Politiker, die „Fake News“ schreien, sind gefährlicher als Fake News.

Beginnen wir mit einem netten, kleinen Paradoxon: Die Demokratisierung der öffentlichen Information durch die sozialen Medien verschafft jedem Einzelnen die Möglichkeit, zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden. Heißt: Sie und ich können über unseren Facebook-Account falsche Behauptungen unter die Leute bringen, und, wenn wir listig dabei vorgehen, auf diese Weise zum Beispiel Wahlen beeinflussen. Man kann das natürlich auch professioneller und in größerem Stil betreiben. Das Phänomen hat bereits einen Namen: Fake News – gefälschte Nachrichten.

Im US-Wahlkampf 2016 tauchten ganz offensichtlich fabrizierte Pseudo-Nachrichten auf, deren Effekt den republikanischen Kandidaten Donald Trump begünstigen sollte. Sie konnten laut Berichten bis Mazedonien zurückverfolgt werden, wo sie offenbar von jungen Leuten für Geld hergestellt wurden. Die wahrheitselastischen Mazedonier generierten durchaus originelle Sachverhalte abseits der Realität: Der Papst unterstütze Trump, besagte eine Meldung. Hillary Clinton werde 2017 wegen der E-Mail-Affäre angeklagt, eine andere. Alles gefälscht, mit der Absicht, mittels Klicks und Werbung Geld zu machen.

Fake News können viele Formen annehmen. Eine Frau aus Bayern schrieb auf Facebook, ein 17-jähriger Asylwerber habe eine Jugendliche vergewaltigt, diese habe notoperiert werden müssen. Der Vorfall war erfunden, doch er verbreitete sich in Windeseile.

Weil solch gewissenlose, bösartige Lügen große Empörung entfachten, fühlt sich die Politik berufen, dagegen etwas zu tun. Einer der Vorschläge kommt aus Deutschland: Plattformen wie Facebook sollten gesetzlich verpflichtet werden, Rund-um-die-Uhr-Hotlines einzurichten, wo man Fake News melden kann. Nach erfolgter Prüfung müsse die Plattform falsche Nachrichten binnen 24 Stunden löschen. Tut sie das nicht, riskiert sie eine Geldstrafe bis zu 500.000 Euro.
Klingt gut. Ist aber gefährlicher Unsinn.

Zunächst gibt es bereits jetzt rechtliche Möglichkeiten, gegen falsche Behauptungen vorzugehen. Verleumdung, üble Nachrede oder Kreditschädigung eignen sich als Straftatbestände für persönliche Verunglimpfungen. Wegen der erfundenen Vergewaltigung steht die oben erwähnte Frau aus Bayern wiederum wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht.

Ordentliche Gerichte können sich die Zeit nehmen, Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt und auf strafrechtliche relevante Absichten zu prüfen. Wie soll eine Facebook-Kommission innerhalb von 24 Stunden herausfinden, was wahr und was falsch ist?
Dazu zwei Beispiele der abgelaufenen Woche, bei denen hochrangige Politiker „Fake News“ schrien. Der erste Fall: Donald Trump, gewählter US-Präsident, fauchte einen CNN-Reporter an: „Ihr seid Fake News!“ CNN hatte über ein Dossier berichtet, in dem kompromittierende Anschuldigungen gegen Trump aufgelistet sind, und das Trump (und Barack Obama) in einer Zusammenfassung vom FBI zur Kenntnis gebracht worden war. CNN hatte – im Gegensatz zur Online-Nachrichtensite Buzzfeed – die einzelnen Anschuldigungen nicht angeführt.
Der zweite Fall: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezichtigte in einem Interview mit der Austria Presse Agentur die Wiener Stadtzeitung „Falter“ wegen deren Berichterstattung über die Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll ebenfalls der „Fake News“. Der Minister nannte jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, welcher Aspekt des „Falter“-Berichts gefälscht sei.

Braucht er auch nicht. „Fake News“ bezeichnet mithin alles, was den Trumps und Sobotkas nicht in den Kram passt, und was medien-, straf- und zivilrechtlich blöderweise so untadelig ist, dass man es nicht klagen kann. Sobotkas Parteifreund Werner Amon, Mediensprecher der ÖVP, möchte zusammen mit der SPÖ eine parlamentarische Enquete zum Thema „Fake News“ veranstalten. Da der Begriff von einem der Co-Veranstalter zur Desavouierung ernsthafter Medien missbraucht wird, ist eine Fake Enquete zu erwarten.

Die Vorstellung ist gruselig: Hunderttausende Trump-Anhänger oder, etwas weniger gruselig, Tausende Pröll-Anhänger melden das, was ihre Idole als Fake News punzieren, empört bei Facebook. Die dortige Wahrheitskommission soll dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob ein Bericht von CNN oder einer Wiener Stadtzeitung wahr ist – unter dem Druck von Regierungspolitikern, die öffentlich wegen der angeblichen Fake News toben.

Dann gute Nacht, Medienfreiheit.

Die beste Waffe gegen gefälschte Nachrichten bleibt die Medienvielfalt. Warum wissen Sie, dass der Papst Donald Trump nicht unterstützt hat? Weil Sie sich nicht auf Informationen dubioser Websites unklarer Provenienz verlassen. Niemand würde das auf lange Sicht tun, weil niemand sich auf Dauer verschaukeln lassen will.

Und: Propaganda hat es immer gegeben und soll es immer geben dürfen. Mal erzählte man Schauermärchen von Haschtrafiken, mal versuchte man, dem Publikum zu verklickern, unangenehme Nachrichten seien „Fake News“. Alles nicht sehr glaubhaft. Vielleicht sollten Trump, Sobotka und Co. sich von mazedonischen Internet-Hacks in Sachen Propaganda ein paar Tipps holen.