Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht im Kreuzfeuer wie nie zuvor. Zunächst musste er eine internationalen Verurteilung durch die Resolution Nr. 2334 (2016) des UNO-Sicherheitsrats einstecken. Dann rechnete der scheidende US-Außenminister John Kerry in einer Grundsatzrede mit seiner Palästina-Politik ab. Und schließlich steht er im Visier der eigenen Justiz, die nach langem Zögern massivem Korruptionsverdacht nachgeht.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die einstimmige Verurteilung Israels bei Stimmenthaltung der USA durch den UNO-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 betraf die forcierte Besiedlung des militärisch besetzten Westjordanlandes. Der Sicherheitsrat ist immerhin das wichtigste Organ der UNO. Die Resolution wurde durch die Stimmen aller Mitglieder verabschiedet und repräsentiert alle Teile der Erde – Europa, Nordamerika, Südamerika, Afrika und Asien sowie Australien und Neuseeland.

Den Konsens ermöglichte die Entscheidung von Noch-US-Präsident Obama, die Politik des automatischen Vetos zu durchbrechen. Die israelisch-jüdische Friedensorganisation Gush Shalom kommentierte in einer Aussendung: „Es war dieses automatische Veto, das die Regierung Israels dazu geführt hatte, in einer virtuellen Realität zu leben und uns tiefer in den Abgrund der Besatzung, Unterdrückung und den ewigen Konflikt mit den Palästinensern zu führen. Es ist gut, dass Obama diese Veto-Politik durchbrochen hat, auch wenn in einem seiner letzten Momente im Amt.“

Um die Auseinandersetzung zu verstehen, ist ein Blick in die Vergangenheit angebracht. Denn die Genesis hinter dieser und vielen anderen UNO-Resolutionen ist in der veröffentlichten Meinung in Europa und USA längst unter den Schreibtischen entsorgt worden. Vor allem die jüngeren Generationen haben keine Ahnung, um was es eigentlich geht.

Mit der Resolution 181 hatte die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 in einem Mehrheitsbeschluss einen Teilungsplan für Palästina verfügt, das seit dem 1. Weltkrieg nach der Zerschlagung des Osmanischen Reichs unter britischer Verwaltung stand. Dadurch sollten zwei neue Staaten entstehen: ein jüdischer und ein palästinensischer. Genaue Grenzen wurden zwar festgelegt, doch die aus Terrororganisationen wie  Irgun und Stern-Gang hervorgegangene Armee des Staates Israel, der am 14. Mai 1948 ausgerufen wurde, hielt sich nicht daran. Rund 750.000 Palästinenser wurden aus dem israelischen Staatsgebiet 1948/49 vertrieben. Ihre Familien und Nachkommen leben bis heute zusammengepfercht in Flüchtlingslagern in Libanon, Syrien und Jordanien. Ihnen wird von Israel jene Rückkehr in ihre Heimat verweigert, die in der UNO-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 gefordert wurde. Sie ist seit 1948 durch die Weltorganisation alljährlich mit überwältigender Mehrheit immer neu bestätigt worden. Einen Tag vor dem ersten Beschluss war am 10.12.1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ in der UNO-Resolution 217 A (III) einstimmig verabschiedet worden, wo es im Artikel 13 u. a. heißt: „Jeder hat das Recht, ein Land zu verlassen, einschließlich sein eigenes, und zu seinem Land zurückzukehren.“

Doch das ursprüngliche Palästinenser-Gebiet (in den Karten in gelber Farbe dargestellt – ganz links das historische Palästina bis 1947) ist durch Kriege immer kleiner und vor allem zerstückelt worden. Die 2. Karte zeigt die vorgesehene Aufteilung nach Beschluss der UNO 1947, die den Palästinensern 48 % ihres ursprünglichen Gebietes zuteilte. Die 3. Karte zeigt das von Israel überlassene Gebiet nach dessen Angriffskrieg 1967 gegen die arabischen Nachbarn: Nur mehr 22 % des historischen Palästina. Die 4. Karte zeigt die heutig Realität von 12 % palästinensischen Landes nach jüdischer Besiedlung, der Trennungsmauer und der israelischen Okkupation des Jordan-Tales.

Aufnahmebedingungen der UNO nicht erfüllt

Weil Israel bisher den Vollzug aller UNO-Resolutionen verweigerte, manövrierte sich der nahöstliche Judenstaat in eine Außenseiterposition der internationalen Staatengemeinschaft. Denn die UNO hatte in einer geradezu hellseherischen Entscheidung in der Resolution 273 vom 11. Mai 1949 Israels Aufnahme in die Weltorganisation von einer expliziten Verpflichtung abhängig gemacht, die Charta der Vereinten Nationen anzuerkennen und UNO-Resolutionen in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt zu respektieren. Spezifisch erwähnt wurde dabei eben die Resolution 194 mit der garantierten Rückkehr der Vertriebenen.

1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat am 29. November die Resolution Nr. 242, die das militärische Vorgehen Israels – der Angriffskrieg gegen Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon – auf das Schärfste verurteilte, den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig erklärte und Israel zum vollen Rückzug aus den besetzten Gebieten aufforderte. Mit der Resolution Nr. 338 vom 22. Oktober 1973 bekräftigte der Sicherheitsrat Nr. 242.

Resolution 2334 verurteilt den Siedlungsbau im Westjordanland

Nunmehr hält die Resolution 2334 u.a. fest, dass Israels Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten seit 1967, einschließlich Ost-Jerusalem, gegen internationales Recht verstößt und die Vision von zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben, gefährdet. Israel muss alle Siedlungsaktivitäten sofort stoppen. Negative Trends, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden, müssen rückgängig gemacht werden. Änderungen des Grenzverlaufs von 1967, auch in Jerusalem, können nur von beiden Seiten im Rahmen von Friedensverhandlungen vereinbart werden.

Außerdem müssen alle UNO-Staaten unterscheiden zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten. Der UN-Generalsekretär muss dem Sicherheitsrat über die Umsetzung der Vorgaben dieser Resolution alle drei Monate Bericht erstatten.

John Kerry zog ein vernichtendes Resümee

Am 29. Dezember folgte dann die nächste internationale Breitseite gegen Israel. Diesmal aus Washington. In einer gut einstündigen Grundsatzrede zog der scheidende US-Außenminister John Kerry ein vernichtendes Resümee über seine Bemühungen um Frieden und richtete einen flammenden Appell an Israelis und Palästinenser, die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen.

Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was der rechtsradikale Netanjahu seit jeher anstrebt. Er bekämpfte schon den Friedensschluss von Ministerpräsident Jitzhak Rabin, der 1994 gemeinsam mit seinem Außenminister Schimon Peres und dem damaligen Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO), Jassir Arafat, immerhin dafür den Friedensnobelpreis erhielt.

Netanjahu spielte dann im Vorfeld der Ermordung von Yitzhak Rabin eine teuflische Rolle, den er des Verrats beschuldigte, weil er den Frieden suchte. Die Witwe Lea Rabin beschrieb in ihrem Buch „Ich gehe weiter auf seinem Weg“, wie Netanjahu bei einer Demonstration von rechtsradikalen Friedensgegnern in Jerusalem, die Bilder des Ministerpräsidenten Rabin in Naziuniform vor laufende TV-Kameras hielten, eine seiner vielen Brandreden gegen den Friedensprozess hielt und die Stimmung der Extremisten gegen Rabin weiter aufheizte. Bis schließlich ein jüdischer Student der Bar-Ilan Universität am 4. November 1995 Yitzhak Rabin auf einer großen Friedensdemonstration in Tel Aviv mit mehreren Schüssen ermordete. Lea Rabin war sich sicher, dass ihr Mann das Opfer einer Verschwörung wurde. Am 29. Mai des nächsten Jahres gewann Netanjahu mit seinem rechtsradikalen Likud-Block die Wahl gegen Rabins interimistischen Nachfolger Shimon Peres von der Arbeitspartei und wurde erstmals israelischer Ministerpräsident.

Quelle für die Waldheim-Verleumdungskampagne

Netanjahu war übrigens auch führend in die Diffamierungskampagne gegen den einstigen UNO-Generalsekretär und österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim eingebunden. In seinem Buch „Geheimakte Mossad. Die schmutzigen Geschäfte des israelischen Geheimdienstes“ vermerkte der abgesprungenen Agent Victor Ostrovsky Folgendes:

„Es gab im Mossad und bei den rechten Elementen in der Regierung zunehmende Unzufriedenheit über das Verhalten von Kanzler Helmut Kohl, der direkten israelischen Warnungen bezüglich seiner Beziehung zum österreichischen Politiker Kurt Waldheim, den man scheinbar als Nazi entlarvt hatte, trotzte. Die „Entlarvung“ war von einer Einheit des Mossad vorbereitet worden, die in das UNO-Gebäude an der Park Avenue in New York eingedrungen war und verschiedene belastende Dokumente, die anderen Akten entnommen worden waren, in die Akte von Waldheim (…) geschmuggelt hatte. Die gefälschten Dokumente wurden dann vom israelischen Botschafter bei der UNO, Benjamin Netanjahu, „entdeckt“. Das war Teil einer Diffamierungskampagne gegen Waldheim, der den israelischen Aktivitäten im südlichen Libanon kritisch gegenüberstand.“

Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz

Nun könnte es Netanjahu selber an den Kragen gehen. Denn wenn die israelische Justiz einmal aktiv wird, dann kennt sie kein Pardon mit den Regierenden. Sie hatte schon Präsident Moshe Katzav nach dessen Rücktritt wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie verdonnerte Ex-Premier Ehud Olmert wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe. Und sie ermittelte, ebenfalls wegen Korruptionsverdachts, schon mehrfach gegen Benjamin Netanjahu wie auch den einstigen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, dessen Sohn Omri im März 2008 eine Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung antreten musste.

Am 2. Januar 2017 befragten Ermittler Netanjahu in seiner Residenz drei Stunden lang zu Vorwürfen der Korruption und Vorteilnahme. Das Verhör sollte heute fortgesetzt werden. Laut Generalstaatsanwaltschaft wird Netanjahu vorgeworfen, Geschenke im Wert von Zehntausenden Dollar von Geschäftsleuten angenommen zu haben. Auch Familienangehörige sollen erhebliche Vergünstigungen erhalten haben. Israelische Medien berichteten, dass etwa der US-Unternehmer und Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, Netanjahu mit einem teuren Anzug bedacht und einen Auslandsaufenthalt von dessen Sohn finanziert haben soll.

Offen ist auch noch ein anderer Verdacht. So fordern Oppositionspolitiker bereits seit November 2016, ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland zu untersuchen. Der Vorwurf: Netanjahu habe sich gegen die Empfehlung des Verteidigungsministeriums für den Kauf von drei U-Booten von ThyssenKrupp eingesetzt, weil sein persönlicher Rechtsberater David Schimron als Bevollmächtigter der ThyssenKrupp-Marinesparte maßgeblich am Geschäft beteiligt gewesen sei.