Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet
worden.

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane

Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratische Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident.

Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und
breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie.

Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen, sondern von der deutschen Bundesregierung.

In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, indem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die
Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.

Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht.

Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte. So ist es und nicht anders. Was macht seine deutsche Amtskollegin? Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet.

Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.