Die demokratische Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii traf sich am Dienstag mit Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump ist offenbar auf der Suche nach Lösungen für den Syrien-Krieg. Er empfing am Dienstag die demokratische Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard in New York. Tulsi Gabbard kommt aus Hawaii und hat Bernie Sanders unterstützt. Sie kämpft seit langem gegen die US-Politik des „regime change“. Gabbard ist Veteranin aus dem Irak-Krieg und hat ihre Einstellung zum Krieg nach den Erfahrungen im Irak fundamental geändert. Sie pocht auch auf die Traditionen in Hawaii, wo Pazifismus und Diversität Teil der Landeskultur sind.

Auf der Website des Kongresses fasst Tulsi Gabbard ihr Gespräch mit Trump zusammen. Sie unterscheide sich in vielen Punkten von Trump, etwa in der Frage der Diversität und der Minderheiten. Doch wenn es um die Sicherheitspolitik des Landes gehe, müssten auch Parteigrenzen überwunden werden.

Tulsi Gabbard schreibt:

„Der designierte Präsident Trump bat mich, mit ihm über unsere derzeitige Politik in Syrien, unseren Kampf gegen terroristische Gruppen wie al-Kaida und ISIS und andere außenpolitische Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zu sprechen. Ich hielt es für wichtig, mich mit dem designierten Präsidenten zu treffen, bevor die Kriegstrommeln, die die Neocons geschlagen haben, uns in eine Eskalation des Krieges in Syrien treiben – einem Krieg, der bereits Hunderttausende von Leben gekostet hat und Millionen von Flüchtlingen gezwungen hat, aus ihren Häusern zu fliehen – auf der Suche nach Sicherheit für sich selbst und ihre Familien.

Der designierte Präsident Trump und ich hatten ein offenes und positives Gespräch, in dem wir eine Reihe von außenpolitischen Fragen ausführlich diskutierten. Ich teilte mit ihm meine ernsten Bedenken mit, dass die Eskalation des Krieg in Syrien durch die Umsetzung einer so genannten Flugverbotszone katastrophal für das syrische Volk, unser Land und die Welt wäre. Sie würde zu mehr Tod und Leiden führen, die Flüchtlingskrise verschärfen, ISIS und al-Kaida stärken und uns in einen direkten Konflikt mit Russland führen, der zu einem Atomkrieg führen könnte. Wir erörterten meine Gesetzesvorlage, um den illegalen Krieg unseres Landes zu beenden, mit dem wir die syrische Regierung stürzen wollen. Wir sollten unsere kostbaren Ressourcen auf den Wiederaufbau unseres eigenen Landes zu konzentrieren und auf die Beseitigung von Al-Kaida, ISIS und anderen terroristischen Gruppen, die eine Bedrohung für das amerikanische Volk garstellen.

Seit Jahren ist die Frage der Beendigung interventionistischen Kriege mit dem Ziel, andere Regierungen zu stürzen (regime change) eine meiner wichtigsten Prioritäten. Dies war der Hauptgrund, weshalb ich für den Kongress kandidierte – ich sah die Kosten des Krieges mit eigenen Augen, und die vielen Leben, die vernichtet wurden wegen unserer interventionistischen und kriegslüsternen Politik, die unser Land für viel zu lange betrieben hat.“

Für die Neocons ist schon die Tatsache, dass Trump Tulsi Gabbard zu Rate gezogen hat, ein Grund zur Panik. Sie soll eine Kandidatin für den Posten des amerikanischen UN-Botschafters sein. Diesen hat derzeit Samatha Power inne, die sich in der Obama-Regierung von einer weltweit anerkannten Menschenrechtsaktivistin zu einer Verfechterin des Interventionismus gewandelt hat. Die Washington Post widmete Tulsi Gabbard im Anschluss an das Gespräch einen diffamierenden Kommentar.

In Syrien kämpfen zahlreiche Söldner-Truppen mit Unterstützung von Saudi-Arabien, anderen Golfstaaten und der CIA.

Präsident Barack Obama hatte vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Interview mit 60 Minutes ausführlich erklärt, warum er das Modell der verdeckten Söldner-Kriege für gescheitert hält. Er hat in den vergangenen Monaten versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Syrien zu kooperieren, konnte sich aber gegen die Geheimdienste und Teile des Generalstabs nicht durchsetzen.

Trump will mit Russland einen Frieden für Syrien herbeiführen. In einem Gespräch mit der New York Times äußerte sich Trump ausgesprochen positiv über Obama.