Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.01.2018
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/titanic-bleibt-gesperrt-maas-verteidigt-netzgesetz-15373928.html?GEPC=s2
„TITANIC“ BLEIBT GESPERRT:Tweets der Wahrheit
- AKTUALISIERT AM
Der Twitter-Account des Magazins „Titanic“ ist immer noch abgeklemmt. Justizminister Maas findet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das solche Sperren bedingt, immer noch gut. Er denkt dabei aber vor allem an die AfD.
An diesem Donnerstag war der Twitter-Account des Satiremagazins „Titanic“ weiterhin gesperrt. Man stehe „in engem Kontakt“ zu Twitter, witzelte die Redaktion auf Facebook und zeigte die Hinhaltenachricht des Kurznachrichtendienstes ab, in der es heißt, man sei meist in der Lage, innerhalb weniger Tage auf Anfragen zu reagieren, in manchen Fällen könne es aber auch länger dauern.
In diesem Fall – der „Titanic“-Persiflage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch durch karikierende Tweets unter ihrem Namen – erkennt nach dem Deutschen Journalisten-Verband auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) „Zensur“. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber entschieden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“, um mögliche Geldstrafen zu vermeiden.
Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Twitter hatte am Dienstag den Account von „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben, welche die Kölner Polizei durch eine in arabischer Sprache verfasste Nachricht offenbar beschwichtigen wolle. Gegen diese Mitteilung waren bei der Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche Strafanzeigen eingegangen. Twitter hatte den Account von Beatrix von Storch und den ihrer Parteikollegin Alice Weidel gesperrt, hernach aber auch den der „Titanic“.
Justizminister Heiko Mass verteidigte derweil das von ihm initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das derlei Löschungen bedingt und schon im vergangenen Jahr vor seiner Verabschiedung im Bundestag von vielen Seiten kritisiert worden war, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Entscheidung, was strafbar oder rechtswidrig privaten Firmen überlassen wird, bei deren Entscheidungen keine Transparenz gegeben sei. Das Gesetz erregt inzwischen auch international Aufsehen.
„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. Sie sei aber kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Maas. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen“ sei, der dürfe „nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird“. Mordaufrufe, Bedrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer Menschen.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach hingegen von einem „Zensurgesetz“. Das Gesetz stelle eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar und erinnere ihn an „Stasi-Methoden“ aus DDR-Zeiten. „Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter“, sagte Gauland, „können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen.“ BDZV-Geschäftsführer Dietmar Wolff sagte, an die Stelle des Rechtsstaats trete eine „private Medienpolizei“. Am Donnerstagabend hieß es auf dem Facebook-Account der „Titanic“: „Twitter hilft ,Titanic‘ (immer noch alle Admins ausgesperrt) weiter dabei, Satire für das deutsche Internet zu optimieren“.
STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT:Anzeige wegen Volksverhetzung
Video: reuters, Bild: AFP
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.journalistenwatch.com/2017/10/20/insiderin-aus-dem-facebook-loeschzentrum-packt-aus-so-zensieren-wir/
Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir!
Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.
Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei der wichtigsten Stützpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft, deshalb ist die bedingungslose Umsetzung dieses Artikels unausweichlich. Was passiert, wenn diese Freiheiten beschnitten werden, hat uns die Geschichte nur zu oft schmerzlich gezeigt.
Wenn Sie noch immer denken, im Deutschland des Jahres 2017 könnte so etwas sowieso nicht passieren, dann wird Sie dieses Video eines Besseren belehren. Eine Zensur findet sehr wohl statt, sehr aktiv sogar und so heimtückisch, dass es für den Konsumenten kaum merkbar ist.
In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Informationen unterdrücken, um kritische Gedanken bei Bürgern erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Den kompletten Text zum Interview finden Sie hier:
#FakebookGate
In den vergangenen Monaten hat es bereits einige Artikel zum Thema „Zensur bei Facebook“, z.B. darüber, wie es im Arvato-Löschzentrum von Facebook in Berlin angeblich wirklich zugeht, in der Mainstreampresse gegeben. Wenn man sich solche Artikel dann anschaut, beispielsweise den aus dem Spiegel vom 11.07. diesen Jahres, dann fällt eigentlich jedem halbwegs intelligenten Leser auf, dass da sehr wenig Inhalt in einem langen Text verarbeitet wurde. Ganz besonders auffällig ist aber, dass Facebook den Journalisten nur ausgewählte Mitarbeiter für Interviews vorsetzt und sie sich in den Räumlichkeiten der Firma nicht frei bewegen konnten, bzw. es ewig gedauert hat, bis sie überhaupt einen Besuchstermin bekamen. Also was haben diese Löschzentren zu verbergen? Nun, anscheinen einiges wie das nachfolgende Interview mit einer ehemaligen Mitarbeiterin, aus genau einem dieser Büros zeigt.
Interview mit Melanie C. (Name der Redaktion bekannt)
Hanno Vollenweider:
Melanie, vielen Dank, dass du dich entschlossen hast, hier mit mir über deine Arbeit bei bzw. für Facebook zu reden. Ich fasse einmal zusammen: Du hast rund 3 Monate für eine Firma gearbeitet, die im Auftrag von Facebook die Aktivitäten von Usern überwacht, Sperren verhängt, Posts überprüft und löscht bzw. ganze User-Accounts stilllegt und dafür sogt, dass gewisse Informationen – verstärkt beispielsweise vor der letzten Bundestagswahl durch einen speziellen Filtermechanismus – nicht an die Masse der Facebook-User durchdringt. Bevor wir auf genau diese Sachen eingehen, erzähl uns doch einmal, wie du überhaupt zu dem Job kamst.
Melanie C.:
Ja, gerne. Also ich bin dieses Jahr mit meinem Studium fertig geworden und fange jetzt im Herbst mit einer weiteren Ausbildung an. Im Sommer wollte ich arbeiten um mir etwas dazu zu verdienen. Meine Eltern haben nicht so viel Geld, dass sie mir alles bezahlen können. Ich war schon bei einigen Arbeitsvermittlern angemeldet und habe dann schon Anfang des Sommers dort Bescheid gesagt, dass ich für 2-3 Monate etwas suche und voll zur Verfügung stehen würde. Es hat sich dann eine Agentur gemeldet, die sagten mir, sie hätten eine Stelle für mich bis kurz nach der Bundestagswahl im September und ob ich in ihr Büro in Berlin kommen könnte, um ein kurzes Gespräch zu führen. Es würde auch eine kleine Gruppendiskussion stattfinden, an der ich teilnehmen müsste. Ich habe mir dabei nichts gedacht. Ich dachte, vielleicht ist es Marktforschung für die Wahl, oder Flyer verteilen, Plakate aufhängen oder so.
Hanno Vollenweider:
Du bist dann dahin gegangen, hast du mir erzählt. Wie war es dort, was hast du dort machen müssen?
Melanie C.:
Ja, das war dann am Abend um 17 Uhr. Als ich da angekommen bin, saßen da schon bestimmt 10 Leute im Flur und warteten. Es ging aber schnell, bis man dran kam, weil da drei Leute gleichzeitig die Vorstellungsgespräche geführt haben.
Hanno Vollenweider:
Wie muss ich mir diese Gespräche vorstellen?
Melanie C.:
Also, ich bin dann da reingerufen worden und ein junger Mann so vielleicht Ende 20 hat mich ganz nett empfangen. Wir haben kurz über mein Studium gesprochen und was ich so vorhabe, wo ich herkomme und so weiter. Dann hat er mich gefragt, ob ich politisch aktiv wäre und so. Dann habe ich ihm erzählt, dass ich mal im „Allgemeinen Studentenausschuss“ war und mein Vater und eigentlich die ganze Familie in der SPD ist, ich aber dann wegen den Klausuren, Freund etc. keine Zeit mehr gehabt habe, mich zu engagieren. Er hat mich dann gefragt, ob ich mir auch vorstellen könnte, in einer Unterkunft für Asylbewerber zu arbeiten, dort vielleicht zu unterrichten. Da hab ich ja gesagt – das fand er gut, generell hatte ich das Gefühl, dass er einen guten Eindruck von mir hat.
Hanno Vollenweider:
Du hast also bestanden, wenn man das so sagen will. Wie ging es dann weiter? Wie hat er dir denn den Job erklärt?
Melanie C.:
Eigentlich hatte er da noch gar nichts Genauen von dem Job gesagt. Wir haben nur über mich und aktuelle Themen eben gesprochen, das man was tun muss, damit es den Menschen besser geht und dass Europa und die Welt friedlicher und menschlicher wird – über Trump haben wir auch gesprochen, da haben wir beide abgezogen über den.
Hanno Vollenweider:
Du wusstest also noch gar nicht, worum es geht. Wie ging’s denn dann weiter?
Melanie C.:
Moment, ja, ich war ja vorhin noch gar nicht fertig. Das Vorstellungsgespräch war dann vorbei und ich wurde in einen Raum gesetzt mit sechs anderen Leuten, so in meinem Alter (ich bin Mitte 20), und zwei Moderatoren. Der eine war der Mann, der mit mir auch gesprochen hatte. Wir haben dann eine lockere Runde begonnen und uns vorgestellt. Dann sind die Moderatoren eingestiegen und haben uns gefragt, was wir von der Entwicklung in den USA und von Trump halten. Bis auf einer haben dann alle ihre Bedenken geäußert, dass Trump ein Sexist ist und dass er die Schwarzen unterdrücken wird und die Klimaerwärmung vorantreibt und so. Nur einer fand das alles nicht, der hat gesagt er würde erstmal abwarten wollen, ob Trump nicht dafür sorgt, dass Amerika wieder zu seiner alten Größe zurückfinden würde – der zog dann auch ganz schön über Hillary Clinton her und meinte, die wäre nicht wählbar und würde alle täuschen. Zwei andere aus der Diskussion haben sich dann sehr eingeklinkt und auf den eingeredet, wie der so jemanden wie Trump unterstützen kann.
Hanno Vollenweider:
Was haben denn dann die Moderatoren gemacht? Was hast du dazu gesagt?
Melanie C.:
Ich habe erstmal gar nichts gesagt. Als es dann um die Frauenrechte ging, habe ich mich auch eingeschaltet und argumentiert, dass Trump eben ein Dinosaurier ist, was Frauenrechte angeht, und so jemand nicht in das wichtigste Amt der Welt gehört, wenn er sexistische Sprüche loslässt und andere Menschen nach ihrer Hautfarbe beurteilt oder die Zweiklassengesellschaft in den USA wieder einführen will.
Ich glaube die Moderatoren fanden die Diskussion gut. Irgendwann haben die das dann unterbrochen und wir haben über die Flüchtlinge und Angela Merkel gesprochen. Das war eigentlich sehr gesittet. Der Mann, der beim Thema Trump so abgegangen ist, hat dann ein paar Mal versucht uns zu erklären, dass Deutschland diese Menschen nicht alle alleine aufnehmen kann und dass wir dann irgendwann pleite sind, kein Geld mehr für Schulen und alte Leute da wäre. Ein anderer hat ihm dann erklärt, dass diese Menschen hier arbeiten und Steuern zahlen werden. Damit haben sie ihn dann abgewürgt. Ich selber habe dann auch ein paar Sachen dazu gesagt, dass man eben Frauen und Kinder nicht im Krieg lassen kann und dass die hier hergerettet werden müssen. Die letzte Frage war dann, ob wie Freunde mit einer rechten Gesinnung hätten, solche, die die AfD wählen würden oder noch schlimmere Parteien. Da haben nur zwei gesagt, dass sie solche Freunde haben. Ich habe denen dann erklärt, dass ich solche Leute nie in meinem Freundeskreis haben will.
Hanno Vollenweider:
Das scheint ja eine sehr intensive Runde gewesen zu sein, auch wenn ich mir sehr gut vorstellen kann, dass man euch den einen Querulanten in die Gruppe gesetzt hat, um euch alle aus der Reserve zu locken.
Aber du wusstest ja nun noch immer nicht, worum es eigentlich geht. Hat dich das nicht stutzig gemacht? Hat denn niemand in der Runde mal danach gefragt, warum ihr dort sitzt und über Politik diskutiert – das ist ja für viele Leute auch etwas sehr Persönliches, was man vielleicht gegenüber Fremden nicht so offen ausspricht, wie man in manchen Punkten so denkt?
Melanie C.:
Ich war eigentlich immer sehr offen, was meine Meinung angeht, deshalb hat mich das nicht gestört. Einer anderen Frau in der Runde war das Gespräch aber sichtlich unangenehm, die hat dann auch sehr wenig oder eigentlich fast gar nichts gesagt. Sie hat nur dagesessen und die Arme verschränkt.
Ganz am Anfang der Runde hat einer von den Männern gefragt, worum es überhaupt geht. Der eine Moderator meinte dann, das würden wir danach dann erfahren, der Kunde, für dessen Auftrag sie suchen würden, würde nicht wollen, dass die Kandidaten, die vielleicht ausscheiden, wissen, worum es geht.
Die ruhige junge Frau und der Trump-Fan und noch ein junger Mann, der auch sehr ruhig war, mussten dann gehen, der Rest und ich wurden dann gebeten, zu bleiben. Wir wurden wieder einzeln in Besprechungsräume gerufen und dann hat man mir gesagt, worum es eigentlich geht.
Hanno Vollenweider:
Okay, mich würde interessieren, wie man dir erklärt hat, was du machen sollst und vor allem, warum.
Melanie C.:
Ja, so ganz richtig erfahren, was da alles passieren wird, habe ich dann auch noch nicht. Also, man hat mir gesagt, dass sich bald in Deutschland die Gesetze ändern werden, wegen den vielen Hass-Postings und Fake-News auf Facebook, und dass Facebook Unterstützung braucht, um eben diese Meldungen herauszufiltern und zu löschen. Man hat mir dann ein paar Beispiele von richtig derben Hass-Postings vorgelegt und ein paar Fake-News gezeigt, die bei Facebook die Stimmung vergiften würden und Leute eben zu Gewalt anstacheln. Man sehe das ja bei den Ausschreitungen, die es bei zum Beispiel bei Pegida-Demos gegeben hätte und so.
Hanno Vollenweider:
Okay, du redest vom Netzdurchsuchungsgesetz aus der Feder des bald Ex-Justizminister Heiko Maas. Was mich hier interessiert: Hattest du vorher schon mal irgendwas von irgendwelchen Ausschreitungen bei Pegida-Demos gehört, von Gewalttaten dort oder so? Und was waren das denn für Fake-News und Hass-Postings, die man dir da gezeigt hat?
Melanie C.:
Also zu Pegida, nein, das hatte ich bis dahin noch nicht gehört, aber ich hatte dem geglaubt, wenn er das sagt. Die eine angebliche Fake-News war von einer Gruppenvergewaltigung aus Schweden, wo Flüchtlinge eine Frau vergewaltigt und getötet haben sollen. Und die Hass-Postings waren Kommentare darunter von Leuten, die ins sehr harscher Art und Weise gefordert haben, dass die Täter umgebracht oder entmannt werden sollen – so in der Art.
Hanno Vollenweider:
Okay, wie hast du denn auf diese Fake-News und Hass-Kommentare reagiert? Bzw. wie war denn deine Reaktion allgemein, wolltest du so einen Job machen? Warst du interessiert?
Melanie C.:
Also mich hat das damals richtig heftig getroffen, vor allem diese Aggressivität der Leute. Ich habe mir gedacht: „Was? Da stellen Leute falsche Nachrichten ins Netz, um andere Menschen aufzuhetzen? Was soll das? Wollen die damit Gewalt fördern?“ Das hat mich schon sehr schockiert und da habe ich mir gedacht „Ja, das mache ich. Da kann ich die Welt vielleicht ein bisschen verbessern und dafür sorgen, dass so ein Müll und solche Fakes aus dem Netz verschwinden.“ Ich glaube, da habe ich auch sehr überzeugt geklungen, denn die haben mir gleich gesagt, dann solle ich zur Einarbeitung in ein paar Tagen direkt zu der Firma kommen, die im Auftrag von Facebook arbeitet. Da gäbe es dann eine Art Vortrag und Einführung für die Leute, die dort neu anfangen. Ich bin da echt raus gegangen und habe mir gedacht „Boah, jetzt machst du endlich mal was, was gut ist für die Menschheit, und gegen Hass und Nazis ist“. Das haben die mir auch so zu verstehen gegeben, während des Gesprächs.
Hanno Vollenweider:
Gut, du bist dann also zu dieser Einführungsveranstaltung gegangen, wie war es da? Was hat man euch erzählt und wie viele Leute waren dort?
Melanie C.:
Also wir waren 10 Leute, die da waren. Es sollten wohl ein paar mehr da sein, die dann einfach nicht gekommen sind. Ein Herr Thomas S. hat sich dann vorgestellt und uns willkommen geheißen. Er war ungefähr gegen Ende 30, nicht auffällig oder besonders gekleidet – mir schien es eh so, als wenn es dort eher locker zugehen würde. Auf dem Flur kamen einem teilweise sogar junge Männer in Jogginghosen entgegen – mir war das sympathisch. Thomas hat uns dann auf Folien alle möglichen Hass-Kommentare gezeigt. Z.B. gegen Claudia Roth oder Volker Beck von den Grünen, und dass es nicht sein kann, dass so was in Deutschland einfach öffentlich zu lesen ist und man ungestraft davonkommt. Auch Beispiele von Fake-News über einen Supermarkt, der wegen Diebstählen von Asylbewerbern bald Pleite gehen würde usw. Alles eigentlich ganz – in Anführungszeichen – „vernünftige“ Beispiele, warum man manche Artikel und Videos löschen oder User bei Facebook sperren müsste. Da ging es ja rein um Beleidigungen und Bedrohungen, Gewaltverherrlichung und sowas. Thomas hat dabei auch sehr das neue Gesetz der Bundesregierung gelobt, denn dadurch gäbe es jetzt die Möglichkeit, gegen solche Leute, die solche Hassnachrichten schreiben, vorzugehen, damit die sich nicht mehr trauen, so was zu schreiben. Wir wären dabei eben eine Art Facebook-Polizei, die Facebook für die friedlichen Nutzer ein wenig besser machen würde.
Thomas hat uns dann am Ende des Vortrags sogenannten Mentoren zugeteilt, die uns die Räume, Computer und Programme und alles zeigen und uns einarbeiten sollten.
Das war wirklich sehr entspannt, wir haben uns erst alle vorgestellt, erzählt, was wir so gemacht haben und was wir noch vorhaben im Leben und so. Das Gespräch wurde dann aber auch wieder schnell politisch. Meine Mentorin, die Sabine, hat damals gesagt, dass wir uns der Verantwortung bewusst sein müssen, die wir hier tragen würden. Wir ständen immerhin vor einer wichtigen Bundestagswahl, und ein Beitrag auf Facebook könne sich eben schnell mehrere 1000 Mal teilen lassen und dann sozusagen viral mehrere Millionen Menschen erreichen. Darunter gäbe es eben auch Nachrichten, die die Nutzer verwirren würden oder Unruhe in der Bevölkerung stiften oder sie aufhetzen würde, und dann würde eben schlussendlich auch mehr Leute die Nazis von der AfD wählen, was dann bedeuten würde, dass die Gewalt wieder zunimmt und wie wieder so was haben wie im Dritten Reich. Und das wollte sie nicht und ich natürlich auch nicht.
Hanno Vollenweider:
Das hat diese Sabine so gesagt? Wenn man mal vernünftig denkt und diesen sinnlosen Vergleich zwischen AfD und Drittem Reich weglässt, hat sie eigentlich gesagt, dass sie dort sitzt und Nachrichten löscht, die die Leute bewegen können, ihre politische Meinung zu überdenken, oder die sie in ihrer Kritik an der aktuellen Politik bestärken würden. Das wäre ja eine Art Beeinflussung, wie es sie sonst in einer Demokratie nicht geben sollte.
Melanie C.:
Ja, das hat sie so gesagt, und es geht ja noch weiter: Sie meinte dann, wir wären das Schutzschild der Demokratie und würden mit unserer Arbeit sehr viel dafür tun, dass die Nazis – damit meinte sie immer die AfD – in Deutschland nicht an die Macht kommen würden.
Hanno Vollenweider:
Aber hat dich das nicht stutzig gemacht? Anderen die Meinung zu verbieten oder in die Meinungsbildung einzugreifen, ist ja schon etwas anderes, als Drohungen oder beleidigende Kommentare zu löschen und vielleicht den ein oder anderen ausfälligen User zu verwarnen?
Melanie C.:
Ja, heute denke ich da auch anders drüber, aber zu dem Zeitpunkt war ich total davon überzeugt, dass das richtig ist, was ich tue. Jeder dort hat so gedacht, es hat niemand etwas kritisiert, ganz im Gegenteil, man ist immer noch angefeuert worden, mehr und noch mehr zu löschen oder zu bannen.
Hanno Vollenweider:
Diesbezüglich hast mir im Vorgespräch von deinem Supervisor erzählt.
Melanie C.:
Ja, man muss sich das so vorstellen, dort saßen rund 40 Personen in einem Raum und 2 Leute waren Supervisoren, an die man sich wenden sollte, wenn man Fragen hatte, sich nicht sicher war, oder Postings von einer Internetseite entdeckt hat, die noch nicht in der Liste der Fake- und Hass-News-Seiten verzeichnet war. Die sind aber auch immer um uns herum geschlichen und haben einem über die Schulter auf den Bildschirm geschaut. Wie eben so eine Art Einpeitscher auf einer römischen Galeere. Da ist es dann auch schon mal vorgekommen, dass die einen angeraunzt haben, wenn man Beiträge nicht entfernt hat, die das System – also der Algorithmus – aufgrund der benutzen Wörter als potentielle Fake oder Hassnachricht rausgesucht hat, die man aber persönlich für eigentlich eher harmlos oder halt einfach normale Berichterstattung hielt.
Hanno Vollenweider:
Okay, gehen wir hier mal kurz ins Detail. Facebook hat also ein Programm, einen Algorithmus, der anhand der benutzen Wörter und der Quelle bzw. der Internetseite, von der diese Nachricht kommt, vorentscheidet, ob eine Nachricht Fake-News, Hass-Botschaft etc. ist oder nicht, und du hast dann dort vor dem PC gesessen und eine Form der Endkontrolle, wenn man das so nennen will, durchgeführt. Ist das richtig? Habt ihr diese ganzen Meldungen dann gelesen oder recherchiert, oder wie muss ich mir das vorstellen? Um so was wirklich nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen, benötigt das doch Zeit, gegebenenfalls müsste man auch Sachen zur Diskussion stellen müssen.
Melanie C.:
Zu deiner ersten Frage: Ja, das mit dem Programm ist so, und zu deiner zweiten Frage: Nein, dafür hatten wir gar nicht die Zeit, und das wollte auch niemand dort. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit entscheiden müssen, was wir durchlassen und was nicht. Gelesen haben wir die Beiträge dort eigentlich nicht, dafür war gar nicht die Zeit bei der Masse an Meldungen die da reingekommen ist. Am Anfang habe ich mir die Meldungen, teilweise auch noch genauer angesehen. Wenn man dann aber zwei, drei Mal angeschnauzt wird, weil man zu langsam ist oder dem Algorithmus vertrauen soll, dann nickt man nur noch stumpf das Meiste ab.
Hanno Vollenweider:
Du sagtest vorhin, ihr hattet eine Liste mit Hass-News-Seiten. Was waren da für Internetseiten drauf und wie haben die sich, sagen wir mal, „qualifiziert“, um auf diese Liste zu kommen?
Melanie C.:
Da waren eine Menge Seiten aus dem In- und Ausland drauf, mit Sicherheit 300 Stück oder mehr. Das waren Seiten wie PI-News, Philosophia Perennis, oder eure Seite, DieUnbestechlichen. Aber auch viele so kleinere Blogs von irgendwelchen Leuten, viele ausländische Seiten auch – also überwiegend Seiten, die kritisch über die Regierung oder zum Beispiel Flüchtlinge und Kriminalität von Flüchtlingen und Ausländern berichten. Wer auf diese Liste kommt, haben die Supervisoren entschieden. Die haben das anhand der Menge der Hass-Nachrichten und Fake-News, die das System ausgefiltert hat, ausgewertet. Dazu kamen auch immer wieder Updates von – ich sage mal außerhalb – welche Seiten und welche Meldungen auf die Liste kommen bzw. was wir bevorzugt dann als Spam, Fake und Hass-News abtun sollten. Wir hatten dafür extra zwei Mal die Woche am Morgen ein Meeting, wo man uns auf dem Laufenden gehalten hat.
Hanno Vollenweider:
Was heißt denn, es kamen Updates von außerhalb?
Melanie C.:
Wir hatten immer wieder Besuch von einer jungen Dame, die dann in den Meetings auch ab und zu gesprochen und sich bedankt hat für unsere Arbeit. Die hat nach Aussagen der anderen Mitarbeiter für eine Stiftung gearbeitet, die von der Bundesregierung beauftragt ist, sich um Hate-Speech im Internet und z.B. auf Facebook zu kümmern. Mehr habe ich darüber aber nicht erfahren. Also das hat mich auch erst im Nachhinein stutzig gemacht. Die Dame war es aber auch, die so rund 4 Wochen vor der Wahl den Kreis der Meldungen, die wir durchlassen sollten, immer enger geschnürt hat. Da hatten wir extra ein Meeting, das über zwei Stunden gegangen ist, da hat sie uns aufgeklärt, wie besonders wichtig unsere Arbeit in der Zeit jetzt ist.
Hanno Vollenweider:
Okay, sind dabei vielleicht mal die Namen der Bertelsmann oder Amadeo Antonio Stiftung gefallen?
Melanie C.:
Das kann ich so nicht genau sagen, aber das könnte gut sein. Das ist so ein Punkt, den ich erst jetzt beginne, zu hinterfragen.
Hanno Vollenweider:
Kannst du mir das Vorgehen vor der Bundestagswahl etwas näher erklären? Habt ihr dann mehr löschen müssen? Was für Meldungen wurden denn dann vermehrt gelöscht? Du sagtest auch was von „Meldungen durchgelassen“, wie meinst du das speziell in diesem Zusammenhang?
Melanie C.:
Ja, man hat uns vor der Wahl erklärt, dass die Rechten eine unglaubliche Kampagne in den sozialen Netzwerken fahren würden, um die vielen unentschlossenen Wähler zu beeinflussen. Daraufhin sollten wir dann ganz stark ausfiltern. Da ging es dann eigentlich auch nicht um irgendwelche Fake-News, sondern um Sachen, die wirklich passiert sind. Wir mussten dann z.B. die Berichterstattung von rechten Seiten über so Sachen wie den Mord und den Prozess an der Studentin aus Stuttgart, also der Maria, die von dem Flüchtling umgebracht und vergewaltigt wurde, oder den Macheten-Vergewaltiger aus Bonn und all diese krassen Sachen, die Flüchtlinge angestellt haben, zurückhalten, damit sich nicht noch mehr auf die Seite der Rechten stellen. Auch Sachen, die Kritik z.B. an der Europäischen Union waren und auch Kritik an der Regierung, nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sollten wir, so gut es geht, filtern. Außerdem hat man uns da noch mal ganz konkret darauf hingewiesen, dass wir niemanden, nicht mal unseren Eltern, detailliert erzählen sollen, was wir machen. Da habe ich dann auch angefangen, an der ganzen Sache zu zweifeln. Das hatte dann alles schon was von einem Geheimdienst in einem schlechten Film.
Hanno Vollenweider:
Ihr habt also permanent diese ganzen Nachrichten gelöscht. Das muss ja eine unglaubliche Arbeit gewesen sein, bei Millionen von Usern, die immer wieder dieselbe Nachricht posten.
Melanie C.:
Das wenigste wird wirklich gelöscht. Ich habe auch mal gefragt, warum wir die Leute, die diese Sachen immer und immer wieder auf Facebook stellen, nicht einfach rauswerfen, aber man hat mir gesagt, das ginge nicht. Es sind einfach zu viele Leute und es würde dann doch so direkt nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein, wenn man diese ganzen Leute einfach abwürgt. Wir hatten eine Liste mit mehreren tausend Nutzern, die durch das mehrfache Posten von extremen Inhalten aufgefallen waren. Wir haben dann diese Leute versucht, sehr aktiv einfach – ich nenne es mal „weg zu mobben“ –, indem wir denen immer wieder das Konto gesperrt haben oder Funktionen eingeschränkt wurden, dass sie z.B. mal für 30 Tage gesperrt waren oder 7 Tage nichts mehr posten konnten – klar, die ganz heftigen konnten wir schon löschen, weil sie ja dann gegen die Facebook-Bestimmungen verstoßen hatten. Aber bei denen, die eigentlich nichts Verbotenes posten, sondern nur Sachen, die halt rechts sind, haben wir eben diese Methoden aufgefahren. Das war in sehr vielen Fällen auch von Erfolg gekrönt. Über die Hälfte der vorübergehend gesperrten Profile – so hat man mir das zumindest gesagt – haben dann keinen Ausweis eingeschickt, um wieder entsperrt zu werden, und haben die dann wohl einfach aufgegeben.
Ja, und dann gab es die ganz hartnäckigen User, die Gruppen von AfDlern, diesen Patrioten, Reichsbürgern und wie sie alle heißen, und die Fan-Seiten, die manche Blogs auf Facebook betreiben und auf denen sie ihre eigenen Beiträge posten. Bei denen hilft dann nur noch ihre Posts für andere nicht mehr sichtbar zu machen, sowas haben wir – das hattest du ja auch gefragt – auch ganz allgemein bei Beiträgen von manchen vermeintlichen Fake-News-Internetseiten gemacht, bei euch zum Beispiel auch.
Hanno Vollenweider:
Also ein sogenannter Shadowban, bei dem man zwar als User einen Beitrag auf sein Profil oder in eine Gruppen stellen kann, der dann aber in den Timelines der anderen User, also Freunden oder Leuten, die mit einem in der gleichen Gruppe sind, nicht auftaucht, wie es normalerweise üblich und sinngemäß wäre. Bzw. Beiträge, die man nur sehen kann, wenn man gezielt danach sucht. Ist das so gemeint?
Melanie C.:
Ja, so ungefähr funktioniert das.
Hanno Vollenweider:
Aber das ist ja Zensur! Sogar auf die schlimmste Art und Weise. Immerhin suggeriert man damit den Leuten, sie hätten eine freie Meinung und könnten diese auch kundtun, dabei sieht sie niemand. Ich möchte jetzt dazu sagen, dass wir sowas schon geahnt haben, denn bei uns ist die Klick-Rate derer, die von Facebook auf unseren Blog kommen, um über 90% zurückgegangen. Bei Blogger-Kollegen wie David Berger ist es nach seiner Aussage noch schlimmer. Viele kritische Blogger sind sogar ganz entsorgt worden, habe ich gesehen, oder man hat sie wegen irgendwelchem Mumpitz schikaniert. Jürgen Fritz ist das so gegangen, und Anabelle Schunke, soweit ich weiß. Auch unserem Autor Garwin Weißenstein ist nach einem islamkritischen Beitrag einfach sein Profil gelöscht worden. Wir blenden dazu hier den Link zu der Seite ein, auf der der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfen einen Haufen Fälle in diese Richtung gesammelt hat (https://facebook-sperre.steinhoefel.de/).
Aber jetzt mal ehrlich, habt ihr euch da keine Gedanken gemacht, ihr könntet sowas werden wie eine neue Internet-Stasi?
Melanie C.
Zum Ende hin ja, also zumindest ich. Ich konnte das auch nicht mehr. Wenn ich das Thema aber angeschnitten habe, dann bin ich entweder von den Kollegen angegangen worden oder man hat mir erklärt, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und machen könne, was es wolle. Außerdem war da ja das Netzdurchsuchungsgesetz schon so gut wie beschlossene Sache, und man hat mir erklärt, Facebook müsse so handeln, weil es sonst riesige Strafen von der Regierung bekommen würde und es Facebook dann vielleicht in Deutschland nicht mehr gibt oder so.
Ich muss das vielleicht so erklären, ich war da mehr oder weniger nur von jungen Männern umgeben, die das alles, was wir da gemacht haben, total unterstützten. Viele von denen sind politisch aktiv, und in manchen Raucherpausen ist der ein oder andere sogar richtig aggressiv geworden, wenn es um aktuelle News oder die AfD oder so ging. Dann sind da Sprüche gefallen, die hätte ich von Nazis erwartet, aber nicht von Leuten, die ich am Anfang für normal gehalten habe. Mir sind viele der Sachen, die wir zensieren mussten, auch am Abend noch durch den Kopf gegangen. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich bin selber auf dieUnbestechlichen, JournalistenWatch, Opposition24 – und wie sie alle heißen gegangen – und habe die Sachen nachrecherchiert. Zu mehr als ¾ der Artikel habe ich Beweise gefunden, dass das keine Fake-News sind.
Hanno Vollenweider:
Du hast mir im Vorgespräch gesagt, du hättest am Ende auch wegen dieser Aggressivität die dort geherrscht hat, wirklich Angst gehabt, etwas zu sagen und den Entschluss gefasst, dich der Öffentlichkeit mitzuteilen. Wie denkst du heute über das, was passiert ist?
Melanie C.:
Hanno, ich fühle mich wirklich schlecht. Ich habe das Gefühl, wirklich etwas Schlechtes getan zu haben, auch gegenüber der Opfer der Verbrechen in den Artikeln, die ich als Spam abtun musste. Mir ist, als hätte ich Menschen irgendwie manipuliert und um ihre eigene Meinung betrogen.
Hanno Vollenweider:
Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Verfügung, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommen sollte – also mit Deinem vollen Namen.
Melanie C.:
Ja, auf jeden Fall.
Hanno Vollenweider:
Melanie, ich danke dir für das Gespräch. Ich hoffe, dass wir damit vielen Leuten die Augen öffnen können, und vielleicht tut sich ja aufgrund deiner Aussage was. Wie ich heute auf der Hinfahrt zu dir erfahren habe, hat die OSZE das Netzwerkdurchsuchungsgesetz bereits scharf kritisiert. Von dort heißt es, dieses Gesetz hätte vielleicht eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung. Vielleicht wird dieses Vermächtnis von Heiko Maas ja das am kürzesten gültige Gesetz in Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Demokratie können wir das nur hoffen.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://norberthaering.de/de/27-german/news/831-maas
Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.
Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist. Nicht nur das: er erwähnt mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich daraus ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten. Obwohl ihm diese Möglichkeit nach einem Jurastudium durchaus bekannt sein müsste, schreibt er ohne weitere Erläuterungen Sätze wie: „Weil Apelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ Dass das nötig ist, schließt er daraus, dass die Unternehmen bisher nicht genug „strafbare“ Inhalte gelöscht haben. Das mag stimmen, aber Sätze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gießen.
Gelöscht werden soll, wenn „sprachlich und juristisch qualifizierte Teams“ beanstandete Äußerungen geprüft haben, und diese „rechtswidrig sind“. Nicht „diese für offenkundig rechtswidrig halten“, sondern „rechtswidrig sind“. Und dann kommt der Knaller:
Meldeten normale Nutzer strafbare Inhalte, dann löschte oder sperrte Facebook davon nur 46 Prozent. Bei Youtube führte nur eine von zehn Meldungen zur Löschung und Twitter handelte sogar nur bei einer von hundert Meldungen.
Hier entscheidet also nicht einmal Facebook sondern schon der Nutzer, was rechtswidrig ist. Es mag in der Tat unwahrscheinlich sein, dass nur eine von 100 Youtube gemeldeten Veröffentlichungen so offenkundig rechtswidrig ist, dass sie sofort gelöscht werden müsste. Aber wie kann ein Jurist nur Sätze schreiben, die davon ausgehen, dass Anklage und Feststellung der Schuld ein und dasselbe sind, dass jede Beschwerde berechtigt ist und zur Verurteilung führen muss. Mit der gleichen Berechtigung könnte Maas aus der Tatsache, dass nur ein relativ kleiner Teil der Vergewaltigungsanzeigen zu einer Verurteilung führt, die Notwendigkeit für ein Gesetz herleiten, das Staatsanwälten vorschreibt, Vergewaltiger (definiert als Angezeigte) sofort zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.
Gerade hat ein Gericht entschieden, dass ein Kabarettist die Spitzenkandidatin der AfD in einem ganz bestimmten satirischen Kontext eine „Nazi-Schlampe“ nennen durfte. Wie hätte wohl Facebook entschieden?
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: manchmal sind Rechtsbrüche offensichtlich und müssen nach Möglichkeit unterbunden werden. Wer etwas sieht, was er für eine Vergewaltigung hält, darf oder muss sogar eingreifen und dem vermeintlichen Vergewaltiger notfalls eins über die Rübe ziehen, auch ohne vorher einen Gerichtsbeschluss oder das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Ebenso kann man von Facebook erwarten, einen offenkundig rechtswidrigen Inhalt, auf den das Unternehmen von einem Geschädigten hingewiesen wird, in vertretbarer Zeit zu löschen.
Daraus ergeben sich schwierige Abwägungen. Aber ein Justizminister, der sich entscheidet, die eine Seite der Abwägung einfach zu ignorieren, der davon ausgeht, dass man grundsätzlich keine Richter braucht, um im konkreten Fall zu entscheiden, wo die Meinungsfreiheit aufhört, der ist für sein Amt denkbar ungeeignet.
Allein schon das Zitat, das die Kollegen von der Zeit in den Untertitel hoben, sagt alles:
Wer sich für die Geltung von Recht und Gesetz im Internet einsetzt, betreibt keine Zensur, sondern verteidigt unseren Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher.
Doch Herr Maas. Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn.
Quelle: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“, von Heiko Maas, Die Zeit, Nr. 21, S.6.
Zum gleichen Thema:
TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=qhIIhokrZXo&feature=share
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz – Drastischer Eingriff in die Grundrechte. Verfassungswidrig, Europarechtswidrig & überflüssig. Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/groups/137648752971126/pending/?notif_t=group_post_approval_request¬if_id=1495521823045687
Großer Bruder
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://norberthaering.de/de/27-german/news/798-trulies
TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden
Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.
Das World Economic Forum (WEF) ist nach Eigenangaben „entschlossen, den Zustand der Welt zu verbessern“, und „ist die Internationale Organisation für Öffentlich-Private-Partnerschaft“. Sein Tun erschöpft sich bei weitem nicht darin, jährliche Milliardärstelldichein in Davos zu veranstalten. Nein, der Zustand der Welt für die Reichen und Mächtigen wird auch durch den Kampf gegen Fake News verbessert. Wie das geht, legt Aleksander Dardeli auf der „Agenda“-Website des WEF unter dem Titel „Can we control fake news?“ dar.
Dardeli ist Executive Vice President von IREX, einer Organisation, die dem Öffentlich-Privaten Partnerschaftsideal des WEF sehr gut entspricht. Das Leitungsgremium besteht überwiegend aus Leuten, die beim US-Außenministerium, dem Verteidigungsministerium oder dessen Zulieferern waren. Das Geld kommt von großen Unternehmen wie Microsoft und allerlei Stiftungen. Das WIR in „Können WIR Fake News kontrollieren?“, darf man also lesen als ‚WIR, die US-Regierung und die großen international tätigen US-Konzerne‘.
Das Ausgangsproblem, so Dardeli, besteht darin, dass nur noch ein Drittel der Amerikaner den Mainstream-Medien vertrauen und sich daher anderen Informationsquellen zuwenden. Das werde sich auch nicht so schnell ändern lassen, weshalb man sich darauf konzentrieren müsse, die Informationen aus alternativen Quellen zu diskreditieren. Darin hat IREX Erfahrung. Seit Jahren habe die US-Regierung (mit IREX) Programme unterstützt, um unabhängige Medien in autoritären, ressourcenarmen und dysfunktionalen Ländern zu fördern, berichtet Dardeli. „Einige der Lektionen, die wir beim Unterstützen lebhafter Informationsbeschaffung und –verbreitung im Ausland gelernt haben, sind ebenso relevant in den USA“, schreibt er. Konkret preist er ein Programm aus der Ukraine als Modell für den Kampf gegen „Fake News“ in den USA an. Man habe dort zur Neutralisierung der schädlichen Wirkung von Kreml-finanzierter Propaganda 15.000 Bibliothekaren „beigebracht, wie sie emotionale Manipulation vermeiden, Quellen nachprüfen, sowie bezahlte Inhalte und Hassrede erkennen können“. Die Ergebnisse seien eindrucksvoll gewesen. Die Teilnehmer hätten ihre Fähigkeit, verlässliche Informationen von russlandfreundlichen zu unterscheiden, um 24 Prozent gesteigert. Und diese über das Böse im Osten und aus dem Osten aufgeklärten Bibliothekare hätten dann wiederum jeweils an hunderte Menschen ihre neuen Fertigkeiten weitergegeben.
Die deutsche Variante
In Deutschland geht es unter dem Rubrum Fake-News-Bekämpfung neben dem kalten Krieg mit Russland vor allem auch um die Verteidigung der EU und der Migrationspolitik der Berliner Regierung gegen „populistische“ Kritik. In diesem Sinne startet gerade – im besten IREX-Geiste – eine Kampagne namens „TruLies – The Truth about Lies on Europe“. Der angelsächsische Titel täuscht; die „Factsheets“ der Kampagne sind in bestem Deutsch abgefasst. Träger sind das Institut für Europäische Politik (iep) und „Das Progressive Zentrum“, beide Berlin. Finanzier ist die Stiftung Mercator, die auch die Imagekampagne „Ich will Europa“ finanzierte. Schirmherr ist Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.
Das iep hält sich hinsichtlich seiner Mittelgeber auf der Website bedeckt, aber laut Wikipedia sind „strategische Partner“ des Instituts sowohl das Auswärtige Amt als auch die Europäische Kommission. Das Progressive Zentrum ist ein grün-sozialdemokratisch ausgerichteter „Think Tank“.
Diese Ansammlung regierungsnaher bis regierungsabhängiger Stellen macht sich nun anheischig, Fake News von echten News zu trennen, mit vorhersehbarem Ergebnis. In aufwendig aufbereiteten „Factsheets“ werden Aussagen von Politikern der AfD und der Linken vermeintlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das geht so weit, dass simple politische Forderungen als „falsch“ gekennzeichnet wurden, etwa die Forderung nach einem Grenzzaun, weil das „eine sehr vereinfachte Forderung“ sei, „die nicht zu Ende gedacht ist“. Früher nannte man so etwas nicht Fake News, sondern eine abweichende Meinung. Adressaten der „Fact“-Sheets sind vor allem Medien und sonstige Multiplikatoren. Ihnen sollen Argumente geliefert werden, um „reale Wahrheiten“ erkennen und „einfache Wahrheiten“ besser entlarven zu können. Einfache Wahrheiten sind solche „die angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität irreführend sind“. Mit anderen Worten: Meinungen, Aussagen und Forderungen sind fake, wenn sie nicht richtig würdigen, welche vieldimensionalen Herausforderungen die besten aller denkbaren Regierungen in Berlin und Brüssel mit ihren Entscheidungen zum Wohle des Volkes in bestmöglicher Weise bewältigen. Sollte eine Auswertung später ergeben, dass Nutzer der TruLies-Factsheets ihre Fähigkeit um 24 Prozent gesteigert haben, verlässliche Informationen von populistischen Vereinfachungen und falschen Meinungen zu unterscheiden, wäre die Parallele zur IREX-Bibliothekar-Kampagne in der Ukraine perfekt.
Der Kampf gegen Fake News und falsche Meinungen ist ein Kampf für die Wahrheit der Regierenden.
Private Zensurgerichte sind im Kommen
Der neue Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Zensur der sozialen Medien setzt dem Ganzen die Krone auf. Er verlangt allen Ernstes von den sozialen Medien sicherzustellen, dass unverzüglich jemand „prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen ist“ und sicherzustellen, dass die entsprechenden Inhalte dauerhaft nicht mehr verbreitet werden können. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten hat der Anbieter einen Tag Zeit zu sperren. Interessant sind die nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalte. Hier dürfen sich die Anbieter aus dem Siliziumtal im Sprechen und Anwenden deutschen Rechts üben. Sie werden zu privaten Zensurgerichten, die statt ordentlicher Gerichte abwägen, ob hier die Meinungsfreiheit oder andere Belange überwiegen. Dabei macht die im Entwurf enthaltene Berichtspflicht mit ihrer Formulierung sehr deutlich, dass Löschen und Sperren die Norm sein soll. Je mehr und je schneller gelöscht und gesperrt wird, desto besser steht der jeweilige Konzern da. So ist in den Berichten neben der Anzahl der Beschwerden aufzuführen „die Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten“, außerdem die „Zeit zwischen Beschwerdeeingang und Löschung oder Sperrung“. Über Anzahl und Anteil der abschlägig beschiedenen, ungerechtfertigten Beschwerden ist nicht zu berichten. Es sind keine Mechanismen gefordert und vorgesehen, um sicherzugehen, dass interessierte Kreise diesen Druck zum Löschen nicht ausnutzen, um mit strategischen Beschwerde-Shitstorms unliebsame Meinungen und Informationen dauerhaft aus den sozialen Medien fernzuhalten. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Löschungen und zu deren Korrektur sind nicht erwähnt.
Wenn man gelernt hat, was Washington, Berlin und Brüssel unter Fake News alles verstehen, und wenn man dann in der Begründung von Maas‘ Gesetzentwurf liest, Fake News seien „strafbare Falschnachrichten“ und es seien die Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf, die dieses Gesetz notwendig machten, dann ahnt man, was die „strafbaren Inhalte“ alles beinhalten sollen, von denen in dem Gesetzentwurf die Rede ist. Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und regierungsfinanzierte Hassrede-Detektoren und Factsheet-Autoren als antieuropäisch, übermäßig vereinfacht, übermäßig kritisch oder um die Ecke gedacht „strukturell“ gegen irgendeine Religion, ein Geschlecht, eine sexuelle Orientierung oder eine Volksgruppe gerichtet klassifizieren.
Das ist ein totalitäres Big-Brother-Gesetz. Aus dem Kampf gegen Fake News wird so die Oberhoheit des Silicon Valley über die in Deutschland und irgendwann weltweit richtigen und zulässigen Meinungen. Ich gebe zu, das war jetzt übermäßig vereinfacht, und insofern eine irreführende „einfache Wahrheit“, also Fake News. Bitte sperren und erneutes Posten zuverlässig verhindern. „1984“ ist derzeit bei Amazon das viertmeist gekaufte englische Buch und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte.
Dossier über die neue Zensurbewegung: McCarthy reloaded
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/732-1984
Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium (Mit Nachtrag zum Werbeboykott von Tichy und Achgut)
Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft haben gerade auf Drängen von Berlin, Brüssel und Washington die Grundlage für umfassende Internet-Zensur gelegt. Stiftungen und Institute arbeiten an den schwarzen Listen und die Öffentlichkeit wird mit einem Trommelfeuer aus Fake-News-Hysterie und angeblichen Putin-Hacks auf die Zensurnotwendigkeit eingeschworen. Für kritische Geister wird es sehr eng, wie damals, vor 32 Jahren.
Fake News, postfaktisches Zeitalter und die russische Manipulation von Meinungen und Wahlen sind derzeit offenbar unser Hauptproblem. Und die Internetgiganten wie Facebook und Twitter sind mit schuld daran, weil sie nicht genug „filtern“, was sie verbreiten. Das ist die Erzählung und der Vorwurf aus Berlin, Brüssel und Washington. Dem wollten sich die Kritisierten natürlich nicht verschließen. Für Diktaturen haben sie schließlich auf deren Wunsch auch schonZensurmöglichkeiten geschaffen, um im Geschäft bleiben zu dürfen. Warum dann nicht für demokratische Regierungen. Und so haben YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft am 5. Dezember die organisatorische Grundlage geschaffen für eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien. Sie haben eine gemeinsame Datenbank für „extremistische Inhalte“ vereinbart. Wer seine Äußerungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als „extrem“ markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem großen sozialen Medium mehr äußern kann.
Jemand ärgert mit dem, was er veröffentlicht, die heimische oder eine fremde Regierung. Wenn diese die Möglichkeit hat, direkt oder indirekt, bei Twitter oder YouTube oder Facebook oder Microsoft anzuregen, dass man die Inhalte dieser Person als extremistisch einstufen sollte, dann ist künftig Schluss damit. Es muss auch keiner erfahren, wer den Blockade-Marker gesetzt hat, und warum und auf wessen Anregung. Es ist heute schon fast unmöglich, darauf von Facebook eine Antwort zu bekommen. Künftig weiß man nicht einmal mehr, welcher der völlig intransparenten Internet-Giganten es war. Einen Tweet von Wikileaks retweeten oder auf Facebook weiterverbreiten? Vergessen Sie es. Das wird wohl bald nicht mehr möglich sein. Die immer wieder sehr interessanten Beiträge auf der Finanzwebsite Zero-Hedge, die jüngst auf einer von der Washington Post beworbenen schwarzen Liste russischer Propagandasites auftauchte, wird – soweit ich weiß – schon von einigen großen Banken für ihre Mitarbeiter gesperrt. Demnächst ist sie vielleicht für alle gesperrt, wenn jemand sie als extrem einstuft.
Zur Begründung für ihre Zensurdatenbank haben die vier großen Internet-Türsteher erst einmal nur von extremistischen und terroristischen Inhalten gesprochen. Denn dagegen kann ja eigentlich keiner was haben. Aber das ist Augenwischerei. Der Datenbank ist es egal, ob die darin aufgeführten Äußerungen und Personen terroristisch, extremistisch, extrem oder nur lästig sind. Und die Unternehmen legen niemand Rechenschaft darüber ab, wen sie dort aufführen und auf wessen Anregung.
Faktenfreie PR-Kampagne
In diesem Zusammenhang sollte man die bizarre PR-Kampagne sehen, die derzeit über die westliche Welt ausgerollt wird, mit Fake-News-Hysterie, angeblich postfaktischem Zeitalter, schwarzen Listen von putinhörigen Politikern, von Russland gesteuerten Medien und Organisationen, und mit einer Unzahl von Wörtern und Ausdrücken, die man nicht mehr verwenden darf, weil sie angeblich demokratiefeindlich oder Hassrede seien. Die CSU schließt sogar aus der aktuellen Medienkampagne um angebliche russische Wahlbeeinflussung über das Internet mit Fake News, es müsse ein Straftatbestand der Desinformation eingeführt werden. Um es nochmal kurz zu resümieren: wir sollen glauben, dass das Internet, das vom US-Militär entwickelt wurde, und die sozialen Medien, die von im Heimatland der NSA ansässigen US-Unternehmen in enger Tuchfühlung mit der NSA organisiert werden, nach Belieben aus Moskau manipuliert werden können und die NSA hilflos zuschauen muss.
Schwarze Listen aus Washington …
Geschrieben habe ich schon darüber, wie der sehr einflussreiche Atlantic Council in Washington eine „Studie“ veröffentlicht hat, in der u.a. Sigmar Gabriel, Alexander Gauland und Sahra Wagenknecht als Einflussagenten des Kreml enttarnt werden. Der Atlantic Council fordert, die EU solle „zivilgesellschaftliche Organisationen“ dafür bezahlen und notfalls auch neue gründen, die Leute mit nicht genehmen Meinungen aufspüren, diffamieren und denunzieren. Auch darüber, wie die Washington Post unmittelbar danach auf ihrer Seite Eins eine Schwarze Liste von über 200 angeblichen Putin-Propagandaorganen beworben hat, schrieb ich bereits. Auf der von der völlig obskuren Gruppe namens PropOrNot erstellten Liste steht das Who-is-who der kritischen Internetmedien. Die politische Richtung ist egal. Was sie eint, ist das veröffentlichen unerwünschter Informationen und kritischer Meinungen.
… und aus Brüssel
Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.
Das Institut macht sich dabei nicht einmal die Mühe, Falschbehauptungen der TTIP-Gegner nachzuweisen oder nur aufzuzählen. Dass Russland wahrscheinlich dahinter steht, schließt es daraus, dass Campact Spenden unter 5000 Euro nicht einzeln auflistet. (Auf der ECIPE-Website sucht man vergebens nach Informationen über die Financiers dieses Instituts.) Nur damit Sie jetzt nicht denken, ECIPE sei ein unwichtiger Haufen von Diletanten: Das Steering Committee bilden ein ehemaliger Vizegeneralsdirektor der Welthandelsorganisation, ein früherer Chef der Vorgängerinstitution GATT, ein schwedischer Ex-Minister und der Vorsitzende der Pariser Eliteuni Sciences Po.(Nachtrag: Kommentierte Übersetzungen von Passagen des ECIPE-Papiers bei Maskenfall.)
Der Weg in die Internetzensur wird auch in Berlin bereitet
Und wir? Wir schreiten auf diesem derart grobschlächtig freigehauenen Weg voran in Richtung umfassende Zensur abweichender Meinungen. Berlin fährt – angeführt von Justizminister Heiko Maas und mit Unterstützung einer staatlich finanzierten Stiftung, die von einem Geheimdienstchef beaufsichtigt wird – eine Initiative gegen Hassrede im Internet. Diese schließt „demokratiefeindliche Hassrede“ ein. Man muss also niemand beleidigen, rassistisch oder antisemitisch argumentieren, um aufs Radar zu kommen. Es reicht, wenn man im Sinne von Atlantic Council, PropOrNot oder ECIPE Demokratiefeindliches von sich gibt, also Äußerungen, die geeignet sind, das Vertrauen in das Führungspersonal oder die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu untergraben. Handreichungen dafür, was auf den Index soll, gibt es schon reichlich, etwa hier beim NDR. So musste sich dieser Tage der Medienwissenschaftler Uwe Krüger von der Autorin des verlinkten NDR-Beitrags vorhalten lassen, er verbreite rechte Propaganda. Sein Vergehen: Er hatte über medienkritische Äußerungen des Papstes unter Verwendung des Begriffs „Lückenpresse“ berichtet, ohne diesen in Anführungszeichen zu setzen. Von Begriffen, die Kritik an den etablierten Medien ausdrücken, hat man sich zu distanzieren, wenn man schon darüber schreibt, lautet die Botschaft.
„Altparteien, Politdarsteller, Eliten, Bankster, Lückenpresse, Drohnenmorde, Sondergerichte für Investoren, Flüchtlingskrise“, die Liste der Begriffe, die als demokratiefeindliche Pauschalkritik, Fake News oder Hassrede eingestuft werden können, ist beliebig nach rechts und links erweiterbar – und sie wird beständig erweitert. Denn es müssen ja, wenn die Leute auf ähnliche Begriffe ausweichen, um ihre Kritik zu äußern, in einem dynamischen Prozess auch diese Begriffe indexiert werden.
Für die Jüngeren und Naiveren hat der Bayerische Rundfunk seit kurzem eine Medien-Gebrauchsanleitung namens „So geht Medien“ im Internet, aus der man unter anderem lernen kann, wie man „Verschwörungstheorien“ entlarvt. Dort wird eine fatal an PropOrNoterinnernde Gruppe namens Der goldene Aluhut als Erkenntnisquelle propagiert. Auf deren Seiten kann man allerdings trotz aller Versprechungen des BR lange suchen, bevor man faktengeschwängerte Widerlegungen von „Verschwörungstheorien“ findet. Stattdessen gibt es vor Verachtung triefende Angriffe auf Friedensmahnwachen (Wahnwichtel) und ihre Teilnehmer.
Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium
Bestens passend zu dieser Kampagne hat jetzt auch noch die halbamtliche Gesellschaft für deutsche Sprache „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gekürt, in willfähriger Nachahmung der Oxford University Press, die „Post-Truth“ zum Wort des Jahres gekürt hat. „Post-Truth“! Klingt das nur für mich nach Orwellschem Neusprech, wie in „Wahrheitsministerium“ aus dem Roman „1984“?
„Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“
So erläutert die Sprachgesellschaft ihre Wahl. Damit meint sie offenbar nicht die inexistenten Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die den Irak-Krieg begründeten, oder die unbewiesenen Kriegsverbrechen des posthum in Den Haag weitgehend entlastetenfrüheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, die die Bombardierung Serbiens begründeten. Das waren ja alles Lügen, die von „denen da oben“ kamen. Gemeint ist wahrscheinlich auch nicht die halbe Milliarde Dollar, die der Pentagon nach einem Bericht des Schweizer „Zeitpunkt“ der PR-Firma Bell Pottinger für das Fälschen von Terroristenfilmen für Propagandazwecke bezahlte. Und gemeint sind auch nicht die vielstimmigen, beleglosen und oft furchtbar unplausiblen „Informationen“ über von Putin gesteuerte Internetmedien und Politiker. Felix Serrao bringt in der FAZ auf den Punkt, worum es stattdessen geht:
„Postfaktisch: Das klingt erst mal lustig. Doch hinter dem Begriff steckt eine intolerante, ja demagogische Absicht: Wer einmal öffentlich als irrational gebrandmarkt ist, den muss keiner mehr ernst nehmen. Ist der „Populist“ – um einen weiteren Kampfbegriff unserer Zeit zu nehmen – nach Ansicht seiner Kritiker immerhin noch absichtsvoll böse, ist der postfaktische Mensch nur noch absichtslos blöde. Das mag für die Ausschlusskomitees des Zeitgeists bequem sein. Für die demokratische Kultur ist diese Haltung Gift.“
Es geht bei dieser Kampagne darum, Kritiker der herrschenden Verhältnisse, von links wie von rechts, zum Schweigen zu bringen. Erst indem man alle Begriffe, mit denen sie ihre Kritik ausdrücken könnten, für unanständig erklärt. Dann muss man sich nicht mehr mit ihren Argumenten auseinandersetzen, sondern nur noch mit ihrer Sprache. Weil das auf Dauer nicht reicht, geht man nun einen Schritt weiter. Man setzt die Begriffe auf den Index und macht ihre Verbreitung nach und nach unmöglich. Und wer sich zu sehr in die Nähe solcher Argumente und Begriffe begibt, kommt irgendwann auch auf den Index von YouTube, Facebook, Twitter, Microsoft und natürlich Google … einfach weg, verschwunden, ganz ohne Gewalt. Dann herrscht wieder Frieden im Land, wie damals „1984“.
Nachtrag (12.12) zum Werbeboykott gegen Tichys Einblick und Achse des Guten:
Neben der Moralkeule und der Zensurandrohung gibt es noch ein drittes Mittel, um unliebsame Stimmen und Medien zum Schweigen zu bringen: den Boykottaufruf. Dieses Mittel wendet nach Darstellung von Dirk Maxeiner vom Blog Achse des Guten derzeit ein hochrangiger Manager der großen Werbeagentur Scholz & Friends gegen Tichys Einblick und die Achse des Guten an. Diesen kündigen plötzlich sehr viele bisherige Werbekunden die Buchungen, nachdem dieser Werbemanager den Unternehmen nahegelegt hat, ihre Blacklists entsprechend zu aktualisieren. Auf diesen können Unternehmen gegenüber den Agenturen angeben, wo ihre Werbung auf keinen Fall erscheinen soll. Scholz & Friends hat auch die Bundesregierung als Kunden. Die politische Ausrichtung beider betroffenen Medien ist dezidiert nicht meine, und ein wichtiger Blogger der Achse des Guten, Henryk Broder, ist selbst ein gefürchteter Kampagnenführer und Zerstörer von Reputationen. Trotzdem bestätigt dieser Vorgang meine schlimmsten Befürchtungen darüber, mit welcher antidemokratischen Konsequenz derzeit versucht wird, alle Meinungen jenseits einer engen „Mitte“ zu neutralisieren. Das macht wenig Hoffnung, dass die neugeschaffenen weitreichenden Zensurmöglichkeiten lange ungenutzt bleiben.
Klarstellung und Änderungshinweis (12.12): Mit dem Satz von den nichtexistenten Kriegsverbrechen des Slobodan Milosevic in der Ursprungsversion sollte nicht ausgedrückt werden, dass es keine Kriegsverbrechen gegeben habe. Die in der Ursprungsversion enthaltene Formulierung, Milosevic sei in Den Haag freigesprochen worden, war nicht ganz korrekt. Es gab lediglich vom Internationalen Gerichtshof in einem anderen Verfahren Darstellungen, die Milosevic relativ zum Vorwurf der Anklage deutlich entlasten. Es bleibt die Aussage, dass zur Einstimmung der Bevölkerung auf die Notwendigkeit einer Bombardierung Serbiens Milosevic und die Serben insgesamt sehr einseitig als fast alleinige, fast entmenschlichte Täter in einem hochkomplexen Konflikt dargestellt wurden.
Leseempfehlungen:
„Ratgeber: Alles was Sie jetzt über Fake News wissen müssen“ 🙂
„Putin zieht mit Sexmobs in den hybriden Krieg gegen Deutschland„, insbesondere die Auflistung der von Bild zitierten Experten am Ende des Artikels.
Dossier: McCarthy reloaded
Netzpolitik.org: „Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zum Overblocking führen„
Da geht’s hin: „China: Zensur in neuer Dimension„
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
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