Seit Monaten wird #Facebook von Vertretern der etablierten Politik scharf kritisiert. Grund dafür ist der Umstand, dass das soziale Netzwerk bislang nicht in der Lage ist, aus Millionen von Postings binnen weniger Stunden diejenigen herauszufiltern, die strafrechtlich relevant sind. Insgeheim scheint wohl darüber hinaus auch gewünscht zu sein, dass die sozialen Ausgrenzungsmechanismen in Hinblick auf unliebsame Meinungen auch in sozialen Netzwerken Realität werden. Unter dem Stichwort „Fake News“ führen daher Politik undregierungstreue Medien seit Wochen eine Schlacht gegen unabhängige und alternative Medien.

Nun scheint der Druck von #Angela Merkel und Heiko Maas auf Facebook Erfolg gehabt zu haben: In den kommenden Wochen wird es für alle deutschen Facebook-Nutzer möglich sein, „Fake News“ über den „Melden“-Knopf der Plattform vorzulegen.

Linke Vereinigung darf ab sofort nach Lust und Laune zensieren

Diese prüft dann aber die Faktenlage nicht selbst, sondern gibt die Meldung weiter – und zwar an das dubiose „Recherchebüro“ Correctiv, wie die Presseagenturen heute meldeten. Die Mitarbeiter dieses „Recherchebüros“ haben dann alle Zügel in den Händen: Sie prüfen die Nachricht und bewerten sie. Wird sie als „Fake News“ eingestuft, wird sie im Newsfeed seltener bis gar nicht mehr angezeigt und beim Lesen wie Teilen soll explizit ein Warnhinweis auf die „gefälschten“ Nachrichten hinweisen.

Das Pikante: Correctiv ist mitnichten ein neutraler „Watchdog“, eine Kontrollinstanz, sondern ein Kampagnenportal für linke Journalisten. Ein Blick auf die Homepage genügt, um das überdeutlich vor Augen geführt zu bekommen: In einer aktuellen Artikelserie werden etwa die Medien der „Neuen Rechten“ kritisch beleuchtet. Dazu gehört für das selbsternannte „Correctiv“ etwa auch „Tichy’s Einblick“, der russische Kanal „RT“ oder die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“. Die Artikel tragen Überschriften wie „Am liebsten hetzt es sich anonym“, „Salonfaschisten im Rittergut“ oder „Racial Profiling: In neun Monaten hat mich die Berliner Polizei 25 mal kontrolliert“.

Correctiv betreibt ausschließlich Meinungsjournalismus

Mit objektiver Recherche hat das freilich nichts zu tun. Es ist Meinungsjournalismus und der ist an sich legitim: Doch nun wird der linke Bock zum Gärtner gemacht und das ist ein ernstes Problem für die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken.

Besonders peinlich: Correctiv verbreitet selbst „Fake News!“!

Im März 2016 veröffentlichte Correctiv etwa einen unbestätigten und vor allem in keiner Weise beschlossenen angeblichen Entwurf des #AfDParteiprogramms, in dem beispielsweise die Privatisierung des Arbeitslosengeld 1 gefordert wurde. Bis heute ist der namentliche Urheber nicht bekannt und der vermeintliche Programmentwurf unterscheidet sich gravierend vom später tatsächlich verabschiedeten Grundsatzprogramm der AfD. Und doch erreichte Correctiv, was es erreichen wollte: Eine massive Schädigung des politischen Gegners. Noch heute wird die AfD regelmäßig von Bürgern und politischen Gegnern mit angeblichen Positionen aus diesem Papier konfrontiert.

Doch Correctiv stellte die eigenen „Fake News“ nicht richtig, im Gegenteil: Im aktuellen Artikel „Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit abschaffen – den Arbeitslosen drohen massive Kürzungen“ von Marcus Bensmann vom 19. Dezember 2016 wird immer noch auf das mittlerweile in jeglicher Hinsicht überholte Papier Bezug genommen, um die Partei als unsozial darzustellen.

Wenig wundert da, dass Correctiv derzeit vornehmlich von der Brost-Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung finanziert wird. Erstere arbeitet eng mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen: Der Parteistiftung der SPD, der Partei von Heiko Maas.