Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 02.10.2016

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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30. September 2016 um 14:04 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Kriegstreiber in Latzhosen

Veröffentlicht in: Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Früher war nicht alles besser, aber früher war doch sehr vieles einfacher. Linke Journalisten plädierten für Abrüstung und Frieden, während das reaktionäre Lager gerne dem Hurra-Patriotismus frönte. Sicher, die Pickelhaubenträger in den Redaktionen von WELT, BILD und FAZ sind nicht ausgestorben. Sie haben jedoch Zuwachs aus einer Ecke bekommen, die man nicht unbedingt mit Militarismus verbinden würde – dem linksliberalen Latzhosenmilieu der ehemals linken Tageszeitung taz. Deren „Ressortleiter Ausland“ heißt Dominic Johnson und Johnson ist in puncto Militarismus einer der schärfsten Kriegstreiber der Branche. Freilich geht es ihm dabei nicht um Kriege aus „egoistischen Gründen“, sondern um die militaristische Durchsetzung universeller Menschenrechte. Ist das noch Naivität oder schon als Naivität getarnte Kriegstreiberei? Diejenigen, die liebend gerne Kriege aus egoistischen Gründen führen wollen, können sich jedenfalls für so viel Schützenhilfe von links nur bedanken. Von Jens Berger

Vor wenigen Tagen wies Albrecht Müller im Rahmen eines umfassenderen Artikels auf das jüngste Schauerstück von Dominic Johnson hin. In seinem Artikel „Her mit der Flugverbotszone“ forderte Johnson am letzten Montag die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien, die in letzter Konsequenz der Luftwaffe der NATO-Staaten erlauben soll, russische Flugzeuge über Syrien abzuschießen. So weit gehen noch nicht einmal die Säbelrassler von WELT, BILD und FAZ. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass man sich ernsthaft Sorgen um Johnsons Geisteszustand machen muss. Nach dem Abschuss von MH17 über der Ostukraine forderte Johnson beispielsweise allen Ernstes die Erklärung des NATO-Bündnisfalls. Ok, liebe taz – Meinungspluralität ist ja ein hohes Gut. Aber irgendwo muss es doch auch einmal eine rote Linie geben.

Was treibt ausgerechnet einen taz-Journalisten dazu, mit der Feder den Einsatz des Schwertes herbeiführen zu wollen? Um es vorwegzunehmen: Johnson ist meines Erachtens kein „Handlanger“ der Rüstungslobby oder ähnliches. Er gleicht vielmehr einem naiven Anti-Faust, der stets das Gute will und stets das Böse schafft. Johnson forderte militärische Interventionen im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Somalia, Zentralafrika und fast jedem anderen Konfliktherd auf der Welt. Johnsons Lieblingssatz ist „Die internationale Staatengemeinschaft darf das nicht hinnehmen“, gefolgt von moralinsauren Vergleichen zu Auschwitz, Ruanda, Srebrenica und anderen grauenhaften Massenmorden. Die Botschaft: Wer wegguckt, macht sich strafbar. Nur wer was tut, hat aus der Geschichte gelernt. Ach, wenn es doch nur so einfach wäre.

Wenn es um Syrien geht, ist Dominic Johnson schon lange der Kragen geplatzt. Bereits 2012 forderte er unter der vielsagenden Überschrift „Eingreifen! Jetzt!“ eine militärische Intervention Deutschlands in Syrien. Ein Jahr später bemühte er sogar „Fotos von KZ-Opfern“, um in einem Artikel mit der Überschrift „Nichtstun? Oder lieber nichts tun?“ noch einmal mit dem Säbel zu rasseln und die deutsche Politik zu einem militärischen Eingreifen in Syrien zu treiben.

Es ist wohl sicher wenig überraschend, dass Johnsons Syrien-Expertise sich 1:1 auf, nennen wir sie einmal vorsichtig „oppositionelle“ Quellen beruft. Abwägungen oder gar differenzierte Betrachtungen sucht man bei Johnson vergebens. Die „Widerstandskämpfer“ sind die Guten, die Regierungsarmee, gerne auch personifiziert als „Assad“ oder schlicht „das Regime“, sind die Bösen. Und wenn nicht mehr zu verheimlichen ist, dass die „Opposition“ doch zum übergroßen Teil aus Islamisten besteht, also einer Gruppierung, die einem linksliberalen taz-Mann eigentlich nicht so fürchterlich nahe stehen sollte, dann ist daran natürlich auch das „Nichtstun“ des Westens schuld. Was nicht passt, wird passend gemacht. So einfach kann Journalismus sein.

Dominic Johnson ist Fachmann für Afrika und überträgt seine Erfahrungen vom schwarzen Kontinent nur all zu gerne auf andere Konfliktherde. Dabei geht er jedoch leider meist holzschnittartig und unterkomplex vor. Die „friedlichen Revolutionen“ des sogenannten Arabischen Frühlings fand er natürlich ganz toll. Demokratie! Menschenrechte! Wunderbar! Und wenn die Machthaber ihre Pfründe nicht freiwillig hergeben wollen?

In einem vollkommen anderen Kontext, nämlich dem Bürgerkrieg in der Ostukraine, pocht Johnson darauf, dass jeder Staat „nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht [hat], gegen Gewaltakteure vorzugehen, die auf seinem Territorium die Verfassungsordnung bekämpfen“. Was für die Ukraine in Johnsons Welt ein selbstverständliches Recht ist, gilt für Syrien natürlich nur eingeschränkt. Denn – und bereits hier kommt Johnson ins Schlingern – das staatliche Recht, gegen Gewaltakteure vorzugehen, sei damit verbunden, dass der Staat selbst „das Recht“ achtet. Nur um welches Recht geht es?

In einem Artikel unter der vielsagenden Überschrift „Das Völkerrecht gilt nicht“ legt Johnson bereits 2003 in einem Kommentar zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs dar, was für ihn gültige Kriterien zur Kriegsführung sind. Das Völkerrecht gehört nicht dazu. „Der Test, ob ein Krieg gerechtfertigt ist oder nicht, besteht nicht in der Einhaltung juristischer Prinzipien, sondern in der Wahrung der Menschenrechte“, so Johnson.

Problematisch ist an dieser Definition vor allem, dass der Begriff „Menschenrechte“ zum einen sehr vage und zum anderen ein rein europäisch-amerikanisches Konzept ist. Die Idee, die Menschenrechte mit Waffenwalt zu einem universellen Dogma zu machen, würde wohl selbst den Philosophen der Aufklärung den Schrecken ins Gesicht treiben. Abgesehen davon begibt man sich in einen sehr gefährlichen Bereich, wenn man die Wahrung der Menschenrechte zur monokausalen Begründung von Krieg und Frieden erhebt und gleichzeitig juristische Prinzipien verteufelt. Wer soll dann bitte wie überprüfen, ob die Menschenrechte gewahrt werden? Die Antwort ist ebenso einfach wie verschreckend: Die Medien – oder besser gesagt, die Propaganda, der die Medien aufsitzen.

In diesem Kontext ist Johnsons zweite grundsätzliche Erklärung, nach der„eine humanitäre Intervention sich aus sich selbst legitimieren muss“, eine Steilvorlage für jeden Kriegstreiber in Latzhosen. Sobald ein Staat die Menschenrechte seiner Bevölkerung nicht wahrt, wäre demnach ein Angriffskrieg gegen diesen Staat gerechtfertigt.

In Dominic Johnson lebt ein naives Kind, das immer wieder „das gilt nicht“ schreit, wenn es auf echtes oder gefühltes Unrecht stößt. Sicher – jeder von uns fühlt sich hundsmiserabel, wenn er an die Opfer von Srebrenica, Ruanda oder Aleppo denkt. Jeder von uns würde Morde, Kriege und Unrecht lieber heute als morgen stoppen. Wenn man dies erreichen würde, indem man einfach ein paar Soldaten in die Krisengebiete schickt, wäre die Welt schon schnell ein besserer Ort. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass es nicht so einfach ist. Die Geschichte lehrt uns auch, dass die große Propagandisten „humanitärer Kriege“ alles andere als altruistisch sind.

Kosovo, Irak, Libyen, Afghanistan und nun Syrien – die Motive für den Westen, in aller Welt Kriege zu führen, waren nie altruistisch, sondern stets egoistisch. Wie sieht es denn heute in diesen Ländern in puncto Menschenrechten aus? Haben „wir“ im Irak wirklich erfolgreich Menschenrechte herbeigebombt? Haben „wir“ die afghanischen Frauen befreit und im Kosovo ein zweites Auschwitz verhindert? Unfug. All dies waren nur die Zückerli für die Johnsons dieser Welt, die zugleich Opfer und Täter sind und dabei von Tag zu Tag den Boden der Realität weiter verlieren.
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 Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35193

Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen. Unterstützt von der deutschen Regierung, der Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

Alles ist Barbarei – was in Syrien geschieht, was im Irak geschieht, was in Libyen geschehen ist und geschieht, was in Afghanistan und in Saudi-Arabien geschieht. Und dennoch ist es möglich, in einer breiten Öffentlichkeit, die bis zur TAZ und zu CAMPACT reicht, zu verbreiten, die Russen seien schuld an dem Elend von Millionen von Menschen. Und es ist mithilfe von viel Propaganda und Lobbyarbeit möglich, so zu tun, als sei das Elend in Syrien das einzige Elend in dieser Region und als sei dort die Misere erst mit der Intervention Russlands ausgebrochen.

Man kann an diesem Beispiel mehreres zeigen, was wir auf den NachDenkSeiten versuchen zu erklären – mit welchen Methoden manipuliert wird und dass die totale Manipulation möglich ist.

Manipulationsmethode: Verschweigen.

Die Beteiligung der Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar und Kuwait am Bürgerkrieg in Syrien, und die Tatsache, dass Saudi-Arabien auch an der Entstehung der Terrororganisation islamischer Staat mitgewirkt hat, kommen in den Betrachtungen und Schuldzuweisungen nicht vor. Von der Bundesregierung oder den allgemeinen Medien in Deutschland erfahren wir das, wenn überhaupt, immer nur am Rande. Dass diese Staaten die Terrororganisation Al Nusra-Front und damit einen Teil von Al Qaida in Syrien unterstützen, erfahren wir dann aus einem Gespräch von Jürgen Todenhöfer mit einem Al Quaida Kommandeur. Siehe hier Al Qaida-Kommandeur: „Wir kämpfen an der Seite der USA“.
Wir erfahren auch nichts über die Interessen, die zum Beispiel Frankreich in der Region hat und verfolgt, und welche Rolle Israel spielt.

Zum Thema Verschweigen siehe auch das Video der NachDenkSeiten vom 19. August 2016 Videoreihe zu Methoden der Manipulation. Heute zum Thema „Verschweigen“.

Manipulationsmethode: Die Geschichte verkürzt erzählen.

Die Terroristen sind nicht vom Himmel gefallen, und der blutig geführte Syrien Konflikt auch nicht. Jedenfalls begann letzterer nicht mit der militärischen Intervention Russlands. Die NachDenkSeiten haben am 17. März 2016 einen bemerkenswerten und lesenswerten Text von Robert F. Kennedy, Jr. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen wiedergegeben. Dort heißt es in der Einführung:

„Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist.“

Kennedy versucht, die gesamte Geschichte zu erzählen, soweit sie relevant ist zum Verständnis der heutigen Vorgänge.

Auch wer verstehen will, wie es zu der großen Zahl von flüchtenden Menschen gekommen ist, kann nicht – wie beispielsweise die deutsche Bundesregierung – beim verheerenden Konflikt in Syrien anfangen. Zum Gesamtbild gehören die Kriege von Libyen über den Irak bis nach Afghanistan, und jene südlich von Libyen in Afrika. Zum Gesamtbild gehört die westliche Agrarpolitik und die westliche Ölpolitik mit ihren Auswirkungen auf die betroffenen Völker. Und zum Gesamtbild gehört auch die Rüstungsexportpolitik.

Zum Gesamtbild gehört die US-Vorstellung von einer mono-polaren Welt, also der Vorstellung, dass es ein Imperium, das US-amerikanische, gäbe und geben dürfe und dass dieses auch den Anspruch erheben könne, darüber zu entscheiden, wer wo regiert, mit der Konsequenz, dann auch eine Politik des Regimechange betreiben zu können – ohne Rücksicht auf alle Gegebenheiten, ohne Rücksicht auf Verluste.

Wir machen es uns in der Regel zu bequem, wenn wir die Geschichte verkürzt betrachten. Wir werden zu Manipulateuren, wenn wir sie verkürzt erzählen.
Siehe dazu auch unseren Artikel hier und demnächst ein Video zu dieser sehr gängigen Methode der Manipulation.

Manipulationsmethode: Eine Botschaft von mehreren Absendern und aus verschiedenen Ecken aussenden lassen

An diesem Text der Tagesschau vom 25. September wird beispielhaft erkennbar, wie viele Absender der Behauptungen, die man vermitteln will, ins Spiel kommen: die UN-Botschafterin der USA, der Vertreter Frankreichs und der britische Außenminister. Letzterer spricht von Kriegsverbrechen. Und die Tagesschau ordnet alles schön zu: „Russlands Vorgehen ist „Barbarei““ und „Die Aktionen Russlands bezeichnen UN-Vertreter als „Kriegsverbrechen“.“ – Beides kann man im Text so nicht finden, aber das macht nichts, die Vielfalt der Absender spricht für die Glaubwürdigkeit der Zusammenfassung der Tagesschau. Und diese sitzt.

Heute früh erreichten uns zwei Mails mit zwei interessanten Hinweisen auf Beispiele für die Methode, verschiedene und zwar ziemlich gegenläufige Absender zur Verbreitung der gleichen Botschaft zu nutzen:

1. In aggressiver Form ergreift die TAZ Partei und befürwortet die (weitere) militärische Intervention des Westens: Dort heißt es
   

   „Her mit der Flugverbotszone“

   „Wer jetzt noch glaubt, der Weg zum Frieden in Syrien bestehe in Gesprächen mit Diktator Baschar al-Assad und in einer Vermittlerrolle Moskaus, verschließt Augen und Ohren vor der Wirklichkeit. Syriens Regime will keine politische Lösung. Es will den militärischen Sieg in Aleppo. Russland leistet dabei Schützenhilfe, im wörtlichen Sinne, und verweigert jede Deeskalation.

   Wer hier noch zuschaut, macht sich mitschuldig. Alles, was derzeit passiert, übersteigt bei Weitem jedes Horrorszenario, das vor Jahren als Argument gegen ein Eingreifen skizziert wurde. Das Nichteingreifen des Westens in Syrien gegen Assad und das jahrelange Hoffen auf Diplomatie haben den Krieg in einer Weise eskalieren lassen, wie es kaum jemand für möglich hielt – weil die meisten Beobachter nicht verstanden, dass Assad bereit ist, für den Machterhalt sein Volk zu opfern.

   Es geht in Aleppo um die Rettung der Menschlichkeit – die in Syrien und auch unsere eigene. Eine militärisch durchgesetzte Flugverbotszone über Aleppo und eine klare Ansage, dass jeder, der dort Zivilisten beschießt, selbst beschossen wird – das ist das Mindeste, was man jetzt von der Weltgemeinschaft erwarten kann.“

   Kommentar des NachDenkSeiten-Lesers C.B.: Der Ressortchef Ausland bei der taz, Dominic Johnson, ist bei nahezu jedem Konflikt derjenige, der nach direktem militärischen Eingreifen des Westens ruft. Das können Sie gerne mit einem Blick ins Archiv der taz verifizieren. Natürlich streng humanitäre Einsätze – lustigerweise aber fast immer im Einklang mit den Interessen des Westens. Reden mit Assad oder den Russen? Wo kämen wir denn da hin? Kürzlich gab es Debatten in der taz-Genossenschaft darüber, ob die taz Anzeigen der Bundeswehr annehmen solle. Nicht nur, dass die Mehrheit der Genossenschaftler – teilweise mit ulkigem Selbstbetrug (voll subversiv, wenn wir das abdrucken und dafür Geld bekommen, hihi) – dem zustimmten, nein, neben Kommentaren von Johnson wäre eine passendere Werbung als für Krieg und Militär auch gar nicht vorstellbar. Schade, dass die taz in so vielen Politikfeldern (nicht in allen) eine echte Katastrophe ist.

2. Ein für Kampagnen-Themen-Ideen zuständiger Vertreter von Campact äußert sich ganz im Sinne der neuen westlichen Kalte-Kriegslogik über Russland. Auch Campact gehört zu den Guten, könnte man daraus schließen. Das wäre ein weiterer Beleg für eine sehr erfolgreiche Propaganda- und Lobbyarbeit des Westens, genauer gesagt: der USAIn der Anlage 1 geben wir einen Mailwechsel wieder, den ein Leser der NachDenkSeiten und zugleich Sympathisant von Campact mit dieser ansonsten durchaus verdienstvollen Organisation und mit den NachDenkSeiten geführt hat. Danke vielmals für die Überlassung dieses Mailwechsels.
   Wir weisen darauf hin, weil hier eine Verniedlichung des neu heraufbeschworenen West-Ost-Konflikts sichtbar wird. Und der Vorgang ist eben ein sehr guter Beleg dafür, dass sich Organisationen, die wie Campact ein fortschrittliches Image haben, bestens dafür eignen, die Meinung im Sinne der Grundlinie „Wir sind die Guten“ zu beeinflussen.

   Die Kernsätze aus der Mail des Vertreters von Campact sind hier wiedergegeben, gefettete Passagen von uns gefettet. Anzufügen bleibt, dass es dort hoffentlich auch andere Meinungen gibt:

   „Nicht nur Russland ist unser Nachbar, auch Polen, die Ukraine oder die baltischen Staaten. In diesen Ländern herrscht der Eindruck vor, Deutschland seien gute Beziehungen zu Russland wichtiger als deren Sicherheitsinteressen. Auch darauf muss eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik Rücksicht nehmen, denn in Polen ist der Hitler-Stalin-Pakt noch nicht vergessen. Merkel und Steinmeier versuchen deshalb einen schwierigen Spagat: Einerseits die Ängste von Polen und der baltischen Staaten ernst zu nehmen und andererseits weiterhin versuchen mit Russland im Gespräch zu bleiben. Wir kritisieren die Bundesregierung ja wirklich oft, aber bei diesem Thema sehen wir keinen Grund dazu. 

   Ich habe nicht den Eindruck, dass US-Präsident Obama oder Bundeskanzlerin Merkel Russland provozieren wollen. Die Manöver waren eher ein kleines Zugeständnis an unsere östlichen NATO-Partner, die Angst vor Putins zunehmend aggressiven Außenpolitik haben. Allerdings haben Sie, Herr Graef, natürlich recht, wenn sie vor einem neuen Wettrüsten zwischen der NATO und Russland warnen. Das wäre das Letzte was wir gebrauchen könnten – die Welt hat schon genug Probleme. Russland ist nicht nur unser Nachbar, es ist auch eine Atommacht. Daher müssen wir irgendwie miteinander auskommen. 

   Ich spreche ein wenig russisch, habe russische Freunde und liebe Dostojewski, Tolstoj oder Pasternak. Aber leider ist Putins Russland ein korrupter Mafiastaat. Um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken versucht Putin außenpolitisch den starken Mann zu spielen. Die russische Politik in Syrien ist eine absolute Katastrophe. Putin trägt große Mitschuld an dem Blutvergießen dort.Putin unterstützt rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Westen. Und er versucht, bei uns Kriegsängste zu schüren, damit die berechtigten Sanktionen gegen Russland wieder aufgehoben werden. Darauf sollten wir nicht herein fallen! Niemand in der NATO ist so dumm einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren.“

   Interessant an dieser Einlassung ist zum einen zu beobachten, wie weit die Indoktrination durch die westliche Grundlinie reicht und wie offen selbst eine Organisation wie Campact für Ideen vom neuen kalten Krieg ist. Vom Geist der Entspannungspolitik und den Verabredungen von 1990 ist selbst beim Vertreter dieser Organisationen nichts zu spüren.

   Zum anderen ist es eben interessant, dass Mitarbeiter solcher ehrenwerten Organisationen im großen Propagandakrieg einsetzbar sind. Wenn der gute Name von Campact mit solchen Ideen verbunden wird und auf weniger kritische Mitbürger trifft, wie T. Graef das ist, dann wirkt das.

   Eine Empfehlung an Campact: Führt eine Debatte in euren Reihen. Und lasst uns dann wissen, ob wir davon ausgehen müssen, dass Aussagen wie die zitierten repräsentativ sind für das Denken von Campact. Glauben kann ich das eigentlich nicht.

Nachtrag: Es gibt auf den NachDenkSeiten eine Videoreihe zu Methoden der Manipulation. Heute zum Trick, die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken kommen zu lassen

Anlage:

1. Mail T. Graef an NDS vom 27.9.2016Sehr geehrter Herr Müller,
   sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team,

   ich lese seit einigen Monaten regelmäßig die NachDenkSeiten und ihre Berichte bezüglich der derzeitigen NATO-Manöver und insbesondere die der deutschen Außenpolitik. Ich bin mehr als nur beunruhigt über die einseitige Berichterstattung und die Bagatellisierung der massiven Aufrüstung, welche derzeit stattfindet. Aufgrund dessen hatte ich mich entschieden, die NGO Campact anzuschreiben, ob diese nicht Interesse hätten, die Friedensbewegung wieder zu reaktivieren und eine Kampagne zu starten, welche Abrüstung, Gespräche, Diplomatie und Deeskalation zum Inhalt hat. Ich muss gestehen, dass ich mit dem Schreiben an Campact mit mir gerungen hatte, da ich das Gefühl habe, mit meiner Meinung zu einer Minderheit zu gehören und eventuell als „naiv“ hingestellt werden könnte.

   Denn was mich wirklich erstaunt und erschreckt, ist, wie wieder mit Feindbildern agiert wird und wie passiv die Bevölkerung sich verhält. Bei diesem Schreiben, welches ich beifüge, ging es mir nicht darum Putin besser zu machen als er ist, sondern darum, dass ich die Befürchtung habe, dass dieses Drohszenario jederzeit eskalieren könnte.

   Ich habe heute tatsächlich eine persönliche Rückmeldung von Campact erhalten, was mich zuerst erfreut hatte, wurde dann aber eines Besseren belehrt, als ich den Inhalt las. Dieser weicht in keiner Weise von der Linie der täglichen Berichterstattung ab. Die Mail von Campact füge ich Ihnen auch bei. Deren Schreiben hatte zum Inhalt, dass Putin sich nur aufspielen wolle, dass das Land korrupt sei und dass er nur von innenpolitischen Problemen ablenken wolle. Das Polen und das Baltikum sich bedroht fühlen würden. Ich denke Angstgefühle, welche vielleicht historisch nachvollziehbar sein mögen, rechtfertigt meiner Meinung nach nicht dieses Aufgebot der NATO an der russischen Grenze. Auch Putins Syrien Politik wird als „Katastrophe“ bezeichnet. Ich muss gestehen, dass mich die aktuelle Gemengelage in Syrien überfordert und ich die ständigen Schuldzuweisungen kaum zuzuordnen vermag. Mir ging es in dem Schreiben an Campact nicht darum, Putin und Russland besser zu machen als es ist, sondern darauf hinzuweisen, dass der Westen wesentlich und aus meiner Sicht, wesentlich mehr, zu einer drohenden Eskalation beiträgt. Mir ging es im Weiteren darum, dass Russland unser Nachbar und zweitgrößte Atommacht ist und ich das Auftreten von Frau von der Leyen und Frau Merkel unsäglich finde. Ausschlaggebend war für mich die Reaktion auf Herrn Steinmeiers Äußerungen, welche er im Sommer getätigt hatte und für die er sofort angegriffen wurde. Ich schreibe ihnen diese Mail, weil ich erschrocken bin darüber, dass selbst NGOs die derzeitige Situation so bagatellisierend einschätzen, als sei Putin ein kleiner Hampelmann, denn man nur mal in eben die Schranken weisen müsse und dann sei wieder alles in Ordnung. Ich muss gestehen, dass mich hierbei ein Gefühl der Ohnmacht überkommt, wenn alle ins gleiche Horn blasen und es keine Debatte darüber gibt, bei der wenigstens der Versuch unternommen wird Russlands Sichtweise nachzuvollziehen. Auch habe ich den Eindruck, dass die Ereignisse völlig aus dem historischen Kontext genommen werden und man zu einem bestimmten Zeitpunkt die Geschichte anfängt zu erzählen, aber verschweigt, wie es dazu gekommen ist und so die Wahrnehmung auf die Geschichte zu seinen Gunsten verzerrt. Ich schreibe Ihnen diese Mail, weil ich ratlos bin wie man auf die derzeitige Situation überhaupt noch reagieren soll und um, wie bereits geschrieben, zu zeigen, dass offensichtlich selbst bei kritischen Organisationen der Sachverstand abhanden gekommen zu sein scheint.

   Mit freundlichen Grüßen
   T. Graef

2. Mein (T. Graefs) Schreiben an Campact:Liebes Campact-Team,

   die Entwicklungen und das „Engagement“ der NATO in Osteuropa beobachte ich seit einiger Zeit mit großem Unwohlsein. Diese hielt vor einigen Wochen in Polen eine Übung mit dem Namen „Anakonda“ ab, bei der 25.000 Soldaten der NATO vertreten waren. Siehe´hier.

   Die Berichterstattung ist diesbezüglich eher verhalten, bzw. äußert kaum Kritik an diesem massiven Einsatz. Die NATO war ursprünglich, zumindest formal, als reines Verteidigungsbündnis des Westens geschaffen worden. Jetzt gewinnt man eher den Eindruck, dass der Westen versucht Russland zu isolieren und zum handeln in welcher Richtung auch immer zu zwingen, um dann dieses militärische Aufgebot zu rechtfertigen. Dies ist zumindest mein Eindruck. Auch die Tatsache, dass man ausgerechnet ein osteuropäisches Land hierfür ausgewählt hat und dass Obama vor wenigen Wochen ausgerechnet in Warschau den NATO-Gipfel abhielt. Ein Schelm der Böses dabei denkt….

   Er fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zu welchem Zweck? Aus meiner Sicht fährt die NATO einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland und provoziert dieses Land auf unsägliche Weise.

   Man mag zu Putin stehen wie man will und muss auch seine Politik nicht mögen (ich mag beides nicht), aber die derzeitigen Provokationen des Westens gegenüber Russland, meiner Meinung nach ist es nichts anderes, bereiten mir wesentlich mehr Sorge. Russland ist unser Nachbar und gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte (27 Millionen Tote Russen im zweiten Weltkrieg) eine Verpflichtung für ein gutes Verhältnis zu sorgen. Frau Merkel fehlt dafür offensichtlich jedes Verständnis. Statt auf Dialog und gemeinsamer Gespräche, wird auf Abschreckung gesetzt.

   Frau Merkel hat die Rüstungsausgaben erhöht, deutsche Soldaten im Rahmen von NATO-Einsätzen im Ausland stationiert und die Amerikaner führen mit deutscher Beteiligung Drohnenkriege von Ramstein aus. Kürzlichsprach Herr Steinmeier im Zusammenhang mit der NATO-Übung „Anakonda“ von „Säbelrasseln“ und wurde dafür mehrfach kritisiert.

   Ich frage mich, welche Stimmung in offensichtlich vielen Redaktionen herrscht, die eine solche Äußerung tatsächlich kritisieren, anstatt zu fragen, wie die russische Sicht hierauf sein mag.

   Ich habe bisher noch von keiner Organisation gehört, welche die derzeitige Politik der Aufrüstung und das frühere Selbstverständnis Deutschlands, dass dieses sich nicht mehr an Kriegseinsätzen beteiligt, zum Thema gemacht hat. Auch die Tatsache, dass deutsche Soldaten und Truppen wie selbstverständlich NATO-Übungen in Gebieten durchführen, wo vor über 70 Jahren deutsche Soldaten bereits Krieg geführt haben und dies von den Medien nicht entsprechend aufgegriffen wird, irritiert mich.

   Meine Bitte an Euch:

   Startet eine Kampagne um diese, wie ich finde, unsägliche Anbiederung der deutschen Politik an US-Interessen öffentlich zu machen und fordert die Bundesregierung auf, ihr „Engagement“ an der russischen Grenze zu überdenken, bzw. sich von dort zurückzuziehen. Es wurde in diesem Zusammenhang schon mehrfach von einem neuen „Kalten Krieg“ gesprochen, falls dieser heiß werden sollte, wird dies hier passieren und nicht in den USA, welche maßgeblich für die derzeitige aufkeimende Eskalation verantwortlich sind.

3. Die Antwort von Campact:

   Hallo T. Graef,

   herzlichen Dank für Ihre Email und Ihren Kampagnenvorschlag zum Thema Russland.

   Nicht nur Russland ist unser Nachbar, auch Polen, die Ukraine oder die baltischen Staaten. In diesen Ländern herrscht der Eindruck vor, Deutschland seien gute Beziehungen zu Russland wichtiger als deren Sicherheitsinteressen. Auch darauf muss eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik Rücksicht nehmen, denn in Polen ist der Hitler-Stalin-Pakt noch nicht vergessen. Merkel und Steinmeier versuchen deshalb einen schwierigen Spagat: Einerseits die Ängste von Polen und der  baltischen Staaten ernst zu nehmen und andererseits weiterhin versuchen mit Russland im Gespräch zu bleiben. Wir kritisieren die Bundesregierung ja wirklich oft, aber bei diesem Thema sehen wir keinen Grund dazu. 

   Ich habe nicht den Eindruck, dass US-Präsident Obama oder Bundeskanzlerin Merkel Russland provozieren wollen. Die Manöver waren eher ein kleines Zugeständnis an unsere östlichen NATO-Partner, die Angst vor Putins zunehmend aggressiven Außenpolitik haben. Allerdings haben Sie, Herr Graef, natürlich recht, wenn sie vor einem neuen Wettrüsten zwischen der NATO und Russland warnen. Das wäre das Letzte was wir gebrauchen könnten – die Welt hat schon genug Probleme. Russland ist nicht nur unser Nachbar, es ist auch eine Atommacht. Daher müssen wir irgendwie miteinander auskommen. 

   Ich spreche ein wenig russisch, habe russische Freunde und liebe Dostojewski, Tolstoj oder Pasternak. Aber leider ist Putins Russland ein korrupter Mafiastaat. Um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken versucht Putin außenpolitisch den starken Mann zu spielen. Die russische Politik in Syrien ist eine absolute Katastrophe. Putin trägt große Mitschuld an dem Blutvergießen dort. Putin unterstützt rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Westen. Und er versucht, bei uns Kriegsängste zu schüren, damit die berechtigten Sanktionen gegen Russland wieder aufgehoben werden. Darauf sollten wir nicht herein fallen! Niemand in der NATO ist so dumm einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren. 

   Wir danken Ihnen in jedem Fall für Ihre Anregung. Es ist uns sehr wichtig zu erfahren, welche Themen die Campact-Aktiven bewegen, auch wenn wir nicht alle Vorschläge in eine Kampagne umsetzen können.

   Herzliche Grüße

   Yves Venedey
   Ihr Campact-Themenscout

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs

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