Sinkende Arbeitseinkommen trotz wachsender Wirtschaft, zu schnell steigende Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den Löhnen – bemerkenswert ist weniger der Inhalt, als von wem er geäußert wird: Der IWF übt in seinem neuen Wirtschaftsbericht scharfe Kritik an der grassierenden Ungleichheit und fordert Staaten erstmals auf, dieses Ungleichgewicht zu bekämpfen.

Damit nimmt der IWF endgültig Abschied vom Marktliberalismus, dessen Vorkämpfer er jahrzehntelang war. Der Grundsatz „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“ ist widerlegt. Denn seinen Schwenk begründet der IWF mit eindeutigen Daten: Der Anteil der Löhne am Gesamtein­kommen ist seit den 1990er Jahren weltweit deutlich zurückgegangen. Währenddessen ist der Anteil der Einkommen aus Gewinn und Kapital stark gestiegen. Das sorgt für wachsende Ungleichheit und schmälert außerdem die Beiträge zum Sozialsystem. Diese Entwicklung findet sich auch in Österreich.

Auch in Österreich ist der Anteil an Einkommen aus Arbeit gefallen, jener aus Gewinn und Kapital gestiegen.

Als eine Ursache nennt der IWF, dass Staaten im Steuerwettbewerb um Kapital laufend ihre Unternehmenssteuern gesenkt haben. Damit geht der Währungsfonds aktuell sogar weiter als Österreichs Finanzminister Schelling. Dieser hat den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten erst kürzlich wieder außer Frage gestellt hat. „Natürlich wird es einen Wettbewerb um den Steuersatz geben“, so der österreichische Finanzminister beim Finanzministerrat in Malta.

REICHE UND KONZERNE MÜSSEN STEUERLAST TRAGEN

Es ist nicht das erste Mal, dass marktliberale Organisationen Zweifel am bisherigen Kurs äußern. Auch die OECD warnt seit einiger Zeit vor den Schäden der Ungleichheit. So hat die Organisation ausgerechnet, dass die steigende Ungleichheit das Wachstum in den Industriestaaten zwischen 1990 bis 2010 um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt hat – für Österre wären das hochgerechnet 14 Milliarden Euro Verlust. „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“, forderte die Organisation daher bereits 2015.

„Längerfristige Maßnahmen zur Umverteilung könnten erforderlich sein“, meint auch der IWF. Obwohl der Währungsfonds noch von konkreten Handlungsanweisungen absieht, ortet die Süddeutsche Zeitung bereits einen „deutlichen Abschied von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik“.

Die Trendumkehr des IWF deutet sich schon länger an: 2012 gestand der Währungsfonds ein, dass deregulierte Finanzmärkte die Krise verschärft haben. 2013 wurden die negativen Auswirkungen des radikalen Sparkurses in Griechenland bedauert. Und 2014 stellte eine IWF-Studie fest, dass zu viel Ungleichheit wachstumsschädigend ist.