An Herrn Bürgermeister Georg Willi            

                                       Offener Brief V                     Innsbruck, 2018-05-30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi,

nachdem ich mir noch ein wenig Zeit freischaufeln konnte, Sie jeden Tag konstruktive Kritik erfahren wollen, möchte ich Ihnen noch zwei Bürgerinitiativen in Innsbruck vorstellen, bzw. an diese erinnern, die seit Jahren vergeblich versuchen mit der Stadtregierung in den Dialog zu treten sowie Lärmschutzmaßnahmen in der Heiliggeiststraße https://www.buslawine.at/ sowie Anrainer des Flugplatzes http://www.aia-tirol.at/ die aufgrund des immer mehr zunehmenden Flugverkehrs und den damit zusammenhängenden Fluglärm, verzweifeln. Zum Glück haben wir jetzt Sie, lieber Herr Georg Willi, einen dialogbereiten grünen Bürgermeister.

Leider stehen dem interessierten Leser nur alte Lärmwerte zur Verfügung, obwohl sich die Stadt und der städtische Verkehrslärm sowie der Inntaltransit in den letzten Jahren stark erweiterte sowie sich auch der Fluglärm, sich um einiges verstärkte, aufgrund dem jährlichen Zuwachs (2017 +8,5 %) an Flugbewegungen am Flughafen in Innsbruck. Ein völlig veraltetes Fluglärmkataster aus dem Jahre 2001. 2017 hatten wir bereits 1,1 Millionen Fluggäste in Innsbruck zu verzeichnen. Zudem hat die Stadt ja auch anscheinend geplant, weitere 1.500 Wohneinheiten in den nächsten Jahren in diesem Fluglärmsanierungsgebiet zu errichten. Wenn man sich die Seite www.aia-tirol.at genauer ansieht, kann man sich die leicht umsetzbaren Forderungen erlesen, die künftig zumindest kleine Entlastungen bringen würden. Der Unwille hier und in der Heiliggeiststraße etwas zu tun, muss gebrochen werden.

In der Anlage übersende ich Ihnen auch den veralteten Straßenlärmkataster aus dem Jahre 2013 für Innsbruck. Die Stadt sowie der Verkehr sind seitdem um über 8.100 Menschen gewachsen, der Transitverkehr explodiert. Wenn man sich nur die Entwicklung des Transitverkehrs in Tirol ansieht, der vielfach an Innsbruck vorbeidonnert, erkennt man m. E. n., dass die Politik auf die Gesundheit der Tiroler_innen inkl. Innsbrucker_innen wenig gibt. Natürlich ist unser Billigdiesel, gegenüber den Nachbarländern Deutschland, Italien, Schweiz nach wie vor ein gutes Anlockmittel für den überbordernten Transit, da Fuhrunternehmer wirtschaftlich agieren. Tirol zahlt für die Betankungen der LKW´s auch CO2-Steuern und liefert die vereinnahmte Mehrwertsteuer und Treibstoffsteuern nach Wien ab. Auch die zu niederen Mautgebühren der Brennerstrecke locken den Transit an, die dafür extra Umwege über Tirol fahren. Die Grünen haben hier bisher nichts erreicht, außer leerer Versprechungen, um notwendige Kritik loszuwerden und um die Grünen ein wenig anzuspornen hier tätig zu werden.

Aber selbst wenn man sich die alten Lärmkarten ansieht, erkennt man den Bedarf, das ganzjährige langjährige (17 Jahre) Luft- und Lärmsanierungsgebiet Innsbruck zu entlasten und den Lärm und zusammenhängende Luftverschmutzung nicht weiter zu erhöhen. Lärm u. Luftverschmutzung machen krank und verkürzen das Leben, senken die Lebensqualität. 

In der Heiliggeiststraße fahren seit dem Umbau des Bahnhofs täglich alleine 1.100 IVB-Busse neben dem normalen Straßenverkehr durch. Es ist höchste Zeit, dort das bereits vorhandene grüne Straßenverkehrsberuhigungskonzept gemeinsam mit der IVB umzusetzen, damit man in der Wohnstraße endlich wieder eine Verkehrs- und Lärmentlastung erfährt und ein wenig an Lebensqualität zurückerhält. Genug mit der Ignoranz & Drüberfahrpolitik von Oppitz-Plörer.

Die beschriebenen Missstände die derzeit von vielen Innsbruckern als gesundheitsschädigende und lebensqualitätsvermindernde Probleme angesehen werden, sind für Sie m. E. n.  Herr Georg Willi, Aufgaben, die nach einer alle zufriedenstellende Lösung verlangen und dieser zugeführt werden können. Mit zufriedenstellender Lösung von Aufgaben ist persönliches Wachstum verbunden, wofür ich Sie beneide. 🙂 

Ich bedanke mich für die Rückantwort im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner 

An Herrn Bürgermeister Georg Willi

                                          Offener Brief IV                 Innsbruck, 2018-05-29

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi,

um beim Thema Spekulation mit unserem unverzichtbaren Grundbedürfnis/Grundrecht/ Menschenrecht Wohnen zu bleiben, möchte ich Ihnen heute die Informationen von sodala net, über das Mietsklaventum 2.0 sowie das Rechenbeispiel darüber sowie die vorhandene Möglichkeit dies zu ändern, durch eine Zweit-Wohnungseigentumssteuer, die verhindern würde, dass mit unserem unverzichtbaren Grundrecht/Grundbedürfnis/Menschenrecht SPEKULIERT werden kann, nicht vorenthalten.

Quelle: http://mietsklaven.sodala.net/mietsklave/

Ein Mietsklave ist ein Mensch der eine Wohnung mietet, weil er ein Dach über dem Kopf braucht, und der mit seiner Wohnungsmiete Monat für Monat den Immobilienbesitzer reicher und immer reicher macht.

• Ein braver Mietsklave zahlt Monat für Monat oft mehr als die Hälfte seines ganzen Einkommens an jemanden, der meist mehr als eine Wohnung besitzt. Der Mietsklave schuftet für seinen Wohnungsherren und finanziert diesen.
• Ein braver Mietsklave zahlt mit seiner Miete die Kreditzinsen + Kreditraten des Wohnungsbesitzers zurück, der diese Wohnungen besitzt. (falls der Wohnungsbesitzer einen Bankkredit aufgenommen hat, um die vermietete Immobilie zu kaufen, was die meisten Immobilienbesitzer aus steuerrechtlichen Gründen machen. Wenn der Immobilienbesitzer keinen Kredit aufgenommen hat, zahlt ihm der brave Mietsklave persönlich die (Spar-)Zinsen für den Wert der Immobilie.)
• Ein braver Mietsklave zahlt zu allem Überfluss auch noch die horrende Provision des Immobilienmaklers. Nämlich 1-2 Bruttomonatsmieten! Und es ist in Österreich üblich, dass der Wohnungseigentümer, für den der Immobilienmakler ja die Leistung des Besichtigens, Annoncen-Schaltung, etc. erbringt, nichts bezahlt. Null komma Null. Also anders ausgedrückt: Der Makler macht die Arbeit des Eigentümers, aber bezahlen darf sie der Mietsklave. Der Makler sagt zum Eigentümer: “ Komm, sei nicht blöd, tu dir die Arbeit mit den Besichtigungsterminen doch nicht an, das mach ich für dich, und du musst nichts bezahlen, weil die Provision, die hol ich mir eh vom Mieter – ich mach zwar die Arbeit für dich, aber zahlen tut sie der Mieter, hahaha…“ (Und das Ganze ist auch noch gesetzlich gedeckt!!!)
• Ein braver Mietsklave zahlt auch noch sogenannte Mietvertragserrichtungsgebühren vom Anwalt, den der Eigentümer eingesetzt hat. Nicht nur, dass der Mietvertag vom Anwalt mittels Copy und Paste erstellt wird, und der Mieter beim Erstellen nichts mitzureden hat, und sich alles im Mietvertrag gegen den Mieter richtet. Auch dieses Service, das ganz klar dem Eigentümer anzulasten wäre, zahlt ein braver Mietsklave ohne zu murren!
• Ein braver Mietskalve zahlt mit seiner Miete sogar die Steuern des Wohnungsbesitzers durch sein Miet-Zusatzeinkommen. Weil der Wohnungsbesitzer durch die Mieteinnahmen ein höheres Einkommen hat und dieses Einkommen versteuern muss (sofern er den Staat nicht sowieso betrügt und Mieteinnahmen nicht anmeldet, was auch sehr häufig passiert…).
• Ein braver Mietsklave zahlt nicht nur Miete, er bezahlt auch Betriebskosten, in denen in vielen Fällen ein Betrag zur Gebäudesanierung (Gebäuderücklagen) enthalten ist. Der brave Mietsklave soll also auch für die Gebäudeerhaltung und Sanierung aufkommen, obwohl ihm die Immobilie gar nicht gehört. Nicht schlecht.
• Ein braver Mietsklave zahlt nicht nur die Steuern + die Kreditraten der Reicheren + die Gebäudesanierung, nein er bezahlt sogar so viel Miete, dass dem Wohnungsbesitzer nach allen Abzügen ein Nettogewinn bleibt. Diesen Nettogewinn nennt man dann RENDITE, Rendite durch Immobilien.
• Und weil es so viele tausende und abertausende braver Mietsklaven gibt, die alle Immobilienbesitzer so brav finanzieren, weil sie keine andere Wahl haben, steigt damit auch der Wert der Immobilien so rasant von Jahr zu Jahr.
• Der brave Mietsklave macht somit die Immobilienbesitzer immer reicher und reicher, und weil das so ist, investiert jeder, der irgendwie genügend Geld zusammenbringt, in Immobilien. Zuerst in eine, dann in zwei, dann in vier, dann in acht, usw…., weil jeder der Immobilien vorzuweisen hat, jeden Kredit von der Bank für noch mehr Wohnungen bekommt.
• Der brave Mietsklave zahlt soviel Wohnungsmiete, dass es ihm zunehmend unmöglicher wird, jemals selber ein eigenes Dach über dem Kopf zu kaufen, weil er nichts, bzw. viel zu wenig ansparen kann. Ca. die Hälfte des Einkommens geht für die Miete + Betriebskosten drauf, die andere Hälfte benötigt man für Essen, Auto, Kinder, und Gebühren, sprich Lebenskosten.
• Der brave Mietsklave muss 100 Jahre sparen um sich eine Wohnung mit 100qm um 360.000 Euro (heute vier Jahre später bereits 580.000!!!!) kaufen zu können für seine 4-köpfige Familie. Aber nur, falls er sich jedes Monat 300.-Euro weglegen kann, 100 Jahre lang! Wie soll der brave Mietsklave das schaffen, wenn er bloß 80 Jahre alt wird, und dann dummerweise stirbt?
• Mietsklaven sind nichts anderes Sklaven 2.0. Wie Sklaven früher gehalten wurden, um ihren Herren zu dienen und größtmöglichen Gewinn zu verschaffen, so dienen die Miet-Sklaven von Heute den reichen Herrn und Damen, um deren Vermögen zu festigen und zu vermehren und zu vergrößern. Und wie früher, haben

die Sklaven keine andere Wahl als zu dienen, weil jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Zum Glück haben die Sklaven 2.0 (noch) weit mehr Rechte als ihre Vorgänger!

Hier noch das Rechenbeispiel, das aufzeigt, was los ist, allerdings mit Werten von 2012:  

• Mietsklaven Beispiel • Herr A. ist Mietsklave des Herrn R. • (Preisbasis für Bsp: Juli 2012) • Herr A. wohnt in einer 4 Zimmerwohnung, 100qm in Innsbruck, im 3. Stock eines 4 stöckigen Hauses am Stadtrand. Die Mietwohnung ist relativ neu und gehört Herrn R. aus Mutters. Herr A. hat 2 Kinder. Herr A. hat ein Einkommen von Netto 2200.-Euro (inkl. Kinderbeihilfe) Die Frau von Herrn A. ist Hausfrau und sorgt sich um ihre Kinder und führt den Haushalt. Herr A. zahlt monatlich 850.- Euro Miete und zusätzlich 200 Euro Betriebskosten. Miete alles inkl., monatlich 1050.-Euro Herrn A. bleiben daher 1150.-Euro monatlich für die Lebenskosten für sich, seine Frau und seine 2 Kinder und sein Auto. Weil Herr A. und seine Familie sehr sparsam lebt, bleiben ihm monatlich 200.-Euro übrig, die er auf ein Bausparkonto legt. 10 Jahre geht das nun schon so, Herr A. hat insgesamt schon 30.000 Euro am Bausparkonto liegen mit seinen 40 Jahren.

Herr A. rechnet: Um sich so eine ähnliche Wohnung, wie die in der er wohnt, zu kaufen, benötigt er mindestens 285.000 (Aktueller Wert der Wohnung) + 10% Spesen, also ca. 310.000 Euro.  310.000 – 30.000 Eigenkapital = 280.000 Euro Finanzierungsbedarf 280.000 Kreditsumme bei 3% über 25 Jahre = 1.322 Euro/Monat Ratenrückzahlung 1.322 + 200 BK = 1522.-Euro Monatlich, alleine für die Wohnung Bleiben 678.- Euro monatlich für eine 4-köpfige Familie. 

Fazit für Herrn A: 678.-Euro für eine 4-köpfige Familie ist viel zu wenig. Und was ist, wenn er einmal seinen Job für ein paar Monate verlieren sollte… Herr A. bleibt nichts anderes übrig, als weiterhin Miete zu zahlen….auch ist mehr als fraglich, ob ihm die Bank einen Kredit in dieser Höhe gewähren würde…. • Herr R. hält sich Herrn A. als Mietsklaven • Herr R: (Herrn R. gehört die Wohnung für die Herr A. Miete zahlt) Herr R. ist auch 40 Jahre alt und hat vor 10 Jahren diese Wohnung für 220.000 Euro gekauft, in der Herr A. mit seiner Familie wohnt. Herr R. selbst wohnt im dem Haus seiner Eltern, er bewohnt ein eigenes Geschoß. Herr R. hat immer schon im Haus seiner Eltern gewohnt, und hat defakto nie Miete zahlen müssen. Daher hat Herr R. seit seinem 20. Lebensjahr 600 Euro pro Monat sparen können. Herr R. hat sich daher mit 30 Jahren schon 70.000 Euro gespart und konnte so die Wohnung die er jetzt an Herrn A. vermietet mit Kredit in Höhe von 160.000 Euro erwerben. Für diesen Kredit zahlt Herr R monatlich 755.-Euro an die Bank zurück. Als Anerkennung, dass er im Haus der Eltern wohnen kann, zahlt Herr R. einen Betrag von monatlich 250.-Euro an seine Eltern. Herr R. ist 40 Jahre alt und hat ebenfalls ein Einkommen von insgesamt 2200.-Euro alles zusammen, auch hat er 2 Kinder und eine Frau. Den Kredit von 160.000 bekommt Herr R. ohne das geringste Problem von der Bank, da die Ratenzahlung für Ihn kein Problem darstellt. 

Herr R. rechnet: 2.200 Gesamt-Einkommen – 250 für Wohnen + 850 Mieteinnahmen – 755 Ratenrückzahlung – 200 Euro Mieteinnahmensteuer = 1845.-Euro / Monat bleiben zum Leben 

Herr R. lebt gleich sparsam wie Herr A. und kann sich daher jedes Monat 1000.-Euro weglegen, seit er die Wohnung gekauft hat und an Herrn A. vermietet hat, also seit 10 Jahren. Daher hat Herr R. nun schon wieder 120.000 Euro sparen können. Mit den gesparten 120.000 Euro kauft er sofort die nächste 5 Zimmer Wohnung für 300.000 Euro. Wieder nimmt er einen Kredit von 180.000 Euro auf zahlt dafür auf 25 Jahre monatlich 896.-Euro zurück. In seine neue erworbene Wohnung quartiert er 4 Studenten ein, von denen jeder 300.-Euro Miete bezahlt, für ein Zimmer. Den Kredit von 180.000 Euro bekommt er ohne das geringste Problem, da er ja schon eine Wohnung im Wert von 280.000 Euro besitzt. 

Herr R. rechnet weiter: + 1845.- Euro aus vorheriger Rechnung – 896.- Euro Monatliche Ratenrückzahlung + 1.200.- Euro Mieteinnahmen durch Studenten – 300.- Euro Steuer durch Mieteinnahmen (ca.) 1.849.-Euro bleiben zum Leben 

Obwohl sich Herr R. nun schon die 2. Wohnung gekauft hat, bleibt im pro Monat noch mehr übrig, und er kann noch mehr pro Monat ansparen für die nächste Wohnung, die er plant in 6-8 Jahren zu kaufen. 

Fazit für Herrn R: Weil er selbst im eigenen Wohnraum wohnt, hat Herr R. noch nie Miete gezahlt. Dadurch kann er fast 5 mal so viel ansparen, wie der gleichaltrige Herr A. Und weil Immobilien nicht nur eine sichere Anlage sind, sondern obendrein noch Gewinne einbringen und im Wert steigen, besitzt Herr R. im Alter von 40 schon 2 große Wohnungen und erbt das Haus der Eltern obendrein demnächst, während sich Herr A. trotz extremer Sparsamkeit mit 40 Jahren nicht mal eine eigene Wohnung leisten kann. Wenn Herr R. dann 60 Jahre ist, sind fast alle Raten der neu gekaufen Wohnungen abbezahlt, er hat das Haus der Eltern geerbt und weil er sich mit 50 die dritte Wohnung gekauft hat, besitzt er also mit 65 dann insgesamt 3 Wohnungen und 1 Haus, ratenfrei. Herr R. schenkt seinen 2 Kindern noch zu Lebzeiten das Haus und seine 2 Wohnungen, und zieht sich in der Pension in die 3. Wohnung zurück. Als Herr R. dann mit 80 Jahren stirbt, hinterlässt er nochmal seine eigene Wohnung und ein weitere, die er mit 70 Jahren gekauft hat, weil er wieder soviel ansparen konnte in der Pension… • Quintessenz: • Herr A. zahlt Miete und schafft den Sprung aufs Gleis der Reichen nicht, weil er immer schon Miete zahlen musste, und fast nichts ansparen konnte! Herr A. finanziert mit der Hälfte seines Lohnes Herrn R. 

Herr R. hat noch nie Miete gezahlt, konnte dadurch 5 mal mehr ansparen als Herr A., und konnte dadurch sehr früh in Immobilien investiert und wird dadurch immer reicher und reicher, weil ihm der Mieter nicht nur seine Kreditraten zahlt, sondern auch noch seine Steuern + obendrein eine Rendite, und am Ende besitzt er noch alle Immobilien lastenfrei, und stellt obendrein fest, dass sich der Wert all seiner Immobilien sogar noch weit erhöht hat, weil Wohnraum immer knapper geworden ist. Herrn R. wird reicher und reicher, durch brave Mietsklaven wie Herr A. einer ist.

 

Hier die Lösungsmöglichkeit, allerdings Bundessache.

Zweit-Wohneigentum-Steuer. Was soll das sein?

Eine Zweit-Wohneigentum-Steuer ist eine simple Steuer, die jeder Zweit-Wohnungs-Besitzer an den Staat jährlich zahlen muss. Ähnlich wie die Grunderwerbsteuer in Österreich (sie beträgt z. Zeit 3,5% vom Wert, ist aber nur einmal zu bezahlen), sollte diese neue Steuer jährlich abzuführen sein, wenn es sich um ein Zweit-Wohneigentum-Objekt handelt.

Wer soll diese Steuer zahlen: Derjenige, der mehr als einen Wohneigentum aufweist. Auch leerstehender Wohneigentum zählt als Wohneigentum!
Wenn jemand mehrerer Wohneigentümer hat, soll er für diese Wohneigentümer die Zweit-Wohneigentum-Steuer abführen, ausgenommen für den EINEN Wohneigentum, wo der Besitzer seinen Hauptwohnsitz hat. Diese Steuer würde alle ausländischen Staatsbürger treffen, sofern sie nicht in Österreich ihren Hauptwohnsitz mit Steuersitz haben. 

Wer braucht diese Steuer NICHT zahlen: Jeder Staatsbürger, der nur EINEN Wohnungs/Haus-Besitz hat. Jeder soll EINE Wohnung/Haus besitzen dürfen. Jeder soll sich seine eigene Wohnung, sein eigenes Haus leisten dürfen und können. Aber steuerfrei darf nur EIN Wohneigentum sein.

Wie hoch muss die Zweit-Wohneigentum-Steuer sein:
Diese Steuer muss so hoch, sein, dass der Zweit-Wohneigentumer niemals eine Rendite aus der Zweit-Wohnungs-Vermietung ziehen kann. Das Ziel der Steuer ist: Es soll sich nicht mehr rentieren, mehr als eine Wohnung/Haus zu besitzen. Daher muss diese Steuer ähnlich hoch sein wie die bestehende Grunderwerbsteuer, also aktuell ca. 2-3% vom Immobilienwert. Anders als die Grunderwerbsteuer, welche nur einmalig zu bezahlen ist, muss die Zweit-Wohneigentum-Steuer JÄHRLICH an den Staat abgeführt werden. Bemessungsgrundlage der Zweit-Besitz-Steuer könnte die gleiche sein, wie bei der Grunderwerbsteuer. 
Ein Beispiel: Wenn eine Wohnung 300.000 Euro kostet, müssten jährlich 2.5% Zweit-Wohneigentum-Steuer, also 7.500 Euro an den Staat Österreich bezahlt werden (natürlich nur, wenn jemand mehr als 1 Wohnung besitzt). 

Wie kann so eine Zweitwohneigentum-Steuer eingeführt werden:
Diese neue Steuer könnte mit einer Ankündigungsfrist von z.Bsp. 5 Jahren eingeführt werden. Dann hätte der Immobilienmarkt 5 Jahre Zeit, sich auf diese neue Situation einzustellen und die Umstellungen wären nicht zu radikal. Immobilienbesitzer hätten Zeit, sich neue Investitionsformen zu suchen. Die Immobilienpreise würde langsam aber sicher stark nach unten gehen, und mit dem Immobilienpreisen natürlich auch die Mieten.

Warum braucht es eine Volksabstimmung?
Es braucht die direktdemokratische Möglichkeit einer Volksabstimmung, da diese Zweitwohneigentumsteuer anders niemals durchgesetzt werden kann. Die Profiteure des Mietsklaven-Spiels (und daher Gegner dieser Steuer) sitzen überall in der Politik, überall in den Medien, überall in der Justiz, überall in der Führungsetage der Wirtschaft. Aber da in einer Demokratie die Stimme des Mietsklaven gleich viel zählt, wie die Stimme des Mietsklavenhalters, könnte einzig eine Volksabstimmung-Mehrheit von geschätzten 75% zu 25% den Weg vorgeben, den das Volk gehen will. 

Die Folgen dieser Zweit-Wohneigentum-Steuer

Obwohl es sich um eine sehr einfache, simple, leicht zu kontrollierende und leicht zu überprüfende Steuer handelt, hätte diese Steuer MASSIVE Folgen für den Immobilienmarkt, ja MASSIVE Folgen für die Kaptitalverteilung innerhalb der Bevölkerung:

• Diese Steuer kann nicht auf den Mieter aufgeschlagen werden, ganz einfach deshalb, weil der Mieter nicht mehr ausgepresst werden kann, als er zur Zeit ausgepresst wird. Die Mieten sind schon so hoch, dass sie niemals noch um 60-80% erhöht werden können. Der „Zweit-Wohneigentumer“ müsste nämlich den Großteil die gesamten Mieteinnahmen, also 60-80% an den Staat als Steuer abliefern. Das heißt, dass sein Zweit-Wohneigentum keinerlei Gewinn mehr abwirft und die Folge wäre, dass er die Immobilie verkaufen würde, weil die Zweit-Immobilie nur mehr ein Verlust wäre. Weitere Folge: Der Immobilienpreis würde dramatisch sinken, wenn plötzlich 1000de Wohnungen den Immobilienmarkt fluten..
• Diese Zweit-Wohneigentum-Steuer trifft nur die wirklich schmerzhaft, die zuviele, also mehr als einen Wohneigentum aufweisen. Diese Steuer trifft ausnahmslos die, die es treffen soll: Es trifft all jene, die mit Immobilienbesitz Gewinne machen wollen, und mit der Wohnungsnot satte Geschäfte machen wollen. Wohnraum ist zum Wohnen da, und darf niemals als Anlageobjekt und Spekulationsobjekt der Oberschicht missbraucht werden. Aber weil es diese Steuer nocht nicht gibt, wird Wohnraum zur Zeit als Anlage und Spekulationsobjekt missbraucht. Ein eigenes Dach über dem Kopf muss leistbar sein!
• Tausende leerstehende Wohnungen / Häuser würden den Immoblienmarkt fluten:Weil diese Zweit-Wohneigentum-Steuer auch leerstehende, nicht vermietete und nicht bewohnten Wohnraum betreffen würde, müsste der Besitzer diese Steuer auch für leerstehende Immobilien dem Staat bezahlen. Weil er sich diesen „Spaß“ jedoch nicht mehr leisten will, wäre er gezwungen, seine leerstehende Immobilie zu verkaufen, oder sie zu vermieten. Tausende Wohnungen stehen in Österreich leer, weil die Besitzer zu faul, zu reich, oder schlicht zu bequem sind, diese zu vermieten. All diese Wohnungen würden auf den Markt geworfen – Die Wohnungsnot würde entschärft, nicht durch Neubauten, sondern durch richtig Nutzung der vorhandenen Wohn-Ressourcen!
• Alle ausländische Immobilienbesitzer müssten diese Zweit-Wohneigentum-Steuer dem Staat Österreich bezahlen. Weil ausländische Staatsbürger ihren Hauptwohnsitz und Steuersitz meist niemals in Österreich haben, ist deren Immobilien-Besitz in Österreich ein „Zweit-Wohneigentum“ für den sie diese Zweit-Wohneigentum-Steuer an den Österreichischen Staat abführen müssten. Dadurch würde sich für alle ausländischen Immobilienbesitzer Ihr Besitz in Österreich nicht mehr rentieren, und sie würden ihren Besitz verkaufen! Wieder würden tausende Wohnungen/Häuser den Immobilienmarkt fluten. Und falls ausländische Immobilienbesitzer sich ihren Besitz in Österreich doch noch leisten wollen – Bitte, sollen sie! In diesem Fall soll aber der Österreichische Staat massive Zusatz-Einnahmen durch diese Steuer haben.
• Der Immobilienpreis würde dramatisch fallen: Weil so viele Wohnungen und Häuser den Immobilienmarkt fluten würden, würde der Immobilienpreis und auch der Mietpreis automatisch dramatisch sinken, ohne dass die Politik eingreifen muss.
• Kapital würde wieder vermehrt in Wirtschaft, Technologie und Banken fließen! Wenn man nicht mehr in Immobilien investieren kann, weil es nicht gewinnbringend ist, müssten die Menschen, die Kapital angespart haben, ihr Geld in „lebendige Organismen“ stecken: Investionen in Technologie, Wirtschaft und Banken wären die Folge! Genau dort wird das Kaptital gebraucht.
• Durch die „Zweit-Wohneigentum-Steuer“ würde sich das ganze Wohnungsproblem, und selbst die meisten Probleme in der Raumordnung von selbst lösen. Diese Zweit-Wohneigentum-Steuer hätte eine klare Signalwirkung:
  + Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen und darf kein Spekulationsobjekt und kein Luxusartikel sein.
  + Wer hier wohnt und arbeitet, soll sich ein eigenes Heim leisten können, und Immobilienspekulanten fliegen raus!
• Will man diese Zweit-Wohneigentum-Steuer ernsthaft einführen oder darüber auch nur reden, so hat man mit dem MASSIVEN WIDERSTAND derer zu rechnen, die bisher mit Immobilien super Geschäfte und Gewinne gemacht haben, die Immobilien-Profiteure. Die Anzahl der Immobilien-Profiteure ist zwar eine Minderheit in der Bevölkerung, aber sie kommen alle aus der finanziellen Oberschicht. Und diese betroffene finanzielle Oberschicht sitzt wiederum überall in der Führungsetage, sie sitzen in den Medien, im Rundfunk, in den Banken, in der Kirche, hinter Anwalts- und Notariatstischen in Universitätsprofessoren Zimmern und sitzen überall in der Politik. Und sie werden alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Idee der Zweit-Wohneigentum-Steuer erst gar nicht diskutieren zu müssen:
  – Es geht um sehr viel Geld.
  – Es geht um eine massive und langfristige Umverteilung von Kaptital.
  Den Gegnern werden alle Mittel recht sein, um ihre Immobilien-Pfründe zu verteidigen und gegen diese Steuer anzukämpfen:
  Ängste schüren; Lügen verbreiten; Einschüchterungsversuche; Mediale Feldzüge gegen diese Steuer; etc…
  Alle Zweit-Wohneigentümer werden schreien und diese Steuer verteufeln, so laut wie 200% der Bevölkerung, obwohl diese Immobilienprofiteure und Schreihälse nur geschätzte 20-30% der Bevölkerung ausmachen…
• Wenn man über die Schere zwischen Arm und Reich redet, und wo diese Schere beginnt auseinander zu gehen, wird man sehen, dass diese Schere genau dort beginnt aufzugehen, wo jemand sich eine zusätzliche Wohnung kauft und diese an einen Mietsklaven vermietet. Ab diesem Zeitpunkt wird der Mietsklave immer ärmer und er Wohnungsbesitzer immer reicher. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich…

Also, lieber Herr Bürgermeister Georg Willi, nachdem ich nun versucht habe Ihnen die Ursachen für Spekulation im Wohnungsmarkt aufzuzeigen, die vielfach politisch verursacht bzw. ermöglicht werden, WAS und WANN wollen Sie jetzt wirklich machen, damit der Spekulation mit unserem unverzichtbaren Grundbedürfnis Wohnen in Innsbruck ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird? Die Obergrenze für Spekulation auf Kosten der Bevölkerung wurde längst erreicht! Ich bedanke mich für die Rückantwort im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner

An Herrn Bürgermeister Georg Willi

                                             Offener Brief II              Innsbruck, 2018-05-25

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi,

ich beziehe mich auf ihre gestern getätigte Aussage im Artikel von prov-innsbruck, wo sie ausführten: „Was ich außerdem unbedingt will: jeden Tag konstruktive Kritik aus den eigenen Reihen. Mir gegenüber, aber auch untereinander. Wenn in einer Stadt von der Größe Innsbrucks kritische Anmerkungen unten gehalten werden, wenn sich keiner den Mund auftun traut, läuft was falsch.“….

O.K. Sie schrieben auf einem Wahlplakat in großen weißen Lettern: „WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT, KEIN SPEKULATIONSOBJEKT“. Kann man jetzt davon ausgehen, da Sie ja auch dafür gewählt wurden, dass sie jetzt was gegen die grassierende Spekulation im Innsbrucker Immobilienmarkt machen wollen?  Wenn ja, was? Oder war das vielmehr nur ein Wahlspruch zum Wählerstimmenfang bzw. zur Wählertäuschung?, was ich nicht annehme(n will).  

Zur Ihrer Information: Zu der in Innsbruck und in Tirol grassierenden politisch ermöglichten Grundstückspekulation im grauen Grundverkehr mit Wucherpreisen sowie zum „Mietsklaven 2.0-Dasein“ (Spekulation mit unserem Grundrecht) schreibe ich Ihnen gerne morgen bzw. in den nächsten paar Tagen zwei weitere konstruktive kritische Briefe zur Stellungnahme. Heute, ein die Immobilen Spekulation betreffendes unsichtbares Problem — Schwarzgeldwäsche – und daraus folgend – unlauterer Wettbewerb – !

Ich denke Ihnen ist bekannt, dass Schwarzgeldwäsche oftmals über den Immobilienmarkt abgewickelt wird. Bei unzureichenden Kontrollen über die Herkunft der eingesetzten Eigenmittel von Immobilienkäufer kann steuerunbefangenes bzw. sozialversicherungsfreies Schwarzgeld durch Immobilienkäufe gewaschen werden und damit unlauteren Wettbewerb verursachen. Das Ausmaß der Südtiroler Immobilienkäufer ist in Innsbruck einzigartig. In Italien, wie sonst wo, zahlt man nicht so gerne Steuer, wie allgemein bekannt ist, was einen hohen Anteil an Schwarzgeld begründet bzw. begründen kann.

Erwin Zangerl: „Tirol verkommt immer mehr zum Spekulationsland“ und stellt die Frage: „Für mich stellt sich zudem die Frage, ob da nicht im großen Stile Schwarzgeld gewaschen wird!“ Die Leidtragenden, so Zangerl im Gespräch mit ff, seien natürlich die Einheimischen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können.

Wir in Innsbruck leiden seit vielen Jahren unter dem Ausverkauf von 55 – 90% (sic) aller Neubauwohnungen als Anlegerwohnungen  an vor allem Südtiroler. Siehe angehängten Artikel „Innsbruck unser“ sowie den Artikel der TT mit dem Titel: Ganze Häuserzeilen mit Anlegerwohnungen http://www.tt.com/politik/landespolitik/14259559-91/ganze-h%C3%A4userzeilen-mit-anlegerwohnungen-in-innsbruck.csp … sowie die AK-Studie (2014) von Univ. Prof. Dr. Dr. Jürgen Huber mit dem Titel „Leistbarer Wohnraum in Tirol“ https://tirol.arbeiterkammer.at/service/studien/Wohnen/Leistbarer_Wohnraum.html  worin er schreibt: „Zahlreiche Immobilienmakler, Anwälte und Notare haben uns beschrieben, wie hoch der Anteil an Südtiroler Käufern an ihrem Geschäft in den letzten Jahren war (bisweilen über 90%), und dass diese Käufer kaum preissensibel sind.“ ….

Nach meinen Recherchen bei der Rechtsanwaltskammer in Innsbruck sowie deren  Leitfaden zur Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung für Rechtsanwälte https://www.ooerak.at/fileadmin/OOERAK/Downloads/Geldwäsche_Leitfaden_April2017.pdf musste ich feststellen, dass m. E. n. unzureichende Schwarzgeldbekämpfungsmethoden vorherrschen, anstatt verbindliche Vorgaben, die es Schwarzgeldwäschern verunmöglichen ihr „Handwerk = Verbrechen“ zu tun. Die Rechtsanwaltskammer überlässt es jeder Kanzlei, sich eigenständige Schwarzgeldbekämpfungsmethoden auszudenken bzw. festzulegen, anstatt allen verbindlichen Vorgaben zu machen. Auch die Aufbewahrungsfristen sind m. E. n. zu kurzfristig.

Interessenskonflikte gegenüber finanzkräftigen Kunden können auch bei Rechtsanwälten oder Bankern Befangenheit auslösen, die der Kontrolle von Geldwäsche im Wege stehen (können) und obendrein geht es auch um die Verschwiegenheitsverpflichtung bzw. das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient, dass kein wirtschaftlich denkender Anwalt gefährden möchte. Die wenigen Geldwäscheverdachtsmeldungen weisen m. E. n. in eine falsche Richtung.

Ich habe mir erlaubt, beim Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer, über deren durchgeführten Kontrollen über die Kontrolle von Schwarzgeldwäsche durch Rechtsanwälte an- bzw. nachzufragen siehe hier:      http://www.aktivist4you.at/2018/05/02/anfrage-zur-verhinderung-von-geldwaesche-im-innsbrucker-immobilienmarkt-an-die-rechtsanwaltskammer-offener-brief-an-medien-und-politisch-verantwortliche/             sowie bei der Schwarzgeldbeauftragten meiner Hausbank siehe hier:    http://www.aktivist4you.at/2018/05/02/anfrage-an-die-geldwaeschebeauftragte-meiner-hausbank-betreffend-kontrolle-der-mittelherkunft-von-immobilienkaeufen-von-suedtirolern-um-nicht-die-schwarzgeldwaesche-zu-unterstuetzen/ diesbezügliche Anfragen zu stellen und werde Ihnen die noch ausständigen Antworten bei Interesse gerne weiterleiten. Ich werde heute mal freundlich urgieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi, ich bin schon auf Ihre Rückantwort gespannt bzw. über ihre Maßnahmen um endlich unser Grundrecht und unverzichtbaren Grundbedürfnis Wohnen nicht weiterhin als Spekulationsobjekt (und Geldwäscheobjekt) finanzstarken Kräften zur Verfügung zu stellen bzw. auszuliefern, um damit hohe Wertsteigerungen (Immobilienspekulation) und hohe Profite auf Kosten von Besitzlosen zu erwirtschaften.

Ich hoffe mit diesem weiteren Versuch der konstruktiven Kritik aus den eigenen Reihen Ihrem Wunsch entsprochen zu haben und meines weiteren Versuchs durch Informationsvermittlung das Wissen über Missstände in die Öffentlichkeit zu bringen, um längst notwendige Veränderungen im Bereich „Leistbares Wohnen“ zu bewirken und verbleibe mit freundlichen grünen Grüßen, Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnungsbüro, Dienstleistungen

PS.: Lieber Herr Georg Willi, haben Sie schon Zeit gefunden, den Ihnen bei der Freiradsendung übergebenen Wifi-Ordner mit zahlreichen Informationen zum Thema Leistbares Wohnen durchzusehen?

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Hier noch der erste offene Brief an Georg Willi: 

An Herrn Bürgermeister Georg Willi,

                         Offener Brief    I                                Innsbruck, 2018-05-24

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi,

aufgrund des vereinbarten Koalitionsabkommen betreffend das Thema Leistbares Wohnen in Innsbruck mit den geplanten zusätzlichen 2.000 Studentenwohnheimplätzen und 1.000 Wohnungen a 2,2 Personen, also gesamt für 4.200 Menschen in sechs Jahren, möchte ich nachfragen ob Sie wirklich annehmen, dass dies eine Umkehr im angespannten Wohnungsmarkt mit den höchsten Mietpreisen aller Landeshauptstädte oder eine weitere Verschärfung der Innsbrucker Mietpreise ergeben wird?

Wenn man sich die Statistik der Hauptwohnsitze (Anlage) ansieht, dann erkennt man, dass in den letzten sieben Jahren der durchschnittliche Zuzug 1.857 im Jahr betrug, also gesamt 13.042 und dafür wurden in den letzten sechs Jahren ca. 1.600 Wohnungen neu erbaut, abzüglich der abgerissenen Wohnungen, also weit unter Bedarf gebaut. Selbst wenn alle ca. 1.600 a 2,2 Personen zusätzlich, was sie aber nicht sind! Wären, dann wurde lediglich für 3.520 Menschen sozialer Wohnraum geschaffen, was diese weitere Verteuerung der Mietpreise ergab!

In den nächsten sechs Jahren bei gleichen Werten würde das 11.142 weitere Zuzügler bedeuten, wofür seitens der Stadt (siehe oben) 4.200 Menschen wohnversorgt werden könnten.  Die fehlende Differenz von 7.220 Wohnungssuchenden wird den Mietpreis in den Himmel treiben. Auch die übrige notwendige Infrastruktur (Schulen, Sportplätze, Grünflächen J, Verkehr, ….) sollte/muss ja ebenfalls geplant und gebaut werden, deshalb sollte man da nicht am falschen Platz sparen.  

Kann es sein, dass man in den letzten acht Jahren in wichtigen städtischen Schlüsselpositionen, die den Wohnungsmarkt betreffen, es verabsäumt wurde, sich auf den gesteigerten Zuzug umzustellen? Also die Stellen im Bauamt bzw. in den städtischen Wohnbauträgern nicht aufgestockt hat, um dem gesteigerten Bedarf gerecht zu werden? Könnten Sie dies bitte im Bauamt sowie bei den städtischen Wohnbauträgern (IIG, Tigewosi, NHT, …) erheben lassen neben dem städtischen Wohnungsleerstand? Stellenstand 2005, 2010, 2015 und aktuell? Und bitte gleichzeitig nachfragen, was nötig ist (wäre), damit man künftig AUSREICHEND Wohnungen im sozialen Wohnmarkt zur Verfügung stellen könnte, da dies ein Schlüssel für Leistbares Wohnen ist. Die Personalangelegenheiten sowie die finanziellen Angelegenheiten waren ja bisher bei Frau Oppitz-Plörer angesiedelt und jetzt bei Ihnen.

Aus meinen Erfahrungen als langjähriger Bauindustriekaufmann kann ich Ihnen mitteilen, dass seitens der Bauindustrie es mit Sicherheit keine Probleme mit einer verstärkten Bautätigkeit in Innsbruck gibt bzw. geben würde, da die Bauindustrie bei Bedarf zusätzliches Personal und benötigte Gerätschaft aus Österreich nach Tirol schaffen würde bzw. neue Arbeitnehmer anstellt.

Das Problem liegt daher m. E. n. entweder am Unwillen der Politik (Interessen der Immobilienlobby zu vertreten, Trägheit, ….), dieses Problem lösen zu wollen oder an (sorry) Inkompetenz das Problem lösen zu können.

Wenn derzeitig vorhandene Schwachstellen nicht mal bekannt sind, sollten diese so schnell wie möglich erhoben werden. Worin liegt das Hauptproblem? In der Projektierung, Ausschreibung, Baubegleitung, Finanzierung, von sozialen Wohnbauprojekten? Personelle Unterbesetzungen?

Bin schon gespannt auf die Erhebung des Personalstandes sowie des skandalösen städtischen Wohnungsleerstandes, freue mich auf eine Nachricht und verbleibe

mit freundlichen grünen Grüßen, Klaus Schreiner, Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnungsbüro, Dienstleistungen