Deutsche Völkermordunterstützung mit Waffenverkauf an die Täter – ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts – Saudi-Arabien – die völkerrechtswidrig Jemen bombardieren – erhalten weitere Eurofighter?

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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.10.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Rainer Rothfuss

Im Jemen hungern 1,5 Millionen (meist schiitische) Kinder – Deutschland verkauft weiterhin die „nötigen“ Waffen an das sunnitische Saudi Arabien, welches dort Völkermord verübt und zugleich ein treuer Verbündeter der NATO im Syrienkrieg gegen den schiitenfreundlichen Präsidenten Assad ist. Alles scheint etwas verwirrend, aber was in jedem Fall klar ist: WIR sind die GUTEN, oder?

Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts

BERLIN/RIAD (GFP Bericht) – Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt.


Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie
sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer
Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen
Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert.
Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa
für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen
Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot
getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder
hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59465

Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts
20.10.2016

BERLIN/RIAD
(Eigener Bericht) – Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert. Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm.
Kampfjets für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien wird voraussichtlich eine neue Lieferung Eurofighter erhalten. Dies berichten britische Medien. Demnach verhandelt Riad, das bereits im Jahr 2006 72 Stück des partiell in Deutschland produzierten Kampfjets bestellt und einen guten Teil davon inzwischen erhalten hat, zur Zeit über den Kauf von 48 weiteren Exemplaren. Das Geschäft wird über Großbritannien abgewickelt, das ebenfalls an der Eurofighter-Herstellung beteiligt ist und schon Mitte der 1980er Jahre den Verkauf der ebenfalls in der Bundesrepublik koproduzierten Tornado-Jets an Saudi-Arabien organisierte. Dem Eurofighter-Konsortium mit Sitz in Hallbergmoos bei München gelten die Verhandlungen als hochwillkommen. Da aktuell die Aufträge auslaufen, müsste nach heutigem Stand womöglich in zwei der vier Konsortialstaaten, in Deutschland und Spanien, bereits 2018 die Produktion eingestellt werden. Einzelne Zulieferer werden schon in diesem Jahr ihren Auftragsbestand für den Eurofighter abgearbeitet haben.[1] Lange Zeit hatte das Konsortium sich Hoffnungen auf einen Großauftrag aus Indien gemacht; New Delhi hat sich jedoch für die französische Konkurrenz entschieden und wird Rafale-Kampfjets kaufen. Der zur Zeit diskutierte Auftrag aus Saudi-Arabien wäre ein erster Ersatz.
Zivile Todesopfer
Die Verhandlungen über neue Lieferungen sind auch deswegen von Interesse, weil die teils schon vor Jahren an Saudi-Arabien ausgelieferten Eurofighter – ebenso wie die Tornados – von den saudischen Streitkräften nicht nur im Krieg gegen den „Islamischen Staat“, sondern auch für Luftangriffe im Jemen genutzt werden. Mehr als jedes dritte der dortigen Bombardements trifft zivile Ziele; mittlerweile sind dabei über 2.400 Zivilpersonen getötet worden. Zuletzt sorgte der saudische Luftangriff auf eine Trauergesellschaft mit mehr als 140 Todesopfern für Empörung.[2] Die saudische Luftwaffe hat mehrmals gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr abgehalten; dabei wurden komplexe multinationale Einsätze und der Aufbau und Betrieb eines Hauptquartiers für multinationale Operationen trainiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Ob im Jemen auch die drei Tankflugzeuge des Modells Airbus A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) eingesetzt werden, an deren Produktion deutsche Unternehmen beteiligt waren, ist nicht bekannt.
Schulung durch die Bundeswehr
Dokumentiert ist hingegen neben dem Einsatz der Tornados und der Eurofighter auch der Einsatz der in Deutschland produzierten Drohne Luna im Jemen. Bereits im April 2015 konnten Mitglieder der jemenitischen Huthi-Rebellenbewegung, gegen die sich Riads Krieg richtet, ein solches Fluggerät abfangen. Den Vertrag zur Lieferung von zehn Luna-Drohnen hatte die Firma EMT aus dem oberbayerischen Penzberg im Dezember 2010 geschlossen – in Verbindung mit einer Zusage des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten zur Ausbildung saudischer Militärs im Gebrauch der Drohne nach Saudi-Arabien zu entsenden. Tatsächlich reisten im Januar 2011 drei Soldaten der Bundeswehr in die Golfdiktatur, um dort etwa 20 saudische Kollegen rund neun Wochen lang zu schulen. Die „taktischen Missionsflüge“, die Teil des Ausbildungsprogramms waren, wurden laut Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums „im grenznahen Bereich zum Jemen“ durchgeführt – eine Tatsache, aus der das Ministerium ableitete, das Gerät werde „zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung“ genutzt.[4] Dass eine Luna-Drohne im April 2015 in der Provinz Saada abgefangen wurde, die damals von der saudischen Luftwaffe besonders massiv bombardiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [5]), belegt ihre Nutzung zu Aufklärungszwecken auch im Krieg.
1.000-Pfund-Bomben
Auch Munition, die die saudischen Streitkräfte im Jemen-Krieg verschießen, stammt aus deutscher Produktion oder zumindest aus Fabriken, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind. So hat schon im Mai 2015 ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem von Riad bombardierten Gebiet eine nicht zur Explosion gelangte 1.000-Pfund-Bombe gefunden, deren Code, wie berichtet wird, „auf die Munitionsfabrik der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia auf Sardinien“ hinwies.[6] RWM Italia und Rheinmetall Italia führten in den Jahren 2014 und 2015 Rüstungsgüter im Wert von 71,5 Millionen Euro nach Saudi-Arabien aus. Darüber hinaus ist der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (RDM) in den Bau einer Munitionsfabrik in Al Kharj südöstlich von Riad eingebunden gewesen. RDM arbeitet dem Werk, das offiziell von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation betrieben wird, auch weiterhin zu, laut eigenen Angaben als Zulieferer. In der Fabrik, die Ende März 2016 offiziell eingeweiht wurde, werden Artilleriegeschosse sowie Fliegerbomben mit einem Gewicht von 500 bis 2.000 Pfund hergestellt, wie sie auch im Jemen-Krieg eingesetzt werden.[7]
Seeblockade mit Folgen
Aus Deutschland beliefert wird schließlich auch die saudische Marine. Ende Mai ist das erste von insgesamt 48 für Riad bestimmten Patrouillenbooten in der Wolgaster Peene-Werft der Bremer Lürssen-Gruppe fertiggestellt worden und zur Endausrüstung in den werfteigenen Hafen überstellt worden. Anfang Juli wurde dann bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung der Boote genehmigt hat. Die Patrouillenboote sind unter anderem zum Schutz von Offshore-Anlagen sowie zur Eindämmung von Piraterie und Schmuggel geeignet; sie können damit auch zur Realisierung einer Seeblockade genutzt werden. Eine solche Seeblockade hat Riad schon im März 2015 gegen den Jemen verhängt – mit fatalen Folgen: Das Land, das rund 80 Prozent seiner Lebensmittel importieren muss, leidet unter gravierendem Nahrungsmangel; von seinen gut 26 Millionen Einwohnern haben 14,4 Millionen nicht genügend zu essen, 7,6 Millionen sind von schwerstem Mangel betroffen. 1,5 Millionen Kinder sind unterernährt, 370.000 von ihnen in höchstem Maß.[8]
Unter den Top Ten
Ungeachtet seiner mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen und seiner völkerrechtswidrigen Seeblockade ist Saudi-Arabien im Jahr 2015 der siebtgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter überhaupt gewesen. In der Bundesrepublik kaufte es unter anderem Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Lkws, Zieldarstellungsdrohnen mit diversem Zubehör, Luftbetankungsausrüstung sowie Munition unter anderem für Handfeuerwaffen, Mörser und Haubitzen ein. Auch im ersten Halbjahr 2016 zählte es laut Angaben der Bundesregierung zu den zehn größten Empfängerstaaten deutschen Kriegsgeräts. Als Berlin die entsprechenden Liefergenehmigungen erteilte, waren die gravierenden Vorwürfe wegen mutmaßlicher saudischer Kriegsverbrechen im Jemen längst bekannt.
[1] Gerhard Hegmann: Eurofighter droht vorzeitiges Produktionsende. www.welt.de 03.10.2016.
[2] S. dazu Ignorierte Kriege (I).
[3] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.
[4] Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht. 164. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. März 2012. Plenarprotokoll 17/164.
[5] S. dazu Ignorierte Kriege (I).
[6] Hans-Martin Tillack, Luisa Brandl: Rheinmetall ist Zulieferer für Munitionsfabrik in Saudi-Arabien. www.stern.de 18.05.2016.
[7] Saudi Arabia opens munitions factory built by Rheinmetall Denel Munition. www.defenceweb.co.za 04.04.2016.
[8] S. dazu Ignorierte Kriege (I).
 
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Zudem ist die Situation in dem Wüstenstaat und in der Region sehr bedenklich und der Endverbleib von Waffen nicht gesichert.

Der deutschen Bundesregierung scheint all dies egal zu sein, denn wie der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) und waffenexporte.org zu entnehmen ist, billigte sie entgegen ihren eigenen Rüstungsexportkriterien zwischen 2001 und 2014 Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an das diktatorische Regime. Darunter befanden sich Genehmigungen unter anderem für den Export von Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffen, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeugen und Panzern.

Weitere Informationen:

 

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien fordert Einhaltung von Waffendeals

In einem Interview mit „Spiegel online“ forderte der saudi-arabische Militärsprecher Ahmed al-Asiri von der Bundesregierung die Genehmigung eines Waffendeals mit Heckler & Koch. Verträge müssten erfüllt werden, auch wenn eine neue Regierung komme, betonte er.

Er erklärte, dass sie die Waffen, die in der Fabrik von Heckler & Koch in Saudi-Arabien hergestellt werden, niemals an Dritte weitergeben würden und dies auch nicht getan hätte. Ebenfalls bestritt er, dass Saudi-Arabien deutsche Waffen im Jemen einsetzt.

Interview mit Armeesprecher: Saudi-Arabien pocht auf Einhaltung von Rüstungsverträgen, spiegel.de, 28.09.2016

Weitere Informationen:

Bremer Linke kritisiert weitere Waffenexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien

Die Linke in Bremen kritisiert die Genehmigung des Exports von Patrouillenbooten der Firma Lürssen an Saudi-Arabien scharf. Die Bremer Linken-Abgeordnete Sofia Leonidakis erklärte dazu in einer Pressemitteilung, dass im Bürgerkrieg im Jemen, in den auch die saudische Armee involviert ist, nachweislich auch deutsche Waffen zum Einsatz kämen – darunter Tornados und Eurofighter.

„Die saudische Armee bombardiert Städte und tötet hauptsächlich Zivilisten“, sagt Leonidakis. In einer solchen Situation neue Exporte zu genehmigen, sei inakzeptabel und in der Konsequenz menschenverachtend. „Wofür Lürssens Boote verwendet werden können, zeigt aktuell die Seeblockade der jemenitischen Küste durch die saudische Marine“, so Leonidakis weiter. Saudi-Arabien unterstütze offen salafistische Terrorgruppen im syrischen Bürgerkrieg. „Wer Saudi-Arabien als angeblichen Stabilitätsfaktor und Partner hofiert, braucht sich jedenfalls nicht über ein Erstarken des Salafismus zu wundern“, resümiert Leonidakis.

Lürssen-Kriegsschiffe an saudisches Regime durchgewunken – Rüstungsexportminister Gabriel an der Seite deutscher Waffenschmieden, linksfraktion-bremen.de, 08.07.2016

Bundesregierung erlaubt Lieferung eines deutschen Patrouillenbootes nach Saudi-Arabien

Unlängst wurde durch einen „Spiegel“-Bericht bekannt, dass die Bundesregierung wieder Waffenexporte in Krisenstaaten genehmigt hat – darunter die Lieferung eines Patrouillenbootes nach Saudi-Arabien (siehe hier). Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich ausführlich mit diesem Waffendeal. Außerdem weist sie darauf hin, dass noch ein zweites Waffengeschäft mit Saudi-Arabien auf seine Genehmigung warte – nämlich die Lieferung von Teilen für das Heckler-&-Koch-Sturmgewehr G36.

Waffenexporte Ein heikles Geschäft, süddeutsche.de, 06.07.2016

Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert

Saudi-Arabien möchte nun doch keine Leopard-Kampfpanzer mehr kaufen. Das hat der saudische Botschafter laut dem Tagesspiegel in einem Interview erklärt.

Der Grund sei die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht werde, habe der Diplomat erklärt. Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land „zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht“.

Rüstungsexporte aus Deutschland Saudi-Arabien will keine Leopard-Panzer mehr, tagesspiegel.de, 31.05.2016

Siehe dazu auch:

Grünenpolitikerin Agnieszka Brugger: Beendigung aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Angesichts der anstehenden Entscheidung über die Exportgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien verlangt Grünenpolitikerin Agnieszka Brugger von der Bundesregierung, diesen Waffendeal zu stoppen und alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu beenden.

Die SPD dürfe sich nicht schon wieder die zynische Rüstungsexportpolitik der Union diktieren lassen und erneut einknicken, fordert Brugger. Eine Genehmigung dieses Exports wäre völlig verantwortungslos, dafür sei nicht nur die gegenwärtige völkerrechtswidrige saudi-arabische Seeblockade gegen die Menschen im Jemen ein schrecklicher Beweis. Saudi-Arabien trage auch auf gewaltsame Weise in einer der krisenreichsten Regionen der Welt zu mehr Unsicherheit und Eskalation bei und verletzt permanent grundlegend die Menschenrechte.

Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien: Reißleine bei Patrouillenbooten jetzt ziehen, Pressemitteilung, agnieszka-brugger.de, 21.05.2016

Heckler & Koch will Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich durchsetzen

Die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Genehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen.

Schon im vergangenen Jahre habe Heckler & Koch eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Jetzt wolle das Unternehmen aber nicht mehr nur, dass die Bundesregierung über sein Anliegen entscheide, sondern es wolle die Regierung gerichtlich zur Genehmigung der Ausfuhren zwingen. Im April habe Heckler & Koch seinen Klageantrag dementsprechend abgeändert. Im Juni solle es zur mündlichen Verhandlung kommen.

Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung bergen Waffenexporte nach Saudi-Arabien politischen Sprengstoff für die Koalition, denn die Bundesregierung sei in dieser Frage gespalten. Während Bundeskanzlerin Merkel im Hinblick auf Saudi-Arabien für eine großzügige Exportpolitik plädiere, leiste Vizekanzler Gabriel Widerstand.

Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition, sueddeutsche.de, 20.05.2016

Rheinmetall betreibt Munitionsfabrik in Saudi-Arabien

Wie aus Medienberichten hervorgeht, betreibt der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall gemeinsam mit einem staatlichen südafrikanischen Partnerunternehmen eine neue Munitionsfabrik in Saudi-Arabien

Die Fabrik sei zwar von der saudischen Military Industries Corporation gebaut worden, werde aber über eine Mehrheitsbeteiligung von Rheinmetall Denel Munition betrieben.

„Absoluter Wahnsinn“Rheinmetall baut Munition in Saudi-Arabien, n-tv.de, 15.04.2016

Waffen Deutsch-Südafrikanische Munitionsfabrik in Saudi-Arabien, wn.de, 15.04.2016

Niederlande stoppen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Aufgrund der schlechten Menschenrechtslage und der Bombardierung des Jemen hat das niederländisch Parlament am 15. März Medienberichten zufolge beschlossen, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu verbieten. Damit sind die Niederlande das erste Land, das die Resolution des EU-Parlaments umsetzt.

Niederlande verbieten Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, jetzt.de, 17.03.2016
Netherlands votes to ban weapons exports to Saudi Arabia, independent.co.uk, 16.03.2016
Dutch Lawmakers Pass Bill To Ban Arms Sales To Saudi Arabia, huffingtonpost.com, 16.03.2016

Italienische Rheinmetall-Tochter liefert Bomben nach Saudi-Arabien

Laut einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report München“ liefert RWM Italia, eine italienische Tochter des deutschen Waffenkonzerns Rheinmetall, Bomben nach Saudi-Arabien. Das wahhabitische Königreich setze diese Waffen im Krieg im Jemen ein – auch gegen Zivilisten.

Bombengeschäfte mit Saudi-Arabien: Die widersprüchliche EU-Rüstungsexportpolitik, Report München, br.de, 08.03.2016

Platzt Lürssen-Deal mit Saudi-Arabien?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft an Saudi-Arabien  infrage gestellt. Grund dafür seien die Menschenrechtsverletzungen des Königreichs und sein Krieg mit dem Jemen, samt Seeblockade.

Rüstungsexporte: Der Wirtschaftsminister und die Werft, fr-online.de, 06.04.2016
Rüstungsdeal mit Patrouillenbooten droht zu platzen, ostsee-zeitung.de, 25.02.2016

EU-Parlament fordert Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Medienberichten zufolge haben sich die Abgeordneten des Europaparlamentes am 25. Februar mit großer Mehrheit in einer Resolution für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Grund dafür sei unter anderem der Krieg im Jemen.

Mit dieser Forderung leiste das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Völkerrechts, kommentiert Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament in einer Pressemitteilung die Entscheidung. „Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen“, erklärt Lochbihler

Die EU-Länder sind übrigens nicht verpflichtet, diese Forderung des Parlaments umzusetzen.

Saudi-Arabien: EU-Parlament für Waffenembargo, deutschlandfunk.de, 25.02.2016

Waffenlieferungen an Riad: EU-Parlament fordert Embargo gegen Saudi-Arabien, spiegel.de, 25.02.2016

Saudi-Arabien: EU-Parlament fordert Waffenembargo, zeit.de,25.02.2016

Europäisches Parlament fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien, gruene-europa.de, 25.02.2016

Deutschland liefert unbeirrt weiter Waffen nach Saudi-Arabien

Allen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zum Trotz und entgegen allen eigenen Ankündigungen sieht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Medienberichten zufolge keinen Grund, den aktuellen Schnellboot-Deal mit dem wahhabitischen Königreich zu stoppen.

Ausschlaggebend für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sei die Frage, ob es sich um Angriffswaffen wie etwa Kampfpanzer oder Gewehre handele oder um defensive Güter, die nicht geeignet seien, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken oder aggressiv gegen Nachbarstaaten vorzugehen, habe eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf der Bundespressekonferenz erklärt.

Trotz Massenhinrichtung: Patrouillenboote für Saudis werden gebaut, berlinjournal.biz, 29.01.2016

Sigmar Gabriel und Saudi-Arabien: Reden ist Silber, Waffen sind Gold,spiegel.de, 25.01.2016

Gabriel sieht keinen Grund für Stopp von Schnellboot-Deal mit Riad, donaukurier.de, 25.01.2016

Siehe dazu auch:

Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Der Exportumfang sei zwar im zweiten Halbjahr 2015 mit 91 Millionen Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 deutlich zurückgegangen, er liege aber insgesamt für das Jahr 2015 bei 268 Millionen Euro und sei damit 28 Prozent höher als 2014.

Der Großteil der Ausfuhren im zweiten Halbjahr 2015 betreffe Zulieferungen an europäische und amerikanische Partner, die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausführten.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien 2015 gestiegen, morgenpost.de, 15.12.2016

Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

Nach Angaben des „Spiegel“ soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt haben. Fotos zeigten, wie das Regime damals offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei, so das Magazin.

Rüstungsexport: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein, spiegel.de, 09.01.2016

Constantin Schreiber: Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien dürfen nicht folgenlos bleiben

Der Journalist Constantin Schreiber fordert in einem Gastbeitrag in der „Zeit“ nach den jüngsten Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) neben Einreisebeschränkungen für Angehörige des wahhabtischen Königshauses und dem Verzicht auf den Import saudischen Öls auch Wirtschaftssanktionen und klare Worten und Taten gegen die Menschenrechtsverletzungen sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in den Wüstenstaat. Ein Kompass dafür, wie es jetzt weitergehen soll mit unserem Verhältnis zu Riad, könne das Handeln des Westens in der Krim-Krise gegenüber Russland sein, so Schreiber.

Saudi-Arabien: Es muss wehtun, zeit.de, 05.01.2016

Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen

Wie die taz berichtet, erwägt die Bundesregierung trotz der eklatanten Menschenrechtsverletzungen keinen Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe lediglich angedeutet, eventuell weniger Rüstungsexporte in Richtung Riad zu genehmigen. „Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen“, habe er gesagt. Aus seinem Ministerium hieß es, man werde die aktuellen Entwicklungen vom vergangenen Wochenende berücksichtigen, wenn deutsche Rüstungsunternehmen das nächste Mal Geschäfte mit Saudi-Arabien anmelden.

Übrigens: Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird in dem Artikel zitiert.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Deutschlands Waffenbrüder, taz.de, 04.01.2016

GKKE fordert sofortigen Stopp von Waffenexporten in den Nahen Osten

Medienberichten zufolge hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von der Bundesregierung erneut gefordert, Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen Osten sofort zurückzunehmen.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei abgründig, habe Gertrud Casel von der GKKE gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt. Außerdem sei Saudi-Arabien kein Stabilitätspartner, sondern heize Konflikte in der Region sogar eher an. Ein anderes Problem sei die Unterstützung von Salafisten und terroristischen Gruppen durch das wahhabitische System in Saudi-Arabien.

Kirchen-Organisation fordert Rüstungsexport-Stopp: Mit deutschen Waffen, domradio.de, 04.01.2016

Nach Massenhinrichtungen: Linke und Grüne fordern Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien wurden an einem Tag 47 Menschen hingerichtet. Linke und Grüne fordern daher erneut, Waffenlieferungen an das menschenrechtsverletzende Regime einzustellen, berichtet die Welt.

So habe Grünen-Politikerin Claudia Roth gegenüber der Zeitung erklärt, dass es mit einer wertebasierten Außenpolitik absolut nichts zu tun habe, ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichte, terrorisiere und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewähre und so jeden Kritiker mundtot mache.

„Spätestens nach den grausamen Massenexekutionen muss die Bundesregierung jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien einstellen, wenn für sie die Menschenrechte mehr als nur eine hohle Phrase sind“, habe Linke-Chef Bernd Riexinger gefordert. Ein Stopp der Rüstungsexporte sei längst überfällig, denn das Regime in Saudi-Arabien sei einer der Mitverursacher der ganzen Kriege in der Region. Und die deutschen Waffen nicht nur in diesen Kriegen eingesetzt, sondern dienten auch der Repression nach innen, so Riexinger.

Opposition fordert Rüstungsexport-Stopp an Saudis, welt.de, 03.01.2016

Udate: Auch in anderen Parteien wächst der Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudis. So habe der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, gegenüber der Rhein Zeitung erklärt, dass er persönlich keine Chancen für neue Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sehe. Rainer Arnold von der SPD habe es als großen Fehler bezeichnet, Saudi-Arabien die Produktion des G36 genehmigt zu haben.

Siehe:

Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenlieferungen an Golfstaaten

Deutschland liefert trotz des blutigen Bürgerkriegs im Jemen unbeirrt weiter Waffen an dort kriegführenden Golfstaaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1.859.000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt.

Rüstungsexporte in die Golfregion, 17.09.2015, Drucksache 18/6016, Die Linke (Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz u. a.) Antwort BMWI

Siehe dazu auch:

Gute Kunden in Zeiten des Krieges, morgenpost.de, 12.10.2015

Hinweis:

Weitere parlamentarische Anfragen und Anträge an die Bundesregierung zum Thema Waffenexporte finden Sie unter Aktivitäten im Bundestag.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Wie die Rüstungsindustrie Restriktionen umgeht

Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ aufzeigt, findet die deutsche Rüstungsindustrie Wege, um trotz Restriktionen weiterhin Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen – etwa durch bi- und multinationale Zusammenschlüsse oder durch die Lieferung von Komponenten für Waffensysteme.

Nicht nur Cockpitleitern und Kleinkram, neues-deutschland.de, 04.08.2015

Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten

Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.

So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.

Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015

Weitere Informationen

Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Bundesregierung will Aufklärung von Saudi-Arabien

Wie der Spiegel berichtet, haben Medienbilder von deutschen G3-Gewehren im Bürgerkriegsland Jemen für diplomatische Verwicklungen mit Saudi-Arabien gesorgt. Die Bundesregierung habe von Riad Aufklärung darüber gefordert, ob diese Heckler-&-Koch-Waffen aus einer Lizenzproduktion in Saudi-Arabien stammen.

Schon Anfang April habe der deutsche Botschafter Boris Ruge deshalb im saudi-arabischen Außenministerium vorgesprochen, einen Monat später habe das Auswärtige Amt beim Botschafter Ossama bin Abdul Majed Shobokshi in Berlin erneut auf Antwort gedrängt.

Deutsche Gewehre im Jemen: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien, spiegel.de, 20.06.2015

Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu

Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat die Bundesregierung keine Kontrolle über den Endverbleib der in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellten Gewehre von Heckler & Koch. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine mündliche Frage von Grünen-Politiker Omid Nouripour hervor.

Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3- und G36-Gewehre sei auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die Nouripour auch auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Eine solche Vor-Ort-Kontrolle würde die vorherige Zustimmung des Empfängerlandes voraussetzen, erklärt die Bundesregierung weiter.

Der Grund für die Anfrage von Nouripour waren im April veröffentlichte Medienbilder, die zeigten, dass saudische Militärflugzeuge Heckler-&-Koch-Gewehre im Jemen abwarfen – als Unterstützung für Milizen, die gegen die Huthi-Rebellen kämpfen.

Deutsche Gewehre im Jemen: Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu, spiegel.de, 12.06.2015

Die Frage von Omid Nouripour und die Antwort der Bundesregierung ist auch aufNouripours Webseite nachzulesen.

Deutschland genehmigt erneut Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Trotz der dortigen eklatanten Menschenrechtsverletzungen und der kritischen Lage in der Region hat die deutsche Bundesregierung allein in den ersten dreieinhalb Monaten dieses Jahres Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Wert von rund 30 Millionen Euro erlaubt. Das berichtet der Tagesspiegel.

Dabei handle es sich, so das Blatt, um Genehmigungen für die Ausfuhr von Munition und Komponenten für Marschflugkörper sowie von Zubehör für Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem Tagesspiegel vorliege.

Saudi-Arabien: Sgmar Gabriels Rüstungsdilemma, tagesspiegel.de, 13.05.2015

Siehe dazu auch:

Keine Leos für Saudi-Arabien

Wie der Spiegel berichtet, hat die Bundesregierung kürzlich eine Lieferung von über 200 Leopard-2-Panzern von Spanien, wo das Kriegsgerät in Lizenz produziert wird, nach Saudi-Arabien verhindert.

Gabriel verhinderte Panzerlieferung nach Saudi-Arabien, spiegel.de, 24.04.2015

CSU-Chef Seehofer befürwortet Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auf seiner Reise durch die Golfstaaten Medienberichten zufolge für mehr deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien, ein Land in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden, ausgesprochen.

Staatsbesuch im Nahen Osten: Seehofer will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, br.de, 20.04.2015
Auslandsreise: Seehofer wirbt für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 19.04.2015
Seehofer wirbt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, welt.de, 17.04.2015

Regierung weist Kritik an Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zurück

Medienberichten zufolge hält die Bundesregierung die Angriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten im Jemen für völkerrechtskonform. Das habe der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, vergangene Woche in Berlin erklärt. Zugleich habe er aber eine politische Lösung der Probleme im Jemen angemahnt.

Hinsichtlich der Kritik an deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien habe Regierungssprecher Steffen Seibert darauf hingewiesen, dass sich an den Grundlagen und Grundsätzen für Waffenexporte sich nichts geändert habe.

Angriffe: Bundesregierung hält saudische Angriffe im Jemen für legitim, derwesten.de/dpa, 27.03.2015

Angriffe im Jemen: Opposition in Berlin fordert Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffen. Derzeit greift eine von dem Golfstaat angeführte Sunnitenallianz Militärstellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen an. Auch deutsche Waffen könnten dabei zum Einsatz kommen.

Das befürchtet laut „Spiegel“ die Opposition im Bundestag. Linke wie Grüne forderten im Gespräch mit dem Magazin von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik und ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Saudi-Offensive im Jemen: Opposition fürchtet Krieg mit deutschen Waffen, spiegel.de, 26.03.2015

Saudi-Arabien löst Indien als weltgrößter Waffenimporteur ab

Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr mehr Waffen importiert als jedes andere Land. Das berichtet Information Handling Services (IHS). Das Informations- und Analyseunternehmen hat kürzlich seinen jährlichen „Global Defence Trade Report“ vorgestellt.

Demnach hat Saudi-Arabien im Jahr 2014 54 Prozent mehr für Waffenimporte ausgegeben als im Jahr zuvor. Indien – der bisher größte Waffenkäufer – wurde dadurch auf Platz zwei verwiesen, gefolgt von China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Taiwan. Dieser Trend wird sich in Saudi-Arabien nach den Vorhersagen von IHS fortsetzen. So sollen die Ausgaben des Golfstaats für Waffenimporte 2015 um weitere 52 Prozent steigen – auf 9,8 Milliarden US-Dollar, schätzen die Experten.

Saudi Arabia Replaces India as Largest Defence Market for US, IHS Study Says, ihs.com, 07.03.2015

Siehe auch:

Wachsende Spannungen in der Region: Saudi-Arabien löst Indien als größten Waffenimporteur ab, rp-online.de, 08.03.2015

Badische Zeitung: Warum Deutschland mit Saudi-Arabien zusammenarbeitet

In Saudi-Arabien herrscht ein undemokratisches Regime. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Die Badische Zeitung fragt sich, warum die Beziehungen Deutschlands zu dem Golfstaat dennoch so freundschaftlich sind und die Bundesregierung nach wie vor sogar massenhaft Waffenexporte in den autokratischen Wüstenstaat genehmigt, und identifiziert als Begründung dafür wirtschaftliche und politische Interessen der Bundesrepublik. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin kommt in dem Artikel zu Wort.

Warum Berlin mit der Monarchie Saudi-Arabien kooperiert, badische-zeitung.de, 06.03.2015

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

So habe das Bundeswirtschaftministerium, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken hervorgehe, im vergangenen Monat Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt.

Der Wert der tatsächlichen Waffenlieferungen in den Golfstaat seit Oktober 2014 belaufe sich sogar auf 332 Millionen Euro. Darunter befänden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition und Mörsermunition sowie sogar Teile für Gewehre, so der Spiegel. Bei letzteren könnte es sich um Teile für das G36-Sturmgewehrs handeln, für das es in Saudi-Arabien eine Lizenzfabrik gebe, mutmaßt das Magazin.

Umstrittene Ausfuhren: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien, spiegel.de, 14.02.2015

Siehe dazu auch.

Deutsche Waffenexporte: Waffen aus der deutschen Schmiede, fr-online.de, 08.03.2015

Bundesregierung genehmigt doch weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Kürzlich hieß es noch, die Bundesregierung habe Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt (siehe hier). Das war offensichtlich eine Ente. Denn wie jetzt publik wurde, genehmigte der Bundessicherheitsrat doch Waffenlieferungen in den Golfstaat.

Medienberichten zufolge handelt es sich um vier Schießsimulationssysteme vom Typ „Gladio“ inklusive Zubehör und Radar sowie um Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen samt Zubehör und um Software und Technologie zur Grenzsicherung. Des Weiteren seien auch Rüstungsexporte nach Algerien, nach Kuwait und nach Brasilien erlaubt worden.

Von der Linken wurden diese Entscheidungen scharf kritisiert. „Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion Jan van Aken in einer Pressemitteilung. Es sei außerdem, so van Aken weiter, eine echte Frechheit der Bundesregierung, der Bild-Zeitung offensichtlich irreführende Informationen vorab zuzustecken und sich dann für einen angeblichen Waffenexport-Stopp feiern zu lassen.

Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Offensichtlich hofften viele Investoren, dass angesichts der schwierigen Lage im Nahen Osten die Waffenexporte dorthin wachsen würden – und damit auch ihre Gewinne. Dies geht aus einer Aussage eines Aktienhändlers gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-afx hervor.

Nur so erkläre sich dem Fachmann zufolge der vorübergehende Kurssturz der Rheinmetall-Aktie nach der Entscheidung der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst zu stoppen. Interessant ist auch, dass es laut dem Bericht keine Aussagen zu bereits genehmigten Rüstungsausfuhren gibt.

Rheinmetall-Aktie leidet unter Sorge über eingeschränkte Waffenexporte.Schlusslicht im MDAX, dpa afx/ finanzen.net, 26.01.2015

Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis

Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat vergangene Woche sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres unterbunden. Der Grund: Die Sicherheitslage in dem Land sei zu instabil.

Zwar habe sich die Bundesregierung dazu noch nicht offiziell geäußert, der Süddeutschen Zeitung gegenüber wurde dieser Bericht jedoch von Regierungskreisen bestätigt.

Siehe dazu auch:

Saudi-Arabien: Regierung stoppt angeblich umstrittenen Rüstungsdeal

Medienberichten zufolge hat die deutsche Bundesregierung den geplanten Verkauf von rund 800 deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 im Wert von circa 18 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien verhindert.

Vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll laut der „Bild am Sonntag“ den umstrittenen Deal abgelehnt haben. Das Königreich wolle die Panzer in Spanien kaufen, wo sie in Lizenz gebaut würden. Allerdings brauche Spanien für dieses Geschäft auch die Zustimmung der deutschen Bundesregierung, da wesentliche Teile dafür aus Deutschland kämen. Eine Exportanfrage dafür sei jedoch beim Bundessicherheitsrat noch nicht offiziell eingegangen.

In der Union wurde jedoch bereits Kritik an dem Stopp des Panzerdeals laut. In der Passauer Neuen Presse warnten CDU- und CSU-Politiker sogar davor, dass dies das Aus für die ganze Rüstungsbrache bedeute.

Der Direktor des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit, BITS, geht in seinem Artikel in der taz darauf ein, was es mit einer möglichen Panzerfertigung und -lieferung durch Spanien auf sich hat und wertet die Meldung als einen Erfolg des Personenbündnisses „Leg den Leo an die Kette“ und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.

Germany’s arms exports turn into gamesmanship, dw.de (Deutsche Welle), 16.04.2014
Panzergeschäft voller Unklarheiten: Deal mit Saudi-Arabien könnte an Gabriels Veto scheitern, deutschlandradiokultur, 14.04.2014
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus, taz, 13.04.2014
Kritik aus der Union wegen Gabriels Panzerexport-Blockade, pnp.de (Passauer Neue Presse), 14.04.2014
Rüstungsexporte Scheitert spanischer Panzer-Deal an Berlin?, tagesspiegel.de, 14.04.2014
Rüstungsexport: Gute Nachricht mit Geschmäckle, fr-online.de, 14.04.2014
Panzer-Deal mit Saudi-Arabien geplatzt, dw.de (Deutsche Welle), 13.04.2014
Keine Leopard-Panzer für Saudi-Arabien, faz.net, 13.04.2014
Leopard-ExportGabriel blockiert angeblich Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien, zeit.de, 13.04.2014
Milliardendeal geplatzt: Keine „Leos“ für die Saudis, bild.de, 13.04.2014

Rüstungsdeal bestätigt: Lürssen-Werft baut Militärboote für Saudi-Arabien

Medienberichten zufolge hat die Lüssen-Werft bestätigt, dass sie für Saudi-Arabien Militärboote bauen wird. Das Geschäft sei unter Dach und Fach. Und die politischen Parteien Vorpommerns – selbst die örtliche Linkspartei – begrüßten den Milliardendeal.

Großauftrag für Küstenwache: Lürssen rüstet Saudis auf, taz.de/dpa, 02.03.3014
Polizei-Boote für Saudi-Arabien: Milliarden-Auftrag für die Peene-Werft, nordkurier.de, 02.03.3014
SPD befürwortet Schiffbau für saudi-arabische Küstenwache, focus.de, 03.03.2014

Bundesregierung unterstützt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien durch Hermesbürgschaft

Die Bundesregierung will die umstrittene Lieferung von rund hundert deutschen Militärbooten nach Saudi-Arabien mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro absichern. Das hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ herausgefunden.

Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien, spiegel.de, 02.02.2014

Rüstungsexportbericht 2012: Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen

Dem 14. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge war der Hauptkunde für deutsche Rüstungsgüter im Jahr 2012 Saudi-Arabien. Für den Rüstungsexport in den Golfstaat seien Genehmigungen im Wert von über 1.237 Millionen Euro erteilt worden.

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2012, bmwi.de, Stand Oktober 2013

Saudi-Arabien möchte deutsche U-Boote kaufen

Saudi-Arabien möchte deutsche U-Boote kaufen – zunächst nur fünf Stück, später aber bis zu 25. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Das Kanzleramt soll dem Bericht zufoge bereits im Sommer eine rasche und wohlwollende Prüfung dieser Wünsche versprochen haben.

Deutscher Waffen-Export: Torpediert U-Boot-Verkauf Koalitionsverhandlungen?, bild.de, 03.11.2013

Die SPD hingegen sieht laut Informationen der Süddeutschen Zeitung U-Boot-Lieferungen in Krisenregionen mit den Exportrichtlinien für nicht vereinbar. Sie werde, wie der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung erklärte, in den Koalitionsverhandlungen bei Rüstungsexporten auf restriktivere und klare Regeln, Transparenz und eine stärkere Einbeziehung des Parlaments drängen.

SPD warnt vor U-Boot-Deal, süddeutsche.de, 04.11.2013

Wollen Saudis statt Leo-Panzer nun M1-Panzer?

Wie das Handelsblatt berichtet, scheint Saudi-Arabien nach Protesten gegen die Lieferung von Leopard-Panzern kein Interesse mehr daran zu haben, bei Krauss-Maffei Wegmann 270 Leos zu kaufen. Stattdessen verhandelten die Saudis intensiv mit dem amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics über den Kauf des Panzers M1.

Milliardenschwerer Panzerdeal droht zu scheitern, Handelsblatt, 12.07.2013

Patrouillenboote der Lürssen-Werft an Saudi-Arabien

Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zur Lieferung von Patrouillenboote an Saudi-Arabien im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro positiv entschieden. Bei einem Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro bekäme Saudi-Arabien eine mindestens zweistellige Zahl von Patrouillenbooten.

Milliarden-Deal: Saudis wollen deutsche Militärschiffe kaufen, bild.de, 10.02.2013
Saudi-Arabien will Bremer Boote, taz.de, 10.02.2013

Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Experte für Rüstungspolitik hält ein solches Geschäft für problematisch. Im Interview mit Radio Bremen fordert er die Regierung auf, zu erklären, warum sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert.

Interview zu Waffengeschäft mit Saudi-Arabien: „Regierung muss Lieferung erklären“, radiobremen.de, 11.02.2013

Saudi-Arabien will ABC-Spürpanzer „Dingo“ kaufen

Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, will Saudi-Arabien zunächst für 100 Millionen Euro 30 ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo 2 kaufen. Langfristig sei es an bis zu 100 Modellen interessiert. Hersteller des Dingo seien vor allem Krauss Maffei Wegmann und Bruker Daltonik aus Leipzig. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert, allerdings sei das Geschäft noch nicht endgültig genehmigt. Saudi-arabische Soldaten sollen an einem Simulationsfahrzeug bei Bruker Daltonik in Leipzig geschult werden. Die Dingos sollen die 36 Fuchs-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte.

Großauftrag für Deutsche Rüstungsindustrie: Saudis wollen 30 Spürpanzer für 100 Millionen Euro, bild.de, 30.12.2012

Welche Rüstungsfirmen liefern Waffensysteme nach Saudi-Arabien

Die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi Arabien sind in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen, obwohl König Abdullah Bin ’Abdul ’Aziz al-Saud seit 2005 mit harter Hand regiert. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. „Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte“, konstatiert amnesty international in ihrem aktuellen „Report 2010“. Lieferfirmen sind Daimler, Heckler & Koch, KMW, Rheinmetall, EADS, Eurocopter und Diehl BGT. mehr

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )
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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs

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