Anbiedern und heucheln
von Alex Lantier

Macrons Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses am Mittwoch (25. April 2018, Anmerkung der Übersetzerin) war eine der kriegslüsternsten Erklärungen, die je von einem französischen Präsidenten abgegeben wurde. Das grundlose Bombardement Syriens durch Washington, London und Paris vom 14. April bejubelte Macron als Vorbild für eine neue Weltordnung und erklärte seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran, Nordkorea und darüber hinaus.

Die Rede war der krönende Abschluss des dreitägigen Staatsbesuches Macrons in Washington — zu Zeiten der tiefsten Krise des transatlantischen Bündnisses seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges. In den europäischen Regierungskreisen breitet sich Panik aus — wegen der von den USA anvisierten Handelszölle für europäische und chinesische Waren, die eine Vergeltungsspirale und einen globalen Handelskrieg nach sich ziehen könnten, sowie wegen Washingtons angekündigter Pläne, das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen und somit das Aufflammen von Kriegen im gesamten Mittleren Osten zu verursachen. Und dennoch hatte Macron nichts beizutragen als Forderungen nach offensiven Militäraktionen – schwülstig-hohl als „Verteidigung der Demokratie“verkauft.

„Unsere beiden Nationen wurzeln im selben Grund, auf den gleichen Idealen der amerikanischen und der französischen Revolution“, erklärte Macron. „Unsere gemeinsamen Ideale bedingen die Stärke unserer Verbindung. Dies war es, was uns während des Ersten Weltkrieges bei unserem Ringen gegen den Imperialismus und später im Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg vereinte. Dies war es auch, was uns in der Ära der stalinistischen Gefahr vereinte, und nun stützen wir uns im Kampf gegen terroristische Gruppierungen auf diese Stärke.“

Macrons Rhetorik über den ewigen Krieg von Washington und Paris für die Demokratie — heute ein „Anti-Terror-Krieg“ gegen islamistische Gruppierungen — ist eine glatte Lüge. Die Handelsrivalitäten zwischen großen US-amerikanischen und europäischen Konzernen sowie die Konflikte zwischen den USA und Europa bei der Frage, ob Europas wirtschaftliche Beziehungen zum Iran aufgegeben werden sollten — womit man einen Krieg im Mittleren Osten riskieren würde —, sollen nicht dazu dienen, die Demokratie vor dem Terrorismus zu schützen. Sie sind inter-imperialistische Konflikte, die auf dem gewaltsamen Interessenskonflikt rivalisierender herrschender Klassen auf der Nationalebene basieren, wie uns schon die großen Marxisten des zwanzigsten Jahrhunderts erklärten.

Macron widersprach im Folgenden seiner verlogenen Darstellung gleich selbst. Er appellierte an Washington, aufzuhören, mit einem Handelskrieg zu drohen und seine Kriegsstrategien enger mit Europa abzustimmen — nicht etwa, um den Terrorismus zu bekämpfen, sondern um die dominante Rolle der imperialistischen Mächte gegenüber ungenannten rivalisierenden Großmächten zu behalten.

Er sagte: „Wir haben zwei mögliche Wege vor uns. Wir können uns für Isolationismus, Rückzug und Nationalismus entscheiden. Dies ist die eine Option, die sich als vorübergehendes Mittel gegen unsere Ängste verlockend anhören mag. Wenn wir aber die Tür vor der Welt zuschlagen, wird das die Entwicklung der Welt nicht aufhalten … andere Mächte mit einer stärkeren Strategie und mehr Ehrgeiz würden unsere Lücke füllen. Andere Mächte würden wieder einmal nicht zögern, ihre eigenen Vorstellungen zur globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts durchzusetzen.“

Die bessere Vorangehensweise wäre, laut Macron, eine „Weltordnung des 21. Jahrhunderts aufzubauen, die auf einer neuen Art des Multilateralismus basiert“. Als Beispiel führte er an:

„In Syrien arbeiten wir sehr eng zusammen. Nachdem das Assad-Regime vor zwei Wochen verbotene Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt hatte, haben die USA und Frankreich gemeinsam mit Großbritannien gehandelt und Chemieanlagen zerstört, um die Glaubwürdigkeit der Völkergemeinschaft wiederherzustellen. Dieses Handeln war Ausdruck dieses starken Multilateralismus.“

Die Bombardierung Syriens vom 14. April als Vorbild für die Zukunft zu bejubeln, ist eine Warnung für die Arbeiter und die Jugend auf der ganzen Welt. Hinter hohler Rhetorik über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handeln die herrschenden Klassen in den imperialistischen Zentren skrupellos und voller Verachtung für das Völkerrecht — um ihre dominante Position gegenüber ihren geostrategischen Rivalen wie China und Russland geltend zu machen und aufrecht zu erhalten.

Der Angriff vom 14. April war ein Kriegsverbrechen, basierend auf den Lügen der NATO, Assads Regimekräfte hätten in Duma Chemiewaffen eingesetzt. Als Moskau Beweise dafür erbrachte, dass die von der NATO unterstützten Weißhelme den Angriff inszeniert hatten, setzten Washington, London und Paris Raketenangriffe auf syrische Staatsgebäude in Gang und kamen so den UN-Untersuchungen des angeblichen Chemiewaffenangriffs zuvor. Macrons Lob auf diesen Angriff bekräftigt, dass seine geplante Weltordnung des 21. Jahrhunderts auf endloser, gesetzeswidriger Gewalt von Seiten der imperialistischen Mächte basieren würde. 
Auf dieser Grundlage befürwortete Macron die Drohungen der USA gegenüber Zielen in ganz Eurasien.

„Die terroristische Bedrohung wird sogar noch gefährlicher, wenn sie mit der Drohung einer nuklearen Aufrüstung kombiniert wird“, sagte er. „Die USA besitzen die völlige Unterstützung Frankreichs bei ihren Versuchen, Pjöngjang mittels Sanktionen und Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel zu bewegen. Was den Iran anbelangt, ist unser Ziel klar: Iran soll nie Kernwaffen besitzen — nicht jetzt, nicht in fünf Jahren, nicht in zehn Jahren — nie.“

Nachdem er bereits gestern (am 24. April, Anmerkung der Übersetzerin) angedeutet hatte, er würde Trumps Aufhebung des Nuklearabkommens mit dem Iran akzeptieren — eine Aufhebung, die den Weg in erneute wirtschaftliche Sanktionen und in einen wahrscheinlichen Krieg der USA gegen den Iran ebnen würde —, sprach Macron trotzdem folgenden pathetischen Vorbehalt aus:

„Diese Politik sollte uns nie in einen Krieg im Mittleren Osten führen. Wir müssen die Stabilität der Nationen gewährleisten und ihre Souveränität respektieren — selbst die des Iran, welcher eine große Kultur repräsentiert. Lasst uns in der Region nicht vergangene Fehler wiederholen.“

Macrons Argumentation ist eine heuchlerische Täuschung. Einerseits gab er Trump einen Blanko-Scheck — demselben Trump, der Nordkorea mit „Feuer und Zorn, wie die Welt sie noch nie gesehen hat“ drohte, und der Israels Androhungen einer Militäraktion gegen den Iran unterstützt. Andererseits pochte er darauf, die Kriege, die durch eine solche Politik entstehen, nicht gutzuheißen. Und dann schickte er noch einen hilflosen Appell hinterher, man solle „vergangene“ Fehler nicht wiederholen, womit er imperialistische Kriege und militärische Besatzungen im Mittleren Osten während der letzten 25 Jahre meinte — ohne aber genauer ins Detail zu gehen.

Nach Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fehlte den imperialistischen Mächten plötzlich jegliches effektive militärische Gegengewicht zu ihren neokolonialen Interventionen im Mittleren Osten. Eine Reihe blutiger imperialistischer Kriege in der strategischen und an Ölvorkommen reichen Region — von Irak bis Afghanistan, Libyen und Syrien — forderte Millionen von Leben und trieb zig Millionen Menschen in die Flucht. Die Klasseninteressen als Basis dieser Kriege wurden jedoch verschleiert durch imperialistische Lügen: Die Kriege würden geführt, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Demokratie zu retten. Die große Lüge über die irakischen Massenvernichtungswaffen wurde zur Blaupause für weitere neokoloniale Kriege.

Die geopolitische Krise, ausgelöst durch jahrzehntelangen Krieg, eskaliert gerade zu einer militärischen Konfrontation zwischen den großen Weltmächten. Russische und iranische Kräfte kämpfen in Syrien gegen von der NATO unterstützte „Rebellen“, China bemüht sich um engere Beziehungen mit Russland, um sich vor Drohungen der USA zu schützen, die die Handelsbeziehungen sowie das Südchinesische Meer und Nordkorea betreffen — und bei alldem wächst die Gefahr eines Kriegsausbruches zwischen den großen Nuklearmächten. Die Angriffe des 14. April waren atemberaubend unverantwortlich, gerade weil sie einen Zusammenstoß zwischen russischen und NATO-Kräften hätten provozieren können.

Der Angriff auf den Lebensstandard von Arbeitern, der für die Finanzierung dieser Kriege notwendig war, führt nun zu einer wachsenden Gegenwehr der Arbeiterklasse. Massenstreiks von Lehrern in den USA dauern an, während Bahnarbeiter streiken und Universitätsstudenten in Frankreich ihre Unterrichtsräume besetzen, um gegen Macrons drastische Reformen zu protestieren, die er trotz breiten öffentlichen Widerstands weiter verfolgt hatte.

Diese Zunahme des Widerstands der Arbeiterklasse trägt auch dazu bei, dass die herrschenden Klassen sowohl in den USA als auch in Frankreich ihre auswärtigen militärischen Aggressionen vorantreiben — stellen sie doch eine Möglichkeit dar, soziale Spannungen nach außen abzulenken, gegen einen fremden „Feind“, und die Bedingungen für staatliche Gewalt und Zensur zu schaffen, die es erlauben, jeglichen Widerstand zu Hause niederzuschlagen.

Alex Lantier schreibt unter anderem für die World Socialist Website und für GlobalResearch.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „Addressing US Congress, Macron Backs Neocolonial Carve-up of Middle East“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.