• Rechnungen und Angebote zwischen dem Bohmann- beziehungsweise dem Holzhausen-Verlag und der Stadt Wien dokumentieren, wie die Stadt das Medientransparenzgesetz seit Jahren bewusst umgeht.
• Ein Firmennetzwerk macht es möglich, dass Zahlungen der Stadt für Beilagen nicht offengelegt werden müssen.
• Weder die Stadt Wien noch die Geschäftsführer der Verlagsgruppe wollten Anfragen zu den Vorgängen beantworten.

Am 17. Mai die­ses Jah­res gibt die Stadt Wien eine Wer­be­bei­la­ge in Auf­trag. In dem Heft Holz­hau­sen Spe­zi­al rühmt die Stadt ihre di­gi­ta­len Stra­te­gi­en: Die App Ana­chB brin­ge Rei­sen­de si­cher an ihr Ziel, das Pro­gramm der MA 48 in­for­miert über Ab­fall­sam­mel­stel­len und das nächst­ge­le­ge­ne öf­fent­li­che WC. 64.386 Euro ist der Stadt Wien die Ei­gen­wer­bung wert – die Öf­fent­lich­keit soll das aber nicht er­fah­ren.

Seit mehr als fünf Jah­ren gilt für öf­fent­li­che Stel­len die Of­fen­le­gungs­pflicht, wenn sie in­ner­halb eines Jah­res mehr als 20.000 Euro für Wer­bung in einem ein­zel­nen Me­di­um aus­ge­ge­ben haben. Eben­so lange steht die Stadt Wien wegen ihrer Wer­be­aus­ga­ben in der Kri­tik: Keine an­de­re Ge­biets­kör­per­schaft gibt an­nä­hernd so viel Geld für Ei­gen­wer­bung aus. 125 Mil­lio­nen Euro Steu­er­geld ver­wen­de­te Wien seit Mitte 2012 dafür – und dann ist da noch die Dun­kel­zif­fer.

Der Rech­nungs­hof schätzt die nicht ge­mel­de­ten Zah­lun­gen auf 30 bis 50 Pro­zent der be­kann­ten Summe. Lü­cken im Ge­setz ma­chen das mög­lich. DOS­SIER-Re­cher­chen zei­gen nun erst­mals, wie die Stadt Wien diese Lü­cken be­wusst nützt und das Me­di­en­trans­pa­renz­ge­setz um­geht – mit Bei­la­gen wie dem Holz­hau­sen Spe­zi­al.

Lücke erkannt, Lücke genutzt

Das Druck­werk Holz­hau­sen Spe­zi­al liegt Ende Juni 2017 dem IT-Ma­ga­zin Mo­ni­tor bei. Im zwei­ten Quar­tal 2017 fin­det sich in den Me­di­en­trans­pa­renz­da­ten aber keine Zah­lung der Stadt Wien an Holz­hau­sen. Auch für das Ma­ga­zin Mo­ni­tor mel­det die Stadt im sel­ben Quar­tal nur 13.681 Euro. Wie ist das mög­lich?

Öf­fent­li­che Stel­len müs­sen nur Zah­lun­gen an pe­ri­odi­sche Me­di­en mel­den, also Hefte, die min­des­tens vier­mal im Jahr er­schei­nen. So manch fin­di­ger Ver­le­ger gibt seit­her Bei­la­gen her­aus, die nur drei­mal im Jahr er­schei­nen und eine an­de­re Firma als Her­aus­ge­ber an­füh­ren.

Im kon­kre­ten Fall er­scheint Mo­ni­tor im Boh­mann-Ver­lag, die Bei­la­ge Holz­hau­sen Spe­zi­al wird hin­ge­gen von Holz­hau­sen her­aus­ge­ge­ben. Alle Vor­aus­set­zun­gen, um die Bei­la­ge nicht mel­den zu müs­sen, sind er­füllt – ob­wohl die Ei­gen­tums­ver­hält­nis­se zei­gen: Beide Ver­la­ge haben den­sel­ben Be­sit­zer. Dazu gleich mehr.

Erscheinung Holzhausen

DOS­SIER hat die­sen Trick erst­mals 2013 in einer Bei­la­ge der Ta­ges­zei­tung Ös­ter­reich ent­deckt. Auch da­mals war die Stadt Auf­trag­ge­be­rin. An­hand der DOS­SIER nun vor­lie­gen­den Rech­nun­gen und Do­ku­men­te zeigt sich, dass die Stadt Wien diese Lücke im Me­di­en­trans­pa­renz­ge­setz häu­fi­ger und be­wusst aus­ge­nutzt haben dürf­te.

Ende 2012 macht der Boh­mann-Ver­lag dem Pres­se­infor­ma­ti­ons­dienst der Stadt Wien ein An­ge­bot für das dar­auf­fol­gen­de Jahr. Für ins­ge­samt 753.790 Euro bie­tet der Ver­lag Schal­tun­gen von In­se­ra­ten und Wer­be­bei­la­gen in di­ver­sen Ma­ga­zi­nen des Ver­lags. Doch das Er­st­an­ge­bot stößt nicht auf Zu­stim­mung sei­tens der Stadt. Aus einer hand­schrift­li­chen Notiz geht her­vor: Nicht die Prei­se sind zu hoch, die Er­schei­nungs­fre­quenz ist es.

„3x Er­schei­nung (sic) Holz­ha[usen]“ wird auf dem An­ge­bot ver­merkt. Fort­an wird die Bei­la­ge Cen­tro­pe dem On­rail-Ma­ga­zin nicht mehr sechs-, son­dern nur mehr drei­mal im Jahr bei­ge­legt. Auch das Im­pres­sum ist neu: An­stel­le des Boh­mann-Ver­la­ges, der das Ma­ga­zin her­aus­gibt, scheint als Me­di­en­in­ha­ber der Bei­la­ge Holz­hau­sen auf.

Weil im Im­pres­sum der Bei­la­ge und des Ma­ga­zins un­ter­schied­li­che Ver­la­ge ver­zeich­net sind, müs­sen die Zah­lun­gen der Stadt Wien nicht mehr ge­mel­det wer­den. Cen­tro­pe wird zu einem ei­ge­nen Me­di­um, das we­ni­ger als vier­mal im Jahr er­scheint, somit nicht mehr als pe­ri­odisch gilt und Zah­lun­gen der Stadt für die Bei­la­ge da­durch nicht mehr mel­de­pflich­tig sind. Die An­zahl der be­zahl­ten Sei­ten bleibt trotz­dem gleich: An­statt 16, um­fass­te eine Aus­ga­be schließ­lich 32 Sei­ten. Auf 288.000 Euro be­läuft sich nur die­ses An­ge­bot.

Nach exakt dem­sel­ben Sche­ma er­schei­nen auch in der Trans­port­zeit­schrift Ver­kehr Bei­la­gen. Im Im­pres­sum der Bei­la­ge Mo­der­nes Wien, eine acht­sei­ti­ge ent­gelt­li­che Ein­schal­tung der Stadt zu Wohn- und Bau­pro­jek­ten in der Haupt­stadt vom 13. Mai 2016, wird der Holz­hau­sen-Ver­lag an­ge­ge­ben, der Me­di­en­in­ha­ber von Ver­kehr heißt: Boh­mann. Drei Bei­la­gen fol­gen die­sem Mus­ter, 2015 und 2016 – jedes Mal unter einem an­de­ren Namen.

Auf dem Pa­pier sind es auch hier immer zwei Her­aus­ge­ber: Boh­mann und Holz­hau­sen. Beide Ver­la­ge ge­hö­ren letzt­end­lich aber den­sel­ben zwei Per­so­nen, Ga­brie­le Am­bros und Ger­hard Mil­le­tich. Sie sind stadt­be­kannt, zu­min­dest im Wie­ner Rat­haus und der SPÖ.

Der Verlag, die Stadt und die Partei

Ga­brie­le Am­bros be­gann ihre Kar­rie­re in der An­zei­gen­ab­tei­lung der Ar­bei­ter-Zei­tung. Von 2010 bis 2015 saß sie im Auf­sichts­rat der ÖBB-Per­so­nen­ver­kehr AG und der Rail Cargo Aus­tria, be­ru­fen von der da­ma­li­gen In­fra­struk­tur­mi­nis­te­rin Doris Bures (SPÖ). Bis heute hält sie ein Auf­sichts­rats­man­dat in der na­tio­na­len For­schungs­för­de­rungs­ge­sell­schaft (FFG).

Ihr Ge­schäfts­part­ner Ger­hard Mil­le­tich trat 2012 bei den Ge­mein­de­rats­wah­len im Bur­gen­land für die SPÖ an. Die SPÖ-Par­tei­zei­tung Parn­dorf ak­tu­ell prä­sen­tier­te ihn als Kan­di­da­ten für des­sen Hei­mat­ort Parn­dorf. Ver­le­ger des Ma­ga­zins üb­ri­gens: die Boh­mann Druck & Ver­lag GmbH. Mit Lis­ten­platz 16 ist Mil­le­tich da­mals al­ler­dings an nicht wähl­ba­rer Stel­le. Für ihn trotz­dem eine „Be­kennt­nissa­che“, wie er der Ta­ges­zei­tung Die Pres­se sagte.

Mil­le­tich und Am­bros über­nah­men den Boh­mann-Ver­lag 2004. Über die Jahre haben sie ein Fir­men­netz auf­ge­baut, an allen Un­ter­fir­men der Boh­mann-Ver­lags­grup­pe hal­ten sie – mal al­lei­ne, mal ge­mein­sam – Be­tei­li­gun­gen. Heute ge­hö­ren unter dem Dach der Diet­rich-Me­di­en-Hol­ding neben dem Boh­mann-Ver­lag vier wei­te­re Fir­men dazu. Ein Kon­strukt aus meh­re­ren Ver­lags­häu­sern, das für An­zei­gen­kun­den, die das Me­di­en­trans­pa­renz­ge­setz um­ge­hen wol­len, von Vor­teil ist.

Heute pro­fi­tie­ren die bei­den von guten Ge­schäfts­ver­bin­dun­gen zur Stadt, die einst der mitt­ler­wei­le ver­stor­be­ne Ru­dolf Boh­mann, ein per­sön­li­cher Freund von Wiens Bür­ger­meis­ter Mi­cha­el Häupl, auf­ge­baut hat. Seit 2004 gibt Boh­mann stadt­ei­ge­ne Me­di­en her­aus, dar­un­ter das Ma­ga­zin Mein Wien, das alle Wie­ner Haus­hal­te mo­nat­lich im Post­fach fin­den.

133 Mil­lio­nen Euro lässt sich das die Stadt al­lein in den acht Jah­ren ab 2013 kos­ten. Dazu kom­men rund 5,7 Mil­lio­nen Euro, die Wien in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren in Boh­mann-Me­di­en an In­se­ra­ten schal­te­te – und die ge­hei­men Geld­flüs­se in Form von Bei­la­gen.

Keine Auskunft

Wie viel Geld seit Mitte 2012 ins­ge­samt am Ge­setz vor­bei an Boh­mann be­zie­hungs­wei­se Holz­hau­sen ge­flos­sen ist, lässt sich nicht fest­stel­len. Ga­brie­le Am­bros und Ger­hard Mil­le­tich lie­ßen An­fra­gen um In­ter­views un­be­ant­wor­tet.

DOS­SIER fand im Ver­öf­fent­li­chungs­zeit­raum 2012 bis heute 13 Bei­la­gen, die die Stadt in vier Pu­bli­ka­tio­nen des Boh­mann-Ver­la­ges in Auf­trag ge­ge­ben hatte. Alle Bei­la­gen er­schie­nen je­weils in einem an­de­ren Ver­lag als ihr Trä­ger­me­di­um, eine Vor­aus­set­zung dafür, die Lücke im Me­di­en­trans­pa­renz­ge­setz nut­zen zu kön­nen.

Bei der Stadt Wien woll­te man auf An­fra­gen von DOS­SIER weder die Stück­zahl, in der die Bei­la­gen er­schie­nen sind, noch die Ge­samt­sum­me der nicht ge­mel­de­ten Wer­be­aus­ga­ben be­kannt­ge­ben. Paul Weis, Lei­ter des Pres­se­infor­ma­ti­ons­diens­tes, jener Ab­tei­lung, bei der die Wer­be­auf­trä­ge der Stadt zu­sam­men­lau­fen, lässt DOS­SIER le­dig­lich wis­sen:

Zu Ihren An­fra­gen darf ich Ihnen mit­tei­len, dass sich die Ma­gis­trats­ab­tei­lung 53 nach den Vor­ga­ben des Me­di­en­trans­pa­renz­ge­set­zes rich­tet.