Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.06.2018
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neue-mindestsicherung-trifft-die-oesterreicher-29178898
Neue Mindestsicherung trifft die Österreicher
Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder. Diakonie warnt auch vor Verlusten für Behinderte.
SN/APA/HARALD SCHNEIDER
70 bis 80 Prozent der österreichischen Bürger seien betroffen, sagt Experte Martin Schenk.
„Von Asyl wird gesprochen, aber gestrichen wird bei allen“, sagt der Sozialexperte der Diakonie, Martin Schenk, im SN-Gespräch. Betrachte man den Ministerratsvortrag zur „Mindestsicherung neu“, träfe die neue Regelung zu 70 bis 80 Prozent österreichische Bürger. Ein Drittel der Betroffenen seien Kinder.
Zahlen aus Niederösterreich, wo eine gedeckelte Mindestsicherung schon eingeführt wurde, hätten gezeigt, dass nur jede siebte von den Kürzungen betroffene Person asylberechtigt gewesen sei. „Die Existenzkürzungen betrafen dort in erster Linie Hiesige und schon längst Dagewesene. Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen“, sagt Schenk. Geheißen habe es auch dort, die Regelung solle „Flüchtlinge“ treffen.
Gerade für die große Gruppe der Mindestsicherungsbezieher mit Behinderung könnte die Neuregelung weitergehende Folgen haben. Laut Zahlen der Statistik Austria geben 58 Prozent der Mindestsicherungsbezieher an „chronisch krank“ zu sein, 25 Prozent sind „stark beeinträchtigt durch eine Behinderung“. Durch die neuen Höchstbeträge der Mindestsicherung würden Behinderte in Wien um den „Sonderbedarf “ umfallen, der Hilfe für behindertengerechte Investitionen bedeute, sagt Schenk. Behinderte seien schon 2010 beim Umbau der Sozialhilfe zur Mindestsicherung schlechtergestellt worden.
Die Regierung habe zwar betont, dass bei Alleinerziehern die Mietbeihilfe nicht in die Mindestsicherung eingerechnet werde – für Schenk wäre diese Regelung aber unsachlich und gleichheitswidrig.
Um den Vollbezug der Mindestsicherung neu von 863 Euro zu erhalten, sind künftig der Pflichtschulabschluss bzw. ein gewisses Deutsch-Niveau Voraussetzung. Ob nun auch 17.000 österreichischen Mindestsicherungsbeziehern ohne Pflichtschulabschluss, wie in manchen Medien heraufbeschworen, Einschnitte drohen, ist noch ungeklärt. Zumindest jenen von ihnen, die Probleme bei sinnerfassendem Lesen haben, könnte die Mindestsicherung auf 563 Euro gekürzt werden. Genaues wird man erst mit dem Gesetzesentwurf wissen.
Schenk ärgert die stets gleiche Taktik der Regierung: Medien und Hilfsorganisationen müssten auf PR-Ansagen und politische Sprachbilder, „die oft diffus und unklar sind“, reagieren. Ganz spät komme der Gesetzesentwurf. Dann habe man zwei Wochen Zeit. Die Debatte sei dann aber „weg“ und niemand interessiere sich mehr für das, was wirklich im Gesetz stehe.
Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neue-mindestsicherung-trifft-die-oesterreicher-29178898 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2018
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www2.sosmitmensch.at/bundesregierung-manipuliert-oeffentlichkeit-mit-falschen-zahlen
In einer von vielen Medien verbreiteten Mindestsicherungs-Grafik, die auf Angaben der Bundesregierung beruht, sind fast die Hälfte der Zahlen falsch. SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den manipulativen Machenschaften der Regierung und präsentiert jetzt die korrekten Zahlen und ergänzende Fallbeispiele.
Grafik mit falschen Zahlen und manipulativen Beispielen der Bundesregierung – korrigiert und ergänzt von SOS Mitmensch. Quellen für die korrekten Zahlen: Mindestsicherung in Wien, Geplanten neuen Mindestsicherungssätze der Bundesregierung
Beispielloser Skandal
„Die Bundesregierung kennt offenbar keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, mittellosen Frauen, Männern und Kindern den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Dann wird selbst vor der Weitergabe falscher Zahlen nicht zurückgeschreckt. Ziel ist es, die Menschen im Land in die Irre zu führen. Das ist ein beispielloser Skandal“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Desaströse Kürzungen bei finanziell Schwächsten
Pollak betont, dass die Bürgerinnen und Bürger in Österreich ein Recht auf korrekte und ausgewogene Information hätten. „Gerade wenn es um eine massive Verschlechterung der Situation mittelloser Menschen geht, dürfen wir uns keinerlei Irreführung und Manipulation gefallen lassen. Wir werden die geplanten fatalen Kürzungen bei den finanziell Schwächsten weiter vehement bekämpfen“, kündigt der SOS Mitmensch-Sprecher an.
Bereits mehr als 5.000 Menschen haben eine Protestinitiative gegen die Kürzung der Mindestsicherung unterzeichnet!
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme
Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.
Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.
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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
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Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
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