Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.09.2017
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html
Wie der BND die deutschen Medien steuerte
Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen
Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. „Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden“, so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“, das gerade im Westend Verlag erschienen ist.
Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?
Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch „Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten“ veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten „Presse-Sonderverbindungen“. Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.
Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.
Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.
Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.
Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.
Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?
Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 „Spione wie wir“ der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die „wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff“, zu Unrecht bloßgestellt hätte. „Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen – absurder geht’s nicht.“
Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift „Die Gräfin und der General“, befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.
Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk „Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre“ und Jost Dülffer mit dem Band „Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre“ 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.
Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über „Undercover“ den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-„Morgenmagazin“, das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.
Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren.
Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure – darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta – dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.
Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden
Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?
Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem „Do ut des“-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.
Das betraf – auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda – zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten.
Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.
Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?
Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren – und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.
Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.
Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging – und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen „Vertrauensjournalisten“.
Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste war die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen wirkungsvoller
Und wie sieht es heute aus? Ist anzunehmen, dass der Einfluss der Dienste nach wie vor ähnlich gravierend ist?
Erich Schmidt-Eenboom: Bei Weitem nicht. Mit der Wiedervereinigung endete aus Sicht der Dienste die Notwendigkeit der publizistischen Gegensteuerung gegen die östliche Propaganda, die sich auf einen breitgestreuten Antikommunismus im deutschen Journalismus stützen konnte. Wenn der BND heute im Regierungsauftrag etwa den Einfluss der russischen Staatsmedien auf die deutsche Öffentlichkeit untersucht, wird das nicht mehr als geheime Kommandosache gehandelt, sondern offen kommuniziert.
Wie darf man sich das vorstellen, wenn etwa der Bundesnachrichtendienst, der ja einzig zur Auslandsspionage gesetzliche Vollmachten hat, heute „die deutschen Medien steuert“, wie es im Titel eines Ihrer Bücher heißt? Funktioniert das alles mittels Ansprache von Alphajournalisten bei Kamingesprächen und Durchsickernlassen gerade opportuner Informationen?
Erich Schmidt-Eenboom: Der BND ist in den letzten Jahren auskunftsfreudiger geworden und favorisiert dabei insbesondere gestandene Fachjournalisten, weniger die Generalisten. Die Hintergrundgespräche, zu denen in Berlin eine kleine Gruppe von spezialisierten Medienvertretern regelmäßig vom BND eingeladen wird, darf man allerdings auch nicht überbewerten. Denn schaut man in die außerordentlich BND-kritische Berichterstattung großer Printmedien der letzten Jahre gerade im Zuge des NSA-BND-Skandals, dann zeigt sich, dass sie gerade von jenen Experten ausgeht, die vom BND hofiert werden. Drehgenehmigungen wie die 2016 für das ARD-Filmprojekt „Schattenwelt BND“ beim Statthalter des BND im kurdischen Erbil erteilte wären vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.
Die gewachsene Internationalisierung der Informationsgewinnung schützt die Vierte Gewalt im Prinzip davor, sich durch „durchgesickerte“ Informationen unmittelbar vor den Karren der Dienste spannen und also steuern zu lassen. Die Kooperation mit ausländischen Medien ist längst kein kostenträchtiges Privileg großer Verlage und Sendeanstalten mehr, sondern die über das Internet zugängliche Berichterstattung ausländischer Zeitungen und Sender mit häufig anders gelagerten Sichtweisen erlaubt selbst kleinsten Medien eine Gegenrecherche. Dass diese oftmals unterbleibt, haben zumindest die Dienste nicht zu verschulden. Wo dies geschieht, versagen die Medien selbst.
Nun sind diese „Hintergrundinformationen“ aber doch nichts anderes als … ja, Propaganda. Sosehr sie auch „wahr“ sein mögen – von Desinformation rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst -, so sehr geht es dabei doch auch darum, gewisse Sichtweisen zu etablieren, hinter denen eben auch spezifische Interessen zu verorten sind. Ulrich Tilgner brachte das im Gespräch mit mir exemplarisch auf folgenden Punkt: „In den Kriegen des Mittleren Ostens habe ich erlebt, wie die US-Streitkräfte Medien zum Bestandteil ihrer Kriegsführung machen konnten, ohne dass es möglich war, sich einer derartigen Ausnutzung zu entziehen. Wenn Generäle auf Pressekonferenzen Angriffe ankündigen, um dem militärischen Gegner eine bestimmte Reaktion aufzuzwingen, dann können sich Medien diesem Missbrauch nicht entziehen, sobald sie die Pressekonferenzen zum Thema machen. Sie können und müssen die Manipulation und ihre Beteiligung jedoch hinterher aufdecken. Wenn auch das unterbleibt, werden sie Teil der Kriegsführung. Dies gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in ähnlicher Weise.“ Und das gilt natürlich nicht minder für Geheimdienste, die eben maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, Lügen wie etwa die von den irakischen Massenvernichtungswaffen, die „Brutkastenlüge“ oder auch jene vom sogenannten „Hufeisenplan“ in die Welt zu setzen, um hierdurch die Innen- wie Außenpolitik zu beeinflussen.
Erich Schmidt-Eenboom: Der Hufeisenplan ist ein weiteres Beispiel dafür, dass interessengeleitete Desinformation mehr von der Politik – in diesem Fall von Verteidigungsminister Rudolf Scharping – als von den Nachrichtendiensten ausgeht. Ganz gravierend zeigte sich dieses Phänomen, als Außenminister Joschka Fischer auf dem Bielefelder Bundesparteitag der Grünen im Mai 1999 die albanische UCK in eine Reihe mit lateinamerikanischen Freiheitskämpfern stellte, um den Krieg zu legitimieren, während Verfassungsschutz und BND die UCK als terroristische Gruppierung eingestuft hatten.
Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste jedoch war Desinformation von jeher die Ausnahme. Wirkungsvoller war stets die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen. Dafür gibt es Fenster politischer Konjunkturen. Normalerweise ist das Herausspielen von Informationen über langjährige Partnerdienste ein Tabu. Als sich jedoch das deutsch-türkische Verhältnis im Sommer 2016 auf der politischen Ebene nachhaltig verschlechtert hatte, gaben deutsche Sicherheitsbehörden auf einmal preis, dass der türkische Nachrichtendienst MIT in Europa circa 800 hauptamtliche Mitarbeiter habe und in Deutschland über ein gigantisches Netzwerk von etwa 6000 Zuträgern verfüge. Das spezifische Interesse der deutschen Dienste lag dabei darin, dem wachsenden Einfluss Ankaras auf die deutsche Innenpolitik über die Einflussnahme auf drei Millionen in der Bundesrepublik lebende Türken Einhalt zu gebieten, nachdem Repressionen gegen echte oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung auch bei uns Platz gegriffen hatten.
Diese Rechnung ging insofern auf, als nach einigen diesbezüglichen Medienberichten bei Regierungs- und Oppositionspolitikern in Berlin der Ruf laut wurde, die Einmischung des MIT in die deutsche Innenpolitik zu unterbinden. Da das Herausspielen der Informationen nicht ohne politische Rückendeckung erfolgt sein kann, handelt es sich wohl um ein politisches Ping-Pong-Spiel.
Q; Eckart Spoo und andere weisen in ihrem Buch „Unheimlich zu Diensten. Medienmissbrauch durch Geheimdienste“ unter anderem darauf hin, dass die Dienste besonders gerne Verleger- und Journalistenorganisationen für ihre Interessen in Beschlag nehmen. Als Beispiel nennen sie die CIA, sprechen von Carl Bernstein und anderen, stellen dann jedoch auch klar, dass nachweislich auch Vertreter der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union der Gewerkschaft ver.di „embedded“ wurden – etwa in der International Federation of Journalists, die die CIA mitgegründet hatte.
Erich Schmidt-Eenboom: Das verdienstvolle Buch von Eckart Spoo erschien 1987 und beschrieb vornehmlich rückblickend die Versuche der CIA, nicht nur einzelne Medienleute, sondern ganze Verlage und berufsständische Organisationen zu unterwandern. Solche Maßnahmen kennen wir seit etwa 1950, und sie gipfelten im CIA-gesteuerten „Congress of Cultural Freedom“, dessen Wirkmächtigkeit jedoch ab den 1970er Jahren nachließ.
Selbst Amnesty International war von britischen und amerikanischen Diensten aus der Taufe gehoben worden, weil sich die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen als eine sehr wirksame Propagandawaffe gegen die Staaten des Warschauer Vertrags erwies. Doch wie sich Amnesty inzwischen längst von diesen Wurzeln befreit hat, so hat sich auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union nicht nur von nachrichtendienstlichen Beeinflussungen freigemacht, sondern sogar Ethikrichtlinien formuliert, die ein Zusammenwirken ihrer Mitglieder mit Geheimdiensten aufs Schärfste verurteilen.
Eines sollte – Stichwort „embedded journalism“ – jedoch jedem bewusst sein: Aus Krisen- oder Kriegsgebieten zu berichten ist vielfach nur möglich, wenn sich die Korrespondenten der Einbettung in militärische Begleitkommandos beugen, die gezielt versuchen, die Berichterstattung durch die Auswahl von Örtlichkeiten und Gesprächspartnern sowie durch „Informationsmaterial“ zu lenken. Meiner Beobachtung nach halten sich die Journalisten, die sich berichterstattend erkenntlich zeigen, und solche, die dennoch sehr kritisch berichten, in etwa die Waage.
Und auch jenseits davon gibt es insbesondere bei Fragen von Krieg und Frieden nach wie vor massive Einflussversuche seitens der Dienste. Die „Spins“, westliche Kriege mittels der Propaganda zu rechtfertigen, beim feindlichen Führer handele es sich um einen „neuen Hitler“1, der aus antifaschistischen Motiven zu beseitigen sei, ist laut Professor Jörg Becker ebenso von Diensten ausgegangen wie die teils massiv vorgetragene Argumentation, Kriege „für die Frauenrechte“ zu führen. Ein von Wikileaks vor einiger Zeit veröffentlichtes Strategiepapier der CIA bestätigt das Vorhandensein solcher geheimdienstlichen „Spins“ ebenso wie die gezielte Einflussnahme auf die Berichterstattung …
Erich Schmidt-Eenboom: Für die Medienarbeit bei Militäreinsätzen der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium zuständig. Die ganzen frommen Lügen über das Brunnenbohren für die Demokratie am Hindukusch oder den Kampfeinsatz gegen die Taliban, um afghanischen Frauen die Gleichberechtigung zu verschaffen, gehen auf das Konto von Presseoffizieren und mehr noch auf das Konto von Verteidigungspolitikern, deren Sachkenntnis durch die glasklar pessimistischen und damit realistischen Analysen des BND in aller Regel infrage gestellt wird. Die amerikanischen Verhältnisse sind anders. Dort war das „Office of Policy Coordination“ seit 1948 für die psychologische Kriegsführung insbesondere bei völkerrechtswidrigen Interventionen zuständig.
Wie Dienste die Medien in die Irre führen können, verdeutlicht auch das Beispiel des sogenannten „Celler Loches“. Falschmeldungen und Desinformation bestimmten lange die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse – Falschmeldungen und Desinformation, welche die Dienste in die Welt gesetzt hatten, um V-Leute in die RAF einzuschleusen.
Erich Schmidt-Eenboom: Beim Celler Loch ging es nicht um Bemühungen, das ramponierte Image aufzupolieren oder politische Ziele zu befördern, sondern ausschließlich um die Vertuschung nachrichtendienstlichen Fehlverhaltens im Juli 1978. Hier sehe ich mit Blick auf die Informationsverweigerung und das Werfen von Nebelkerzen bei den NSU-Untersuchungsausschüssen auch heute noch eine deutliche Kontinuität.
Die Berichterstattung zum Celler Loch bestand jedoch lange Zeit ausschließlich aus Unwahrheiten. Eben deshalb, weil der Verfassungsschutz dies beabsichtigte und mittels Desinformation eine eben solche Berichterstattung sozusagen „erzwang“.
Erich Schmidt-Eenboom: Das ist so, ja, aber letztlich ist die Wahrheit acht Jahre später durch die Hannoversche Allgemeine Zeitung doch herausgekommen. Weit wichtiger scheint mir die immer noch offene Frage, inwieweit die von Verfassungsschutzchef Günter Nollau geplante und von Innenminister Hans-Dietrich Genscher blockierte Einschleusung eines neuen V-Mann-Typs in die RAF entgegen den politischen Vorgaben unter der Hand womöglich doch realisiert wurde.
Ist es Teil des Problems, dass sich heutzutage viele Journalisten zu regelrechten „Hofberichterstattern“ von Diensten und Politik machen? Dass es also kaum mehr kritische Distanz gibt zwischen den „nationalen Interessen“, wie sie die Geheimdienste vertreten, und dem Allgemeinwohl jenseits nachrichtendienstlicher Sichtweisen?Von Hofberichterstattern
Erich Schmidt-Eenboom: Ich kann nicht erkennen, dass es dem deutschen Journalismus mehrheitlich an kritischer Distanz zu den Diensten oder den nationalen Interessen der Bundesregierung mangelt. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wo ich den Beweis hatte, dass ein Journalist eine erstrangige Pressesonderverbindung des BND war, spiegelte sich das stets auch in den analysierten Artikeln. Doch gilt auch der Umkehrschluss, dass man die Marionetten des BND anhand ihren Worte entlarven kann? Einen diesbezüglichen Versuch, der sich mit der Arbeit der Reporterin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger, auseinandersetzt, habe ich unlängst unternommen.
Auffällig wurde die Mitarbeiterin des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung im Oktober 2004 mit einem ausführlichen Porträt von BND-Präsident August Hanning. Spaltenweise zitierte Ramelsberger Lobeshymnen aus BKA und LKA, aus Ministerien und von Geheimdienstkoordinatoren, bevor sie zum eigenen Urteil findet: „Der BND-Chef ist ein Mensch, der bis in die Fingerspitzen professionell agiert.“ Und erst die Troika, die er mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau bildet: „Wer den Dreien mit ‚007‘-Späßchen kommt, kann das Gespräch auch gleich beenden.“ Jeder Hofberichterstatter hätte sie um diese Huldigung beneidet.
„Deckname Offenheit“ überschrieb Ramelsberger ihre Story.
Diese Art der Anbiederung an BND-Präsidenten hat mich veranlasst, einige ihrer folgenden Artikel unter die Lupe zu nehmen. Erneut auffällig wurde Ramelsberger dann am 24. März 2006, als sie auf der ersten Seite der SZ über den „Club der Verschwiegenen“, das in Paris ansässige Terrorabwehrzentrum von sechs Nationen, berichtete. Scheinbar aus erster Hand – von einem deutschen Sicherheitsexperten gespickt – tischte sie ihren Leserinnen und Lesern eine fromme Lüge auf: „Tabu bleibe es aber für die deutschen Dienste, Informationen über deutsche Staatsbürger an die Partner zu geben.“
Die Washington Post hatte allerdings bereits neun Monate zuvor seriös über diese Alliance Base berichtet und mit dem Fall von Christian Ganczarski aufgemacht, einem deutschen Islamisten, der bei seinem geplanten Heimflug aus Riad von seiner Familie getrennt und von CIA und DGSE entführt wurde. In der Transitzone des Flughafens Paris-Roissy nahm ihn der französische Verfassungsschutz DST fest und brachte ihn in ein Sondergefängnis, wo er auch jetzt noch sitzt, ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde.
Die deutschen Behörden hatten den Metallarbeiter von der Ruhr überwacht und abgehört, aber da die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten, ihre Informationen an Partnerdienste weitergereicht und so an der Entführung aus Saudi-Arabien mitgewirkt. Hätte Ramelsberger nur ein wenig in die amerikanische Presse geschaut, wäre sie nicht in den Verdacht geraten, hier im Sinne von BND und Verfassungsschutz Nebelkerzen zu werfen, die ihre Verwicklung in den Fall Ganczarski leugneten.
Was halten Sie in diesem Kontext von der aktuellen Glaubwürdigkeitskrise, in die unsere Medien geraten sind? „Lügen“ die Medien?
Erich Schmidt-Eenboom: Die Glaubwürdigkeitskrise der Medien ist Ausfluss der Glaubwürdigkeitskrise der Politik, die durch Pegida und andere Sturmabteilungen der AfD angeheizt wird. Ein Beispiel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat 2015 betont, unter den Syrienflüchtlingen befänden sich keine Schläfer des sogenannten Islamischen Staates und die Balkanroute sei kein Einfallstor für Terroristen.
Die Ereignisse 2016 haben ihn deutlich widerlegt, und als Fachminister für die Innere Sicherheit hätte er es besser wissen müssen. Als meine Lagebeurteilung im Herbst 2015 zu einem anderen Ergebnis kam als der Innenminister, galt es bei einigen um Interviews ansuchenden Medien, eine gewisse Zurückhaltung zu überwinden. Die war jedoch nicht geprägt von kritikloser Übernahme einer staatstragenden Position, sondern von der humanitären Sorge, dass die Gesamtheit der Syrienflüchtlinge in ein schiefes Licht geraten könne, wenn unter ihnen auch nur im unteren Promillebereich potentielle Attentäter zu finden seien. Auch so kann man Rechtspopulisten in die Hände spielen.
Erich Schmidt-Eenboom, Jahrgang 1953, studierte Pädagogik und Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er war ab 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter und ab 1990 Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim/Obb. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Nachrichtendienste, er ist außerdem Autor zahlreicher Sachbücher zu der Thematik.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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