gilt sowie dass es erforderlich ist, deren „sicheren Zufluchtsort zu beseitigen“. Der Auftrag war also klar definiert. Trotzdem scheiterte der gemeinsame Kampf gegen den Terror in Syrien, wie er in der eben genannten UN-Resolution vorgesehen ist, an der Hinhaltetaktik der USA.
Im Abkommen vom 22. Februar 2016, mit welchem eigentlich eine Waffenruhe für Syrien vereinbart wurde, verpflichtete sich Washington, bis spätestens 26. Februar 2016 eine Liste von US-unterstützten Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Diese Liste sollte es logischerweise verhindern, dass russische oder syrische Kampfjets US-unterstützte Gruppen angreifen, und nur gegen Jabhat al-Nusra und ISIS vorgehen. Diese Liste wurde aber bis zum heutigen Tag nicht geliefert, da es eben gerade Jabhat al-Nusra ist, die als stärkste Kraft in der Schlacht um Aleppo gilt. Diesen Joker wollte sich Washington natürlich nicht aus der Hand nehmen lassen.
Doch dann kam plötzlich alles ganz anders: Mehrere unabhängig voneinander, aber zeitlich nah beieinander stattfindende Ereignisse brachten das gesamte strategische Machtgefüge in Syrien durcheinander. Was ist passiert?
Türkei
Der versuchte Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli in der Türkei scheiterte und hat nun zur Folge, dass dieser seine Macht noch weiter konsolidieren konnte. Die Regierung ließ tausende Menschen als vermeintliche Anhänger des mutmaßlichen Drahtziehers des Putsches, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, aus von ihren Ämtern entfernen und viele verhaften. Eine regelrechte Säuberungswelle erfasste alle wichtigen staatlichen Institutionen, inklusive der über eine lange Zeit als Bollwerk und Verteidiger der kemalistischen Idee geltenden Armee. Ob und inwiefern die Regierung tatsächlich auf den Putschversuch unvorbereitet war, sei dahingestellt. Fakt ist, dass nun die „frei gewordenen“ Positionen mit loyalen AKP-Anhängern besetzt werden und Erdoğan die Armee auch auf Offiziersebene und höher noch stärker auf die Linie der türkischen Variante des politischen Islam bringen wird.
Nur sechs Wochen vor dem Putschversuch in der Türkei hatte der Deutsche Bundestag die bereits seit längerem debattierte so genannte „Armenien-Resolution“ beschlossen, in der die Ereignisse rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord an den Armeniern“ qualifiziert wurde. Aus Sicht der türkischen Regierung, die eine Völkermordabsicht des Osmanischen Reiches bestreitet, war diese Resolution ein Affront. Ihr Zustandekommen setzte die Regierung Angela Merkels unter Druck. Erdoğan nannte die Resolution „lächerlich“ und meinte, Deutschland sei „das letzte Land, das über einen so genannten Völkermord abstimmen sollte“. Die Wut auf Deutschland war sogar so gross, dass nach einem Terroranschlag in Istanbul am 7. Juni eine regierungsnahe Zeitung Deutschland sogar auf ihrer Titelseite beschuldigte, hinter dem Anschlag zu stecken.
Noch schärfer wurden die Vorwürfe nach dem Putschversuch. Während der iranische Aussenminister noch in der Nacht des versuchten Umsturzes Erdoğan den Rücken stärkte, obwohl die Lage völlig unklar war und niemand mit Sicherheit wusste, ob dieser am nächsten Morgen überhaupt noch Präsident sein würde, herrschte in den westlichen Hauptstädten zu Beginn weitgehende Funkstille. Weder aus Berlin noch aus Paris oder Washington kam eine psychologische Stütze für Erdoğan, einige Medien brachten sogar Gerüchte über eine angebliche Flucht des Präsidenten in Umlauf. Der türkische Präsident wertete diese eigenartigen Umstände als Zeichen dafür, dass man in Europa und Amerika, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz traurig gewesen wäre, wenn der Putsch zum Sturz von Erdoğan geführt hätte.
Bei einer Großkundgebung am 7. August vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul führte Erdogan entsprechend einen Rundumschlag in Richtung Europa aus. Der türkische Präsident erklärte, Deutschland sei ein „Nährboden für Terroristen“ und beschuldigte den Westen, „den Putsch und Terror unterstützt“ zu haben. Das deutsche quid pro quo folgte nur wenige Tage später, als es plötzlich in einem aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakten Thesenpapier aus Berlin hieß, dass die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ betrachtet.
Am Tag darauf erschien auf dem Titelblatt einer weiteren der Regierung in Ankara nahestehenden Zeitung Bundeskanzlerin Merkel in Naziuniform mit der Überschrift „Deutschland ist der Feind“ porträtiert.
Das Timing dieses Vorwurfs aus Deutschland ist natürlich alles andere als ein „unglücklicher Zufall“. Bereits 2013 konnten Zuschauer der Sendung MONITOR verblüfft feststellen, wie sich Dschihadisten jeglicher Art durch das NATO-Land Türkei ungehindert nach Syrien bewegen konnte und Sicherheitskräfte sogar beim Schleusen halfen. Dazu sagte zum Beispiel Professor Günter Meyer von der Uni Mainz:
Alle NATO-Partner einschliesslich der Bundesregierung wussten selbstverständlich um die Hintergründe, aber im Vordergrund stand immer die Unterstützung der Aufständischen und dementsprechend hat man auch nichts unternommen, um zu verhindern, dass Dschihadisten aus der gesamten islamischen Welt nach Syrien kommen.“
Auch das Zurückrudern des Auswärtigen Amtes nach dem jüngsten Leak an die Presse, als es hieß, das Bundesinnenministerium habe das Papier nicht mit dem für solche Dinge zuständigen Auswärtigen Amt abgesprochen, erscheint doch als ziemlich gekünstelt. Denn auf Anfrage der MONITOR-Redaktion zu dem genannten Beitrag aus dem Jahr 2013 hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung unterhalte „enge Gesprächskontakte mit der Türkei“ und man habe hinsichtlich der dort angeklungenen Vorwürfe „deutlich Stellung bezogen“. Außerdem beobachtete der Bundesnachrichtendienst seit mindestens Mitte 2014, wie auch die Türkei selbst Waffen an verschiedenste Dschihadistengruppierungen in Syrien liefert.
Natürlich wussten alle Regierungen, was sich in der Türkei abspielt, und unterstützten dieses Vorgehen auf die eine oder andere Weise. Dass das alles jetzt plötzlich als etwas Neues, Ungeheuerliches behandelt wird, rührt insbesondere von einer Tatsache her: Erdoğan tanzt aus der Reihe.
Diese drei schicksalhaften Wochen, sowohl für die Türkei als auch im Leben des Recep Tayyip Erdoğan selbst, beschleunigten einen Prozess auf absolute Höchstgeschwindigkeit, der erst im Mai mit dem „Rücktritt“ des früheren Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu seinen Anfang nahm. Davutoğlu war der Architekt und ideologische Vordenker hinter der türkischen Politik der letzten Jahre, die man immer wieder gerne als jene „Neo-Osmanismus“ bezeichnet hat, und nicht „Sultan Erdoğan“, auch wenn er selbst sich gerne in dieser Rolle sah. Davutoğlu war es auch, der den Befehl zum Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November 2015 gab, der in weiterer Folge zur Ermordung des Piloten durch eine Dschihadistenbrigade führte, in welcher der türkische Staatsbürger Alparslan Çelik eine bedeutende Rolle spielte. Çelik war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kommandeur der von der Türkei unterstützten Rebellengruppe „Syrische Turkmenen Brigade“ und Mitglied der ultra-nationalistischen „Graue Wölfe“.
Mit dem unfreiwilligen Rücktritt Davutoğlus wurden die ideologischen Fesseln in der Außenpolitik etwas gelockert. Kritiker werden jetzt einwerfen, dass Erdoğan damit nur noch mehr Macht in den Händen hält, womit sie auch absolut Recht haben. Im Hinblick auf den Krieg in Syrien und den geostrategischen Machtkampf mit Russland eröffneten sich dadurch aber auch völlig neue Möglichkeiten. Wie lange dieses Zeitfenster offenbleiben wird, ist noch unklar. Was aber klar ist, ist, dass Erdoğan mit seinem unerwarteten Besuch am 9. August am Rande der von den USA äußerst kritisch beäugten Wirtschaftskonferenz SPIEF in St.Petersburg und seinem informellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin große Verärgerung aufseiten einiger westlicher Staaten auf sich gezogen hat.
Insbesondere Aussagen wie „mein lieber und respektierter Freund Wladimir“, oder „Russland ist der fundamentale Schlüssel und wichtigster Akteur zur Erreichung eines Friedens in Syrien“, die Erdoğan in einem Interview kurz vor seinem Treffen mit Putin geäußert hatte, sorgten in Berlin und Washington für Zähneknirschen. Interessant zu sehen waren auf jeden Fall die Reaktionen in den entsprechenden Medien: „Erdoğan und Putin mögen sich wieder„, „Erdoğan flirtet mit Putin„, „Macht Erdoğan den Kniefall vor Putin?“ und viele weitere mehr.
Während sich Erdoğan um Schadensbegrenzung mit Russland bemühte, lief im Hintergrund eine nicht weniger wichtige Initiative über die Bühne. Der Iran hob einmal mehr seine wichtige Stellung im Mittleren Osten hervor und vermittelte Gespräche zwischen türkischen und russischen Unterhändlern. Gleichzeitig bemühte sich Teheran um eine Klärung der Positionen zwischen der Türkei und Iran, um einen Weg zur Beendigung des Krieges in Syrien zu finden. Ganz offensichtlich ist man einander in dieser Hinsicht nähergekommen. Völlig überraschend erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım während einer Kabinettsitzung am 16. August:
Für die Beilegung der Krise in Syrien bedarf es zwei grundlegender Bedingungen: Erstens die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens und zweitens die Schaffung eines Regierungssystems, in welchem alle Ethnien und Religionen vertreten sind.“
Dass es zuvor tatsächlich Absichten zur Spaltung Syriens gegeben hatte, bestätigte Yıldırım selbst, indem er weiter ausführte:
Wenn irgendjemand kommt und sagt, ich werde den Westen Syriens dem einen geben, den Süden jemand anderem und den Norden den Kurden, dann ist das (mit uns) nicht möglich.“
Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer vergraben: Es geht nicht darum, dass die Türkei plötzlich irgendwelche Gewissensbisse wegen einer Zerschlagung Syriens plagen würden. Ganz und gar nicht. Aber im Norden Syriens haben sich die Dinge rasant in jene Richtung entwickelt, die für die Türkei eine „rote Linie“ bedeutete und die auch den Amerikanern mehrfach kommuniziert wurde: die geografische Verbindung aller kurdischen Kantone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu einem einzigen Gebilde; zu einem „Staat“, den die Kurden „Rojava“ nennen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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