Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Und wieder wird es nichts. Bereits im Jahre 2012 hätte Innsbruck sein örtliches Raumordnungskonzept (Öroko) fortschreiben sollen. Fakt ist: Sechs Jahre und gleich mehrmalige Frist­erstreckungen seitens des Landes später wird man zum Ende der laufenden Amtsperiode nicht einmal mehr die zweite Auflage beschließen können. Das ist seit der letzten Sitzung des Bauausschusses in der vergangenen Woche bereits fix. In Kraft treten wird das neue Öroko erst unter dem im April neu zu wählenden Gemeinderat – und das wohl frühestens im Spätherbst dieses Jahres.

Zuletzt hatte es sich politisch an den im neuen Öroko-Entwurf ausgewiesenen Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau gespießt. Das soll der Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland dienen – ein Instrument, das vom Land mit der letzten Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes geschaffen worden ist. Die Bürgermeisterliste Für Innsbruck und die ÖVP wollten diese Flächen wieder raus aus dem Entwurf haben. Nicht so SPÖ und Grüne. Letztlich einigte man sich auf einen Kompromiss – die Stadtplanung soll nun bis März ein „alternatives Instrument“ auf zivilrechtlicher Basis vorbereiten, um es dann dem Ausschuss vorzulegen.

„Im Gemeinderat würde eine Mehrheit die Vorbehaltsflächen ablehnen“, begründet Ausschussobmann und FI-Klubobmann Lucas Krackl. Man habe starke rechtliche Zweifel, insbesondere was die damit verbundene, automatische Rückwidmung von Bau- in Freiland betreffe. Hier fürchtet die Stadt, mit Schadenersatzklagen durch gewerbliche Bauträger eingedeckt zu werden. Aber ebenso sei die TROG-Regelung durch Teilung von Liegenschaften leicht zu umgehen, sagt Krackl. Immerhin gebe es für die Anwendung eine bestimmte Mindestgröße.

Auch für die ÖVP sind in dieser Causa längst nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Das betreffe aber nicht nur die Vorbehaltsflächen, sondern auch die festzulegenden besonderen Entwicklungsgebiete, wie Christoph Appler sagt.

Die Grünen sowie die SPÖ sehen das anders. Sie hätten prinzipiell nichts gegen die Vorbehaltsflächen, sagt Marcela Duftner (Grüne), auch wenn man sie durchaus kritisch sieht: „Wir wollen Bauland mobilisieren, aber dieses Instrument ist nicht ganz perfekt.“ Im Ausschuss haben aber FI und ÖVP eine Mehrheit. „Jetzt aber einer Herausnahme ohne eine Alternative zu beschließen, wäre auch nicht sinnvoll“, sagt Duftner. Und deshalb stimmten die Grünen dem Kompromiss zu, mit dem sich auch die SPÖ arrangierte.

Offen ist, in welche Richtung der Vorschlag der Stadtplanung gehen wird. Und mehr noch: Ob dieser selbst überhaupt rechtlich wasserdicht sein wird, dürfte noch umfassend zu prüfen sein.