Liebe FreundInnen der sozialen Gerechtigkeit!

Mit steigendem Wohlstand sinkt auch hierzulande das Verständnis für die Armut. Der Wohlfahrtsstaat, die wohl größte politische Errungenschaft unserer Zeit, gerät ins Wanken. Menschen, die alles haben, gönnen jenen, die am Hungertuch nagen, kaum noch das Notwendigste. Dies zeigen die jüngsten Diskussionen um die Mindestsicherung, die unser föderales System bereits aus den Fugen gebracht haben.

Auf Druck von Nieder- und Oberösterreich gelten seit geraumer Zeit für Notleidende keine bundeseinheitlichen Sätze mehr in der Grundversorgung von Leuten, die nicht arbeiten können, dürfen oder schlicht keine Beschäftigung erhalten. Auch in Tirol wurde zuletzt eine Deckelung beschlossen, die dem Einkommen aus der Armut eine Obergrenze setzen.

Verschärft wurde diese Verschärfung in jüngster Vergangenheit durch die Flüchtlingskrise. Die Einheimischen haben Angst, dass Ausländer die Töpfe unseres Sozialsystems plündern. Populisten schüren diese Furcht. Slogans wie soziale Hängematte, Sozialtourismus oder Schmarotzer kommen gut an. Und lassen sich politisch sehr gut verkaufen. Die Realität interessiert keinen mehr.

Ich will sie trotzdem nennen: Für die Armutsbekämpfung und die Absicherung jener, die sich selbst nicht helfen können, bringt der Staat 0,4 Prozent seines Budgets auf. Selbst aus dem Sozialtopf, über den wir Behinderten, Pflegebedürftigen und anderen Benachteiligten ein Leben in Würde finanzieren, wenden wir lediglich 0,8 Prozent für die klassische Mindestsicherung auf.

Die Kürzungen treffen nicht nur die Geflüchteten. Sie treffen vor allem auch unsere Frauen und unsere Kinder. Alleinstehende und Alleinerzieherinnen. Mitunter auch SeniorInnen. Sogar beim viel gerühmten Preis für den Fleiß sind wir keine Weltmeister. In manchen Sparten haben wir Löhne, die trotz Arbeit kaum vor Armut schützen. Statt sozial sind wir längst brachial brutal. Und das ist fatal!

Meinhard Eiter