Österreich übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft in der EU. Schon jetzt versucht Kanzler Sebastian Kurz, eine Koalition all jener Politiker zusammenzustellen, die für eine rigorosere Flüchtlingspolitik sind. Dazu gehören der ungarische Präsident Victor Orban ebenso wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Der österreichische Oppositionspolitiker Matthias Strolz, Vorsitzender der liberalen Partei Neos, kommentiert in diesem Gastbeitrag, wie die Methode Kurz funktioniert und was daran gefährlich ist.

Zu Anfang, und nur zur Erinnerung, ein kurzer Überblick, was gerade in und um Europa herum los ist: Großbritannien steht vor dem Austritt aus der EU. In Nordafrika sind gleich mehrere Staaten durch jahrelange Konflikte sehr instabil. Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur, im Nahen Osten stehen sich Palästinenser und Israel so feindlich gegenüber wie lange nicht. Dazu kommt ein vernichtender Bürgerkrieg in Syrien und ein weiterer, latent schwelender Krieg in der Ostukraine. Darüber hinaus droht nach sieben Jahrzehnten Zusammenarbeit die Partnerschaft mit den USA zu zerbrechen. China steigt in den nächsten Jahren zum Land mit dem weltweit größten Bruttosozialprodukt auf und will die Welt gestalten. Der russische Präsident hat sich seit 2015 auf die Weltbühne zurückgebombt. Er unterhält Trollfabriken, mit denen er nach Belieben in demokratische Wahlkämpfe eingreift und ebenso beliebig – jedoch verlässlich – entzweit er EU-Mitgliedsländer in politischen Sachthemen, von Energie- bis hin zu Menschenrechtsfragen.

Man müsste meinen, jeder einzelne dieser Sachverhalte wäre dringlich genug, damit Europa endlich erwachsen wird. Eine gute Familie reagiert auf Bedrohungen von außen mit Zusammenhalt. Sie antwortet auf Krisen in der Nachbarschaft gemeinsam und entschlossen. Doch nicht unsere Familie. Die bislang stärkste Stimme im Familienverband steht mit dem Rücken zur Wand. Angela Merkel kann die EU offensichtlich nicht mehr führen. Sie hat nicht mehr die Kraft, Gemeinsamkeit herzustellen. Doch auch der neue Protagonist für mehr europäische Gemeinsamkeit, Emmanuel Macron, wirkt derzeit zu unsortiert, als dass er entsprechende Allianzen formen könnte. Zudem hat er als französischer Regierungschef alle Hände voll zu tun. 

Die Stunde der Antagonisten

Es ist also die Stunde seiner Antagonisten. Sie heißen Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Matteo Salvini, Horst Seehofer. Sie haben keine Vision für Europa, aber sie haben Lust auf Macht. Sie sind professionell und kaltschnäuzig. Eloquent und hemmungslos.

Intellektuelle Redlichkeit empfinden diese Herren eher als Bremsklotz, die aktuellen und potentiellen Empfindungen des Volkes sind der Maßstab. Ihr Leitfrage: Wo lässt sich emotionalisieren, polarisieren und davon profitieren? So forderte Matteo Salvini, der neue starke Mann Italiens, einst die Rassentrennung für öffentliche Verkehrsmittel. Den Euro hält er für „eine kriminelle Währung“. Viktor Orbán fordert das Ende der liberalen Demokratie und will sie durch eine illiberale Demokratie ersetzen, die er als „christlich“ verkauft. Ein „Pfad der Tugend“, dem sich auch die CSU anschließen will – siehe die Verordnung für verpflichtende Kreuze in allen Amtsstuben des Freistaates Bayern. 

Wo ist der moralische Kompass?

Solche Dinge passieren nicht, weil Orbán oder der CSU das Kreuz wichtig wäre. Solche Dinge passieren, weil sie funktionieren. Es geht um Effektivität. Es ist eine seelenlose Politik, die diese Leute betreiben. Sie haben kein inhaltliches Anliegen, sie wollen die Macht – gewinnen, erhalten, ausbauen.

Natürlich braucht jeder Politiker und jede Politikerin ein gesundes Machtbewusstsein. Das ist Teil der Berufsqualifikation. Doch dazu müssten ein innerer moralischer Kompass und eine inhaltliche Überzeugung kommen, die verhindern, dass allein der Wille zur Macht das Handeln bestimmt – und mittelfristig korrumpiert. Das aber, den moralischen Kompass und die inhaltlichen Überzeugungen, kann ich bei den neuen nationalkonservativen Populisten nicht erkennen. Sie sind frei von diesen Bremskräften und deswegen so zügig unterwegs. Sie sind Opportunisten der Macht. 

Niemand ist darin geschickter als Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler. Europa wird noch viel von ihm hören. Ich bin sein Gegenspieler im österreichischen Parlament und kann das Phänomen Kurz aus nächster Nähe vermessen. Ich zweifle nicht an seinen großen polit-handwerklichen Fähigkeiten. Die sind außergewöhnlich. Ich zweifle an seiner inhaltlichen Vision. Er hat keine. Er wurde Bundeskanzler, weil er erkannt hatte, dass er Bundeskanzler werden kann. Es geht darum, etwas zu tun und zu werden, weil es möglich ist.

Wenn der Wind morgen dreht, dreht er mit

Dieses politische Geschäftsmodell überträgt Sebastian Kurz nun auf die europäische Ebene. Die Heerschar an Opportunisten, die da gerne mitmachen, wird groß sein. Der deutsche Innenminister Horst Seehofersollte diesen Mittwoch an einer hochkarätigen Integrationskonferenz im deutschen Kanzleramt teilnehmen. Doch er sagte kurzfristig ab und zog es vor, eine Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler abzuhalten. Eine Pressekonferenz, die dazu beitrug, den Konflikt zwischen CSU und CDU in eine existenzielle Regierungskrise eskalieren zu lassen.

Dass es auch bei dieser Pressekonferenz vor allem um das Thema Flüchtlinge und Migration ging, ist kein Zufall. Zweifellos hat Europa in dieser Frage großen Handlungsbedarf. Doch bei sachlicher Betrachtung ist es nicht unsere größte Herausforderung. Da haben die Bedrohungen durch eingangs angesprochene Problemkreise ein ganz anderes Kaliber. Aber das Flüchtlingsthema ist am einfachsten zu emotionalisieren. Hier lässt sich am zügigsten der größte Effekt erzielen – ohne Rücksicht auf moralische, praktische und sonstige Verluste und Schäden.

Orban war auch mal liberaler Posterboy

Es geht diesem hier besprochenen Typus von Politiker nicht um inhaltliche Ziele aus Überzeugung. Diese werden nur vorgetäuscht und benutzt. Viktor Orbán beispielsweise war einst ein liberaler Posterboy. Er wurde als solcher in ganz Europa hofiert und erfolgreich. Aber er war und ist bis heute nur vom Willen zur Macht angetrieben. Deswegen landete er bei der „illiberalen Demokratie“ und zuletzt bei der „christlichen“. Weil er es als effektiv erachtet. Wenn der Wind morgen dreht, dreht er mit. Kein inhaltlicher Preis zu hoch, kein Schwenk zu weit. Nur ist Orbán nicht ausreichend salonfähig, um die nationalkonservativen Populisten europaweit anzuführen. Sebastian Kurz ist es. Er ist sortiert und entschlossen, professionell bis zum Abwinken, charmant und gnadenlos konsequent.

Die Damen und Herren – von Kurz über Orbán, Salvini, Seehofer bis zu Marine Le Pen: Sie alle sind bereit, für ihre Karriere die weitere weltpolitische Verzwergung Europas in Kauf zu nehmen. Intellektuell wird wohl auch ihnen klar sein: Mit Kleinstaaterei und nationalistischer Verengung werden wir keine tragfähigen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Aber nationale Wahlen lassen sich so natürlich gewinnen.

Und die Bürgerinnen und Bürger? Die lassen sich blenden. Zu professionell die Ausführung, zu pompös die Inszenierung, zu dominant das Flüchtlingsthema, mit dem die gesamte Manipulation voran geschoben wird.

Die anderen wittern schon fette Beute

Aber wenn wir uns als Europäische Union nicht gemeinsam selbst definieren und organisieren, werden wir von anderen definiert und organisiert. Ein entzweites Europa wird noch stärker zum Spielball anderer Weltmächte werden. Über unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität werden wir nicht mehr selbst bestimmen. Salvinis Lega Nord und Straches FPÖ, immerhin Regierungsparteien in Österreich und Italien, haben bereits Freundschaftsverträge mit Putins „Einiges Russland“ geschlossen. Sie genieren sich dafür nicht, und sie beweisen damit auch, wie es um ihre Loyalität zur Europäischen Union steht.

Unter der Führung nationalkonservativer Populisten würde die Europäische Union in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit taumeln. Und die Machtblöcke im Westen und Osten schauen amüsiert zu. Sie wittern fette Beute.