von Malte Daniljuk

Vor wenigen Tagen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die scheidende US-Regierung sei eine Truppe „außenpolitischer Versager, verbittert und borniert“. Diese Bilanz klingt auf den ersten Blick sehr hart. Andererseits versagte die Obama-Regierung bei mehreren globalen Themen derartig dramatisch, dass die Frage gerechtfertigt ist, ob es überhaupt den Willen gab, einzelne angekündigte Maßnahmen wirklich umzusetzen.

1. Guantanamo

Eine von Obamas zentralen Aussagen im Wahlkampf des Jahres 2008 bestand in der Ankündigung, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Bereits im Januar 2002 hatte die Vorgängerregierung unter George W. Bush begonnen, dort Menschen ohne erkennbare Rechtsgrundlage zu inhaftieren, von denen sie behauptete, es handle sich um Terroristen. Die Juristen der US-Regierung erfanden dafür den Status „ungesetzliche Kombattanten“.

Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA diese Praxis später als illegal bezeichnete, hielt die US-Regierung insgesamt 780 Personen in dem Militärcamp gefangen. Alle Guantanamo-Gefangenen wurden dort oder in anderen illegalen Haftzentren gefoltert. Bei vielen handelte es sich um Minderjährige. Oftmals waren die Opfer dieses „Krieges gegen den Terror“ zufällig aufgegriffen und als „ausländische Kämpfer“ den US-Geheimdiensten übergeben worden.

Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Obama noch einmal, man werde „sofort 250 Gefangene aus Guantanamo“ entlassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur noch 242 Gefangene dort. Schnell zeigte sich, dass in den USA der Widerstand gegen eine Auflösung des illegalen Haftzentrums schwer zu überwinden war. Auch fanden sich nur sehr zögerlich Länder, die sich bereit erklärten, den USA ihr Problem abzunehmen. Niemand wollte ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.

Heute, acht Jahre später, ist es Barack Obama immer noch nicht gelungen, das Folterzentrum zu schließen. Nach letzten Berichten halten die USA immer noch 59 Gefangene auf Kuba fest. Seit mehr als zehn Jahren werden 55 der verbliebenen Gefangenen festgehalten. Kaum etwas illustriert das Scheitern der Regierung Obama stärker als der Umstand, dass die Regierung Bush mehr Gefangene aus Guantanamo entließ: Nur 179 Gefangene wurden unter Obama entlassen. Nur ein einziger Fall wurde bisher an ein reguläres amerikanisches Gericht überwiesen. In nur drei Fällen sprachen amerikanische Militärgerichte den Beschuldigten eines Verbrechens für schuldig.

Die jährlichen Betriebskosten für Guantanamo belaufen sich auf rund eine halbe Milliarde Dollar. Jeder Guantanamo-Gefangene kostet den Steuerzahler zusätzlich jährlich mehr als 7,5 Millionen. Allem Anschein nach wird auch Amerikas oberster Wirtschaftsboss dies seinen Wählern noch eine Weile zumuten. Auf die Ankündigung Barack Obamas, dass in den nächsten Tagen noch einige Gefangene entlassen werden, reagierte Donald Trump mit dem Hinweis:

2. Atomwaffen 

Bereits seit Juli 2008 betonte Barack Obama bei jeder Gelegenheit, es sei an der Zeit, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden:

Wir werden das Ziel der Beseitigung aller Atomwaffen zu einem zentralen Element in unserer Atompolitik machen.

Besonders dramatische Worte fand Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin am 24. Juli 2008. Er erinnerte daran, dass die Mauer gefallen ist und dass die beiden Supermächte mehrmals kurz davor standen „alles, was wir lieben, zu zerstören“. Dies sei der richtige Augenblick, die „Arsenale aus einer anderen Zeit zu reduzieren“. Er wolle damit beginnen, nach eine friedlichen Welt ohne Atomwaffen zu streben.

Im Jahr 2011 schloss die Obama-Regierung einen neuen Nuklearvertrag mit Russland, der von beiden Länder verlangte, ihre Arsenale auf 1.550 operative Gefechtsköpfe zu reduzieren. Kurz darauf genehmigte Barack Obama allerdings, dass neue Atomwaffen entwickelt werden. Zwar tarnte die US-Regierung dies unter dem Begriff der Modernisierung. Allerdings handelt es sich bei der neuen Atombombe B61-12 klar um eine Neuentwicklung. 

Das von Barack Obama in diesem Zusammenhang 2014 vorgestellte Budget sieht über drei Jahrzehnte Ausgaben in Höhe von insgesamt einer Billion – also 1.000 Milliarden – Dollar für derartige Modernisierungen vor.

Dazu gehören auch neue Interkontinentalraketen, neue Atom-U-Boote und neue Langstrecken-Bomber. Inzwischen begründen die US-Regierung und die Rüstungsindustrie ihren Meinungsumschwung mit einem Ereignis, das erst stattfand, nachdem die Entscheidung zur vermeintlichen Modernisierung längst gefallen war: dem angeblichen „Eindringen in die Ukraine“ – wohlgemerkt durch die russische Politik. 

Obwohl selbst innerhalb der USA die meisten Experten, darunter auch ehemalige Generäle der US-Armee, diese Pläne als militärisch sinnlos und unbezahlbar kritisieren, wird Donald Trump diese Politik fortsetzen: Auf Twitter sprach er sich für einen massiven Ausbau der US-amerikanischen Atomstreitkräfte aus – „bis die Welt wieder zur Vernunft kommt“.

3. Verhältnis zu Russland 

Anders als der republikanische Kandidat John McCain hielt sich Obama auch zurück, als es um Schuldzuweisungen im Georgien-Krieg ging. Während McCain mit der frechen Lüge Politik machte, Russland habe eine „international anerkannte Grenze“ überschritten, appellierte Obama an „beide Seiten“ und rief zur Zurückhaltung auf. In seinen außenpolitischen Reden hatte Obama immer wieder betont, dass eine „Verständigung mit Russland“ im Mittelpunkt seiner Politik stehen werde.

Unmittelbar nach Obamas Wahlsieg im November 2008 ließ der damalige russische Präsident Dimitri Medwedew alle Raketen von der Westgrenze Russlands abziehen, die technisch in der Lage wären, Atomwaffen zu transportieren. Das sollte auch ein Zeichen sein, dass die bereits unter Bush begonnene Arbeit am amerikanischen „Raketenschirm“ in Europa überflüssig ist.

Zuvor hatte Obama in Berlin betont, dass der Kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Er wolle mit Russland zusammenarbeiten und eine Partnerschaft suchen, die sich „über diesen gesamten Kontinent erstreckt“. Zwischen den Zeilen kündigte Obama hier bereits seine Freihandelspolitik an. Vielleicht nahm Wladimir Putin diese Rede zum Anlass, als er zwei Jahre später eine gemeinsame Wirtschaftszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ vorschlug?

Als der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Jahr 2013 in die unangenehme Situation gebracht wurde, sich zwischen einem Handelsvertrag mit der EU oder engeren Wirtschaftsbeziehungen mit Russland entscheiden zu müssen, war bereits klar, dass Obamas Freihandelsvertrag TTIP genau wie die NATO ein Projekt gegen Russland werden würde. Dass Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Wiktor Janukowytsch schließlich die besseren Argumente hatte, warf die Welt tatsächlich in einen Kalten Krieg zurück. 

Zwar äußerte sich Barack Obama selbst nur selten und zurückhaltend zum Thema Russland. Aber sein Vizepräsident Joe Biden, die zuständige Sekretärin im Außenministerium, Victoria Nuland, und Oppositionsführer John McCain sorgten wohl kaum auf eigene Rechnung dafür, dass Europa in einen Zustand der Spaltung und der Aufrüstung zurückgeworfen wurde.

4. Kriege von Afghanistan bis Nordafrika

Die Kriege in Afghanistan und Irak machten das wichtigste Thema im Wahlkampf von Barack Obama aus. Bereits in seiner ersten programmatischen Rede des Wahlkampfes prangerte er die Kriege im Nahen und Mittleren Osten als pure Geldverschwendung an:

Anstatt das Geld für sinnvolle Dinge auszugeben, haben tausende Amerikaner ihr Leben verloren, wir haben fast eine Billion Dollar zum Fenster rausgeworfen, uns unseren Verbündeten entfremdet und neu auftauchende Gefahren vernachlässigt – alles, um seit weit über fünf Jahre in einem Land einen Krieg auszutragen, das absolut nichts mit den Anschlägen von 9/11 zu tun hatte.

Als einer der wenigen Senatoren hatte sich Obama bereits im Jahr 2002 gegen den Überfall auf den Irak ausgesprochen. Unmittelbar nach seiner Wahl kündigte er Gespräche mit den Taliban an, und dass die Kriege im Irak und Afghanistan so schnell wie möglich beendet werden. Man wolle sich in Zukunft nur noch darauf konzentrieren, die Terrororganisation Al-Qaida zu verfolgen. Beide Vorhaben scheiterten unter seiner Regierung vollkommen. Sowohl im Irak als auch in Afghanistan tobt der Krieg mit unverminderter Härte weiter. 

Obama reduzierte die jährlichen Ausgaben für das Militär leicht. Im kommenden Jahr werden die amerikanischen Steuerzahler 619 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben. Zwar ging die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten, und damit auch die Opferzahlen, gegenüber den Bush-Jahren deutlich zurück. Unter seiner Amtszeit nahm jedoch die Zahl der Orte, an denen amerikanische Truppen stationiert sind, drastisch zu. Obamas Konzept bestand lange darin, weltweit viele kleine Truppenkontingente aus Spezialeinheiten, Drohnen und Geheimdienstlern auszubauen. 

Die Kriege weiteten sich jedoch unter tatkräftiger Beihilfe der US-Regierung aus. In Libyen zerstörte eine US-Koalition den gesamten Staat, Syrien überschütteten die US-Geheimdienste ab Frühjahr 2012 mit tausenden Tonnen an Waffen. Spätestens ab dem Jahr 2013 fand diese Praxis, die bis dahin das Außenministerium und die CIA zusammen mit den Golfstaaten betrieben hatten, auch die Zustimmung des Weißen Hauses. Unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ ließ Obama dschihadistische Extremisten aller Couleur bewaffnen.

Sein Nachfolger Donald Trump kündigte bereits an, die Rüstungsausgaben wieder deutlich zu erhöhen.    

5. Klimapolitik

Schon unter den ersten vier Punkten müssen sich politische Beobachter fragen, was von den Ankündigungen Obamas eigentlich ernst gemeint war. Ein derartig umfassendes Scheitern lässt sich kaum durch institutionelle Hemmnisse erklären. Natürlich liegt hier der Verdacht nahe, dass Obama diese Ziele nicht gerade energisch verfolgt hat. Ein Versagen in noch größeren Dimensionen muss in der Energie- und Klimapolitik seiner Regierung gesehen werden.

Im Wahlkampf hatten Joe Biden und Barack Obama nicht weniger als eine grüne Revolution der US-Wirtschaft angekündigt. In wenigen Jahren sollten erneuerbare Energie wie Solar- und Windkraft den höchsten Anteil am Primärenergieverbrauch einnehmen. Amerika sollte, so das Wahlkampfduo, globaler Technologieführer bei nachhaltiger Energie werden.

Die Regierung werde 150 Milliarden Dollar investieren, um alternative und erneuerbare Quellen zu fördern. Gleichzeitig werden die Energiepreise für die Haushalte sinken, so Obama im Jahr 2008. Obwohl das Weiße Haus seiner Klimarhetorik durch die gesamten acht Jahre treu blieb, entwickelte sich die Energiepolitik der USA genau in die entgegengesetzte Richtung.

Obama befreite die Öl- und Gaskonzerne von sämtlichen Umweltauflagen. Alle Bundesstaaten wurden verpflichtet, den Big-Energy-Konzernen unkomplizierte Wasser- und Infrastrukturgemehmigungen zu überlassen. Die Bundesregierung verschenkte Tausende Bohrlizenzen an die Fracking-Unternehmen. Die amerikanische Energie-Revolution basierte auf der klima- und umweltschädlichsten Technologie, die überhaupt denkbar ist: Horizontal Drilling.

Zwar gelang es mit der Fracking-Revolution, die inländische Öl- und Gasförderung in wenigen Jahren zu verdoppeln. Der Preis sind allerdings lokale Verwüstungen durch Erdbeben, regionale Umweltschäden durch die Zerstörung von Millionen und Abermillionen an Litern Trinkwasser, massenhafter und unkontrollierter Austritt von klimaschädlichen Gasen wie Methan.

Wenn man illustrieren will, wie frech Barack Obama seine Wähler belog, dann ist die Umweltpolitik sicher das dramatischste Beispiel. Gleichzeitig steht dieses Thema auch dafür, wie begrenzt der Spielraum von amerikanischen Präsidenten ist. Bestimmte strategische Grundlinien der amerikanischen Politik sind in National Security Acts festgelegt. Sie binden auch die Nachfolger, welche einen einmal erlassenen Beschluss nicht aufheben, sondern nur ergänzen können. 

Auch wenn die der Inhalt von National Security Acts geheim ist, lässt sich am fortgesetzten Handeln unterschiedlicher Präsidenten dorch relativ gut erkennen, in welchen Bereichen der Sicherheits- und Außenpolitik, der Finanz- und Energiepolitik bereits strategische Linien gelten, hinter die auch der neu gewählte President of the United States nicht zurückgehen kann. Und natürlich lässt sich ungefähr abschätzen, welche möglichen Änderungen von einem neuen Amtsinhaber zu erwarten sind.